Meri Uhlig (SPD)

• 1973 in Karlsruhe geboren
• verheiratet, 2 Kinder (6 und 8 Jahre alt)
• nach dem Abitur Studium, Diplom-Sozialwissenschaften in Mannheim
• Referentin im Justizministerium Baden-Württemberg, danach Referentin im Integrationsministerium
• seit 2013 Integrationsbeauftragte der Stadt Karlsruhe

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele

Integration: Strukturen schaffen (Integrationsministerium erhalten, Koordinatoren in den Kommunen einsetzen), Hürden abbauen und nach Plan vorgehen

Familie: Durch Ganztagesgarantie (Kitas, Schule) vom ersten Lebensjahr an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern; gebührenfreie Kitas, Lösungen für Ferienbetreuung

gute Arbeit: Faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für Berufe wie Polizei und Pflegekräfte; Solo-Selbständige, z.B. in der Kreativwirtschaft stärken

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?

Ich setzte mich für das landesweite Semesterticket ein, das die Verkehrsverbünde einschließt. Die Finanzierung des landesweiten Semestertickets darf nicht vollständig aus den Semesterbeiträgen aller Studierenden einer Hochschule finanziert werden. Ein landesweites Semesterticket muss sich an den Bedürfnissen der Studierenden orientieren, daher muss die Landesstudierendenvertretung beteiligt sein.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?

Bezahlbarer Wohnraum in Karlsruhe ist knapp. Daher ist eine Initiative, Landesgrundstücke für den Wohnheimbau bereitzustellen, sinnvoll. Umsetzbar wäre dies auch durch - nach Johannes Stobers Vorschlag - z.B. Flächentausch zw. Stadt und Land.

4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?

Wie wichtig der grün-roten Landesregierung die VS war und ist, zeigt bereits die Kampagne zur Wiedereinführung der VS. Denn dieses Gesetz ist im Dialog mit den Beteiligten entstanden. Die SPD möchte die Rechte der Studierendenbeteiligung in den nächsten Legislatur stärken. So soll auch die Wahl der studentischen Vertreter in den Senat und die Fakultätsräte in die Satzungsautonomie der VS fallen.

5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?

In die Hochschulgebäude muss auch in der folgenden Legislaturperiode investiert werden. Auch wenn die strukturellen Finanzmittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen um 100 Mio. Euro pro Jahr angehoben wurden, muss bedarfsorientiert weiter in die Maßnahmen investiert werden.

6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?

Eine vereinfachte Kooperation betrifft zunächst die getrennten Haushalte, die zusammengeführt werden könnten.

7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?

Johannes Stober (SPD) hat sich in der Vergangenheit seit langem eingesetzt und gute Erfolge erzielt. Ich möchte ihn unterstützen, damit er eine bessere Finanzierung auch weiterhin nach dem Auslaufen des jetzigen Hochschulfinanzierungsvertrags durchsetzen kann.

8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?

Die Grundfinanzierung soll auch nach 2020 weiter um mindestens drei Prozent im Jahr ansteigen. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft selbstverständlich weiterhin über die Verwendung eines Teils der Qualitätssicherungsmittel entscheiden können.

9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?

Ein erster guter Schritt war die Abschaffung der Studiengebühren auf Initiative der SPD. Innerhalb der Hochschulen wären Ombudsstellen sinnvoll, an die sich Studierende wenden können, die sich benachteiligt fühlen. Neben weiteren Maßnahmen sollte künftig ein Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familie sein.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?

Wir müssen vorankommen beim Hochschulzugang für Berufstätige, die ihre Befähigung nachweisen können. Das bundesweite Verteilsystem über „hochschulstart.de“ funktioniert nicht gut genug und deshalb müssen sich die Hochschulen bundesweit flächendeckend an einem zentralen Studienplatzvergabe-System beteiligen. Ausserdem haben Studieninteressierte einen Anspruch auf eine transparente und schnelle Studienplatzvergabe.

11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?

Wir können mit unserem Bildungssystem mit - im Vergleich zu anderen Industriestaaten - mit zwei besonderen Stärken punkten: den Kindertagesstätten und der dualen Ausbildung. Je jünger die Kinder in die Kitas kommen, desto leichter kann ihre Bildungslaufbahn vorankommen. Bei der dualen Ausbildung kommt es darauf an, diese durch spezielle Angebote für Flüchtlinge auf deren Bedarfe anzupassen. Die Lehrkräfte in den Vorbereitungsklassen für Kinder/ Jugendliche benötigen ausreichend Ressourcen und Qualifikation. Die Kinder müssen rasch in die Regelklassen integriert werden, damit ihnen alle ihrem Potential entsprechenden Wege offen sind. Es muss für eine rasche und unbürokratische Anerkennung ausländischer Qualifikationen gesorgt werden. Über Eignungstests und Nachqualifizierungen können Studienzugänge geschaffen werden. Die Unterbringung muss nach der Erstaufnahme unbedingt dezentral erfolgen.