Dr. Paul Schmidt (AfD)

Als Fam­i­lien­vater (verh., 2 Töchter, 5 und 6 Jahre alt) bin ich in großer Sorge um die Zukunft un­seres Lan­des. Ich bin Bio­physiker und ar­beite seit 15 Jahren als Angestell­ter in der En­ergieerzeu­gung. Früher war ich als Rud­erer Mit­glied der Na­tional­mannschaft, später 7 Jahre lang Trainer der Rud­er­riege der Uni­ver­sität. Seit 1 1/2 Jaren bin ich als Stad­trat für die AfD im Gemein­derat. AfD-Mit­glied wurde ich bere­its 2013, damals vor Allem wegen der un­ab­se­hbaren Risiken der sog. En­ergiewende (ger­ade für Baden-Würt­tem­berg). Aber sei­ther sind viele Prob­leme hinzugekom­men…

1. Persönliche poli­tis­che Schw­er­punkte und Ziele

Poli­tis­che Ziele: Die AfD Baden-Würt­tem­berg, ist weder rechts noch links, son­dern an­ders als die etablierten Parteien: unide­ol­o­gisch und sa­chori­en­tiert. Wir sind ehe­ma­lige Wähler der FDP, CDU und SPD, die wollen, dass un­sere frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung er­hal­ten bleibt. Wir haben die ve­r­ant­wor­tungslose Poli­tik der etablierten Parteien satt, die oft im Wider­spruch zu un­serem Grundge­setz ste­hen.. Diese Parteien sagen, die AfD hätte keine Antworten, haben aber nach den Auss­chre­itun­gen der Sylvester­nacht in Köln und an­der­swo viele un­serer bere­its Mitte 2015 for­mulierten Forderun­gen übernom­men. Für un­sere Forderung, krim­inelle Asyl­be­wer­ber abzuschieben, wur­den wir im Au­gust 2015 noch als recht­spop­ulis­tisch beze­ich­net; diese Forderung – und nicht nur diese – hat aber in­zwis­chen selbst unser derzeit­iger Min­is­terpräsident Kretschmann (Grüne) übernom­men! Lassen Sie sich nicht täuschen: Wählen Sie das Orig­i­nal: AfD.

2. Was hal­ten Sie von der Einführung eines lan­desweiten Se­mes­tertick­ets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein lan­desweites Se­mes­terticket bereit, dieses aus Lan­des­geldern zu sub­ven­tion­ieren?

Wir ste­hen einem lan­desweiten Se­mes­terticket für Studierende pos­i­tiv gegenüber, da dieses auch dazu beitra­gen würde, die durch die Woh­nungsnot in den Uni­ver­sitätsstädten verur­sachten Prob­leme zu ver­ringern. Sub­ven­tio­nen aus der Lan­deskasse können wir uns nur für diejeni­gen Studieren­den vorstellen, die fi­nanziell so schlecht daste­hen, dass sie sich dieses Ticket sonst nicht leis­ten könnten.

3. Wer­den Sie sich dafür ein­set­zen Lan­des­grundstücke für den Wohn­heims­bau in Karl­sruhe bereit zu stellen?

Ja, da dies notwendig ist.

4. Wie wollen Sie das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Ver­fassten Studieren­den­schaft er­hal­ten oder stärken?

Indem wir uns dafür ein­set­zen wer­den, dass das Land möglichst wenig in die Be­lange der Uni­ver­sitäten und ins­beson­dere der Ver­fassten Studieren­den­schaft hinein­regiert.

5. Wie soll der Rück­stau bei Sanierungs- und Baumaßnah­men am KIT in An­be­tra­cht stark gestiegener Studieren­den­zahlen aufgelöst wer­den?

Durch kluge Baumaßnah­men, die so or­gan­isiert wer­den, dass Forschung und Lehre möglicht wenig gestört wer­den. Das wird Geld kosten, doch dieses Geld ist gut in­vestiert.

6. Wie stellen Sie sich die Ko­op­er­a­tion zwis­chen dem Bund und dem Land Baden-Würt­tem­berg in Bezug auf das KIT vor?

Die bei­den In­sti­tu­tio­nen, aus denen das KIT her­vorge­gan­gen ist, Uni­ver­sität und Forschungszen­trum haben seit Gründung des Forschungszen­trums voneinan­der prof­i­tiert. Die Wirtschaft der Stadt und des Land­kreises Karl­sruhe hat von bei­den prof­i­tiert. Der Bund hat die Forschungsergeb­nisse bekom­men, die er ge­braucht hat. Land und Bund haben aus der in­dus­triellen An­wen­dung der im KIT und seinen Vorgängeror­gan­i­sa­tio­nen erziel­ten Forschungsergeb­nisse viele Mil­liar­den an Steuergeldern zurück er­hal­ten. Das diese Zusam­me­nar­beit schon immer für alle Beteiligten nützlich und hil­fre­ich, ja ger­adezu ein Er­fol­gsrezept war, wurde bere­its vor eini­gen Jahren durch die Er­nen­nung des KIT zur Eli­te­u­ni­ver­sität zum Aus­druck ge­bracht. Wir möchten daher, dass Land und Bund wie bisher weiter kooperieren, um diese Er­fol­gs­geschichte fortzuset­zen.

7. Wie set­zen Sie sich für eine bessere Fi­nanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Würt­tem­berg ein?

Wir wer­den uns dafür ein­set­zen, sobald wir in den Land­tag gewählt sind, denn ein Land fast völlig ohne Bo­den­schätze ist für seinen wirtschaftlichen Er­folg auf die gute Bil­dung und den da­raus re­sul­tieren­den Erfind­ungsre­ich­tum seiner Bürger angewiesen. Wie genau wir uns dann dafür ein­set­zen (können) wer­den, hängt vom Wahlergeb­nis und von der da­raus re­sul­tieren­den Machtkon­stel­la­tion im Land­tag ab.

8. Wie wer­den die Mit­tel aus dem Hochschul­fi­nanzierungs­be­gleit­ge­setz nach 2020 weit­ergeführt?

Auch diese Entwicklung wird davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß Parteien wie die AfD, die sich der Wichtigkeit unserer Universitäten bewusst sind, bei dieser Frage mitbestimmen werden. Die AfD wurde schon oft abschätzig als Professorenpartei bezeichnet. Wir sehen diese Bezeichnung positiv, da sie doch unsere positive Einstellung zur universitären Aus- und Weiterbildung sehr gut widerspiegelt.

9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?

Chancengleichheit bedeutet für uns, dass jeder, der die kognitive und intellektuelle Befähigung dazu mitbringt, studieren können muss, unabhängig von seinen finanziellen Umständen. Sie bedeutet nicht, dass Menschen, die einem Studium nicht gewachsen sind, möglichst lange an der Universität bleiben können, bevor sie letztendlich ohne Abschluss abgehen, denn damit ist weder ihnen selbst noch den anderen Studierenden, noch der Universität geholfen. Vor diesem Hintergrund werden wir uns dafür einsetzen, dass Chancengleichheit besteht. Quotenregelungen lehnen wir ab, da diese das Gegenteil von Chancengleichheit bewirken.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?

Zunächst ist für jeden angehenden Studierenden eine gute Beratung entscheidend. Denn erfolgreich sein und dabei Spaß haben wird im Studium nur der, der das Fach studiert, das seinen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, die Beratungsangebote von der Bundesagentur für Arbeit, den Universitäten und anderen Institutionen besser aufeinander abzustimmen; das heißt bei gleichem Aufwand bessere Beratung. Denn die richtige Wahl des Studienfachs ist nicht nur für die Studierenden, nicht nur für den Universitätsbetrieb, sondern für unsere gesamte Volkswirtschaft entscheidend. Bei der Vergabe der Studienplätze sollen die Standortwünsche der angehenden Studierenden noch besser berücksichtigt werden; zudem müssen die endgültigen Entscheidungen früher getroffen werden, damit den angehenden Studierenden mehr Zeit bleibt, im angespannten Wohnungsmarkt eine entsprechende Bleibe zu finden.

11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?

Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sind schwierig, weil einfach zu viele zu uns kommen. Wir fordern die Umstellung von Taschengeld auf Nahrungs- und Kleidergutscheine. Dadurch wird nicht nur der Zustrom verringert, sondern auch verhindert, dass Familienväter das Taschengeld in Alkohol umsetzen und ihre Frauen und Kinder leer ausgehen. Das dreigliedrige Schulsystem ermöglicht es durch seine Durchlässigkeit jedem Schüler die Hochschulreife zu erlangen. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt; der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes beweist dies. Jeder Schüler kann es gleichermaßen durchlaufen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Eine weitere Vereinfachung des Zugangs zur Bildung ist daher nicht mehr möglich. Wollte man Ausnahmeregelungen für bestimmte Bevölkerungsgruppierungen einrichten, so wären Ungerechtigkeit und eine Absenkung des Niveaus im Studium insgesamt die Folgen.