Kriege in und um Europa: Zivilklausel am KIT einführen!

Wie kann der Westen einen Völkermord in der Ukraine verhindern? Wie können Menschen vor IS-Milizen wirklich geschützt werden? Diese und weitere Fragen müssen sich Politiker und jeder einzelne zurzeit stellen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht davon, dass Putin die Ukraine im besten Falle nur destabilisieren wolle, im schlimmsten Fall wolle er mehr. [1] UN-Flüchtligskomissar António Guterres spricht vom Syrien-Konflikt als vom 'größten humanitären Notfall' [2] unserer Tage und Die Zeit titelt "Von Kriegen umzingelt: Was nun?" [3]

Inwieweit Deutschland militärische Unterstützung in Krisengebiete oder Waffen liefert, entscheidet die Politik. Was können wir Studierende an den Universitäten tun, um zumindest gegen eine Militarisierung in Bildung und Forschung anzugehen und damit den Weg für eine zivile und friedliche Welt zu bereiten? In den Studierendenschaften an deutschen Hochschulen ist der Wunsch nach einer Zivilklausel für die Wissenschaft common sense und vielerorts erfreulicherweise schon umgesetzt. Am KIT ist dies noch nicht der Fall, doch auch hier in Karlsruhe fordern Studierende deren Einführung seit Jahren mit Nachdruck. [4]

Bei der vom AStA organisierten Fragerunde Präsidium im Gespräch mit Professor Hanselka am 2. Dezember 2013 äußerte sich der KIT-Präsident bedauerlicherweise contra-Zivilklausel auf die Frage nach deren Einführung, auch im Zusammenhang auf die Vervollständigung der ethischen Leitlinien am KIT: "Ich halte die Einführung einer Zivilklausel für nicht zielführend. Der KIT-Senat hat bindende ethische Leitlinien verabschiedet, welche an die Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des KIT appellieren und diese in die Pflicht nehmen. Ich denke auch, dass sich eine Zivilklausel mit der im Grundgesetz verbrieften Freiheit der Forschung nicht vereinbaren lässt." [5]

Die Studierendenschaft am KIT fordert die Einführung der Zivilklausel trotzdem und weiterhin. Die Studierenden haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrer Arbeit passiert und wie ihr Wissen verwertet wird. Wird trotz eingeführter Zivilklausel an Universitäten gegen diese verstoßen, landen diese Fälle medienwirksam in der Presse. [6] Ohne Zivilklausel bewegen sich Studierende - was die Verwertung ihrer eigenen Wissenschaft angeht - leider komplett im Dunkeln.

Quellen:

[1] http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2227312/Deutsche-Waffen-gegen-Gotteskrieger, Ursula von der Leyen bei Maybrit Illner am 28.8.14.

[2] http://www.taz.de/Kampf-gegen-IS-in-Syrien-und-Irak/!145038/, 29.8.14.

[3] http://meedia.de/2014/08/28/titelblaetter-vom-28-08-2014/09-zeit-24/, 28.8.14.

[4] http://www.asta-kit.de/search/node/zivilklausel und http://www.zivilklausel.de/.

[5] http://www.asta-kit.de/sites/www.asta-kit.de/files/umag/Ventil%20124.pdf, Seite 23.

[6] https://www.freitag.de/autoren/michael-schulze-von-glasser/zivilklauseln-in-deutschland, 2.6.14.

Foto: Harald Lapp  / pixelio.de.