Studierende am KIT setzen mit vernichtend geringer Wahlbeteiligung erneut Zeichen gegen fehlende Interessenvertretung

Am 13. Juni 2011 fanden am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) die Wahlen zu den Fakultätsräten und zum Senat statt. Bei der Wahl werden auch die »offiziellen« Fachschaften laut Landeshochschulgesetz sowie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Die offiziellen Fachschaften und der AStA dürfen sich nur zu geistigen, musischen, sportlichen und ausgewählten sozialen Belangen äußern – eine politische Interessenvertretung ist nicht vorgesehen.

Diese Strukturen wurden 1977 unter dem Vorwand, den »Sympathisantensumpf des Terrorismus« (Zitat Hans Filbinger) austrocknen zu wollen, geschaffen, um die Studierendenschaften mundtot zu machen. Um ihnen die Legitimation zu nehmen, rufen sowohl der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) als auch die Fachschaften seit damals zum Boykott der Wahlen auf.

Von den fast 19.000 wahlberechtigten Studierenden gingen nicht einmal 500 zur Wahl, was einer Wahlbeteiligung von weit unter 3 % entspricht. Das deutlichste Zeichen setzte die Fachschaft Informatik, bei der nur 17 von rund 2500 Wahlberechtigten an der Wahl teilnahmen. »Die geringe Wahlbeteiligung zeigt eindeutig die Unzufriedenheit mit dem aktuellen System.«, so Tobias M. Bölz, Vorsitzender des Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA), Sprecher der Fachschaft Informatik und zukünftiger Senator.

Einher mit der Kritik am bestehenden System geht natürlich auch die Forderung an den Gesetzgeber, die von Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochene Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Satzungs- und Finanzhoheit sowie politischem Mandat und damit die Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung der Studierendenschaften an den Hochschulen im Land endlich in Angriff zu nehmen. »Hinsichtlich der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft muss sich endlich was tun.«, so Bölz weiter. »Dies muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir zu einem Boykott der Wahlen aufrufen mussten!«

Dass die Studierenden durchaus an einer Studierendenvertretung interessiert sind, zeigt sich an den Ergebnissen der von der unabhängigen Studierendenschaft organisierten Wahlen im Januar: Hier gehen seit Jahren über 20 % der Studierenden zur Wahl, um ihre Fachschaftssprecher und das Studierendenparlament zu wählen. In einzelnen Studiengängen werden Wahlbeteiligungen von über 40 % erzielt. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass bei den unabhängigen Wahlen auch beurlaubte Studierende wahlberechtigt sind. Wäre dies – wie bei den Wahlen zu Senat und den Fakultätsräten – nicht der Fall, läge die Wahlbeteiligung auf dem Papier noch einmal deutlich höher.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).