Bettina Meier-Augenstein (CDU)

0. Kurzvorstellung Bettina Meier-Augenstein

• Name: Bettina Meier-Augenstein
• Geboren: 1976 in Karlsruhe
• Familienstand: verheiratet, zwei Töchter (8 und 10 Jahre alt)
• Konfession: evangelisch
• Beruf: Bankfachwirtin (IHK)
• Mitglied des Landtags seit Oktober 2014
• Mitglied in den Ausschüssen für Verkehr und Infrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag von Baden-Württemberg
• Stadträtin seit 1999
• Hobbys: Radfahren, Zeit mit der Familie verbringen, Tatort schauen

1. Persönliche politische Schwerpunkte und Ziele

Als Landtagsabgeordnete, langjährige Stadträtin und berufstätige Mutter mit schulpflichtigen Kindern stehe ich mitten im Leben. Meine Politik dient den Menschen, die in Karlsruhe und in Baden-Württemberg leben und arbeiten. Karlsruhe ist ein wichtiger Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie eine liebens- und lebenswerte Stadt, die Familien, jungen und alten Menschen Heimat bietet. Mein Ziel ist es, Karlsruhe mit Weitblick und Visionen als moderne Großstadt weiterzuentwickeln. Ich verspreche Ihnen, mich mit aller Kraft für die Interessen und Belange der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Landtagswahl am 13. März 2016.

2. Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?

Die Idee der Landesregierung für ein landesweit gültiges Semesterticket liegt derzeit auf Eis. Auch die Grünen mussten erkennen, dass die Einführung nicht so ohne weiteres umsetzbar ist, wie es ursprünglich den Studierenden versprochen wurde. Ich vertrete die Auffassung, dass die Wahlfreiheit der Studierenden gewahrt bleiben muss. Ein Semesterticket auf Kosten aller Studierenden halte ich für wenig zielführend.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen Landesgrundstücke für den Wohnheimsbau in Karlsruhe bereit zu stellen?

Günstiger Wohnraum ist gerade in einer Studentenstadt wie Karlsruhe ein sehr wichtiges Thema. Die Schaffung von günstigem Wohnraum unterstütze ich generell. Wenn es entsprechende Liegenschaften des Landes gibt, die für die Bereitstellung von Wohnraum geeignet sind, findet dies meine Zustimmung und Unterstützung.

4. Wie wollen Sie das Selbstbestimmungsrecht der Verfassten Studierendenschaft erhalten oder stärken?

Eine Weiterentwicklung des bisherigen Modells der Verfassten Studierendenschaft halte ich für sinnvoll. Eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Varianten der Verfassten Studierendenschaft ist anzustreben. Die Zahl der Sitze in der Studierendenvertretung sollte dabei den bei der Wahl tatsächlich ermittelten Mehrheitsverhältnissen entsprechen. Ein Stimmenzählsystem ähnlich der bei Bundes- und Landtagswahlen könnte hierbei zum Zuge kommen. Auch im Hinblick auf das politische Mandat der Studierendenvertretungen sollte eine Konkretisierung dahingehend erfolgen, dass sich die Studierendenvertretungen mit originär hochschulpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen. Bei der Frage der Rechtsaufsicht sollte das Wissenschaftsministerium als übergeordnete Instanz zuständig sein. Die Maßnahmen zusammengenommen, stellen aus meiner Sicht eine sinnvolle Weiterentwicklung der Verfassten Studierendenschaft dar, die letztendlich das Handeln der Studierendenschaft weiter stärkt.

5. Wie soll der Rückstau bei Sanierungs- und Baumaßnahmen am KIT in Anbetracht stark gestiegener Studierendenzahlen aufgelöst werden?

Das KIT ist das Aushängeschild für den Wissenschafts- und Hochschulstandort Baden-Württemberg. Investitionen in Neubau-, Ausbau- und nicht zuletzt die Instandsetzung/Modernisierung von Institutsgebäuden am KIT sind ein wichtiges Anliegen um die hohe Qualität dauerhaft zu sichern. Im Staatshaushaltsplan 2015/16 des Landes werden für 2016 aller Voraussicht nach 4,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für die Beseitigung des Sanierungsstaus an den Hochschulen setzt sich die CDU Baden-Württemberg generell dafür ein, dass durch die Einrichtung eines Sonderprogramms Hochschulbau dieser weiter konsequent abgebaut wird.

6. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug auf das KIT vor?

Der Zusammenschluss zwischen der Technischen Hochschule Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe war ein einzigartiger Zusammenschluss. Rund 10 Jahre danach hat sich die Institution KIT weiter über die Grenzen Deutschlands hinaus bewährt und profiliert. Für die Zukunft gilt es die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land weiter zu intensivieren. Nach dem Wegfall des Kooperationsverbotes (Artikel 91b Grundgesetz) stehen hierfür neue Möglichkeiten zur Verfügung, die es nun auszuloten gilt. Ich würde mir wünschen, dass es dem KIT wieder gelingt den Status einer Exzellenz-Universität zu erreichen.

7. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschullehre und -forschung in Baden-Württemberg ein?

Die Landesregierung hat 2015 mit der Unterzeichnung des Hochschulfinanzierungsvertrages das von der CDU eingeführte und über viele Jahre hinweg bewährte Prinzip der Verlässlichkeit weitestgehend fortgeführt. Es ist jedoch festzustellen, dass es eine hohe Anzahl an Verpflichtungen und Gegenleistungen gegenüber den Hochschulen gibt, die weit über die allgemeinen Rahmenbedingungen für die künftige Finanzierung hinausreichen. Darüber hinaus setze ich mich für eine Prüfung einer schrittweisen Erhöhung der Grundfinanzierung im Forschungsbereich ein.

8. Wie werden die Mittel aus dem Hochschulfinanzierungsbegleitgesetz nach 2020 weitergeführt?

Dem von der CDU bereits vor Jahren eingeführten Prinzip der verlässlichen Hochschulfinanzierung folgend, werde ich mich für eine Fortführung des aktuellen Vertrages über das Jahr 2020 einsetzen. Das Prinzip der verlässlichen Hochschulfinanzierung ist gerade in Anbetracht der großen Herausforderungen der Hochschulen (z.B. Zunahme Studierendenzahlen) besonders wichtig.

9. Wie wollen Sie die Chancengleicheit an Hochschulen in Baden-Württemberg verbessern?

Ein wichtiger Schritt zu einer Steigerung der Chancengleichheit ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese gilt es bereits während der Hochschulausbildung zu stärken. Maßgeblich hierfür sind bspw. der Ausbau von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten, einem Ausbau von Teilzeitstudiengängen und weiteren Maßnahmen zur flexiblen Studiengestaltung. Eine weitere wichtige Maßnahme ist darüber hinaus, den Weg von Frauen zur Professur so weit wie möglich zu verbessern.

10. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese lösen?

Die anhaltend hohen Zugangszahlen an den Hochschule sind eine große Herausforderung. Hier muss mehr Druck aus dem System genommen werden. Für uns als CDU steht seit jeher im Vordergrund in die „Köpfe“ zu investieren. Hierzu zählt für mich auch die Aufwertung der dualen Ausbildung. Ich halte das von Grün-Rot ausgerufene Ziel einer Akademisierungsquote von mindestens 50 Prozent für wenig zielführend, da es dazu führt, dass am Bedarf vorbei ausgebildet wird. Es wird mittelfristig dazu beitragen, dass sich die Problematik beim Hochschulzugang weiter verschärfen wird.

11. Wie wollen Sie die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern? Wie wollen Sie deren Zugang zu Bildung vereinfachen?

Wir müssen uns bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen auf diejenigen konzentrieren, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung sind. Die anhaltend hohen Zugangszahlen müssen Schritt für Schritt reduziert werden. Hierzu gehört für mich die Abschaffung von Fehlanreizen, wie bspw. Geldleistungen genauso wie Rückführung von Asylbewerbern, die keine Chancen auf Anerkennung haben. Im Hinblick auf den Hochschulzugang ist es wichtig, dass die Qualifikation der Bewerber feststeht. Sollten entsprechende Unterlagen (z.B. Zeugnisse) nicht vorliegen, muss Qualifikation in Form von Eignungstests nachgewiesen werden.