Demo gegen Studiengebühren

Lautstarker Protest gegen Haushaltssanierung auf Kosten Studierender - Bildung kommt unter die Räder

Mehr als 250 Studierende demonstrierten in Karlsruhe gegen die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren. In ganz Baden-Württemberg wurde massiv protestiert. In den Universitätsstädten Heidelberg, Stuttgart, Freiburg, Konstanz und Ulm gingen Menschen gegen die Studiengebühren in Höhe von 1500€ für nicht-EU-Ausländer*innen, 650€ für das Zweitstudium und eine erneute Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrag auf die Straßen.

Die Proteste haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, welches unter dem Motto "Bunte Bildung - Freie Bildung" steht. Insgesamt beteiligten sich an den verschiedenen Protestaktionen ca. 1700 Menschen. Auch in Karlsruhe fand eine Demonstration mit 250 Teilnehmer*innen statt. Wir stellen drei klare Forderungen an die Landesregierung:

1. Sofortiger Rückzug des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Studiengebühren!
2. Die Landesregierung muss sich zur Sicherung und Wahrung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen!
3. Winfried Kretschmann und Theresia Bauer sollen sich dem Diskurs stellen und zu den Grundsätzen kostenfreier Bildung bekennen!

Seit Jahren sind die Universitäten überlastet. Es ist dreist, dass Studierende jetzt dafür bezahlen sollen, Kürzungen zu vermeiden - also dafür, dass sich die Lehre nicht verbessert. Wir fordern eine angemessene Hochschulfinanzierung, die nicht auf Kosten der Studierenden umgesetzt wird! Der Großteil der Gebühren wird verwendet, um das Haushaltsloch zu stopfen. Nuocu Hartmann von der Grünen Jugend brachte es in seiner Rede auf den Punkt: "Dass die Gebühren am Ende zum Großteil nicht mal an die Unis ausgeschüttet werden sollen, die damit dringende Investitionen tätigen könnten, ist der blanke Hohn." - Was nicht hieße, dass Studiengebühren in Ordnung seien, sofern sie denn den Unis zur Verfügung stünden.

Internationale Studierende bereichern unsere Unis. Sie bringen neue Perspektiven, haben interessante Forschungsideen, engagieren sich ehrenamtlich, bieten Sprachtandems an, sind Freund*innen. Mit dieser Demonstration setzen wir ein Zeichen, dass uns diese kulturelle Bereicherung viel bedeutet. Internationale Studierende sind aus dem Alltag und dem kulturellen Leben auf und außerhalb des Campus nicht wegzudenken. Die geplanten Gebühren wären ein harter Schlag für die kulturelle Vielfalt an den Hochschulen und im Rest der Gesellschaft. Ein erheblicher Teil der internationalen Studierenden kommt aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Zahlreiche Studierende erwerben nützliches Wissen hier in Deutschland, dass zum globalen Fortschritt beiträgt.

Der aus dem Iran stammende Sina Fallah, Referent für Internationales des AStA am KIT, drückte es in seiner Rede folgendermaßen aus: "Nun wird aus unserem Traum, eine bessere Aussicht, eine bessere Zukunft zu haben, ein Albtraum." Was studieren in Deutschland bedeutet, fasste er mit den Worten zusammen: "Vor vielen Jahren kamen wir nach Deutschland, weil wir dachten, es gäbe eine Gleichberechtigung. Keine Vorteile, keine Unterschiede. Einfach Gleichberechtigung für alle Menschen." Durch Gebühren wird Bildung zur Investition. Das geht zu Lasten von Fächern, die wertvoll für die Gesellschaft sind, aber einen geringeren ökonomischen Nutzen haben. Niemand sollte dafür bestraft werden, dass sie oder er sich beruflich neuorientieren oder weiterbilden möchte.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Freie Bildung des AStA am KIT. Der AK Freie Bildung wurde Oktober 2016 vom Studierendenparlament des KIT erneut gegründet, um gegen die geplanten Studiengebühren zu protestieren. Der AK Freie Bildung steht für die Idee eines selbstbestimmten, unabhängigen, gerechten und ausfinanzierten Bildungssystems. Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und setzten uns dafür ein, Studiengebühren flächendeckend abzuschaffen bzw. zu verhindern.