Protokoll 3. Sitzung 12.07.22 (nach Wahlwiederholung)

StuPa-Protokoll (VS) – 27. August 2022 - 16:47

Datum:

12. July 2022

Protokoll

Protokoll der 3. Sitzung 2021/22
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT

Die Sitzung hat am Dienstag, den 12.07.2022 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden.

Sitzungsleitung: Valentin Quapil
Protokoll: Linus Brauer, Daniel Wurche

Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert.

Anwesenheitsliste

Abgeordnete:
Listenkürzel e: entschuldigt fehlend,
u: unentschuldigt fehlend
campus:grün
e Linus Brauer
Frederik Knoblauch
Kai Oswald
Volt

e Valentin Quapil
Beatrice Iacopi
Katharina Sabel
SDS

Verena Mendel
Sascha Thomas Gruber
Michael Khal
Thilo Hoffmann
Jusos
e
Adrian Keller
Anna Gutmann
Daniel Wurche
LHG
e Justus Rämisch
Alexander Hallitschke
FIPS
e Jan Breitbart
Fridolin Kollmar
LISTE
Tobias Erthal
Sarah Raab
BIER e
e Leonard Kimmling
Tianran Wei
HuRa Philipp Seidel

Gäste:
Gruppe
AStA Noah Lettner
AStA Johann Wermter

Protokoll

1. Begrüßung
Valentin eröffnet die Sitzung um 19.38 Uhr.
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
- keine Fragen -

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 13 von 22 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments nach Wahlwiederholung am 28.06.22
6. Berichte
6a. AStA
6b. FSK
6c. Senat
6d. Umweltreferat
6e. Beratung des Legislaturberichts der Wahlperioden 7 und 8
6f. Beratung des Zwischenberichts
6g. sonstige Berichte
7. Software zur Überwachung von Onlineprüfungen
7a. Antrag: Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden
7b. Wahl der studentischen Vertreter:innen in der Task Force "Erfolgskontrollen unter Vermeidung von Zusammenkünften"
8. Anträge
8a. Änderung der Wahl- und Abstimmungsordnung
8b. Verpflichtung Fachschaftspatenschaften
8c. Einsetzung des AK Moderne Klausuren (AKMoK)
8d. Reihenfolge der Wortbeiträge bei Fragen oder Vorwürfen in der GO
9. Diskussionen
9a. Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments
9b. Wahlverhalten bei der StuPa-Wahl
10. Wahlen
10a. Vorstand
10b. Ältestenrat
10c. Finanzausschuss
10d. Vergabekommission der Notlagenhilfe
10e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
10f. Ehrenkommission
10g. Senatskommission für Studium und Lehre
10h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
10i. Ordnungsausschuss
10j. Prüfungsausschuss Lehramt
10k. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe
10l. Beirat des House of Competence
10m. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
10n. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
10o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
10p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
10q. Rat der Studierenden von Eucor
10r. KIT2025 Sounding Board
10s. Ethikkommission
11. Sonstiges

Änderungen:
Philip: 9b vor 9a
Adrian: Einfügen von 6.aa Entlastung des Haushaltsjahres durch das KIT-Präsidium

Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 28.06.2022
Das Protokoll wird mit (10/3/0) Stimmen genehmigt.
Michael hat nicht an der Abstimmung teilgenommen

6. Berichte
6a. Entlastung des Haushaltsjahres durch das KIT Präsidium
Adrian berichtet.
Wir haben 9 abgeschlossene Haushaltsjahre. Das KIT-Präsidium hat vor 2 Wochen die Prüfung des Haushaltsjahrs 15/16 zur Kenntnis genommen und keine Entlastung erteilt. Da viele Personen davon betroffen sind ist es wichtig, dass wir die Entlastung noch erzielen können, indem die alten Haushaltsjahre aufgearbeitet werden und Verfahren bzw. Abläufe erarbeitet sowie implementiert werden damit dies in Zukunft nicht wieder vorkommt. Hierzu wollen wir befristet Personal einstellen, weshalb im Moment ein Nachtragshaushalt erarbeitet wird, der wahrscheinlich auf der nächsten StuPa-Sitzung eingebracht wird.
Philipp: Wieso 15/16? Gab es eine Begründung, weshalb keine Entlastung ausgesprochen wurde?
Adrian: Es wurde sich über Jahre hinweg vom AStA nicht darum gekümmert. Das müssen wir jetzt leider nachholen. Wir sind deshalb auch in Kontakt mit der Rechtsabteilung. Das erste Haushaltsjahre (14/15) wurde entlastet. Alle weiteren wurden zwar mittlerweile extern geprüft und für bedenkenlos eingestuft, obwohl auch bei diesen Abschlüssen nicht alles perfekt lief. Trotzdem hat das KIT diese Jahre jetzt nicht anerkannt. Da wurde auch seitens das KITs nicht gut gearbeitet. Das Haushaltsjahr 15/16 wurde über zwei Jahre hinweg geprüft.
Linus: Was ist die Aufgabe der Leute, die jetzt temporär eingestellt werden?
Adrian: Es wird eine Hilfskraft befristet für ein halbes Jahr mit der Aufgabe betraut da jetzt aufzuräumen. Natürlich werden da auch die Finanzreferenten und andere Referate mithelfen. Des Weiteren wollen wir die Art des Haushaltabschluss von einem kameralen zu einem kaufmännischen Ansatz umstellen, sowie ein neues Verfahren entwickeln, wie der Abschluss erstellt wird und diesen dann auch jedes Jahr veröffentlichen. Das ist in der Vergangenheit leider nur für das erste Haushaltsjahr der VS geschehen.
Sascha: Was ist der Unterschied zwischen kameralen und kaufmännischen Ansatz?
Adrian: Der kamerale Ansatz ist eine Auflistung pro Haushaltstitel mit Ausgaben und Differenzen. Der kaufmännische Ansatz listet nur die Geldflüssen von Konten etc. auf.

6b. AStA-Bericht
Noah berichtet.
Kurzinfos
• Der Vorstand schließt sein Büro im Zeitraum vom 06. bis 21. August 2022. Sozialberatung und Thekenbetrieb finden in diesem Zeitraum trotzdem weiter statt.
• Der neue AStA-Container wird aktuell aufgebaut

Termine
• HoC-Seminar „Führung Kompakt“ am 26.07.

Geplante oder getätigte Ausgaben
• 250 € für Essen für die Gäste der LAK
• 1500 € für die Anschaffung von 2 Pavillons
• 166,65 € für Fahrtkosten für die HSG Pioniergarage

Justus: 1500 € für zwei Pavillions ist doch schon viel, oder?
Noah: Ja, aber die letzten haben jetzt schon lange gehalten und an der Stelle setzen wir dann doch lieber auf Qualität statt Quantität.
Sascha: Was ist mit dem Steinbuch-Beschluss passiert?
Adrian: Bisher haben wir noch nichts gemacht. Da ist uns bisher leider immer irgendwas dazwischengekommen, was in dem Moment wichtiger war. Wir werden das aber im Kreise der Senatoren diskutieren. Wenn wir das mit unseren Kapazitäten nicht hinbekommen, dann würden wir das gerne ans StuPa-Präsidium weitergeben.
Linus: Könnt ihr nicht einen Antrag im Senat bringen?
Adrian: Seit ich im Senat bin, muss ich leider sagen, dass das nicht viel bringen wird. Aber wir können das gerne machen. Das Stupa kann im Übrigen auch Anträge im Senat stellen laut LHG. Wir sollten das KIT-Präsidium allerdings anschreiben, Dies wäre meiner Meinung nach auf jeden Fall schlau, wenn wir das machen bevor wir einen Antrag im Senat stellen, da der dort sonst im Sande verlaufen wird.
Johann: Ich hätte noch die Referatskurzberichte.

Johann berichtet.
Soziales:
StuPa hätte produktiver sein können.
Es wird wieder eine Rechtsberatung geben, Anmeldungen sind ab sofort möglich.
Johannes ist in Verbindung mit Gewerkschaftlern zum Thema Tarifverträge für studentische Hilfskräfte.

Kultur:
Es wurde an einer SKuZ Sitzung teilgenommen.

Unifest:
Das Unifest hat stattgefunden und war großartig, bis auf Kleinigkeiten mit der Feuerwehr. Finanziell sieht es gut aus.

6c. FSK
Noah berichtet.
Es waren 2 Personen von der E-Sports-HSG da, um über ein E-Sports-Turnier unter den FSen zu sprechen. Gespielt werden soll League of Legends, die Organisation übernimmt die E-Sports-HSG. Das Turnier soll jährlich stattfinden, es soll dafür einen Wanderpokal geben. Nur das Finale wird wsl. offline stattfinden, da man andernfalls nicht genug Platz für alle Spieler:innen hat.
Es wurde nochmal über den Studieninformationstag gesprochen. Die Idee einer offline-Gegenveranstaltung ist auf offene Ohren gestoßen - unklar ist, wie man das framen soll (als Gegenveranstaltung oder als ergänzendes Angebot). Fast alle bis alle FSen wären bei Alternativprogrammen dabei.

6d. Senat
Adrian berichtet.
Hat nicht getagt. Die neue Satzung und Wahlordnung ist in Kraft getreten ohne den Senat zu informieren. Die Senatoren sind verwundert, die nächste Senatssitzung wird lustig.

6e. Beratung des Legislaturberichts der Wahlperioden 7 und 8
Der Legislaturbericht der Legislaturen 2019/20 und 2020/21 wird besprochen

6f. Beratung des Zwischenberichts
Der Zwischenbericht wurde mit der Einladung rumgeschickt.

Kai: Was sind Schwerpunkte zu den Personalgesprächen? Gibt es Auffälligkeiten?
Adrian: Das Personal ist recht zufrieden mit Arbeitsatmosphäre. Es gibt Unzufriedenheiten mit der Raumsituation. Das meiste was angesprochen wird bekommen wir gut gelöst.
Kai: Was wurde hinsichtlich Diskriminierung und Sexismus vom AStA getan? Siehe Punkte im Zwischenbericht von Chancengleichheitsreferat getan.
Adrian: Wir bringen uns gegenüber dem KIT ein, wo wir können.
Längere Auflistung von Adrian von Maßnahmen, unter Anderem wurde am "Runden Tisch gegen sexualisierte Gewalt" teilgenommen und es wir geholfen bei Fällen von sexualisierter Gewalt, auch mit Unterstützung der entsprechenden Stellen des KITs
Jan: Was ist bzgl. Punkt 13 zu Promovierenden passiert?
Adrian: Ich habe es auf dem Schirm und hoffe demnächst ein Gespräch zu machen.
Jan: (Zu Hochschulgruppen-Referat Punkt 23c) Wie wollt ihr das besser kommunizieren?
Adrian: Da habe ich leider keine Antwort von Valentina.
Valentin: Sprecht sie doch noch einmal darauf an.
Adrian: Können wir machen.
Jan zu Punkt 65: Wurde das entsprechend weitergetragen an das Presse-Referat und wie weit werden da schon Ideen/Maßnahmen entwickelt vom Pressereferat?
Adrian: Calvin weiß, dass das Thema war. Aber es wurde noch nichts davon abgeleitet.
Jan zu Punkt 80: Gibt es einen Mechanismus, wie sich um Fahrrad-"Leichen" gekümmert wird, gerade wenn man sich "schöne" Abstellanlagen anschafft?
Adrian: Es gibt einen Mechanismus seitens des KITs, das aber eher recht lasch gehandhabt. Hin und wieder werden Fahrradleichen aber entsorgt.
Jan zu 92: Am Unifest wurde eine Bühne auf eine Wildblumenwiese für Artenschutz gesetzt. Die Bühne wurde genehmigt, die Wiese war in der Karte nicht eingezeichnet. Jetzt soll eine Karte, in der die Wiese speziell eingetragen wird, erstellt werden.

6g. Sonstige Berichte
Noah berichtet von der SKSL
Campustag:
• Das KIT bewertet den Campustag sehr positiv - alle Fakultäten und viele dezentrale Einrichtungen waren beteiligt. Die HSGen "wurden recht kurzfristig eingeladen, trotzdem war ein gutes Angebot da". Im Audimax-Foyer war recht viel los und die Beratung wurde rund 40x in Anspruch genommen.
• Die Besucher:innenverteilung über die Stände war recht ungleich - manche Orte waren gut besucht, andere fast gar nicht
• Termin nächster Campustag: voraussichtlich 13.05.2023
• Es soll auch ein soziales Programm, z.B ein Science-Slam in das Programm eingebunden werden.
• Von studentischer Seite eingebrachtes Feedback:
• Die Einbindung studentischer Gruppen muss verbessert werden - nicht nur beim Campustag, sondern auch bei ähnlichen Veranstaltungen - wenn man regelmäßig schlecht in KIT-Veranstaltungen eingebunden wird, hat man irgendwann keine Lust mehr mitzuhelfen.
• Man sollte die Redner:innen, die im Audimax u.ä. auftreten gut auswählen - manche der diesjährigen Redner:innen kann man eigentlich wirklich nicht guten Gewissens auf Studieninteressierte loslassen, wenn diese danach noch interessiert sein sollen.
• (da sinkende Studierendenzahlen angesprochen wurden): Wenn man mehr Studis will muss man ein überzeugendes Studium bieten - manche Fachschaften raten in Beratungen schon vom Studium am KIT ab
• Auch viele Dekane haben sich sehr kritisch über den Campustag geäußert - viele Mitarbeiter:innen haben nach den geringen Besucher:innenzahlen keine Lust mehr, an diesen Veranstaltungen Angebote zu machen, wenn eh niemand kommt.
• Fazit: man sollte das ganze kompakter gestalten, vielleicht mehr rund um den Ehrenhof alle Infoveranstaltungen und Aufbauten zentralisieren. Der Vorbereitungsaufwand der Angebote soll gering gehalten werden - d.h. keine allzu überschneidenden Angebote. Die Veranstaltung soll etwas nach Bereichen (Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften, Gesellschaftswissenschaften, ...) gruppiert werden, da sich viele Interessierte sich eher für eine Richtung interessieren als für einen konkreten Studiengang.
• Man möchte den Campustag evtl. mit der Mastermesse zusammenlegen um nur einmal den Aufwand zu haben.

Studieninformationstag
Studieninfotag:
• Viele Fakultäten und Fachschaften wünschen sich ein Präsenzangebot und werden sich wsl. auch nicht oder nur eingeschränkt an einem online-Angebot mitwirken (z.B. durch Streaming von Präsenzveranstaltungen)
• Das KIT ist bereit, auch das Präsenzangebot zu bewerben, wenn dabei auch die online-Zugänglichkeit gewährleistet ist.

AG Studienbetrieb
• Soll vorerst weiter bestehen (aber nicht mehr wöchentlich) um sich z.B. um "Learnings" aus der Corona-Pandemie, wie z.B. die Integration von E-Learning-Angeboten in den Studienalltag zu kümmern (kümmern weniger im Ausführenden Sinne, sondern mehr koordinativ und als Plattform zum Sammeln von Meinungen)
• Nächste Sitzungen: 13.07., 10.08., 05.10.

Sonstige Kurzberichte von Noah
Die Fakultätslehrpreise sind aktuell wieder ausgeschrieben - mit bitte um zahlreiche Beteiligung aller relevanten Akteure

Das Land BW macht sich Sorgen um unsere Studierendenzahlen, da diese deutlich stärker fallen, als an anderen Universitäten in BW - daher müssen entsprechende Maßnahmen in einem erweiterten Struktur- und Entwicklungsplan dargelegt werden. Das Masterangebot soll analog zu dem an der TUM und der RWTH weitestgehend auf Englisch umgestellt/ausgerichtet werden - außerdem sollen auch große Bachelorstudiengänge parallel auf Englisch angeboten werden.

7. Software zur Überwachung von Onlineprüfungen
7a. Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden
Antragsteller:in: Adrian Keller
Vorliegender Antragstext:
"[1] Die Verfasste Studierendenschaft steht Onlineprüfungen, die den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden einschließt, kritisch gegenüber.

[2] Unter klaren Voraussetzungen wird der Einsatz solcher Software akzeptiert.

[3] Zwingend muss die Freiwilligkeit einer solchen Prüfung gewährleistet sein. Es müssen immer Alternativen für Studierende vorgehalten werden, an der Prüfung in vergleichbarer Weise ohne die Nutzung eigener Endgeräte in Räumen des KIT teilnehmen zu können. Auf die Freiwilligkeit sind die Studierenden ausdrücklich und deutlich hinzuweisen.

[4] Die Eingriffe in die Privatsphäre der Studierenden durch Videoüberwachung oder Software zur Überwachung der Endgeräte ist so gering zu halten, dass sie mit der Überwachung durch eine Aufsicht in einer schriftlichen Prüfung zu vergleichen ist.

[5] Die Zertifizierung und Zulassung solcher Software muss nach klaren Kriterien erfolgen. [hier] Diese müssen in der Satzung festgeschrieben werden oder durch ein Gremium mit studentischer Beteiligung festgelegt werden. Alternativ kann auch in einem Gremium mit studentischer Beteiligung über die Zulassung entschieden werden.

[6] Die Möglichkeit einer Teilnahme an Onlineprüfungen ohne ein proprietäres Betriebssystem ist zu gewährleisten. Insbesondere muss für die Teilnahme erforderliche Software auch auf Open-Source-Betriebssystemen nutzbar sein.

[7] Die Verfasste Studierendenschaft fordert die studentischen Mitglieder des KIT-Senats, der Senatskommission für Studium und Lehre und der Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung auf, diese Forderungen umzusetzen.

[8] Der diesbezüglich gefasste Beschluss vom 08.03.2022 wird aufgehoben."

1. Lesung:
Adrian stellt den Antrag vor.
Da das KIT eine Task Force eingesetzt hat, die sich mit den Anforderungen und der Anwendung solcher Software beschäftigt, brauchen wir eine besser Verhandlungsgrundlage als die bisherige, da wir uns mit zu fundamentalen Positionen ggf. ins Abseits spielen bei Verhandlungen/Diskussionen mit dem KIT. Es ist wichtig klare Kriterien festzulegen.
Sascha: Grundsätzlich bin ich immer noch gegen jegliche Software, aber ich sehe auch ein, dass wir verhandeln müssen und auch Zugeständnisse diesbezüglich machen. Wir müssen auch sehr, sehr genau festhalten, was für Anforderungen wir an die Software stellen.
Adrian: Ich bin auch gerne bereit den ersten Absatz noch deutlich schärfer zu formulieren. Leider bin ich nicht allzu optimistisch, dass wir hier das KIT in Sachen rein"labern" können, da hier seitens des KITs auch doch durchaus ein gewisses Know-how bzw. eine Kompetenz existiert.
Valentin: Ich bin dafür, dass wir die klareren Kriterien genauer definieren. Klare Kriterien gibt es theoretisch jetzt schon.
Sascha: Eine Video-Überwachung, die live stattfindet, finde ich in Ordnung, z.B. mit Zoom oder Teams. Sobald aber Video-Daten gespeichert werden, müssen wir das ausschließen. Ich finde einen schönen Kompromiss, dass wir sagen: «Präsenzprüfungen sind die Regel und Online-Prüfungen dann, für die die wollen, eine Ausnahme und diese Leute müssen sich dann aber einer live Video-Überwachung unterziehe ».
Adrian: Nach meiner Kenntnis wäre es in Baden-Württemberg ohnehin nicht möglich, Aufzeichnungen vorzunehmen. Ergänzt gerne weitere Kriterien.
Tobi: Aufzeichnungen müssen untersagt werden. Live-Video Feeds die mit Software analysiert werden spiegeln die Situation einer Präsenzprüfung nicht wieder. Da kann man ja doch auch mit der Chancengleichheit argumentieren, da die Prüfungsaufsicht hier eine Vorteil gegenüber einem Präsenzformat hat.
Sascha: Ich stimme dir zu. Künstliche Intelligenzen haben sehr große Biases. Deswegen sollten wir den Einsatz von KI ablehnen. Auch wenn das teilweise schon durch Landesgesetz eingeschränkt wird.
Thilo: Die Freiwilligkeit, sollten wir explizit noch einmal präzisieren in derlei Hinsicht, dass das Warten auf Präsenzformate nicht die Regelstudienzeit bzw. max. Studiendauer beeinflusst.
Verena: Ist die Position des KITs schon bekannt? Also haben die schon eine Software im Auge?
Adrian: Es geht um sogenannte. "Safe-Exam-Browser". Die gucken, dass du im Hintergrund keine anderen Browser verwendest. „DigiExam“ (proprietäre Software) wäre zum Beispiel eine solche Software. Des Weiteren darf laut Gesetz/Entwurf kein Eye-Tracking gemacht werden und es darf auch nur ein kleiner Videoausschnitt überwacht werden.

2. Lesung
Der Antrag wird Absatzweise durchgegangen.
"[1] Die Verfasste Studierendenschaft steht Onlineprüfungen, die den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden einschließt, kritisch gegenüber.

Sascha stellt Änderungsantrag [1a].
Adrian übernimmt den Änderungsantrag.
Sascha stellt Änderungsantrag [1b].
Philipp stellt Änderungsantrag [1c].
Jan stellt Änderungsantrag [1d].
Änderungsanträge 1b - 1d sind konkurrierend.

[1a] Die Verfasste Studierendenschaft lehnt den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden bei Onlineprüfungen ab.
[1b] Die Verfasste Studierendenschaft lehnt den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden bei Onlineprüfungen kategorisch ab.
[1c] Die Verfasste Studierendenschaft lehnt den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden bei Onlineprüfungen entschieden ab.
[1d] Die Verfasste Studierendenschaft lehnt den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden bei Onlineprüfungen grundsätzlich ab.

Abstimmung:
1b: 4
1c: 7
1d: 2
Michael hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Damit ist Änderungsantrag 1c angenommen.

[2] Unter klaren Voraussetzungen wird der Einsatz solcher Software akzeptiert.

Tobias stellt Änderungsantrag [2a].
Verena stellt Änderungsantrag [2b].
Die Änderungsantrage sind konkurrierend.

[2a] Unter klar formulierten Voraussetzungen ist die Studierendenschaft jedoch bereit, eine konstruktive Beratung über den Einsatz solcher Software einzugehen.
[2b] Wird sich jedoch über die entschiedene Ablehnung der Studierendenschaft hinweggesetzt, stellt die Studierendenschaft klare Voraussetzungen, die für den Einsatz solcher Software erfüllt sein müssen.

Abstimmung:
2a: 6
2b: 8
Damit ist Änderungsantrag 2b angenommen.

Thilo stellt Änderungsantrag [3a].
Adrian: Das passt nicht in den Antrag rein.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste von Valentin nach längerer Diskussion. Keine Gegenrede.
Verena: Es geht nicht, dass die Alternative ein Gesundheitsrisiko beinhaltet.
Sascha: Gerade bei Studierenden, die besonderes Risiko haben, ist das nicht tragbar.
Adrian: Inhaltlich stimme ich zu, aber es passt hier nicht rein.

Pause bis 22.27h von 22.17h
Justus geht in der Pause.

Sascha stellt 3b.
Tobias stellt 3c.
Adrian stellt Antrag 3d nichts am Absatz zu ändern.
3a - 3d sind konkurrierend.

[3a] Zwingend muss die Freiwilligkeit einer solchen Prüfung gewährleistet sein. Es müssen immer Alternativen für Studierende vorgehalten werden, an der Prüfung in vergleichbarer Weise ohne die Nutzung eigener Endgeräte in Räumen des KIT teilnehmen zu können. Auf die Freiwilligkeit sind die Studierenden ausdrücklich und deutlich hinzuweisen. Da die "Freiwilligkeit" mit bspw. einem erhöhten Infektionsrisiko während einer Pandemie keine echte Freiwilligkeit ist, dürfen Studierende nicht auf diese Weise in die Onlineprüfung gedrängt werden, sondern es müssen auch einfache Lockerungsmöglichkeiten der Regel- und Maximalstudienzeiten vorhanden sein.
[3b] Zwingend muss die Freiwilligkeit einer solchen Prüfung gewährleistet sein.
Es müssen immer Alternativen für Studierende vorgehalten werden welche vergleichbar sind in Kompetenz und Leistungsumfang. Bei der Feststellung der Freiwilligkeit ist insbesondere die medizinische und infektionstechnische Situation der Studierenden zu berücksichtigen. Es muss möglich sein ohne eigene persönliche Endgeräte sowie in den Räumlichkeiten des KITs teilzunehmen. Auf die Freiwilligkeit sind die Studierenden ausdrücklich und deutlich hinzuweisen.
[3c] Zwingend muss die Freiwilligkeit einer solchen Prüfung gewährleistet sein.
Es müssen immer Alternativen für Studierende vorgehalten werden welche vergleichbar sind in Kompetenz und Leistungsumfang. Es muss möglich sein ohne eigene persönliche Endgeräte sowie in den Räumlichkeiten des KITs teilzunehmen. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass die Art und Weise einer solchen Alternative für die jeweilig betroffenen Studierenden im Einzelnen zumutbar ist. Auf die Freiwilligkeit sind die Studierenden ausdrücklich und deutlich hinzuweisen.

3a: 0
3b: 7 Stimmen
3c: 5
3d: 0
Enthaltung: 1
Damit ist 3b ist angenommen.

[5] Die Zertifizierung und Zulassung solcher Software muss nach klaren Kriterien erfolgen. Diese müssen in einer Satzung festgeschrieben werden oder durch ein Gremium mit studentischer Beteiligung festgelegt werden. Alternativ kann auch in einem Gremium mit studentischer Beteiligung über die Zulassung entschieden werden.

Tobias stellt [5a].

[5a] Füge nach „...erfolgen.“ ein „Es muss eine Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit eines solchen Systems durch eine unabhängige dritte Partei nach gängigen Standards erfolgen.“

Adrian übernimmt den Antrag.

Sascha stellt [6a]

[6a] Ergänze nach [6]: Wir lehnen die Speicherung von Daten über die Dauer der Prüfung hinaus sowie den Einsatz von softwaregestützter oder automatisierter Datenverarbeitung bei Onlineprüfungen kategorisch ab.

Adrian übernimmt den Antrag.

Adrian stellt [7a]

[7a] Streiche "diese Forderungen umzusetzen." durch "..., dies umzusetzen." --> Antrag wird von Adrian angenommen.

Adrian übernimmt [7a].

[8] Der diesbezüglich gefasste Beschluss vom 08.03.2022 wird aufgehoben."

3. Lesung
Keine Wortmeldungen

Abstimmung
Antrag, wie er zur Abstimmung vorliegt:
„[1] Die Verfasste Studierendenschaft lehnt den Einsatz von Software zur Überwachung der Endgeräte der Studierenden bei Onlineprüfungen entschieden ab.

[2b] Wird sich jedoch über die entschiedene Ablehnung der Studierendenschaft hinweggesetzt, stellt die Studierendenschaft klare Voraussetzungen, die für den Einsatz solcher Software erfüllt sein müssen.

[3b] Zwingend muss die Freiwilligkeit einer solchen Prüfung gewährleistet sein.
Es müssen immer Alternativen für Studierende vorgehalten werden welche vergleichbar sind in Kompetenz und Leistungsumfang. Bei der Feststellung der Freiwilligkeit ist insbesondere die medizinische und infektionstechnische Situation der Studierenden zu berücksichtigen. Es muss möglich sein ohne eigene persönliche Endgeräte sowie in den Räumlichkeiten des KITs teilzunehmen. Auf die Freiwilligkeit sind die Studierenden ausdrücklich und deutlich hinzuweisen.

[5] Die Zertifizierung und Zulassung solcher Software muss nach klaren Kriterien erfolgen. Es muss eine Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit eines solchen Systems durch eine unabhängige dritte Partei nach gängigen Standards erfolgen. Diese müssen in einer Satzung festgeschrieben werden oder durch ein Gremium mit studentischer Beteiligung festgelegt werden. Alternativ kann auch in einem Gremium mit studentischer Beteiligung über die Zulassung entschieden werden.

[7] Wir lehnen die Speicherung von Daten über die Dauer der Prüfung hinaus sowie den Einsatz von softwaregestützter oder automatisierter Datenverarbeitung bei Onlineprüfungen kategorisch ab.

[8] Die Verfasste Studierendenschaft fordert die studentischen Mitglieder des KIT-Senats, der Senatskommission für Studium und Lehre und der Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung auf, dies umzusetzen.

[8] Der diesbezüglich gefasste Beschluss vom 08.03.2022 wird aufgehoben."
Ergebnisse:
Der Antrag wird mit (13/0/0) einstimmig angenommen.

7b. Wahl der studentischen Vertreter:innen in der Task Force „Erfolgskontrollen unter Vermeidung von Zusammenkünften“
Valentin schlägt Philipp Takacs uns sich selber vor.
Sascha stellt Antrag auf en-bloc Wahl. Keine Gegenrede.

Wahl:
Valentin und Philipp werden mit (13/0/0) einstimmig gewählt.

8. Anträge
8a. Änderung der Wahl- und Abstimmungsordnung
Antragsteller:in: Frederik Heberle
GO-Antrag von Valentin auf Nichtbefassung. Keine Gegenrede.

8b. Verpflichtung Fachschaftpatenschaften
Antragsteller:in: Präsidium
Antragstext:
[1] Das Studierendenparlament führt das Konzept der Fachschaftspatenschaften fort. Jede:r Abgeordnete des Studierendenparlaments übernimmt mindestens eine Fachschaftspatenschaft.

Valentin bringt den Antrag ein.

1. Lesung
Keine Wortmeldungen.

2. Lesung
[1] Das Studierendenparlament führt das Konzept der Fachschaftspatenschaften fort. Jede:r Abgeordnete des Studierendenparlaments übernimmt mindestens eine Fachschaftspatenschaft.

Valentin bringt [1a] ein.
Adrian bringt [1b] ein.

Ersetzte [1] durch [1a] Das Studierendenparlament führt das Konzept der Fachschaftspatenschaften als Studierendenparlamentspatenschaften (Stupaten) fort. Jede:r Abgeordnete des Studierendenparlaments übernimmt mindestens eine Stupatenschaft.

Ersetzte [1] durch [1b] Das Studierendenparlament führt das Konzept der Fachschaftspatenschaften als Studierendenparlamentspatenschaften fort. Jede:r Abgeordnete des Studierendenparlaments übernimmt mindestens eine Studierendenparlamentspatenschaft.

Thilo: Ich finde Studierendenparlamentspatenschaften ein zu langes Wort und das Wort „Stupaten“ zu lustig, um das nicht zu verwenden.

Valentin übernimmt [1a]

Abstimmung von [2]:
Der Antrag wird mit (5/5/3) Stimmen abgelehnt.

3. Lesung
Johann: Die Fachschaften wünschen sich eine gute Kommunikation mit dem StuPa, deshalb möchte ich euch um die Annahme des Antrages bitten.
Adrian: Ich werde gegen den Antrag stimmen, aber als Privatperson die Fachschaft meines Herzens besuchen und informieren. Ich werde aber keine „Stupaten“-schaft übernehmen!

Abstimmung:
Antrag, wie er zur Abstimmung vorliegt:
„Das Studierendenparlament führt das Konzept der Fachschaftspatenschaften als Studierendenparlamentspatenschaften (Stupaten) fort. Jede:r Abgeordnete des Studierendenparlaments übernimmt mindestens eine Stupatenschaft.“

Der Antrag wird mit (9/3/1) Stimmen angenommen.

8c. Einsetzung des AK Moderne Klausuren
Antragsteller:in: Präsidium
Antragstext:
„Das Studierendenparlament möge beschließen: Der Arbeitskreis Moderne Klausuren wird eingesetzt.“

Valentin bringt den Antrag ein.

1. Lesung:
Adrian: Gründen wir hier jetzt einen toten AK oder passiert hier dann wirklich was?
Johann: Meines Wissens sind hier wirklich Bestrebungen aus den Fachschaften da, das anzugehen.
Linus: Ich hatte Kontakt mit den Leuten, die das wollen und ich kann bestätigen, dass da wirklich der Wille da ist was zu erreichen.
Adrian: Ich habe nichts dagegen, dass wir den gründen. Allgemein sollten wir aber mal wieder schauen, welche AKs leben und die „toten“ dementsprechend abschaffen.
Johann: Bei dem AK kann ich mir tatsächlich vorstellen, dass es sinnvoller wäre, hier einen Ausschuss anstatt einem AK zu gründen.
Valentin: Ich stimme Adrian zu. Des Weiteren finde ich es einfacher einen AK anstatt einen Ausschuss zu gründen.
Linus: Die wollen ja nicht dem StuPa zuarbeiten, sondern eher allgemein. Deshalb macht hier ein AK mehr Sinn.
Jan: Sie wissen ja, was sie angehen wollen. Langfristiger könnte man auch in Richtung "Moderne Prüfungen" gehen, da gibt es auch bei anderen Prüfungsformen Bedarf.

2. Lesung:
Keine Wortmeldungen

3. Lesung:
Keine Wortmeldungen

Abstimmung:
Antragstext, wie er zur Abstimmung vorliegt:
„Das Studierendenparlament möge beschließen: Der Arbeitskreis Moderne Klausuren wird eingesetzt.“

Der Antrag wird mit (11/2/0) Stimmen angenommen.

8d. Redereihenfolge der Wortbeitrage bei Fragen oder Vorwürfen
Antragsteller:in: Präsidium
Antragstext:
Das Studierenparlament möge beschließen:
Ändere §7 Abs. 3 von ”Die die Sitzung leitende Person erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Redeliste wird nur durch Anträge zur Geschäftsordnung unterbrochen.” zu ”Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Abweichend davon darf die Redeleitung einer Person das Wort erteilen, um auf einen Beitrag, in dem sie angesprochen wurde, unmittelbar zu reagieren. Geht dieser Beitrag allerdings inhaltlich über die Reaktion hinaus, darf das Präsidium der Person das Wort entziehen. Anträge zur Geschäftsordnung werden anderen Wortbeiträgen vorgezogen.”

Valentin bringt den Antrag ein.
Daniel stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, da zu wenige Abgeordnete da sind, um eine qualifizierende Mehrheit zu erreichen. Keine Gegenrede.

9. Diskussionen
9a. Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments
GO-Antrag auf Vertagung der Diskussions-Tops.
Gegenrede von Daniel
Daniel: Ich habe grundsätzlich in Anbetracht der Uhrzeit nichts dagegen diese TOPs zu vertagen, allerdings möchte ich euch zu bedenken geben, dass wir kaum noch hinterherkommen mit den Sachen, die wir behandeln müssen. Nächste reguläre Sitzung steht ein GO-Änderungsantrag und ein Nachtragshaushalt an, des Weiteren haben wir auch noch einige vertagte Anträge zu behandeln.

Abstimmung:
Der GO-Antrag wurde mit (5/2/5) Stimmen abgelehnt.

GO-Antrag von Michael auf Vertagung von 9a.
Michael: Das ist eine sehr wichtige Diskussion und ich fände es wichtig, dass wir das in Ruhe diskutieren.
Gegenrede von Adrian
Adrian: Wir werden bei unseren nächsten Sitzung GO-Änderungsanträge haben und einen Nachtragshaushalt besprechen. Deshalb bin ich gegen die Vertagung oder für eine zusätzliche Sitzung.

Abstimmung:
Der Antrag wurde mit (7/4/1) Stimmen angenommen.

9b. Wahlverhalten bei der StuPa-Wahl
Es wird gemeinsam durch die Umfrage gegangen.

Adrian: Ich finde die Umfrage leider wenig repräsentativ, es haben etwas mehr als 700 Leute teilgenommen. Ich würde so eine Umfrage gerne mal sehen, wenn wir eine höhere Wahlbeteiligung haben. Daher halte ich die Umfrage nicht für besonders sinnvoll.
Jan: Ich hätte gerne als Frage: "Wie wäre ich gerne erreicht worden?", sofern wir das wiederholen.
Adrian: Ich glaube wir sind mit dieser Umfrage voll in der VS-Bubble gelandet. Das bringt so nichts. Sollten wir das nochmal machen bin ich dafür die Frage "Bist du aktiv in der VS?" einzuführen.

10. Wahlen
10i. Ordnungsausschuss (OA)
Zusammensetzung: 7 Mitglieder, 6 Stellvertreter*innen
Amtszeit: 21.03.2022 - 30.09.2023
Mitglieder: Adrian Keller, Clara Lickert
Stellvertreter*innen: Tobias Wiese
Zu wählen: 1 Stellvertreter*in

Adrian: Der Senat setzt am Montag dieses Gremium ein.
Sarah: Wie oft tagt der Ausschuss?
Adrian: Idealerweise gar nicht.
Sarah kandidiert.
Sarah wird mit (12/0/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.

11. Sonstiges
Adrian: Ab Oktober sind wieder jede Menge Posten neu zu besetzen sind. Wir sollten auch nach Leuten Ausschau halten, die sich vorstellen könnten zu kandidieren

Linus: Sollen wir eine zusätzliche Stupa-Sitzung terminieren?
Valentin: Ich glaube nicht, dass wir das brauchen. Die Debatten zur Beteiligung an der StuPa-Wahl machen meiner Meinung nach mehr Sinn nach der Klausurenphasen.
Adrian: Wir müssen priorisieren und uns dann auch die Zeit für die entsprechenden Dinge nehmen.

Sitzung endet um 00:27h am 13.07.22

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