Sechs Jahre Studiengebühren: Vernichtendes Urteil

Am 26.01.2011 jährt sich zum sechsten Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt wurde.

Im „Bildungsland“ Deutschland ist die Ausbildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig! Seit 2006 gehen deshalb in Karlsruhe jedes Jahr die Menschen auf die Straße, um am Jahrestag des Gerichtsurteils auf diese andauernde Ungerechtigkeit hinzuweisen. Auch in diesem Jahr wird die bundesweite Demo am 26.01.2011 in Karlsruhe stattfinden.

Seit dem Urteil des BVerfGs liegt es im Ermessen der Länder, ob und wie viel Geld die Hochschulen von den Studierenden pro Semester verlangen können. Trotz massiver Proteste werden aktuell in fünf Bundesländern Gebühren ab dem Erststudium, in acht weiteren Ländern Langzeitstudiengebühren oder Gebühren für ein Zweitstudium erhoben. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits 2008 zugeben wusste, „ist der Studienverzicht aufgrund von Studiengebühren bei jungen Frauen und Kindern aus hochschulfernen Elternhäusern überdurchschnittlich  ausgeprägt“. Dies ergab eine, vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene, Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS). Bis heute verschulden sich die Studierenden, die weniger Unterstützung aus ihrem Umfeld erhalten (können) und viele andere lassen sich ganz von einem Studium abschrecken. Dass die Gebühren keinesfalls „sozialverträglich“ sind, wie von den Befürwortern gerne behauptet wird, belegt auch eine aktuelle Studie des Deutschen Studentenwerks: Hier wurde unter anderem festgestellt, dass von den Studierenden, welche ihre „Studiengebühren mit einem dafür angebotenen Kredit finanzieren“, weniger als die Hälfte die Finanzierung des Studiums als gesichert (46%) einschätzen. Im Vergleich dazu sehen 78% derjenigen ihre Studienfinanzierung als sicher an, welche die Gebühren von den Eltern bezahlt bekommen.

Aufgrund dieser und weiterer Verfehlungen in der Bildungspolitik organisiert der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren am kommenden Mittwoch, den 26.Januar 2011 eine bundesweite Demonstration.

Die Studierenden fordern dabei vor allem:

• Die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren

• Ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium Die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser

• Die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften. Diese wurden in Baden-Württemberg 1977 gesetzlich verboten und den Studierenden damit ihre gesetzlich legitimierte Vertretung genommen.

• Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das politische Mandat.

Die Demonstration reiht sich ein in die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreik BaWü, die in eine große, landesweite Aktion am 29.Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Die Studierenden werden dabei unterstützt von dem Bildungsstreikbündnis der SchülerInnen sowie Gewerkschaften.

Der Ablauf der Demonstration wird sich wie folgt gestalten: 

• 13:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Vorplatz des Hbf:
        Redebeiträge: Wolfgang Zink (DGB), VertreterIn derSchülerInnen-Bildungsstreikinitiative
• 14:00 Uhr: Demonstrationszug durch die Stadt
• 16:00 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz
        Redebeitrag: Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Amin Benaissa, UStA-Vorsitzender Anselm Laube
        Musikbeitrag: Götz Widmann
• 16:45 Uhr: Ende der Veranstaltung
• 17:00 Uhr: Mahnwache auf  dem Schlossplatz

„Mit den Landtagswahlen am 27. März wird den Wählerinnen und Wählern das erste Mal seit Einführung der Studiengebühren die Möglichkeit gegeben, diese aktiv in den politischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Um dies zu verdeutlichen, werden die Studierenden und ihre BündnispartnerInnen am 26. Januar auf die Straße gehen. Weiter fordern wir von der künftigen Landesregierung die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft als Verankerung der studentischen Interessenvertretung, die Stärkung der Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen sowie mehr Freiheit und Möglichkeiten zur Selbstbestimmung im Studium.“, so Anselm Laube, Vorsitzender des UStA und Organisator der Demonstration.