Ka­trin Schütz (CDU)

• Ge­boren 1967 in Et­tlin­gen als Älteste von 8 Geschwis­tern
• Mut­ter zweier Söhne
• 1991-2006 Geschäftsführerin der Firma Sport Schütz in Karl­sruhe
• Seit 2006 di­rekt gewählte Land­tagsab­ge­ord­nete für den Wahlkreis Karl­sruhe-West
  • Vor­sitzende des In­te­gra­tionsauss­chusses des Land­tags
  • Mit­glied im Auss­chuss für Fi­nanzen und Wirtschaft

1. Persönliche poli­tis­che Schw­er­punkte und Ziele

Eine gesunde Wirtschaft ist das Rück­grat un­seres Lan­des: Baden-Würt­tem­berg ist das Land der Tüftler und Erfinder. Er­fol­gre­iche Un­ternehmen und zufriedene Ar­beit­nehmer sind das Ziel meiner Ar­beit.

Fördern und fordern: So gelingt das Zusam­men­leben. Wir wollen den­jeni­gen helfen, die vor Gewalt und Krieg fliehen. Der Re­spekt vor un­serer Kul­tur, un­seren Werten und un­serer Sprache sind für mich die Grund­la­gen einer echten In­te­gra­tion.

Frei­heit braucht Sicher­heit: Die Sicher­heit der Bürg­erin­nen und Bürger muss jed­erzeit ohne Wenn und Aber gewährleis­tet wer­den. Ich stehe hin­ter un­serer Polizei, die wir für die ak­tuellen Her­aus­forderun­gen noch besser ausstat­ten müssen.

Gute Bil­dung an Schulen und Hochschulen: Ich stehe zu un­serem dif­feren­zierten Schul­sys­tem – Gle­ich­macherei hilft nie­man­dem. Hochschule und Beruf­saus­bil­dung müssen gle­ichermaßen wert­geschätzt wer­den.

2. Was hal­ten Sie von der Einführung eines lan­desweiten Se­mes­tertick­ets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein lan­desweites Se­mes­terticket bereit, dieses aus Lan­des­geldern zu sub­ven­tion­ieren?

Ein Se­mes­terticket für ganz Baden-Würt­tem­berg wäre für manche Studieren­den prak­tisch, für an­dere un­in­ter­es­sant. Auf jeden Fall ist es mit fi­nanziellen Frageze­ichen ver­bun­den. So bin ich dage­gen, ein Ticket einzuführen, dass auf Sol­i­dar­ba­sis alle Studieren­den fi­nanziell be­lastet, auch wenn sie es gar nicht nutzen. Bei einem Ticket auf Selb­stkosten­ba­sis sollte jede Hochschule unter Ein­beziehung der Studieren­den selbst darüber entschei­den, ob sie daran teil­nehmen will. Eine Sub­ven­tion­ierung durch den Staat wiederum würde zu einer deut­lichen Un­gle­ich­be­hand­lung von Studieren­den und Auszu­bilden­den führen, für die ein solches Ange­bot nicht besteht. Ich finde, Studierende und Auszu­bildende soll­ten nicht gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den.

3. Wer­den Sie sich dafür ein­set­zen Lan­des­grundstücke für den Wohn­heims­bau in Karl­sruhe bereit zu stellen?

Wir haben uns Seit­ens der CDU schon immer für die Schaf­fung von stu­den­tis­chem Wohn­raum aus­ge­sprochen und ich bin auch dafür, Lan­des­grundstücke darin einzubeziehen. Allerd­ings müssen wir geeignete Grundstücke finden. Als es hier in Karl­sruhe darum ging, das um­fan­gre­iche und gut geeignete Wild­park-Gelände für stu­den­tis­chen Wohn­raum freizugeben, haben Grüne und SPD lei­der gemauert.

4. Wie wollen Sie das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Ver­fassten Studieren­den­schaft er­hal­ten oder stärken?

Ich bin sehr dafür, dass junge Men­schen sich aktiv in Poli­tik und Gesellschaft ein­brin­gen. Auf Ebene der Hochschulen halte ich es für eine Selb­stverständlichkeit, dass Studierende an den hochschulpoli­tis­chen Entschei­dun­gen beteiligt sind. Hier kommt den Studieren­den­vertre­tun­gen eine wichtige Rolle zu. Allerd­ings bin ich dage­gen, deren Man­dat auf alle möglichen an­deren Lebens­bere­iche auszudehnen. Dafür gibt es an­dere Foren in der Kom­mu­nal-, Lan­des- und Bun­de­spoli­tik, die zahlre­ichen Ju­gen­dor­gan­i­sa­tio­nen der Parteien sind hier sehr aktiv und bi­eten bre­iten Raum zur Par­tizipa­tion.

5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?

Das KIT ist eine bundesweit renommierte Hochschule mit hervorragendem Ruf. Steigende Studierendenzahlen sind der beste Beweis dafür. Zusammen mit einem aufgelaufenen Investitionsstau bringt er die Notwendigkeit mit sich, die Mittel für Baumaßnahmen zu erhöhen. Die CDU setzt sich dafür ein, landesweit den Sanierungsstau an den Hochschulen abzubauen, wovon das KIT umfangreich profitieren würde. Dazu plant die CDU, ein „Sonderprogramm Hochschulbau“ aufzulegen, nachzulesen in unserem Regierungsprogramm auf S. 43.

6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?

Die besondere Geschichte des KIT führt zu einer engen Verknüpfung der Verantwortung von Bund und Land für seine weitere Entwicklung. Mir ist eine enge und vertrauensvolle Kooperation deshalb sehr wichtig. Schon heute zeigt sich diese besondere Zusammenarbeit an Beispielen wie dem Deutschland-Stipendium. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft der Kontakt zwischen der Bundes- und Landesebene gut ist und das KIT davon profitiert.

7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?

Die Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg ist schon heute besser als in vielen anderen Bundesländern. Wir wollen diesen Weg weitergehen und das Prinzip der Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung fortschreiben, auch über den aktuellen Hochschulfinanzierungsvertrag hinaus. Ich finde allerdings nicht, dass die Finanzierung der Hochschulen an unzählige politische Forderungen geknüpft sein darf, so wie es aktuell hier im Land der Fall ist. Ökostrom, Genderfragen und ähnliches dürfen nicht Bedingungen für staatliche Hochschulmittel sein.

8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?

Wir werden die Mittel der Hochschulfinanzierung weiträumig stärken, siehe hierzu S. 43 des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg.

9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?

Wir werden die Mittel der Hochschulfinanzierung weiträumig stärken, siehe hierzu S. 43 des Regierungsprogramms der CDU Baden-Württemberg. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür wollen wir uns als CDU weiter einsetzen, damit auch Studium und Hochschullaufbahn mit Kindern optimal möglich sind. Wir wollen Frauen bei ihrem Weg zu wissenschaftlichen Karrieren unterstützen. Eine Benachteiligung von Frauen im Studium kann ich allerdings nicht erkennen, da sie insgesamt schon die Mehrheit aller Studierenden im Land stellen. Junge Frauen gehen heute selbstbewusst ihren Weg.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?

Aus meiner Sicht sind die Probleme beim Hochschulzugang überschaubar. Hauptsächlich scheitert er an Zugangsbeschränkungen wie einem etwaigen Numerus Clausus. Hier könnte die Schaffung weiterer Studienplätze Abhilfe schaffen, was aus meiner Sicht allerdings nur sinnvoll ist, wenn ein entsprechender Bedarf auch Seitens der Gesellschaft besteht.

11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?

Eine menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Bildung für Menschen, die wirklich vor Not und Verfolgung fliehen, wird nur möglich sein, wenn wir sehr schnell die Zugangszahlen deutlich reduzieren. Nur durch schnelle Verbesserungen in den Herkunftsländern bei gleichzeitigem Abbau falscher Anreize bei uns kann eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht werden. Eine Notwendigkeit ist auch die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. In der Bildung der Menschen, die bei uns sind, leisten Land und Kommunen schon heute ausgesprochen viel: 30.000 jugendliche Flüchtlinge sind in Baden-Württemberg im Schulalter. Schon jetzt bestehen ca. 2500 Vorbereitungsklassen für junge Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse, deren Zahl wird in nächster Zukunft noch deutlich ansteigen. Hier muss das Land mit unterstützend wirken, denn Bildung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Integration.