Protokoll 19. Sitzung 22.08.2017

Protokoll

Protokoll zur 19ten Sitzung des
Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

am Dienstag, den 22.08.2017 um 19:30
im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen

=== Anwesenheitsliste ===
==== Abgeordnete ====
FIPS - Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Jakob Schöckel - anwesend
Pia Münzer - anwesend
Matthias Jung - anwesend
Sören Bergt - anwesend
Frederik Heberle - entschuldigt
Rieke Banzhaf - anwesend 
Verena Höhn - anwesend

Jusos
Mohammad Al-Kaddah - anwesend

LHG
Christopher Patschowski - entschuldigt
Rufinian Schröter - anwesend
Lars Lüneburg - anwesend
Henrik Stockdiek - entschuldigt


Die Linke.SDS
Patricia Mayer - anwesend
Caty Tianhui Hu - entschuldigt
Felix Benedikt Quirin Bechmann - entschuldigt

LISTE
Manuel Schönheinz - anwesend
Anton Grigorjan - anwesend

Rosa Liste
Nadja Brachmann - anwesend
==== Gäste ====
Smon Abraha - AStA
Wolfgang Olbrich - AK Freie Bildung/SDS
Marco Wagner - AK Freie Bildung/JGM
Martin Junk - AK Freie Bildung/Rosa Liste
Alexa Schnur - Stuwe Verwaltungsrat
Robin Otto-Tuti - FS Wiwi
Carolin Friz - FS Wiwi
Johannes Dippert - AStA
Nu Hartmann AStA
Wolfgang Labisch - FS Mach/CIW, Fahrzeuger
Sebastian Helmstetter - FMC
Julia Nguyen - AStA

==== Tagesordnung ====

  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung Protokolle
  6. Berichte
    6a. AStA
    6b. LAK
    6c. Bericht Lenkungsausschuss USeCampus
    6d. Umstrukturierung Projekt USeCampus
  7. Anträge
    7a. Kostenübernahme für flexikids für studierende Eltern
    7b. Freigabe von Haushaltsmittel FS Architektur
    7c. Satzungsänderung OSVS FSK
    7d. Politisches Mandat
    7e. Öffenlegung der Verwicklung KIT & IOSB
    7f. Baumaßnahmen in der Bib
    7g. Finanzielle Unterstützung des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) für die Klagen gegen die Studiengebühren für Ausländer und Zweitstudierende
  8. Wahlen
    8a. QSM ZAK
    8b. HoC-Beirat
    8c. Finanzausschuss
    8d. Eucor Student Delegiertenversammlung
    8e. Ära
    8f. Kassenprüfungsausschuss AKK
    8g. SK SL
    8h. SK LA
    8i. SK POAZ
    8j. KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks
    8k. SK QSM
    8l. SK Ethik
    8m. SK Chancengleichheit und Diversität
    8n. KIT-Plus
    8o. KIT-Senats-AG zur Vorbereitung der Änderungen des KITG:
    8p. SK Haushalt
    8q. Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
    8r. A-IVI
    8s. A-ILS
    8t. A-IVS
    8u. A-IFE
    8v. Prüfungsausschuss Lehramt
    8w. MINT-Kolleg Planungsausschuss
    8x. USeCampus Lenkungsausschuss
    8y. USeCampus Resonanzgruppe
    8z. Forum "Rekrutierung von StudentInnen"
    8zz. Verwaltungsrat des Studierendenwerks
  9. Sonstige

=== TOP 1 - Begrüßung === 
Jakob begrüßt die Anwesenden um 19:32

=== TOP 2 - Fragestunde der Öffentlichkeit ===
=== TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
Es sind 13 Abgeordnete anwesend - beschlussfähig

=== TOP 4 - Genehmigung der Tagesordnung ===
TOP 7g wird hinzugenommen.
TOP 8zz kann so nicht gewählt worden.
bei TOP 8j müssen zusätzlich 4 Stellvertreter gewählt werden.
TOP 8 vor TOP 7 12/0/1 - angenommen.
12/0/1 - angenommen.

=== TOP 5 - Genehmigung Protokolle ===
Es liegen keine Protokolle vor.

=== TOP 6 - Berichte ==
=== TOP 6a - AStA ===
Smon und Johannes berichten.
(siehe Anhang)
Nadja: Es sollte mehr zum politischen Mandat gemacht werden.

== TOP 6b - Landesastenkonferenz ==

Hallo StuPa,

hier der Bericht in Stichpunkte:

Es sind einige TOPs, die in der Einladung standen aus Zeitgründen ausgefallen (Konstituierte LAK, Semesterticket, Wohnungssituation)
Die HauptTops waren: Studiengebühren und die LHG-Novelle
Studiengebühren
- Der Freiburger Stura Vorstand Philip, sowie der Finanzkoordinator Kurt Stiegler (sammelt Geld für die Klage von den VSen ein) hielten eine Präsentation über den Verlauf der Klage in Freiburg (Vorbereitung, Ablauf, Aussicht)
Diese werde ich im Stupa vorstellen
Fazit: Über den Ausgang der Klage lässt sich noch nicht viel sagen (siehe FAQ von Martin J.), allerdings war Sie allein aufgrund der erzielten Medienpräzens ein Erfolg
Nun geht es darum, vor den drei weiteren Verwaltungsgerichten in BaWü (Karlsruhe, Sigmaringen und Heidelberg) zu klagen und dafür wurden Kontaktdaten ausgetauscht
Es soll bei Nichterfolg bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt werden
Die finanzielle Unterstützung der „großen“ VSen soll 3500 Euro betragen und dafür schickt mir Kurt einen Antragstext fürs StuPa
- LHG-Novelle
Der AK hat am Samstag ein neues Positionspapier erarbeitet und sich dabei wesentlich an dem alten, veröffentlichten Positionspapier der LAK orientiert und diese nach seinen Ansichten überarbeitet
Link: https://astahohenheim.piratenpad.de/AK-LHGNovelle
Die meisten VSen sind nicht mit allen Punkten auf dem Positionspapier einverstanden, stimmen dafür aber als Ganzes (bis auf Stuttgart: Enthaltung) zu, das Positionspapier wurde auf der LAK damit mit Mehrheit beschlossen 

Smon berichtet.

== TOP 6c - Bericht Lenkungsausschuss USeCampus ==

Hallo,

am 20.7. war Sitzung des USeCampus-Lenkungsausschusses.
Inga war leider krank, deshalb war ich alleine da.
Da einige neue Leute da waren, wurde viel berichtet.

Beschlossen wurde, dass das Rollenkonzept, das im Projekt definiert
wurde, ausgerollt wird. Die Fakultäten erhalten für die zusätzlichen
Aufgaben 10% mehr Fakultätsbudget, dafür können dann Stellen innerhalb
der Fakultät aber auch im neuen System deutlich mehr machen als früher.

Außerdem wurden wir über den aktuellen Stand der Diskussion zur
IV-Governance informiert, unter anderem wird die Technik-Abteilung, die
gerade das Campus Management betreibt mit einer SCC-Abteilung
zusammengeführt.

Das Projekt läuft am 30.4.2018 aus, wir haben dann noch das Thema der
Fortführung, bzw. wie man mit dem Thema Campus Management nach
Projektende umgeht andiskutiert. Auch da wurde noch nichts beschlossen,
das Thema wird uns noch etwas begleiten.

Am 29.6. war ich noch bei einem Workshop zum Thema "Support im
Doppelbetrieb", bei dem darüber geredet wurde, wie man den Support
besser strukturieren kann, solange Studierende sowohl im CAS-System also
auch im HIS-System eingeschrieben sind. Als größtes Problem wurde das
Ping-Pong, also dass Studis von A nach B nach A geschickt werden,
erkannt. Leider ist der große Wurf zur Lösung des Problems ausgeblieben,
im Workshop wurden überwiegend Detailverbesserungen angeregt.

Bei Fragen schreibt mir einfach.

Viele Grüße
Cornelius

Cornelius ist leider nicht da.

== TOP 6d - Umstrukturierung USeCampus ==

Hallo ihr Lieben,

vielleicht habt ihr es schon mitbekommen, ab dem 30.04.18 wird es das Projekt USeCampus in der jetzigen Form nicht mehr geben. Das Campusmanagementsystem soll dann in die KIT-Strukturen verstetigt werden.

Dabei soll das Campusmanagementsystem hierarchisch dem A-IVI untergeordnet werden. Dabei soll der Unterausschuss A-IV-Studium&Lehre den jetzigen Lenkungsausschuss ersetzen. Darunter wird es vermutlich eine Fortsetzung des jetzigen Projektausschusses geben, in welchem die studentischen Mitglieder des Lenkungsausschuss momentan Gastrechte haben. Cornelius und ich finden dieses Gastrecht mega hilfreich in unserer Arbeit und wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass dieses Gastrecht auch die studentischen Mitglieder des A-IV-Studium&Lehre bekommen.

Ich habe gehört, dass bald im Senat die Besetzung des A-IVI beschlossen werden soll und wollte euch einfach mal darauf aufmerksam machen, dass dieses Gremium auf jeden Fall  von min. zwei Studierenden besetzt werden sollte. Die Besetzung des A-IV-Studium und Lehre wird vom VP Wanner beschlossen, da werde ich auch mich nochmal an ihn wenden und ihn darauf aufmerksam machen, dass min. zwei studentische Vertreter dort sinnvoll sind mit einem Gastrecht im Projektausschuss 2.0.

Vielleicht habt ihr das Ganze bereits auf dem Schirm oder es ist alles doch schon in trockenen Tüchern. So oder so, jetzt wisst ihr auf jeden Fall Bescheid. :D

LG Inga

Inga ist auch nicht da, aber laut Jakob war das auch nicht für das StuPa bestimmt.

=== TOP 8 - Wahlen ===
== TOP 8a - QSM ZAK ==

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder: Julia Eberwein, Patricia Mayer
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

zu Wählen: 2 Vertreter, 1 Stellvertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8b - HoC-Beirat ==

Zusammensetzung: 4 Vertreter
Mitglieder: Niklas Hinrichs, Peter Renato, Lars Lüneburg
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8c - Finanzausschuss ==

Zusammensetzung: 3 Mitglieder (StuPa), 2 Mitglieder (FSK)
Mitglieder: Patricia Mayer (StuPa), Vallerie Haag (FSK, bis 31.10.2017), Cornelius Reimann (FSK, bis 31.10.2017)
Amtszeit: 01.05.2017 - 30.04.2018

Zu wählen: 2 Mitglieder

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8d - Eucor Student Delegiertenversammlung ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter

Der AStA soll selbst einen Vertreter entsenden.

Mohammad: GO-Antrag auf Nichtbefassung - keine Gegenrede - nicht befasst.

== TOP 8e - Ära ==

Zusammensetzung: 5 Mitglieder
Mitglieder: Vera Schuhmacher (01.04.17 - 31.03.18), Benjamin Ross (01.04.17 - 31.03.18), Luis Wengenmayer (01.04.17 - 31.03.18), Moritz Kühner (01.10.16 - 30.09.17), Jens Tamson (01.10.16 - 30.09.17)
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Mitglieder

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8f - Kassenprüfungsausschuss AKK ==

Zusammensetzung:
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 1 Mitglied

Mohammad schlägt Nadja vor. Nadja stellt sich vor.

1. Wahlgang:

Nadja: 9
Enthaltung: 3
Ungültig: 1

Damit ist Nadja im ersten Wahlgang nicht gewählt.

2. Wahlgang:

Nadja: 10
Enthaltung: 1 
Ungültig: 2

Damit ist Nadja gewählt, nimmt die Wahl an.

== TOP 8g - Senatskommission für Studium und Lehre ==

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 2 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 4 Vertreter, 2 Stellvertreter

Jakob schlägt Florian Schäfer, Maximilian Rominger, Alexander Pechtl, Sabrina Schirle, Vanessa Reiter vor, da diese nicht da sind liest Jakob die Vorstellungsmails vor.

1. Wahlgang:

Florian: 11
Maximilian: 9
Alexander: 8
Sabrina: 13
Vanessa: 17
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit sind Florian, Sabrina, Vanessa gewählt - werden gefragt ob sie die Wahl annehmen.

2. Wahlgang:
Maximilian: 9
Alexander: 4
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist niemand gewählt.

3. Wahlgang:
Maximilian: 10 ja, 4 nein 
Alexander: 1 ja, 7 nein
Ungültig: 1

Damit ist Maximilian gewählt - wird gefragt ob er die Wahl annimmt.

Stellvertreter:
Jakob schlägt Alexander vor.

Alexander: 11
Enthaltung: 1
Ungültig: 1

Damit ist Alexander gewählt - wird gefragt ob er die Wahl annimmt.

Sören geht 20:43

== TOP 8h - Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung ==

Hi,

unser Gremium, ist moderat viel Aufwand; es sind im Wesentlichen ein bis zwei Sitzungen im Semester, auf die man sich natürlich vorbereiten sollte. Luft nach oben ist natürlich, wie bei eigentlich jedem Posten.
Wir vernetzen uns in der Hochschulgruppe Lehramt@KIT, was sich natürlich auch für neue Mitglieder dieses Gremiums anbieten würde, in dem Fall kommt ein Treffen im Monat dazu.
Alle neuen Mitglieder der letzten Zeit haben ihr Engagement in der Zwischenzeit wieder eingestellt oder verlassen die Hochschule in absehbarer Zeit, weshalb wir gerade keine neuen Kandidaten vorschlagen können.
Falls sich andere Lehramtsstudenten bewerben, wäre es schön, wenn ihr ihnen sagt, sie sollen sich bitte kurz per Mail an lehramt-aktiv@lists.kit.edu melden, damit wir schnell Kontakt zu ihnen aufnehmen können.
Falls ihr keine anderen geeigneten Bewerber findet, könnt ihr mich auch noch ein weiteres Jahr in dieses Gremium wählen. Leider bin ich die nächsten 5 Wochen nicht in Karlsruhe und kann auf die StuPa-Sitzungen nicht kommen.

Viele Grüße
Michael Daam

Zusammensetzung: 2 Vertreter, 2 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter, 2 Stellvertreter

Jakob schlägt Michael Daam vor, da dieser nicht da ist liest er die obige Mail vor.

Michael: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 1

Damit ist Michael gewählt - wird gefragt ob er die Wahl annimmt.

== TOP 8i - Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung ==

Liebes StuPa,

hiermit kandidiere ich für die Wahl zur SK POAZ
ich komme jetzt ins zweite Mastersemester Maschinenbau, bringe einige Erfahrung aus der FSK, Fachschaft und den Gremien der Fakultät mit.
Letzte Amtszeit wurde ich ja für die letzte Sitzung als nachfolger für Steffi gewählt, diese Arbeit würde ich gerne fortführen, vorallem da das Thema Antwort-Wahl-Verfahren ja auch noch nicht abschließend geklärt ist.

Viele Grüße
Jan Niklas 

Zusammensetzung: 2 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter, 1 Stellvertreter

Jakob schlägt Jan Niklas Kuhnlein, Anita Köber, Carolin Friz vor, Jan Niklas und Anita sind nicht da, deshalb verließt Jakob die Vorstellungsmails. Carolin stellt sich vor.

1. Wahlgang:

Jan Niklas: 6
Anita: 8
Carolin: 10
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Carolin gewählt - nimmt die Wahl an.

2. Wahlgang:

Jan Niklas: 3
Anita: 9
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

3. Wahlgang:
Jan Niklas: 5 ja, 7 nein
Anita: 10 ja, 2 nein
Ungültig: 0

Damit ist Anita gewählt - wird gefragt ob sie die Wahl annimmt.

Rufinian geht 21:03

Stellvertreter:
Jakob schlägt Jan Niklas vor.

Jan Niklas: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Jan Niklas gewählt - wird gefragt ob er die Wahl annimmt.

== TOP 8j - KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks ==

Zusammensetzung: 4 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 4 Vertreter

Mohammad schlägt Alexa Schnur vor, diese stellt sich und auch das Amt vor.
Mohammad schlägt sich selbst vor, dieser stellt sich vor.

1. Wahlgang:

Alexa: 11
Mohammad: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit sind Alexa und Mohammad gewählt - nehmen die Wahl an.

== TOP 8k - Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln ==
Hallo,

Ich war in der Senatskommission Qualipakt tätig. Wir hatten im November und Dezember 2 Sitzungen à 4 Stunden und insgesamt 4 Stunden Vorbereitung.
Dazu kamen noch ein paar Mails und eine Beratung für eine Studentin einer anderen Hochschule.
Insgesamt relativ überschaubare Blockveranstaltungen.

Viele Grüße,
Jakob 

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 4 Vertreter, 1 Stellvertreter

Jakob schlägt Wolfgang Labisch vor, dieser stellt sich vor.

Wolfgang: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Wolfgang gewählt - nimmt die Wahl an.

== TOP 8l - Ethikkommission ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter

Nadja kandidiert und stellt sich vor.
Mohammad schlägt Janka Kuhfuß vor.

1. Wahlgang

Nadja: 8
Janka: 12
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Janka gewählt - wird gefragt ob sie die Wahl annimmt.

2. Wahlgang:

Nadja: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Nadja gewählt - nimmt die Wahl an.

== TOP 8m - Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter

Nu stellt sich zur Wahl und schlägt auch Janka vor, Nu stellt sich und Janka vor.

Nu: 8
Janka: 12
Enthaltung: 0
Ungültig: 1

Damit ist Janka gewählt - wird gefragt ob sie die Wahl annimmt.

Lars geht 21:27
Sören geht 21:28

Nu: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Nu gewählt - nimmt die Wahl an.

== TOP 8n - KIT-Plus ==

Zusammensetzung: 3 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 3 Vertreter, 1 Stellvertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8o - Senats-AG zur Vorbereitung der Änderungen des KITG: ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8p - Senatskommission zum Haushalt ==

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 1 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8q - Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ==

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 1 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8r - Ausschuss für IV-Infrastruktur ==
Hallo liebes Stupa,

ich möchte gerne für das Gremium A-IVI kandidieren. Ich studiere Wirtschaftsingenieurswesen im 2. Semester und engagiere mich bereits bei uns in der Fachschaft. Ich möchte aber auch etwas weiter über den Fakultätshorizont schauen und mich fakultätsübergreifend für die Studierenden einsetzen.
Da ich mich auch privat für die Themen Digitalisierung, Datensicherheit und die Zukunft der IT begeistere, glaub ich, dass ich für dieses Gremium bestens geeignet bin. Aufgrund der starken Querschnittsfunktion des Gremiums werde ich mich in mehreren Bereichen gleichzeitig einbringen können.
Leider bin ich am Dienstag schon im Urlaub, daher kommt die Bewerbung auf digitalem Wege. Da ich nächstes Semester Abgeordneter im Stupa sein werde, wird es für mich kein Problem sein, aus den Sitzungen und von den Entwicklungen zu berichten.

Wenn ihr schon Fragen an mich habt, könnt ihr sie mir gerne noch vor der Sitzung am Dienstag stellen.

Liebe Grüße
Robin

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Jakob schlägt Robin Otto-Tuti vor - dieser stellt sich vor.

Robin: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Robin gewählt - nimmt die Wahl an.

== TOP 8s - A-ILS ==

Liebes Stupa,

Gerne möchte ich für den A-IVSL kandidieren. Ich studiere Wirtschaftsingenieurwesen im nun kommenden 5. Semester und engagiere mich in der Fachschaft WiWi unter anderem im Referat Lehre. 
Gute Lehre endet für mich nicht schon bei den Fakultätsgrenzen, sondern ist ein fakultätsübergreifendes uniweites Themengebiet.
Gerade im Bereich der Digitalisierung des Studiums, was aufgrund der heutigen digitalen Zeit in Zukunft immer mehr im Fokus stehen wird, will ich meine Erfahrungen und Kompetenzen gerne in dem neu gegründeten Gremium von Herrn Prof. Wanner einbringen. 
Die Digitalisierung kann hierbei ein Schlüsselelement für eine sehr gute Lehre und Studium sein, die man stets verbessern und auf Aktualität wie Sinngemäßheit prüfen sollte.
Erfahrungen und Kompetenzen, die ich in der Referatsarbeit erlangt habe, könnte ich zusätzlich in den A-IVSL einbringen.
Berichte in das StuPa, über Entwicklungen, neue Informationen, Möglichkeiten usw. sind für mich dabei eine Selbstverständlichkeit.
Leider bin ich heute noch im Urlaub, daher die Bewerbung per Mail. 
Falls ihr Fragen zu mir und meiner Bewerbung habt, könnt ihr mich jederzeit gerne erreichen.

Beste Grüße
Felix

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Jakob schlägt Felix Gmeinder vor, da dieser nicht anwesend ist wird obige die Mail verlesen.
Jakob schlägt Clemens Wallrath vor, da dieser nicht anwesend ist wird er kurz vorgestellt.
Martin Junk stellt den Ausschuss vor.

Felix: 10
Clemens: 10
Enthaltung: 0
Ungültig: 1

Damit ist Felix, Clemens gewählt werden gefragt ob sie die Wahl annehemen.

== TOP 8t - A-IVS ==

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8u - A-IFE ==

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8v - Prüfungsausschuss Lehramt ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

Patricia geht 21:48

== TOP 8w - MINT-Kolleg Planungsausschuss ==


Hey,

da ich bei der nächsten StuPa-Sitzung nicht da bin und ich mir nicht
sicher bin, ob der andere Gremienvertreter noch studiert, schreibe ich
dir direkt zurück.
Also für den MINT-Kolleg Planungsausschuss:
Sitzung: 1x im Semester (ca. 2-3h), Standort wechselt zwischen Karlsruhe
und Stuttgart, die Fahrt dorthin muss man sich also zeitlich einplanen.
Vorbereitung: Im Prinzip dauert die Vorbereitung nicht lange, weil das
Ziel der Sitzung ist, alle (Stuttgart, Karlsruhe MINT-Kolleg) auf den
neuesten Stand zu bringen. Man muss sich nur die Tagesordnung mal
durchlesen.
Nachbereitung: Bericht abliefern und Inhaltlich zusammenfassen (ca. 30min)

Hoffe das das irgendwie weiterhilft.
Liebe Grüße,
Cathy Hu 

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Jakob schlägt Florian Duffner vor.

Florian: 10
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit ist Florian gewählt - wird gefragt ob er die Wahl annimmt.

== TOP 8x - USeCampus Lenkungsausschuss ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8y - USeCampus Resonanzgruppe ==

Zusammensetzung: 2 Vertreter (StuPa), 2 Vertreter (FSK)
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Es gibt keine Kandidaten.

== TOP 8z - Forum "Rekrutierung von StudentInnen" ==

Zusammensetzung: 3 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 3 Vertreter

Johannes Dippert schlägt Patricia vor.
Mohammad schlägt Johannes vor.
Sören schlägt Wolfgang Labisch vor.

En-Bloc Abstimmung.
Ja: 10
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Damit sind alle gewählt - Johannes und Wolfgang nehmen die Wahl an, Patricia wird gefragt ob sie die Wahl annimmt.

10 Minuten Pause 22:00 - 22-10

=== TOP 7 - Anträge ===
== TOP 7a - Kostenübernahme für Flexikids für studierende Eltern ==

Mail von Nu (AStA)

Liebes StuPa,
liebe Interessierte,
liebe alle auf diesem Verteiler,

wir bemühen uns um die Verbesserung der Studienbedigungen für
studierende Eltern. Das KIT bietet über die PEBA unter dem Name
Flexikids[0] eine Notfallbetreuung an, die auch von Studierenden genutzt
werden kann. Die Betreuung kostet für einen ganzen Tag für Studierende
je 15 €. Genutzt werden kann die Betreuung zum Beispiel, wenn die
reguläre Kinderbetreuung ausfällt oder bei Pflichtveranstaltungen an der
Uni. Eine Ausweitung auf Vorlesungen wird derzeit umgesetzt.

Wir haben vom AStA aus die Kosten für solche Befreiungen bisher
gelegentlich übernommen - würden dazu jetzt aber gerne einen
grundsätzlichen Beschluss haben.

Antragstext:

Die Studierendenschaft unterstützt studierende Eltern unter anderem
durch die Übernahme von Kosten für die Notfallbetreuung über das
Programm Flexikids, wenn die Kinder unter 12 Jahre alt sind.


Begründung: Wir glauben, dass die Übernahme eine gute, praktische und
nützliche Unterstützung für Studierende mit Kind ist. Ein Beschluss aus
dem Studierendenparlament hat über das laufende Haushaltsjahr hinaus
Gültigkeit, der AStA kann das immer nur für das laufende beschließen.
Aus diesem Grund würde ich einen Beschluss des Studierendenparlamentes
in dieser Angelegenheit begrüßen.

Viele Grüße,
Nu

Nu stellt den Antrag vor.

Sören: Wie sieht der finanzielle Rahmen aus.
Nu: Diesen Monat sind es ca. 100€, es wird möglicherweise etwas mehr.
Matthias: Nächstes Jahr könnte man einen eigenen Haushaltsposten dafür vorsehen.

10/0/0 - angenommen.

== TOP 7b - Freigabe von Haushaltsmittel FS Architektur ==

Mail von Pia Petric (FS Architektur)

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir von der Fachschaft Architektur beantragen die Freigabe von Haushaltsmitteln:


532.03: 654,50€

531,01: 357,00€

511.02  BGA+EDV 505,49€


Wir haben beide Anträge bereits bei der AStA abgegeben und wurden direkt an das STUPA geschickt.  Da wir bei der Vollversammlung alle Ämter neu besetzt haben, fehlte uns die Information, Vergleichsangebote und die Anträge auf eine Freigabe vor dem Kauf abgegeben werden muss. All die Ausgaben waren für die Skizzenwerk-Reihe in der Fakultät sowie für ein Workshop geplant und auch von der Fachschaft abgestimmt. Die Ausgaben der Reihe mussten ebenfalls schnell entschieden und die Bestellungen rausgeschickt werden, damit unser Zeitrahmen der Planung eimgehalten werden konnte.
Nun sollen wir uns nochmal bei Ihnen melden, sodass die Beträge freigegeben werden.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

Marie Krehl & Pia Petric

Matthias: GO-Antrag auf Vertagung - keine Gegenrede - vertagt.

== TOP 7c - Satzungsänderung OSVS FSK ==

Mail von Sören(FSK-Präsident)

Hallo Leute,
hiermit möchte ich unseren überarbeiteten Satzungsänderungsantrag (siehe Anhang) einreichen für die Sitzung am 22.08.2017.
VG Sören

Sören: GO-Antrag auf Vertagung - keine Gegenrede - vertagt.

== TOP 7d - Politisches Mandat ==

Mail von Nadja (Rosa Liste)

Hallo liebes StuPa-Präsidium,

liebe Abgeordnete,
liebe Interessierte,

Antrag 1

"Um zu verhindern, dass die Studierendenschaften in Baden-Württemberg ihr politisches Mandat verlieren wird der AStA beauftragt aktiv dagegen vorzugehen. Dazu gehört unter anderem sich zu informieren, was diese Gesetzesänderung genau für die Studieredenschaften bedeutet, informieren der Studierenden, auch direkt auf dem Campus mittels Flyer, Infostände etc. und das planen und durchführen einer politischen Kampagne. Dabei soll auch versucht werden gemeinsam mit anderen Studierendenschaften zusammen zu arbeiten."
Begründung: Wie wir aus der Presse erfahren durften plant die grün-schwarze Landesregierung, bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, §65 Abs 4 Satz 1 "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr" zu streichen. Um dies zu verhindern müssen wir jetzt politischen Druck aufbauen.

Liebe Grüße
Nadja

Nadja stellt den Antrag kurz vor.
Matthias ist dafür.

Nu: Es gibt auch eine gegenteilige Rechtsauffassung.
Nadja: Vielleicht sollte man sich mal mit einem Rechtsanwalt beraten. Die CDU macht bestimmt keine Änderung die nichts ändert.
Alexa: Es führt zu mehr Unsicherheit bei den ASten.
Matthias: Man sollte zumindest mal Gespräche führen. Und es sollte auf jeden Fall ein politisches Mandat geben.

10/0/0 - angenommen.

== TOP 7e - Aufarbeitung der Verwicklung KIT & IOSB ==

Mail von Nadja (Rosa Liste)

Hallo liebes StuPa-Präsidium,

liebe Abgeordnete,
liebe Interessierte,

Antrag 2

"Der AStA wird beauftragt, die Antwort des KIT-Präsidiums auf die AStA-Anfrage (12.06.2017) "Offenlegung der Verwicklung in Militärforschung am KIT & Fraunhofer IOSB" vom 30.06.2017aufzuarbeiten und soll versuchen, ob er recherchieren kann, um was es sich bei den gemeinsamen Forschungsprojekte handelt."

Begründung: erfolgt mündlich auf der Sitzung.

Liebe Grüße
Nadja

Nadja erläutert den Antrag.
Matthias: Der AStA hat seinen Anteil auch schon erfüllt, gerade da der AStA mit dem Umzug auch schon belastet ist.
Nadja: Es steht ja auch kein Zeitraum drinnen. Der AStA kann auch einen AK gründen.
Wolfgang O.: Es gibt vermutlich auch Leute vom SDS die das interessiert.

2/1/7 - angenommen.

== TOP 7f - Baumaßnahmen in der Bib ==

Mail von Matthias (FiPS)

folgender Antrag:


"Das Studierendenparlament fordert das KIT auf, Baumaßnahmen in den
Bibliotheken und Lerngebäuden, soweit möglich, nicht in der
Prüfungszeit durchzuführen. Sofern Baumaßnahmen notwendig sind, fordern
wir das KIT auf in geeigneter Weise und im Voraus über diese
Baumaßnahmen und ihre Notwendigkeit und ggf. Dringlichkeit zu informieren."

"Der AStA wird aufgefordert, Baumaßnahmen in Lernbereichen beim nächsten
Treffen mit dem Präsidium zu thematisieren und öffentlich über die
Ergebnisse zu informieren."

Begründung:
Die Bibliotheken und das Lernzentrum sind studentische Arbeitsbereiche.
Ein produktives Arbeiten ist aber nur möglich, wenn eine geeignete
Arbeitsatmosphäre vorherrscht.
Gerade durch die aktuellen Gerüstarbeiten in der Hauptbibliothek ist an
konzentriertes Lernen im Neubau auch mit Gehörschutzstöpseln nicht zu
denken. Viele Studenten würden die Baumaßnahmen sicher hinnehmen, wenn
darüber informiert worden wäre und eine (eventuelle) Dringlichkeit
kommuniziert worden wäre. Auch hätte man sich im Voraus Alternativen
suchen können. An den einschlägigen Stellen (primär Website der
Bibliothek) konnten wir zumindest keine öffentliche Information finden.
Um eine geeignete Arbeitsatmosphäre zu schaffen fordern wir deshalb das
KIT auf, Baumaßnahmen in den Bibliotheken auf die Vorlesungszeit zu
beschränken. Selbstverständlich ist auch uns klar, dass es
unvorhergesehene Ereignisse geben kann. Gerade in diesen Fällen ist eine
geeignete Kommunikation mit allen Nutzern der Einrichtungen wichtig.

Matthias stellt den Antrag kurz vor.
Wolfgang L.: Man sollte vielleicht mit der Frau Wilhelm von der Bauabteilung reden.
Matthias: Das muss sich ja nicht ausschließen.

10/0/0

=== TOP 7g - Finanzielle Unterstützung des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) für die Klagen gegen die Studiengebühren für Ausländer und Zweitstudierende ===

Hallo StuPa,

ich bitte um die Aufnahme des sehr wichtigen TOPs:

Begründungstext verfasst von Kurt Stiegler (ABS):

Antrag an das Studierendenparlament des KIT Karlsruhe.

Das ABS hat auf der LAK-BW-Sitzung am 23.7. 2017 das Projekt der Klagen
gegen Studiengebühren für ausländische Studierende vorgestellt. Dem ABS
kommt die Aufgabe zu, das Geld für  die Klagen zu akquirieren. Es
besteht ein Finanzbedarf von rund 20.000 Euro für den Gesamtzeitraum.
Die einzelnen Studierendenschaften der Hochschulen in Baden-Württemberg
sollten sich an dieser Finanzierung solidarisch beteiligen.
Hiervon sollen der Anwalt, die Gerichtskosten und die Kosten der
Gegenseite abgedeckt werden.
Der Gegenseite (Hochschulen), falls die Klagen verloren werden sollten.
Es soll auf jeden Fall vermieden werden, dass die Kläger ein
finanzielles Risiko tragen müssen. Wir wissen, dass diese Gruppe von
Studierenden sonst ihr gutes Recht vor Gericht aus finanziellen Gründen
nicht wahrnehmen kann. Im übrigen ist es so, dass es aus unserer
Erfahrung für Klagen gegen Studiengebühren keine Prozeßkostenhilfe gibt.
Es bleibt also Aufgabe der Studierendenschaften diese Klagen zu finanzieren.

Zu den einzelnen Gerichtsverfahren:

Es soll in allen vier Verwaltungsgerichtsbezirken Baden-Württembergs
Klage erhoben werden. Im einzelnen sind dies die Bezirke:
a) Freiburg b) Karlsruhe c) Stuttgart d) Sigmaringen

Die Vorgehensweise erhöht unsere Erfolgsaussichten, da die Erfahrung
zeigt, dass Verwaltungs-gerichte zu unterschiedlichen Auffassungen
gelangen können, es durchaus sein kann, dass wir beispielsweise in zwei
Bezirken gewinnen, in den anderen verlieren.
Wir wollen die Klagen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht
bringen, denn Studien-gebühren für ausländische Studierende sind eine
diskriminierende Bildungshürde, verstoßen gegen den UN-Sozialpakt und
den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Diese Rechtsauffassung wollen
wir auch vor Gericht durchsetzen, und dadurch die neue
Baden-Württembergische gesetzliche Regelung weiter, auch politisch,
diskreditieren.
Wir Ihr sicherlich schon gehört habt, hat ein Kläger mit Hilfe des StuRa
der Uni Freiburg bereits Klage eingereicht. In Stuttgart und Karlsruhe
gibt es klagewillige Menschen. Zur Zeit fehlt der
Verwaltungsgerichtsbezirk Sigmaringen (Unis Tübingen und Ulm). Ich bitte
das Studierendenparlament des KIT Karlsruhe um eine finanzielle
Unterstützung dieses Projekts.

Mit freundlichem Gruß
Kurt Stiegler

Koordinator des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS)

Wolfgang O.: stellt den Antrag vor.
Matthias: Es geht also um bis zu 3500€? Wie weit ist die Klage?
Wolfgang O.: Es muss erstmal ein Gebührenbescheid da sein, gegen den geklagt werden soll.

Jakob zeigt die Präsentation.

Matthias: Es geht also um parallele Klagen?
Martin Junk: Ja.
Matthias: 3500€ sollte dann schon gehen. Da kommt dann auch nicht mehr? Wer ist der ABS?
Nadja: Ist ein bundesweites Bündnis. Ist eigenständig organisiert.
Matthias: Mit einer Zusage von 3500€ habe ich kein Problem. Gibt es einen Vertrag?
Nadja: Das ist eine zweckgebundene Spende.
Martin Junk: Der ABS schickt eine Rechnung, aber das Geld brauchen die sofort.
Matthias: Ich habe kein Problem damit denen eine Verfügung über 3500€ zu geben, aber denen die Gewalt darüber zu geben. Man sollte die Reisleine ziehen zu können falls uns die Richtung nicht mehr passt.
Jakob: Das Budget erscheint mir klein.
Matthias: Wie Zeitkritisch ist das, man sollte da klare Kriterien haben. Wir sollten da vielleicht auch einfach mehr Informationen dazu zu haben.

GO-Antrag auf Vertagung - keine Gegenrede - vertagt.

5 Minuten Pause 22:45-22:50

GO-Antrag auf Wiederaufnahme von TOP 7c
Matthias: GO-Antrag auf Vertagung - keine Gegenrede - vertagt.

=== TOP 9 - Sonstige ===
Jakob stellt eine Rohfassung des Legislaturberichts vor.
Der Legislaturbericht ist noch nicht ganz fertig.

Jakob schließt die Sitzung um 22:54

2017-08-22-protokoll.txt