Hände weg vom politischen Mandat der Studierendenschaften im Land.

Kurz vor Ende der Vorlesungszeit herrscht Unruhe in den Baden-Württembergischen Studierendenschaften. Zwischen letzten Seminaren und ersten Klausuren verlangt die Tagespresse nach Aufmerksamkeit. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat Pläne[0], das Landeshochschulgesetz zu reformieren.

Das ist notwendig geworden, da das Verfassungsgericht feststellte, dass die Professor*innen zu wenig Stimmgewicht in den Senaten der Hochschulen haben. Im neuen Gesetzestext soll aber auch der Satz, der den Studierendenschaften das freie Mandat garantiert, gestrichen werden. Was bedeutet das? Das wissen wir noch nicht genau.

Die Grünen-Fraktion sagt: Das ändert nichts[1]. Die CDU konstruiert derweil in der Südwestpresse[2] einen Zusammenhang mit Krawallen und Randalierer*innen auf Demonstrationen und dem politischen Mandat, das deshalb eingeschränkt werden müsse. Der AStA am KIT fordert an dieser Stelle dreierlei:

1. Die CDU-Fraktion möge ihre obstrusen Anschuldigungen zurückziehen. Zwischen der Unterstützung von studierendenpolitischen Anliegen, auch durch Demonstrationen, und der Unterstützung und Duldung von Straftaten besteht ein klarer Unterschied. Wir werden uns hier nichts unterstellen lassen.
2. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, wie auch die gesammte Landesregierung, fordern wir auf, uns und die Studierendenschaften im Land frühzeitig in Gesetzesänderungen und weitere Maßnahmen, die uns betreffen, miteinzubeziehen. Wir sind es Leid, die Pläne des MWK, wie auch bereits bei den Studiengebühren, die wir immer noch ebenso strikt ablehnen, aus der Presse zu erfahren. Zeigen Sie ein wenig Respekt und Gesicht und reden Sie mit uns.
3. Zu guter letzt: Wir fordern die Beibehaltung eines allgemeinen Mandates, um unsere studentischen Interessen weiterhin vor Gesellschaft und Politik vorstellen und für diese weiterhin auch öffentlich streiten zu dürfen.

WIr, die Studierendenschaft des KIT, stehen in der Ablehnung der Einschränkung des Mandats nicht alleine da. Die StuRa in Freiburg und Heidelberg haben sich in Zusammenarbeit mit dem fzs[3] bereits positioniert. Die Landes-ASten-Konferenz BaWü hat ebenfalls Stellung bezogen.

[0] Zeitungsbericht, hier exemplarisch Badische Zeitung http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/studierendenvertretung-soll-politisches-mandat-verlieren--139913324.html

[1] Stellungnahme der Grünen-Fraktion: https://www.gruene-landtag-bw.de/themen/wissenschaft-kultur/recht-auf-oeffentliche-stellungnahme-und-mitbestimmung-der-studierenden-bleibt-ohne-einschraenkung-erhalten.html

[2] Bericht in der Südwestpresse: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/land-will-studentenvertretern-politisches-mandat-entziehen-15500464.html

[3] Stellungnahme StuRa FR und HD sowie fzs http://www.stura.uni-freiburg.de/politik/pressemitteilungen/2017/pm-mandat.pdf