Marc Bernhard (AfD)
0. Kurzvorstellung Marc Bernhard
43 Jahre, verheiratet, 2 Kinder Rechtsanwalt und MBA Studium in Augsburg, Italien und England Geschäftsführer eines Karlsruher IT-Unternehmens mit ca. 300 Mitarbeitern Stadtrat Stellv. Sprecher der AfD Karlsruhe
Ob bei der Zuwanderung, der sogenannten Euro-Rettungspolitik, der überstürzten und grob fehlerhaften „Energiewende” oder der ideologisch fehlgeleiteten Bildungspolitik. In all diesen Politikfeldern geht es derzeit in die falsche Richtung. Das muss ein Ende haben! Als Vater von zwei kleinen Kindern konnte und wollte ich mir diese fatale Entwicklung nicht länger anschauen. Und vor allem geht es mir wie vielen Menschen in unserem Land, die es einfach leid sind nur einmal in vier oder fünf Jahren ihre Stimme abzugeben und ansonsten nicht gefragt zu werden.
1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele
Politische Schwerpunkte: Mehr Direkte Demokratie, Familie, Schule und Innere Sicherheit Die Politik muß sich wieder um die Probleme der Bürger in unserem Land kümmern, diese in die politischen Entscheidungen einbinden (z.B. Volksentscheide) und nicht abgehoben an den Menschen vorbeiregieren ohne die Folgen zu beachten.
Die etablierten Parteien sagen, wir, die AfD, hätten keine Antworten, haben aber nach den Ausschreitungen der Sylvesternacht klammheimlich viele unserer Forderungen übernommen. Für unsere Forderung, kriminell gewordene Asylbewerber abzuschieben, wurden wir noch vor Kurzem als rechtspopulistisch bezeichnet; diese Forderung – und nicht nur diese – hat aber inzwischen selbst unser derzeitiger Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) übernommen! Lassen Sie sich nicht von Worten kurz vor der Wahl täuschen. Wenn Sie wollen, dass sich wirklich etwas ändert, müssen Sie AfD wählen!
2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?
Wir stehen einem landesweiten Semesterticket für Studenten positiv gegenüber, da dieses auch dazu beitragen würde, die durch die Wohnungsnot in den Universitätsstädten verursachten Probleme zu verringern. Subventionen aus der Landeskasse können wir uns nur für diejenigen Studenten vorstellen, die finanziell so schlecht dastehen, dass sie sich dieses Ticket sonst nicht leisten könnten.
3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?
Ja, da dies notwendig ist.
4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?
Indem wir uns dafür einsetzen werden, dass das Land möglichst wenig in die Belange der Universitäten und insbesondere der Verfassten Studierendenschaft hineinregiert.
5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?
Durch kluge Baumaßnahmen, die so organisiert werden, dass Forschung und Lehre möglichst wenig gestört werden. Das wird Geld kosten, doch dieses Geld ist gut investiert.
6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?
Die beiden Institutionen, aus denen das KIT hervorgegangen ist, Universität und Forschungszentrum haben seit Gründung des Forschungszentrums voneinander profitiert. Die Wirtschaft der Stadt und des Landkreises Karlsruhe hat von beiden profitiert. Der Bund hat die Forschungsergebnisse bekommen, die er gebraucht hat. Land und Bund haben aus der industriellen Anwendung der im KIT und seinen Vorgängerorganisationen erzielten Forschungsergebnisse viele Milliarden an Steuergeldern zurück erhalten. Das diese Zusammenarbeit schon immer für alle Beteiligten nützlich und hilfreich, ja geradezu ein Erfolgsrezept war, wurde bereits vor einigen Jahren durch die Ernennung des KIT zur Eliteuniversität zum Ausdruck gebracht. Wir möchten daher, dass Land und Bund wie bisher weiter kooperieren, um diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen.
7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?
Wir werden uns dafür einsetzen, sobald wir in den Landtag gewählt sind, denn ein Land fast völlig ohne Bodenschätze ist für seinen wirtschaftlichen Erfolg auf die gute Bildung und den daraus resultierenden Erfindungsreichtum seiner Bürger angewiesen. Wie genau wir uns dann dafür einsetzen (können) werden, hängt vom Wahlergebnis und von der daraus resultierenden Machtkonstellation im Landtag ab.
8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?
Auch diese Entwicklung wird davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß Parteien wie die AfD, die sich der Wichtigkeit unserer Universitäten bewusst sind, bei dieser Frage mitbestimmen werden. Die AfD wurde schon oft abschätzig als Professorenpartei bezeichnet. Wir sehen diese Bezeichnung positiv, da sie doch unsere positive Einstellung zur universitären Aus- und Weiterbildung sehr gut widerspiegelt.
9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?
Chancengleichheit bedeutet für uns, dass jeder, der die kognitive und intellektuelle Befähigung dazu mitbringt, studieren können muss, unabhängig von seinen finanziellen Umständen. Sie bedeutet nicht, dass Menschen, die einem Studium nicht gewachsen sind, möglichst lange an der Universität bleiben können, bevor sie letztendlich ohne Abschluss abgehen, denn damit ist weder ihnen selbst noch den anderen Studierenden, noch der Universität geholfen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns dafür einsetzen, dass Chancengleichheit besteht. Quotenregelungen lehnen wir ab, da diese das Gegenteil von Chancengleichheit bewirken
10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?
Zunächst ist für jeden angehenden Studierenden eine gute Beratung entscheidend. Denn erfolgreich sein und dabei Spaß haben wird im Studium nur der, der das Fach studiert, das seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, die Beratungsangebote von der Bundesagentur für Arbeit, den Universitäten und anderen Institutionen besser aufeinander abzustimmen; das heißt bei gleichem Aufwand bessere Beratung. Denn die richtige Wahl des Studienfachs ist nicht nur für die Studierenden, nicht nur für den Universitätsbetrieb, sondern für unsere gesamte Volkswirtschaft entscheidend. Bei der Vergabe der Studienplätze sollen die Standortwünsche der angehenden Studierenden noch besser berücksichtigt werden; zudem müssen die endgültigen Entscheidungen früher getroffen werden, damit den angehenden Studierenden mehr Zeit bleibt, im angespannten Wohnungsmarkt eine entsprechende Bleibe zu finden.
11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?
Die Belastungsgrenze der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist erreicht. Die Landesregierung muß daher bei der Bundesregierung eine deutliche Verringerung der Aufnahmezahlen erreichen, durch wirksame Sicherung unserer Grenzen, sowie Einhaltung von Art. 16a Grundgesetz und notfalls Verfassungsbeschwerde einreichen, wie von Bayern bereits angedroht. Nur durch Verringerung der Aufnahmezahlen kann nachhaltig eine Verbesserung erreicht werden.
Das dreigliedrige Schulsystem ermöglicht es durch seine Durchlässigkeit jedem Schüler die Hochschulreife zu erlangen. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt; der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes beweist dies. Jeder Schüler kann es gleichermaßen durchlaufen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Eine weitere Vereinfachung des Zugangs zur Bildung ist daher nicht mehr möglich. Die Folgen von Ausnahmeregelungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen wären Ungerechtigkeiten und eine Absenkung des Ausbildungsniveaus insgesamt.