Studiengebührenprotest: Gegen Studiengebühren!
Die grün-schwarze Landesregierung hat in Baden-Württemberg wieder Studiengebühren eingeführt. Künftig werden für internationale Studierende, die ihren Schulabschluss nicht in der EU gemacht haben, und für ein Zweitstudium Gebühren fällig.
Die Studierendenschaften lan- desweit haben sich klar dagegen positioniert und protestiert. Unterschriften wurden gesammelt, mit Abgeordneten diskutiert, in verschiedenen Universitätsstädten landesweit demonstriert. Trotzdem hat der Landtag am dritten Mai das Gesetz beschlossen. Am selben Tag war die Ministerin für Wissenschaft und Kunst am KIT zu Gast.
Wir haben sie spontan besucht. Über den Besuch haben wir mor- gens aus Kontakten zur Grünen Jugend erfahren, mittags auf der AStA-Sitzung folgte dann die Ent- scheidung, dass wir diese Chance nicht ungenutzt vergehen lassen wollen. Über den Mittag hinweg wurde dann in den Fachschaften, dem Arbeitskreis Freie Bildung, dem AKK und dem AStA mobilisiert.
Pünktlich zum abendlichen Auftritt von Frau Bauer zog dann ein bunter Trupp Studierender mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören durch das Atrium im Mathematikgebäude. An dieser Stelle ein großes Lob an den Architekten: Die Raumakustik ist großartig. Weiterer Dank geht an die Studierenden, die sich im Protest gegen die allgemeinen Studiengebühren bis 2011 einbrachten: Eure Banner und Transpis sind leider wieder aktuell geworden und damit jetzt wieder sehr passend.
Der Protest geht landesweit weiter. Studierendenschaften werden, koordiniert mit der Landes-ASten-Konferenz, dem FZS und weiteren Organisationen, an allen vier Verwaltungsgerichten im Land gegen die Gebühren klagen - wenn es sein muss, auch über mehrere Instanzen.
Studiengebühren verstärken bestehende Bildungsungerechtig- keit. Studiengebühren, egal in welcher Höhe und egal für wen, sind und bleiben ein Bildungshindernis. Wir lehnen Studiengebühren ab. Immer.
Wer versucht, Menschen den Zugang zum Studium zu erschweren, indem finanzielle oder strukturelle Hürden aufgestellt werden, wird immer mit dem entschiedenen Widerstand der Studierendenschaften rechnen müssen. Wird immer damit rechnen müssen, dass wir uns vernetzen, dass wir gemeinsam und koordiniert alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, uns in den Weg zu stellen und Studiengebühren zu stoppen. Und das wirk- lich bis zu dem Tag, an dem Studiengebühren da landen, wo sie hingehören: auf den Friedhof der Ideen, die schon, als sie noch neu waren, echt mies waren. Auf dem Grund des Meeres der Konzepte, die strukturelle Ungerechtigkei- ten in der Gesellschaft nur weiter verstärken. Im schwarzen Loch der Maßnahmen, die ihrem Zweck nie gerecht werden konnten.
