Politisches Mandat
Um zu verhindern, dass die Studierendenschaften in Baden-Württemberg ihr politisches Mandat verlieren wird der AStA beauftragt aktiv dagegen vorzugehen. Dazu gehört unter anderem sich zu informieren, was diese Gesetzesänderung genau für die Studieredenschaften bedeutet, informieren der Studierenden, auch direkt auf dem Campus mittels Flyer, Infostände etc. und das planen und durchführen einer politischen Kampagne. Dabei soll auch versucht werden gemeinsam mit anderen Studierendenschaften zusammen zu arbeiten.
Wie wir aus der Presse erfahren durften plant die grün-schwarze Landesregierung, bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, §65 Abs 4 Satz 1 "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr" zu streichen. Um dies zu verhindern müssen wir jetzt politischen Druck aufbauen.