Erhebliche Steigerung der Wahlbeteiligung

In der Woche vom 18.-22. Januar 2010 fanden am KIT (vormals Universität Karlsruhe) die Wahlen zum Studierendenparlament sowie der Fachschaftsvorstände statt. Insgesamt gaben 4512 Studierende ihre Stimme ab, 750 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 23 Prozent. In einigen Fachschaften betrug die Wahlbeteiligung über 40%. Damit wurde die höchste Wahlbeteiligung seit über einem Jahrzehnt erreicht, obwohl die Organe der studentischen Selbstverwaltung seit 1977 keine gesetzliche Grundlage mehr haben.

Im Jahr 1977 schaffte die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Filbinger sämtliche relevanten Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte der Studierendenschaft ab. Seit über 32 Jahren muss sich also die Studierendenschaft auf freiwilliger Basis selbst organisieren; die im sogenannten unabhängigen Modell gewählten Studierendenvertreter werden trotzdem von der Universität und anderen öffentlichen Stellen faktisch anerkannt. Zur Begründung unterstellte die Landesregierung damals pauschal den Studierendenvertretern Sympatisantentum mit der RAF und stellte sie als Gefahr für die deutsche Demokratie dar.

„Im Lichte der Umstände, dass die Argumente von 1977 auf keinen Fall mehr gültig sind und über 4500 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit ihrer Beteiligung an der Wahl demonstriert haben, dass sie studentische Selbstverwaltung und Mitbestimmung wünschen, ist es unerklärlich, warum die Landesregierung immer noch keine Anstalten macht ihren 33 Jahre alten Fehler endlich zu korrigieren und die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen.“, so Sebastian Maisch, Vorsitzender der Studierendenschaft des KIT.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Grüne Hochschulgruppe: 24,3% (6 Sitze)
Ring christlich-demokrischer Studierender: 15,9% (4 Sitze)
FachschaftlerInnen ins Parlament der Studierendenschaft: 14,9% (4 Sitze)
Liste unabhängiger Studierender: 13,1% (3 Sitze)
Liberale Hochschulgruppe: 10,8% (3 Sitze)
Juso Hochschulgruppe: 10,2% (2 Sitze)
linke.alternative liste: 4,5% (1 Sitz)
Brandt-Zand-Liste: 4,2% (1 Sitz)
Die LISTE/RPTS: 2,2% (1 Sitz)

Weitere Informationen und die detaillierten Ergebnisse finden sich auf www.usta.de/Wahl.

Für Rückfragen steht Ihnen Noah Fleischer unter 017682119071 gerne zur Verfügung.