Johannes Stober (SPD)

• geboren am 28. September 1968 in Karlsruhe
• nach dem Abitur Ausbildung zum Mathematisch-technischen Assistenten
• anschließend Informatik-Studium an der Universität Karlsruhe (heute KIT)
• nach dem Diplom-Abschluss 2001 Softwareentwickler bei der PTV AG
• seit 2006 Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele

Schon während meiner früheren politischen Aktivität im UStA (heute AStA) standen für mich die Hochschul- und die Wohnungspolitik im Mittelpunkt. Sie sind erfreulicherweise auch Schwerpunkt meiner Landtagsarbeit geworden. Dazu kommt die Energiepolitik, für die ich in den letzten fünf Jahren in der SPD-Landtagsfraktion verantwortlich war.

Ein Gelingen der Energiewende, bezahlbarer Wohnraum und gleiche Chancen für alle Menschen waren und sind meine großen politischen Anliegen. Mit Grün-Rot haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht, u.a. die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Themen, für die ich damals im Wissenschaftsausschuss für die SPD-Fraktion federführend zuständig war. Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne fortsetzen.

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?

Das landesweite Semesterticket stand auf meine eigene Initiative hin im Koalitionsvertrag von Grün-Rot. Ich bedauere daher sehr, dass es bislang zu keinem Vertragsabschluss kam. Dieses mit zusätzlichen Landesgeldern zu subventionieren wird allerdings nicht möglich. Es ist aus den Studierendenwerks- oder VS-Beiträgen zu finanzieren. Allerdings dürfen sich die Verkehrsverbünde über dieses Ticket bereichern. Sie müssen daher auf jeden Fall alle für die Wirtschaftlichkeit des Tickets relevanten Fakten gegenüber den Studierendenschaften auf den Tisch legen.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?

Für den Bau weiterer Studierendenheime in Karlsruhe setze ich mich bereits seit Jahren beharrlich ein und erfreulicherweise werden auf dem Campus Ost auch etwa 400 neue Wohnheimplätze des Studierendenwerks entstehen. Zudem habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass durch eine Novellierung der VwV-Stellplätze die HaDiKo-Garage aller Voraussicht nach abgerissen werden und dort ein neues Wohnheim entstehen kann. Darüber hinaus setze ich mich derzeit dafür ein, dass im Zuge des Verlusts der KIT-Tennisplätze und des „Alten Rasens“ für das Wildparkstadion die Stadt im Gegenzug dem Land ein Grundstück übereignet, auf dem das Studierendenwerk dann ein neues Wohnheim errichten kann. Denkbar sind neue Wohnheime aber auch an anderer Stellen (z.B. neben der ehem. Kinderklinik am Adenauerring als Ersatz für das „Kolleg am Ring“).

4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?

Der VS hat Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode bereits sehr weitgehende Rechte eingeräumt. Nicht durchsetzen konnten wir uns gegenüber unserem Grünen Koalitionspartner jedoch mit der Forderung, dass auch die Wahl der studentischen Vertreter in den Senat und die Fakultätsräte in die Satzungsautonomie der VS fällt. Dies würde ich selbstverständlich in der nächsten Legislaturperiode noch gerne ändern.

5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?

Das Land hatte unter Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode erhebliche Mittel aus der Sanierungsrücklage in die Ertüchtigung unserer Hochschulgebäude investiert. Auch das KIT hat davon stark profitiert. Darüber hinaus wurden im neuen Hochschulfinanzierungsvertrag die Finanzmittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch strukturell um 100 Mio. Euro pro Jahr angehoben. Dies waren erste bedeutende Schritte, denen natürlich noch weitere folgen müssen.

6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?

Das aus Universität und Forschungszentrum Karlsruhe hervorgegangene KIT gilt zurecht als mustergültige Kooperation von Bund und Land. Verbessert und vereinfacht werden könnte die Kooperation, indem die getrennten Haushalte zu einem Haushalt zusammengeführt würden, in dem die Bundes- wie Landesmittel ausgewiesen sind, die idealerweise synchron ansteigen. Am KIT gehören zudem Lehre und Forschung am Campus Süd und Campus Nord gleichermaßen verankert. So könnten Forscherinnen und Forscher des Forschungszentrums durch die Bank in die Lehre eingebunden werden.

7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?

Für eine Steigerung der Finanzmittel für Hochschulen setze ich mich als Mitglied des Finanzausschusses des Landtages (und früher auch des Wissenschaftsausschusses) bereits seit langem ein. Mit Erfolg, wie sich am aktuellen Hochschulfinanzierungsvertrag ablesen lässt. Das werde ich nach Auslaufen des jetzigen Hochschulfinanzierungsvertrags selbstverständlich wieder genauso tun.

8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?

Die Grundfinanzierung soll auch nach 2020 weiter um mindestens drei Prozent im Jahr ansteigen. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft selbstverständlich weiterhin über die Verwendung eines Teils der Qualitätssicherungsmittel entscheiden können.

9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?

Die Chancengleichheit an Hochschulen fängt mit der frühkindlichen Erziehung an, wo die Weichen für den späteren Bildungserfolg gestellt werden. Denn wer keine Chance hat das Abitur zu machen, für den wird auch der Weg zur Hochschule sehr schwer. An den Hochschulen selbst spreche ich mich für eine Stärkung der Fachschaften als Ombudsstelle aus, an die sich Studierende wenden können, die sich benachteiligt fühlen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen dränge ich zudem auf eine Festlegung von Leitlinien für gendergerechte Berufungsverfahren, die die Hochschulen bis zum Sommer 2016 entwickelt haben sollen. Schließlich haben wir die Gleichstellungsbeauftragten mit mehr Kompetenzen ausgestattet.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?

Entscheidend für den Hochschulzugang ist erstmal eine ausreichende Zahl an Studienplätzen. Diese hat das Land mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ für den Bachelor-Bereich bereits zur Verfügung gestellt und tut dies nun aktuell für den Master. Ein Problem in den zulassungsbeschränkten Studiengängen ist aber weiterhin, dass das bundesweite Verteilsystem über „hochschulstart.de“ (Nachfolgeeinrichtung der ZVS) noch immer nicht richtig funktioniert und so völlig unnötig bundesweit Tausende von Studienplätzen unbesetzt bleiben. Wichtig für den Hochschulzugang ist aber auch, dass man sich Studieren leisten kann. Dies war auch der Grund warum wir die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft haben. Aber auch das BAföG muss auf Bundesebene natürlich kontinuierlich verbessert werden.

11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?

Für den Zugang zu Bildung ist mir bei Zuwanderern (nicht nur Flüchtlingen) wichtig, dass die im Heimatland erbrachten Vorleistungen anerkannt werden. Sind diese nicht nachweisbar, sollte ihnen ein Eignungstest angeboten, auf dem sie sich über die Studienkollegs vorbereiten können. Bzgl. der Unterbringung setze ich mich als wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion für einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“ in Baden-Württemberg ein. So wie es aussieht, werden sich das Land, die Wohnungswirtschaft und die Kommunen auf 25.000 neue Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren verständigen. Dies hilft sowohl Flüchtlingen wie auch Einheimischen.