Pressemitteilung: Innenministerium kriminalisiert Studierendenprotest

„Wir können alles – Außer Bildungspolitik“ - Seit mehreren Jahren protestieren Studierende mit diesem Spruch gegen die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg. Des Öfteren sieht man auch ein entsprechendes T-Shirt mit dem Landeswappen unter diesem Slogan auf und um den Campus der Universitäten.
Gegen diese T-Shirts will die Landesregierung nun anscheinend vorgehen: Der u-asta der Universität Freiburg bekam vor kurzem einen Brief des Innenministeriums, in dem dieser aufgefordert wurde, den Verkauf der T-Shirts zu unterlassen. Darin wird behauptet, die Verwendung des Landeswappens würde eine besondere Genehmigung benötigen, welche laut Inhalt „...in Ihrem Fall versagt [werden würde], da mit einem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden wird“ . Des weiteren wurde behauptet, sowohl der Verkauf als auch das Tragen des T-Shirts würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe (TH) verurteilt diesen Angriff auf die freie Meinungsäußerung der Studierenden scharf und begrüßt die Weigerung der Freiburger Studierendenvertretung, den Verkauf und das Tragen der T-Shirts einzustellen. „Auch das Innenministerium sollte keine Probleme haben zu erkennen, dass es sich bei dem T-Shirt um Satire auf einen bekannten Werbeslogan des Landes handelt und keinerlei hoheitliches Handeln vorgetäuscht werden soll.“, so Benjamin Kobrinski, Innenreferent des UStA.

Bezeichnend ist auch, dass das Ministerium die T-Shirts ausgerechnet jetzt entdeckt, obwohl es spätestens seit den großen Bildungsstreikdemonstrationen im letzten Herbst ein beliebtes Kleidungsstück unter Studierenden ist. „Anstatt offensichtliche Missstände in der Bildungspolitik produktiv anzupacken, versucht die Landesregierung hier anscheinend, die Kritik der Studierenden zu kriminalisieren und vor der Landtagswahl im kommenden Jahr mundtot zu machen“, so Andreas Wolf, UStA-Referent für Hochschulpolitik.

Auch der Karlsruher UStA verkauft die T-Shirts bereits seit Längerem und wird dies auch weiter tun. Eine Auswirkung hat das Schreiben des Ministeriums allerdings doch, wenn auch vermutlich nicht die gewollte: „Die Nachfrage nach dem T-Shirt ist seit den Diskussionen um den Brief stark angestiegen,“ so Benjamin Kobrinski „und solange die Forderungen der Studierenden weiterhin zum Großteil ignoriert werden, wird wohl auch das T-Shirt nicht aus der Öffentlichkeit verschwinden.“

Besonders im Bildungsstreik haben die Studierenden ihre Forderungen nach einer Umstrukturierung des Bildungssystems geäußert. Zentrale Punkte dabei waren die Abschaffung der Bildungsgebühren sowie die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Geändert hat sich seitdem leider nichts.