Stellungnahme zur Urabstimmung zum regionalen Verbundsticket

Liebe Studierende,

euch ist über den Wahlausschuss eine Bekanntmachung zur Urabstimmung zum regionalen Verbundsticket zugekommen. In dieser könnt ihr eure Meinung abgeben, ob ihr für ein neues vollsolidarisches Modell seid, oder ob ihr das derzeit angewandte teilsolidarische Modell beibehalten möchtet. In der Folge ging bei uns eine Vielzahl von Anfragen bezüglich dieser Urabstimmung ein, weshalb wir euch über die Hintergründe und die Rechtsfolgen in Kenntnis setzen möchten.

Hintergrund:

Manche von euch haben vom landesweiten Semesterticket gehört. Der Arbeitskreis landesweites Semesterticket der Landesstudierendenvertretung verhandelt dazu zwei konkrete Preisangebote für dieses Ticket mit der BW-tarif GmbH. Dazu hätte uns Ende Juni ein Preis vorliegen müssen, doch leider war das Verkehrsunternehmen nicht in der Lage, zur ausgemachten Zeit einen Preis zu nennen. Dies ist auch der Grund, weshalb nicht über das landesweite Semesterticket abgestimmt wird, sondern nur über die Verbundstickets.

Die Landesstudierendenvertretung hat beschlossen, dass alle Studierendenschaften Urabstimmungen zum Landesweiten Semesterticket abhalten sollen, um ein Meinungsbild der Studierenden zu bekommen. In verschiedensten Umfragen hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit der Studierenden die Semestertickets ihrer Verkehrsverbünde für zu teuer empfindet. Daher wurde angedacht, mithilfe eines vollsolidarischen Modells die Kosten für den einzelnen Inhaber eines Semestertickets zu reduzieren. Selbstverständlich ist auch eine Härtefallregelung eingeplant, um Studierende in schwierigen finanziellen Situationen von den Zahlungen zu befreien.

Aufgrund der hohen Tragweite einer solchen Entscheidung hat die Landesstudierendenvertretung die Studierendenschaften dazu aufgerufen, Urabstimmungen zu dieser Frage abzuhalten. Als Verfasste Studierendenschaft des KIT war und ist es uns immer eine Selbstverständlichkeit, unseren Studis die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, sodass solche Entscheidungen nicht im kleinen Kreis getroffen werden. Daher haben wir eine solche Urabstimmung nun veranlasst.

Die Preise, die wir für den KVV bekommen haben, wurden von den Verkehrsverbünden dem AK Landesweites Semesterticket mit seinem Sprecher Florian Wondratschek vorgelegt, die von der LAK beauftragt worden ist, sich um ein günstigeres Ticketangebot zu kümmern. Über jedes Verbund-Semesterticket sollen die Studierenden vor Ort entscheiden, wenngleich die Entscheidungshoheit bei den Studierendenwerken liegt.

Folgen:

Auch möchten wir euch die Folgen nennen, falls die eine, oder andere Option die Mehrheit erreicht. Der Antragstext steht nochmal in Klammern.

1. Fall – Das vollsolidarische Modell erhält eine Mehrheit
Alle Studierende im KVV zahlen einmalig 115,65 Euro pro Semester und können dafür den öffentlichen Nahverkehr im KVV rund um die Uhr im ganzen Semester nutzen.
Damit spricht sich die Studierendenschaft für ein vollsolidarisches Modell aus. Das heißt, dass dies auch das Meinungsbild der Verfassten Studierendenschaft des KIT wird, aber nicht, dass wir ab dem WS 2020/21 das vollsolidarische Ticket haben.
Zur letztendlichen Umsetzung muss das Studierendenwerk dann die Details mit dem KVV absprechen und die Einführung veranlassen. Zum anderen sollte zuvor auch den Studierenden anderer Hochschulen in Karlsruhe die Möglichkeit gegeben werden, noch über das Modell abzustimmen.

2.   Fall – Das teilsolidarische Modell erhält eine Mehrheit
Alle Studierende im KVV zahlen weiterhin 17,50 Euro pro Semester und sind damit zusammen mit ihrer FriCard/KITCard zur Fahrt von Montag bis Freitag von 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages sowie Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztägig im gesamten KVV-Netz berechtigt. Um im KVV mit dem öffentlichen Nahverkehr rund um die Uhr fahren zu können, wird ein Studi Ticket (Semesterticket) von 162,60 Euro zuzüglich benötigt.
Damit spricht sich die Verfasste Studierendenschaft des KIT für das teilsolidarische Modell aus. Dies entspricht dem Status quo. Für euch würde sich dann nichts ändern.
In beiden Fällen wird die Verfasste Studierendenschaft des KIT damit rechtlich und demokratisch gebunden sich für das beschlossene Modell auszusprechen. Dies könnte nur durch eine weitere Urabstimmung aufgehoben werden.

Klar ist aber: Es wird sich so schnell nichts am bestehenden Modell ändern. Die Urabstimmung soll vor allem eine gemeinsame Entscheidung aller Studierenden für AStA, Studierendenparlament und die Landesstudierendenvertretung liefern, an welcher man sich orientieren kann. Besonders wichtig ist dabei auch, dass das KIT zu den größten Universitäten in Baden-Württemberg gehört. Es wäre als fahrlässig zu betrachten, wenn wir als AStA und als Studierendenparlament euch die Möglichkeit zur Mitbestimmung vorenthalten würden. Daher bitten wir euch darum eure Möglichkeit zur Mitbestimmung zu nutzen und bei der Urabstimmung abzustimmen!

Abschließend möchten wir uns noch für die unglückliche Kommunikation entschuldigen. Es liegt nicht im Rahmen des erwartbaren, dass sich alle Studierenden umfassend über die Protokolle, oder Beschlüsse der Verfassten Studierendenschaft informieren und über die Tragweite von Urabstimmungen Bescheid wissen. Wir werden uns bemühen, die Kommunikation mit den Studierenden jetzt und in Zukunft zu verbessern, da die Bereitstellung von Informationen nicht zuletzt auch unsere Aufgabe ist.