Politik

Das letzte Mal, als das Thema der Zivilklausel an unserer Universität hoch kochte, war beim Verschmelzungsprozess von Forschungszentrum und Universität zum heutigen Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Das Forschungszentrum hat, bis heute, eine Zivilklausel, die Universität Karlsruhe hatte keine. Für das KIT wurde die Zivilklausel des Campus Nord nicht übernommen, obwohl sich die Studierendenschaft dafür positionierte.

Auch wenn unsere Gesellschaft oft noch davon ausgeht, dass es nur zwei Geschlechter gäbe, gibt es etliche Menschen die weder männlich noch weiblich sind. Ihnen wird in Deutschland bisher die rechtliche Anerkennung verwehrt und sie erleben oft Ausschlüsse, Intoleranz und Unverständnis. Auch werden noch immer viele intersexuelle Menschen nach Geburt zwangsoperiert und ungefragt anderen medizinischen Eingriffen unterzogen um in eine eingeschränkte Geschlechtsvorstellung zu passen.

Am gestrigen Dienstag fand in Karlsruhe wieder eine Demo gegen die Sparmaßnahmen der Stadt statt. Neben gesanglichen Einlagen gab es Reden des AStA am KIT, des DGB, der Libertären Gruppe Karlsruhe und der Initiative für eine solidarische Stadt. Wir waren ca. 300 Demonstrant*innen und sind vom Marktplatz zum Ludwigsplatz und wieder zurück gezogen. Leider hat die Mobilisierung unter den Studierenden nicht so gut geklappt, weil wir uns erst sehr kurzfristig der Demonstration angeschlossen haben.

Wir gehen heute auf die Straße um uns für eine attraktive Studien- und Wissenschaftsstadt einzusetzen. Wir wollen unsere Nightliner behalten, keine Zweitwohnsitzsteuer, günstige Freibäder und Kulturveranstaltungen, gute Betreuungsangebote für Kinder, ... . Damit lehnen wir die Sparmaßnahmen der Stadt in der aktuellen Form ab. Wer für hundert Millionen ein Stadion baut, darf nicht gleichzeitig den Mobilitäts-, Sozial- und Kulturetat zusammenstreichen.

Dem Karlsruher Stadthaushalt stehen harte Sparmaßnahmen bevor, der Gemeinderat hat schon viele Kürzungen beschlossen und plant noch weitere. Zwischen 2017 und 2022 sollen insgesamt 400 Mio. Euro eingespart werden. In erster Linie werden die Einsparungen den Kultur- und den Sozialbereich treffen, doch auch der KVV steht auf der Liste. So sollen alle Nightliner, die Mo bis Do zwischen 1:30 und 4:30 fahren, gestrichen werden. Diese Zeiten fallen in das Intervall, in dem wir mit unserem studentischen Soliticket den öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Aktuell bezahlt jeder der ca.

Morgen, am Dienstag den 31.05. findet unsere Blutspende statt, diesmal mit Antidiskriminierungsaktion an der sich jeder beteiligen kann. Kommt vorbei, spendet Blut und/oder macht euch mit uns stark gegen Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben. Diese sind nämlich nach aktueller Gesetzgebung von der Blutspende ausgeschlossen und als Risikogruppe eingestuft. Wir fordern den Ausschluss nur auf Grund vom Verhalten durchzuführen, in etwa so: 'Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z.B. ungeschützter Geschlechtsverkehr mit wechselnden Partnern'.