Politik

Bisher gab es in Deutschland juristisch 2 Geschlechter. Weiblich, männlich. Und keins. Wenn eine Person intersexuell ist, durfte der Eintrag in der Geburtsurkunde frei gelassen werden. Das war als Konstrukt vor allem eins: gut gemeint. Wo die Intention war, der Realität, in der Körper nicht immer exakt dem einen oder dem anderen entsprechen, näher gekommen werden sollte, führte das oft an anderen Stellen zu mehr statt weniger Hürden. Ein leerer Eintrag ist eben ein Eintrag und dann doch irgendwie keiner. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 10.

Damit ihr die lokalen Direktkandidat*innen und ihre Positionen kennenlernen könnt, haben wir sie zu verschiedenen Themen befragt. Die interessanten Anworten auf Fragen wie:

Wie wir berichteten [1] haben wir am 12.06. beim KIT-Präsidium um die Offenlegung möglicher Verwicklungen in Militärforschung am KIT gebeten und daraufhin am 30.06. eine Antwort erhalten. Diese Antwort enthielt einen Passus der uns um vertrauliche Behandlung der Informationen bat. Das war für uns inakzeptabel, denn wie soll man Transparenz herstellen, wenn man entscheidende eigtl. öffentliche Informationen zurückhalten soll?

Diese Geheimhaltungsauforderung machten wir öffentlich und kritisierten sie [2], Auch die lokale Initiative gegen Militärforschung an Universitäten unterstützte unsere Kritik [3]. Am 24.07. bei der AStA Veranstaltung Präsidium im Gespräch sprachen wir KIT-Präsidenten Herr Prof. Hanselka direkt auf die E-Mail an und äußerten unseren Unmut. Er gab dem Druck nach und hat uns die Veröffentlichung freigestellt.

Kurz vor Ende der Vorlesungszeit herrscht Unruhe in den Baden-Württembergischen Studierendenschaften. Zwischen letzten Seminaren und ersten Klausuren verlangt die Tagespresse nach Aufmerksamkeit. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat Pläne[0], das Landeshochschulgesetz zu reformieren.

Das ist notwendig geworden, da das Verfassungsgericht feststellte, dass die Professor*innen zu wenig Stimmgewicht in den Senaten der Hochschulen haben. Im neuen Gesetzestext soll aber auch der Satz, der den Studierendenschaften das freie Mandat garantiert, gestrichen werden. Was bedeutet das? Das wissen wir noch nicht genau.

Dieses Jahr wurden von der Landesregierung Studiengebühren für internationale Studierende, die nicht aus der EU kommen und Zweitstudierende beschlossen. Diese Gebühren lehnen wir ebenso wie alle bestehenden Studiengebühren ab.

Da die Gebühren bereits ab dem kommenden Wintersemester eingezogen werden sollen, sind die ersten Gebührenbescheide mittlerweile verschickt worden. Eine betroffene Person in Freibug hat jetzt, mit Unterstützung der Studierendenschaft dort, gegen ihren Bescheid Klage eingereicht. Wir begrüßen und untersützen das.

Ergänzung bzgl der Antwort des KIT:

Am 30.06.2017 erhielten wir eine Antwort mit folgendem Hinweis: "Ich danke Ihnen sehr für Ihren sehr vertrauensvollen und verantwortungsbewussten Umgang mit oben aufgeführten Informationen und Daten, die selbstverständlich weder für die Öffentlichkeit, noch für außenstehende Personen bestimmt sind! Herzlichen Dank vorab!" Entsprechend sind wir noch verunsichert was die Veröffentlichung angeht. Vorerst können Listen des Studierendenparlaments auf Anfrage die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen.

--