Zum Beginn der grün-roten Sondierungsgespräche: Bildung muss ganz oben auf die Agenda!

Mit dem historischen Wahlsieg vom vergangenen Sonntag eröffnet sich Grünen und SPD die Möglichkeit, historische Fehler der Vorgängerregierungen zu korrigieren. Dazu gehören vor allem die Studiengebühren und die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft, aber auch Reformen der vergangenen Jahre, die die Struktur der Hochschulen zum Nachteil der Lehre verändert haben.

„Gerade die Studiengebühren sind das drängendste Problem für viele Studierende. SPD und Grüne müssen jetzt ihre Wahlversprechen einlösen und sie spätestens zum Wintersemester abschaffen.“, so Andreas Wolf, Referent für Hochschulpolitik des UStA. Die Gebühren von 500 € pro Semester wurden zum Sommersemester 2007 eingeführt. Inzwischen wurden über 40% der Studierenden von der Zahlung befreit, die meisten davon auf Grund der Zahl ihrer Geschwister. „Die Geschwisterregelung, mit der nur auf Grund der Geschwisterzahl befreit wird, zeigt, dass die Landesregierung sehr wohl erkannt hat, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind. Sie hat aber nur eine unzureichende Lösung für das Problem gefunden.“, so Manuela Lemmer, Sozialreferentin des UStA.

Ein weiteres Thema, das die neue Regierung schnell angehen muss, ist die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurde die studentische Interessenvertretung 1977 von der Landesregierung unter Ministerpräsident Filbinger massiv beschränkt und faktisch handlungsunfähig gemacht. Ein fertiger Gesetzentwurf, der alle studentischen Forderungen berücksichtigt, wurde Anfang des Jahres im Landtag von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. „Die neue Regierung kann hier mit minimalem Aufwand – das Konzept liegt auf dem Tisch, alle offenen Fragen sind geklärt – maximalen Effekt erreichen: Den Studierenden in Baden-Württemberg endlich wieder eine angemessene Interessenvertretung zugestehen, wie es sie in vierzehn anderen Bundesländern auch gibt“, so Andreas Wolf.

Diese beiden Gesetzesvorhaben sind in den ersten 100 Tagen bewältigbar. Danach sind aber noch eine Reihe von Reformen nötig, um die baden-württembergischen Hochschulen sinnvoll umzugestalten und an der Spitze zu halten. Zu diesen Reformen gehört vor allem die kritische Überprüfung der Leitungsstrukturen. Die Entscheidungskompetenzen der Aufsichtsräte müssen massiv zurückgefahren und an hochschulinterne Gremien zurückverlagert werden. „Das Konzept der Aufsichtsräte hat sich nicht bewährt; die Hochschulen müssen endlich wieder mit internem Sachverstand statt externer Pseudo-Expertise geführt werden“, so Anselm Laube, Vorsitzender des UStA. „Die Studierenden werden die neue Landesregierung kritisch begleiten. Wir erwarten, dass dringend nötige Veränderungen jetzt angepackt werden.“

Für Rückfragen stehen Ihnen Andreas Wolf unter 0160-91134962 und Anselm Laube unter 0173-6385594.