UStA begrüßt Pläne zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe (KIT) begrüßt den Vorstoß von SPD und Grünen, die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg nach 33 Jahren wieder einzuführen. Die Landtagsfraktionen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jetzt im Wissenschaftsausschuss behandelt wird. Der Antrag sieht vor, die Studierendenschaft wieder als rechtsfähigen und eigenständigen Teil der Hochschule einzusetzen. Außerdem soll sie das Recht bekommen, ihre Satzung selbst festzulegen und ihre Finanzierung unabhängig von der Hochschule durch geringe Beiträge der Studierenden sicherzustellen.

„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs bekämen die Studierenden in Baden-Württemberg endlich wieder eine vollwertige und handlungsfähige Interessenvertretung. Diese wird uns seit über dreißig Jahren mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten vorenthalten“, so Anselm Laube, Vorsitzender des UStA. Derzeit ist die gesetzliche Studierendenvertretung auf die Bereiche Sport, Kultur und Soziales beschränkt. Eine Vertretung studentischer Interessen nach außen ist überhaupt nicht vorgesehen - dabei stellt gerade dies einen wesentlichen Teil der Arbeit dar: Themen wie BAföG, Studierenden-Tickets und die Studiengebühren verlangen nach einer starken Stimme der Studierenden als Betroffene politischer Entscheidungen zu allen Bereichen des studentischen Lebens.

Mit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft wurde der Studierendenschaft auch ihre Finanzautonomie genommen. Im Moment bekommt der AStA zur Erfüllung seiner eingeschränkten Aufgaben daher ein Budget von der Hochschule gestellt, deren Verwendung allerdings vom Rektorat genehmigt werden muss. Damit hängt die Wirksamkeit der studentischen Interessenvertretung ganz wesentlich vom guten Willen der Rektorate ab. „Gerade für die Arbeit im politischen Bereich muss eine Studierendenschaft im Zweifel auch gegen die Meinung ihres Rektorats argumentieren können, ohne Angst vor Streichung ihrer Gelder haben zu müssen. Das kann letztlich nur durch eine unabhängige Finanzierung erreicht werden, die von den Studierenden getragen wird“, so Andreas Wolf, Referent für Hochschulpolitik im UStA.

Die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg ist so vielfältig wie das Land - neben großen Universitäten mit 20000 und mehr Studierenden wie Karlsruhe, Stuttgart oder Freiburg gibt es viele sehr kleine, spezialisierte Hochschulen wie die Hochschule für Musik oder die staatliche Kunstakademie mit unter 500 Studierenden. Es ist also nahezu unmöglich, für alle diese Hochschulen eine Organisationsform für die studentische Vertretung zu finden, die den Interessen der Studierenden gerecht wird. Der UStA begrüßt daher, dass der diskutierte Gesetzentwurf ausdrücklich die Freiheit für die Studierendenschaften vorsieht, ihre Organisation selbst zu regeln.

Der UStA stellt sich entschieden gegen die Behauptungen des RCDS Karlsruhe, die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft würde den Studenteninteressen entgegenstehen. „Seit Jahren hat sich in den Fachschaften und in den Wahlen zum Studierendenparlament gezeigt, dass die Studierenden mehr wollen als die vom RCDS geforderte Mitarbeit an den Universitäten. Sie fordern eine echte, demokratisch legitimierte Interessenvertretung, welche sich in allen Belangen das Studentenlebens für sie einsetzen kann. Dies ist nur möglich durch eine finanzielle Unabhängigkeit und ohne einen Zensur-Maulkorb, wie ihn der RCDS-Landesverband in seinem Entwurf vorsieht“, so UStA-Innenreferent Benjamin Kobrinski.

Das Argumente des RCDS, eine Verfasste Studierendenschaft könnte sich mit Themen ausserhalb der studentischen Interessen beschäftigen und auch das Geld der Studierendenschaft dafür ausgeben geht nach Meinung des UStA am Thema vorbei: "Die Studierenden haben durch Wahlen und kontrollierende Gremien direkten Einfluss auf den AStA und somit auch auf die Verwendung ihrer Gelder. Genau das bedeutet schließlich Demokratie. Dass dies gut funktioniert, zeigen sowohl die Verfassten Studierendenschaften in den anderen Bundesländern, als auch die unabhängigen Modelle welche sich aus Mangel einer echten verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg herausgebildet haben." so Kobrinski weiter.

Der UStA begrüßt  ausdrücklich, dass das sich die Parteien und das Ministerium wieder mit diesem aus Sicht der Studierenden ausgesprochen wichtigen Thema beschäftigen und freut sich darüber, dass das Thema auch von verschiedenen Blickrichtungen beleuchtet wird. "Wir hoffen, dass die Diskussion endlich zu einer Verbesserung und  einem Ausbau der studentischen Selbstverwaltung und Mitbestimmung führt und nicht nach der Landtagswahl wieder in Vergessenheit gerät", so Laube abschließend.