Katrin Schütz (CDU)

• Geboren 1967 in Ettlingen als Älteste von 8 Geschwistern
• Mutter zweier Söhne
• 1991-2006 Geschäftsführerin der Firma Sport Schütz in Karlsruhe
• Seit 2006 direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-West
  • Vorsitzende des Integrationsausschusses des Landtags
  • Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele

Eine gesunde Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Landes: Baden-Württemberg ist das Land der Tüftler und Erfinder. Erfolgreiche Unternehmen und zufriedene Arbeitnehmer sind das Ziel meiner Arbeit.

Fördern und fordern: So gelingt das Zusammenleben. Wir wollen denjenigen helfen, die vor Gewalt und Krieg fliehen. Der Respekt vor unserer Kultur, unseren Werten und unserer Sprache sind für mich die Grundlagen einer echten Integration.

Freiheit braucht Sicherheit: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss jederzeit ohne Wenn und Aber gewährleistet werden. Ich stehe hinter unserer Polizei, die wir für die aktuellen Herausforderungen noch besser ausstatten müssen.

Gute Bildung an Schulen und Hochschulen: Ich stehe zu unserem differenzierten Schulsystem – Gleichmacherei hilft niemandem. Hochschule und Berufsausbildung müssen gleichermaßen wertgeschätzt werden.

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?

Ein Semesterticket für ganz Baden-Württemberg wäre für manche Studierenden praktisch, für andere uninteressant. Auf jeden Fall ist es mit finanziellen Fragezeichen verbunden. So bin ich dagegen, ein Ticket einzuführen, dass auf Solidarbasis alle Studierenden finanziell belastet, auch wenn sie es gar nicht nutzen. Bei einem Ticket auf Selbstkostenbasis sollte jede Hochschule unter Einbeziehung der Studierenden selbst darüber entscheiden, ob sie daran teilnehmen will. Eine Subventionierung durch den Staat wiederum würde zu einer deutlichen Ungleichbehandlung von Studierenden und Auszubildenden führen, für die ein solches Angebot nicht besteht. Ich finde, Studierende und Auszubildende sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?

Wir haben uns Seitens der CDU schon immer für die Schaffung von studentischem Wohnraum ausgesprochen und ich bin auch dafür, Landesgrundstücke darin einzubeziehen. Allerdings müssen wir geeignete Grundstücke finden. Als es hier in Karlsruhe darum ging, das umfangreiche und gut geeignete Wildpark-Gelände für studentischen Wohnraum freizugeben, haben Grüne und SPD leider gemauert.

4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?

Ich bin sehr dafür, dass junge Menschen sich aktiv in Politik und Gesellschaft einbringen. Auf Ebene der Hochschulen halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass Studierende an den hochschulpolitischen Entscheidungen beteiligt sind. Hier kommt den Studierendenvertretungen eine wichtige Rolle zu. Allerdings bin ich dagegen, deren Mandat auf alle möglichen anderen Lebensbereiche auszudehnen. Dafür gibt es andere Foren in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die zahlreichen Jugendorganisationen der Parteien sind hier sehr aktiv und bieten breiten Raum zur Partizipation.

5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?

Das KIT ist eine bundesweit renommierte Hochschule mit hervorragendem Ruf. Steigende Studierendenzahlen sind der beste Beweis dafür. Zusammen mit einem aufgelaufenen Investitionsstau bringt er die Notwendigkeit mit sich, die Mittel für Baumaßnahmen zu erhöhen. Die CDU setzt sich dafür ein, landesweit den Sanierungsstau an den Hochschulen abzubauen, wovon das KIT umfangreich profitieren würde. Dazu plant die CDU, ein „Sonderprogramm Hochschulbau“ aufzulegen, nachzulesen in unserem Regierungsprogramm auf S. 43.

6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?

Die besondere Geschichte des KIT führt zu einer engen Verknüpfung der Verantwortung von Bund und Land für seine weitere Entwicklung. Mir ist eine enge und vertrauensvolle Kooperation deshalb sehr wichtig. Schon heute zeigt sich diese besondere Zusammenarbeit an Beispielen wie dem Deutschland-Stipendium. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft der Kontakt zwischen der Bundes- und Landesebene gut ist und das KIT davon profitiert.

7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?

Die Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg ist schon heute besser als in vielen anderen Bundesländern. Wir wollen diesen Weg weitergehen und das Prinzip der Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung fortschreiben, auch über den aktuellen Hochschulfinanzierungsvertrag hinaus. Ich finde allerdings nicht, dass die Finanzierung der Hochschulen an unzählige politische Forderungen geknüpft sein darf, so wie es aktuell hier im Land der Fall ist. Ökostrom, Genderfragen und ähnliches dürfen nicht Bedingungen für staatliche Hochschulmittel sein.

8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?

Wir werden die Mittel der Hochschulfinanzierung weiträumig stärken, siehe hierzu S. 43 des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg.

9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?

Wir werden die Mittel der Hochschulfinanzierung weiträumig stärken, siehe hierzu S. 43 des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir uns als CDU weiter einsetzen, damit auch Studium und Hochschullaufbahn mit Kindern optimal möglich sind. Wir wollen Frauen bei ihrem Weg zu wissenschaftlichen Karrieren unterstützen. Eine Benachteiligung von Frauen im Studium kann ich allerdings nicht erkennen, da sie insgesamt schon die Mehrheit aller Studierenden im Land stellen. Junge Frauen gehen heute selbstbewusst ihren Weg.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?

Aus meiner Sicht sind die Probleme beim Hochschulzugang überschaubar. Hauptsächlich scheitert er an Zugangsbeschränkungen wie einem etwaigen Numerus Clausus. Hier könnte die Schaffung weiterer Studienplätze Abhilfe schaffen, was aus meiner Sicht allerdings nur sinnvoll ist, wenn ein entsprechender Bedarf auch Seitens der Gesellschaft besteht.

11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?

Eine menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Bildung für Menschen, die wirklich vor Not und Verfolgung fliehen, wird nur möglich sein, wenn wir sehr schnell die Zugangszahlen deutlich reduzieren. Nur durch schnelle Verbesserungen in den Herkunftsländern bei gleichzeitigem Abbau falscher Anreize bei uns kann eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht werden. Eine Notwendigkeit ist auch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. In der Bildung der Menschen, die bei uns sind, leisten Land und Kommunen schon heute ausgesprochen viel: 30.000 jugendliche Flüchtlinge sind in Baden-Württemberg im Schulalter. Schon jetzt bestehen ca. 2500 Vorbereitungsklassen für junge Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse, deren Zahl wird in nächster Zukunft noch deutlich ansteigen. Hier muss das Land mit unterstützend wirken, denn Bildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.