Protokoll 7. Sitzung 12.01.2021

Protokoll

Protokoll der 7. Sitzung 2020/21 
des Studierendenparlaments 
der Verfassten Studierendenschaft des KIT 



Die Sitzung hat am Dienstag, den 12.01.2021 um 19:30 Uhr via Discord stattgefunden, da die aktuelle Corona-Lage keine Präsenzsitzungen ermöglicht. 
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti 
Protokoll: Noah Lettner, Linus Brauer
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. 
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. 


Anwesenheitsliste 
Abgeordnete: 
Grün-Alternative Liste / Campusgrün 
Linus Brauer 
Jana Fanck 
Maya Neyhousser 
Alexandra Barsuhn 
Henry Boos 
Johannes Herrmann 
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden 
Robin Otto-Tuti 
Julius Korch 
Matthieu Bidaut 
Ralph Roßrucker 
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. 
Noah Lettner  
Adrian Nicolas Keller 
An Tang
RCDS – Die Campus-Union 
Lisa Muskalla 
Tobias Hoppermann 
Janik Königshofer 
LHG Karlsruhe 
Ari Dernedde  
Felix Effler 
Jonas Saupe
HuRa - Humanistisch-Rational 
Alena Börs 
Jost von den Driesch 
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv 
Sophie Klemm 
Ronja Zimmermann 
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) 
Johannes Rückert 
Jolanda Rößner 
 
 
Gäste: 
Johann Sebastian Wermter
Philipp Sekol
Frederik Heberle
 


Protokoll 
1. Begrüßung 
Robin eröffnet die Sitzung um 19:33 Uhr. 

2. Fragestunde der Öffentlichkeit 
- keine Fragen – 
 
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 23 von 25 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig. 

4. Genehmigung der Tagesordnung
Adrian: füge hinzu: "7d. Wiederwahl von Stefan Quandt in den Aufsichtsrat ablehnen"

Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
   5a. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 22.12.2020
6. Berichte
   6a. AStA
   6b. FSK
   6c. AG Studienbetrieb
   6d. Campusbike
   6e. Sonstige Berichte
7. Anträge
   7a. Vertrag zum KIT-Qualipakt
   7b. Haftpflichtversicherung für den AStA
   7c. Haushaltstitel Sport- und Gesundheitsförderung
   7d. Wiederwahl von Stefan Quandt in den Aufsichtsrat ablehnen
8. Wahlen
   8a. Ältestenrat
   8b. Finanzausschuss
   8c. Senatskommission für Studium und Lehre
   8d. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
   8e. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
   8f. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
   8g. Haushaltskommission
   8h. Gemeinsame Kommission Lehrerausbildung
   8i. Beirat des House of Competence
   8j. MyHealth-Steuerungsgremium
   8k. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
   8l. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
   8m. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und 
-verarbeitung in Studium und Lehre
   8n. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und 
-verarbeitung in Forschung und Innovation
   8o. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
   8p. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
   8q. Beirat für internationale Studierende
9. Sonstiges

Robin fragt, ob es Änderungswünsche oder Widerspruch gibt. Dem ist nicht der Fall, also ist die Tagesordnung genehmigt.


5. Genehmigung der Protokolle 
5a. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 22.12.2020
Liegt noch nicht vor, da das Präsidium sich über Weihnachten freigenommen hat.

6. Berichte 
6a. AStA 
Adrian berichtet - siehe AStA-Bericht auf AStA-Website.
Das KIT hat unsere Änderungssatzungen und den Teilhaushalt der FS Architektur beschlossen. Zur Fachschaftsordnung WiWi fehlt noch ein Beschluss des ÄRa - dieser wird am Freitag tagen. Die Stellungnahme zum KIT-Weiterentwicklungsgesetz wurde mit einigen wenigen redaktionellen Änderungen fristgerecht eingereicht. Außerdem ist die Planung des neuen Haushaltsjahres schon im Gange - morgen soll im AStA der neue Haushalt beschlossen werden und kommt dann in Kürze ins StuPa. An hält den LAK Bericht vom 10. Januar auf der nächsten StuPa-Sitzung.

6b. FSK 
Noah berichtet. Es gab einige Berichte und einige Dinge, die das StuPa nicht wirklich betreffen.
Noah und Robin haben die FSK heute besucht, da diese schon wieder mit einem fragwürdigen Brief an das KIT beim Präsidium für Unmut gesorgt hat. Wanner wünscht sich (zum mindestens 3. Mal seit Beginn der Pandemie), dass auch die FSK es mal schafft, sich an die Kommunikationswege/Gremienwege zu halten und ist nicht gerade zufrieden damit, dass die FSK sich erneut nicht ausreichend über die Sachlage informiert hat, bevor sie einen "bösen" Brief schreibt. Noah und Robin haben die FSK darüber informiert und angemerkt, dass die FSK sich in Zukunft immer zuerst an die entsprechenden Gremienvertreter zu wenden und den Gremien/dem KIT-Präsidium ausreichend Zeit geben soll, um sich damit zu beschäftigen.

6c. AG Studienbetrieb 
Robin berichtet. 
Die Mitglieder der AG waren nicht sonderlich begeistert wegen des Briefes von der FSK - man hat versucht die Wogen bestmöglich zu glätten. Die Klausurplanung ist leider immer noch ein wenig am Köcheln - eine größere WiWi-Klausur wurde wegen zu hohem Risiko bereits abgesagt.
Robin wurde mehrfach angesprochen, dass es sehr ungünstig ist, dass die Bibliothek komplett geschlossen ist, gerade für Studierende, die gerade ihre Abschlussarbeit schreiben. Deshalb hat Robin mit Herrn Upmeier gesprochen. Ab sofort kann man vorbestellte Bücher wieder aus der Bib ausleihen. Herr Upmeier spricht auch gerne mit den Fachschaften, wenn es Probleme gibt.
  
6d. Campusbike 
Adrian berichtet. 
Mit der Einladung ging ein Bericht über den November herum - wir werden einen solchen zukünftig immer monatlich bekommen. Im Oktober gab es bereits 1800 Anmeldungen und weitere 500 im November - in Anbetracht der Corona-Situation ist das schon sehr gut. Die Mehrzahl der Fahrten ist unter einer halben Stunde lang und somit kostenfrei. Hauptbahnhof, HaDiKo und KIT sind die am häufigsten genutzten Stationen. Man ist sehr gespannt, wie sich das Ganze in den wärmeren Monaten noch weiterentwickeln wird. Es wird auch begonnen, an einem Vertrag für nach der Testphase zu arbeiten, der dann in einer Urabstimmung den Studierenden zur Verfügung gestellt werden soll.

6e. Sonstige Berichte 
Die KIT-PLUS Kommission hat heute getagt. Es wurden zwei Studiengänge akkreditiert.

Ralph kommt um 19:55 Uhr.
Sophie kommt 20:21 Uhr. 

7. Anträge 
7a. Vertrag zum KIT-Qualipakt 
Adrian stellt den Antrag vor. Der Vertrag soll heute aber nur diskutiert und nicht beschlossen werden (Vertrag ging per Mail rum).
Adrian erläutert den Hintergrund zu der Entstehungsgeschichte und den bisherigen Verlauf bezüglich des Vertrages. Bisher wurde der Qualipakt immer gut umgesetzt, in diesem Jahr waren die studentischen Mitglieder der Kommission aber an einigen Punkten unzufrieden und haben ihre Meinung als nicht ausreichend einbezogen gesehen.
Es gab diese Kommission schon länger. Es wurde mit dem Hochschulfinanzierungvertrag dann rechtlich vorgeschrieben, dass ein Neuntel der Qualitätssicherungsmittel von den Studierenden alleine festgelegt werden kann und der Rest vom KIT. Man hat sich damals trotzdem darauf geeinigt, dass man die Mittel zusammen im Einvernehmen mit den studentischen Mitgliedern zusammen verteilt.
Wenn der Vertrag zum Qualipakt nicht verlängert werden würde, würde man dem KIT damit stark auf die Füße treten und große Probleme verursachen, da einige der Mittel inzwischen stetig verplant sind - das wäre schon ein sehr extremer Schritt. 
Jana: Die Vergabesitzungen lassen den Eindruck zurück, dass man zwar schon mitreden konnte, die studentische Meinung dann aber unterm Strich in einigen Punkten übergangen wurde. Zudem wurde nicht über alle Anträge in ausreichendem Maße diskutiert - viele gute Projekte sind so leider unter den Tisch gefallen. Auch die Höhe der Mittel wurde nicht immer hinreichend debattiert, da hätten sich auch noch Möglichkeiten ergeben können.
Linus: Dieses Mal hat sich auch bei der Sitzung eine große Ungeduld gezeigt - so lief die Sitzung dann doch recht überhastet und es wurde oft abgekürzt.
Jana: Im Vertrag steht explizit, dass die Entscheidungen im Einvernehmen mit den Studierendenvertretern gefällt werden - das wurde aber nicht sichergestellt und die Meinung wurde auch an manchen Stellen übergangen.
Adrian: Es muss geklärt werden, wie in Zukunft das studentische Einvernehmen auf jeden Fall sichergestellt werden kann.
Jana: Am einfachsten wäre es wohl eine Abstimmung vorweg vorzusehen, dass fehlendes Einverständnis der Studierenden auf jeden Fall auffällt. Zudem war es problematisch, dass die Moderation von Prof. Wanner durchgeführt wurde, welcher auch selbst Kommissionsmitglied ist - er hat daher nicht alle Anträge neutral dargestellt, was bei einem Antrag auch als sehr parteiisch aufgefallen ist. Die Einwände der Studierendenvertreter wurden nicht immer ausreichend aufgenommen - oft auch mit dem Grund, dass man dies erst mit den Antragsstellern besprechen müsste. Eine solche Möglichkeit sollte man auf jeden Fall vorsehen.
Adrian: Man könnte den Vorsitz/Moderation abwechseln, damit auch mal studentische Mitglieder Vorsitz machen können. Ich finde es außerdem kritisch, dass die Kommission eine Senatskommission ist, weil so der Senat formal die Mitglieder nochmal bestätigen muss und sie nicht direkt vom StuPa gewählt werden. Das sollte bei einer solchen gemeinsamen Kommission nicht so sein.
Robin: Wanner macht die Sitzungsleitung bei allen Senatskommissionen. Ich glaube nicht, dass er mit Absicht versucht hat, die Sitzung zu manipulieren.
Adrian: Das glaube ich auch nicht. Ich will auf jeden Fall, dass nicht nur gefragt wird, ob jemand dagegen ist, sondern das aktiv Zustimmung gegeben werden muss.

7b. Haftpflichtversicherung für den AStA 
Adrian bringt den Antrag ein - dieser ist als Vorbereitung für den Haushalt zu sehen. 
Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll wäre, wenn Mitglieder des AStA, die noch nicht über ihre private Haftpflicht für ihr ehrenamtliches Engagement abgesichert sind, über den AStA dafür haftpflichtversichert wären - da es dabei ja unter Umständen um die gesamten Vermögenswerte des AStA geht.
Letztes Jahr bei der Prüfung des Haushaltsentwurfes durch den Landesrechnungshof wurde darauf hingewiesen, dass der Haushalt möglichst über das StuPa beschlossen werden sollte. Deshalb kommen diskutable Anliegen bezüglich des Haushalts nun öfters ins StuPa.

2. Lesung:
  - keine Änderungsanträge –
3. Lesung:
Antragstext:
Der Vorstand setzt im Haushaltsplan Mittel für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Absicherung der Mitglieder des Vorstands und des erweiterten Vorstands in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit an.
Der Antrag wird mit (20/3/0) Stimmen angenommen.
Lisa und Alexandra haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

7c. Haushaltstitel Sport- und Gesundheitsförderung 
Adrian bringt den Antrag ein. In dem Haushaltstitel Sport- und Gesundheitsförderung sind immer 1000€ vorgesehen gewesen, es wurde aber nie etwas abgerufen. Letztes Jahr wurde der Titel daher schon auf null gesetzt - man möchte nun gerne Meinungen hören, wie man weiter mit diesem Haushaltstitel verfahren soll. Die Möglichkeiten wären entweder den Posten zu streichen, ihn bei null zu belassen oder eine bestimmte Summe in dem Haushaltstitel vorzusehen. Adrian schlägt vor, dass man, sofern niemand Ideen dazu hat, den Titel bei 0 € belässt - auch weil die Signalwirkung des Streichens des Postens wohl eher schlecht wäre.
Robin: Man könnte mit dem Budget Hüpfburgen und Menschenkicker aufbauen und ein großes Spaßevent zu machen. Die Fachschaften könnten dazu noch Cocktails anbieten.
Adrian: Das ist eine nette Idee, aber das würde ich nicht in diesen Titel fassen - das würde eher als Veranstaltung gelten.
Robin: So eine Hüpfburg ist ja nicht so teuer - nach Corona haben doch alle überschüssige Energie, da könnte man schon mal so ein Event machen. Auch Bubble-Soccer wäre cool.
Jana: Was gäbe es für Argumente den Titel zu streichen?
Adrian: Es würde die Haushaltstabelle kürzer machen. Deswegen haben wir ein paar andere Titel gestrichen und auch diskutiert, ob wir diesen Titel auch streichen. Man streicht eigentlich nur Titel, bei denen man auch in näherer Zukunft keine Absichten hat, diesen zu verwenden.
2. Lesung: 
   - keine Änderungsanträge -
3. Lesung:
Antragstext: 
Der Haushaltstitel 01.684.07 "Sport- und Gesundheitsförderung" wird beibehalten und mit 0€ angesetzt.
Der Antrag wird mit (17/5/1) Stimmen angenommen.
Alexandra hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

7d. Wiederwahl von Stefan Quandt in den Aufsichtsrat ablehnen
Adrian bringt den Antrag ein. Adrian ist heute aufgefallen, dass bei der kommenden Senatssitzung vorgesehen ist, Stefan Quandt erneut in den Aufsichtsrat zu wählen. Er hat an der damaligen TU Karlsruhe studiert. Die Juso-Fraktion findet es nicht gut Stefan Quandt in den Aufsichtsrat zu wählen.
Das Vermögen der Familie geht auf die Zusammenarbeit der Familie mit dem Nazi-Regime und die Zwangsarbeit damals zurück. Die Familie hat auch nie zur Aufklärung dieser Verbrechen beigetragen, sondern diese eher behindert. Im letzten Jahr war er noch einmal in den Medien, da die Familie 800 Millionen Euro Dividende erhalten hat, während der BMW-Konzern Staatshilfen für Kurzarbeit etc. erhalten hat und zählt generell zu den größten Corona-Profiteuren. Er ist in diesem Zuge auch mit der Äußerung "Umverteilung hat noch nie funktioniert" aufgefallen - auch dieses Selbstverständnis finden wir nicht in Ordnung in einer Zeit, in der eine Vielzahl der Arbeiter große finanzielle Einschränkungen erlebt.
Alena: Wer ist im Aufsichtsrat und wie funktioniert das Berufungsverfahren?
Adrian: Es gibt eine Findungskommission, die einen Vorschlag an den Senat ausarbeitet. Maximal 3 der 9 Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen KIT-intern sein.
Robin: Ist Stefan Quandt ein Förderer des KIT und hat er eventuell deshalb diesen Platz inne?
Adrian: Das weiß ich leider nicht.
Johannes: Die Amtszeiten auf der KIT-Website passen nicht mit der angegebenen letzten Wahl zusammen.
Adrian: Da immer mal wieder jemand zurücktritt, kann es einzelne Verschiebungen gegenüber dem aktuellem Wahlrhythmus geben.

Tobias stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, damit man den Antrag in den Fraktionen noch diskutieren kann.
Dem GO-Antrag wird ordnungsgemäß stattgegeben.

Jost: Es ist ein bisschen unglücklich gelaufen, dass der Antrag so kurzfristig kam. Das ist aber auch verständlich.
Ich habe zu dem Punkt auch noch einmal etwas recherchiert - das mit der Nazi-Vergangenheit der Familie stimmt natürlich, aber man kann Menschen nicht aufgrund der Handlungen ihrer Großeltern beurteilen. Er fördert zudem ein Dokumentationszentrum, daher trägt er ja schon etwas zur Aufklärung bei. Außerdem müssten dann auch Unternehmen wie Porsche und VW verurteilt werden. Die Dividenden sind für das vorherige Jahr und hängen nicht wirklich mit dem Kurzarbeitergeld zusammen. Das Zitat finde ich zudem etwas aus dem Zusammenhang gegriffen. 
Robin: Unsere Fraktion muss sich Jost anschließen. 
Adrian: Zum Thema Aufarbeitung: Wenn von anderen Unternehmen Leute reingewählt werden würden, wäre ich auch dagegen - wir machen da jetzt keine Unterscheidung, nur weil das Stefan Quandt ist. Es ist auch in der Vergangenheit schon dazu gekommen, dass Menschen, die durch die Quandt-Stiftung gefördert wurden, dass Geld zu Aufklärungszwecken der Nazi-Vergangenheit gespendet haben, da sie die Förderung durch die Familie Quandt unwürdig fanden. Wenn das KIT Gelder von der Familie Quandt erhält, müssen wir dennoch die moralische Integrität wahren und uns gegen so etwas positionieren.
Janik: Im Großen und Ganzen will ich mich auch Jost anschließen. Durch Dividenden werden nicht nur die Millionäre gefördert. Auch BMW-Mitarbeiter haben häufig Aktien und profitieren deshalb auch. Viele der großen deutschen Unternehmen (auch BMW) haben in der Vergangenheit in einen Aufklärungsfond einbezahlt.
Sophie: Ich bin dafür, dass wir uns gegen die Wiederwahl stellen. Uns ist allen bewusst, dass er selbst zur Nazizeit nicht gelebt hat und daher auch damals keine Verbrechen selber begehen konnte. Die Quandts haben sich außerdem erst zu den Verbrechen geäußert, nachdem eine Reportage vom NDR sich kritisch geäußert hatte und sie Unterdruck gesetzt hatte. Es ist nicht sinnvoll über die Funktionsweise von Dividenden zu diskutieren. Der Artikel der TAZ ist natürlich wertend formuliert, aber das hat ein Kommentar so an sich - nichtsdestotrotz ist die TAZ eine neutrale Zeitung.
Ari: Die LHG stellt sich da hinter Jost, Robin und Janik. Stefan Quandt ist ja schon bodenständig.
Adrian: Zu sagen, dass Dividenden helfen den Mitarbeitenden, ist ziemlich absurd. Die Menschen, die wirklich Geld brauchen, haben meistens keine BMW-Aktien in der Hinterhand.
Natürlich schwingt bei einem Artikel eine Meinung mit - so funktioniert Journalismus nun mal. Natürlich hole ich mir für meinen Antrag einen Artikel nicht aus einem neoliberalen Magazin, weil das nicht meiner Meinung entspricht.
Ich finde es krass wie ihr mit den Verbrechen der NS-Zeit umgeht. Man kann nicht Spenden an das KIT gegen den Umgang mit den NS-Verbrechen aufwiegen.
Die "Aufarbeitungsanstrengungen" waren alle nur Reaktionen aus Zwang heraus, keine echten Anstrengungen wie bei manch anderen Familien.
Außerdem müssen wir klären, ob wir uns unabhängig von der Vergangenheit und der Handlungen der Quandts fragen, was Stefan Quandt für das KIT geleistet hat - er hat hier mal studiert und unterstützt eventuell das KIT finanziell - reicht uns das? Verkaufen wir Aufsichtsratsplätze?
Tobias: Man kann sich genauso fragen, was die anderen Aufsichtsratsmitglieder des KIT geleistet haben. Sie sind auch nur Professoren an anderen Unis.
An: Der Antrag hat vermutlich wenig Erfolg im Senat, aber es wichtig, dass wir und der Senat uns damit beschäftigen.
Wir sind nicht die Marketing- und Lobbyabteilung des KIT, sondern die VS. Daher sollten wir uns auf jeden Fall positionieren und müssen uns deswegen auch nicht schlecht fühlen.
Sophie: Ich unterstütze den Punkt von Adrian - Geld sollte keine Macht kaufen können.
Johannes R: Wir von der LISTE sehen den Antrag positiv. Ich sehe auch nicht, dass Stefan Quandt sich bei der "Aufklärung" mit Ruhm bekleckert hat - ein bisschen Geld in eine Aufklärungsaktion reinzubuttern ist halt keine ehrliche Aufarbeitung. 
Henry: Die GAL steht dem Antrag auch positiv gegenüber. Es sollte kein wirkliches Argument sein, dass er Geld an das KIT spendet und sich quasi den Posten kaufen kann. Außerdem sehe ich bei ihm nicht die Kompetenz im Bereich "Bildung und Forschung", wie bei anderen Aufsichtsratsmitgliedern. Wenn wir den Antrag zustimmen sollten, sollten wir das auch öffentlich kommunizieren.
Robin: Ich bitte um einen freundlichen Ton. Er hat Ahnung von Unternehmen und Wirtschaft und nicht alle sehen den Namen als schlechten Ruf. 
Frederik: Zur Qualifikation von Stefan Quandt für den Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat soll breit gefächert viele Bereiche abdecken, auch die Großindustrie - dafür sind Quandt und Kaschke im Aufsichtsrat. Man sollte aber auf jeden Fall das Thema objektiv ansprechen und den Senatoren das mitgeben. Außer sollte man sich auch überlegen, welche Person man alternativ vorschlagen könnte, die dann ähnliche Kompetenzen abbildet, wie Stefan Quandt.

Felix stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Es gibt keine Gegenrede.

Noah: Robin, du hast angemerkt, dass du die Diskussionskultur nicht für angemessen hältst. Ich sehe das nicht so, ich finde es durchaus angemessen wie diskutiert wurde.
Ronja: Für mich hat das auch den Beigeschmack, dass er sich den Aufsichtsratsposten kaufen kann, wenn man als Hauptargument die Förderung des KIT nennt. Außerdem könnte man auch darüber diskutieren, ob und wie man überhaupt die Großindustrie im Aufsichtsrat abbilden sollte, oder ob Forschung in dieser Hinsicht neutral sein sollte.
Adrian: Danke an Frederik für die Infos wie Aufsichtsräte zusammengesetzt werden. Zum Thema Alternativpersonen: Ich sehe das auch so und versuche noch ein paar Alternativen zu finden. Es hat nicht nur Vorteile, wenn die Aufsichtsräte aus der Wirtschaft kommen. Die Forschung sollte nicht nur von Leuten mit viel Geld und Macht bestimmt werden.
Man könnte auch mal die Diskussion eröffnen, wie wir denken, dass dieser Aufsichtsrat zusammengesetzt sein sollte - ich bin der Meinung, dass dieser mehr Leute aus dem KIT enthalten sollte und auf Forschung fokussiert sein sollte.
2. Lesung:
    - keine Änderungsanträge -
3. Lesung:
Antragstext:
Der Aufsichtsrat des KIT sollte aus Sicht der Studierendenschaft aus Personen bestehen, welche die Werte des KIT vertreten und ausstrahlen. Stefan Quandt steht für Ausbeutung von Leiharbeiter:innen, Reichtum durch Zusammenarbeit mit den Nazis und eine reiche abgehobene Elite. Die Familie Quandt verdankt ihren Reichtum der Zusammenarbeit mit den Nazis und der menschenrechtsverletzender Zwangsarbeit von Häftlingen. Bis heute ist keine verantwortungsbewusste Handlung im Sinne der Aufarbeitung und Entschädigung zu sehen. Gerade in der aktuellen Krise in der Stefan Quandt und seine Schwester massive Gewinne (Dividenden im hohen dreistelligen Millionenbereich https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Jetzt-ist-nicht-die-Zeit-fuer-hohe-Dividendenid57258466.html) eingefahren hat, während der Staat und die Bevölkerung insgesamt massive Vermögensverluste hatten und BMW staatlich durch Kurzarbeitergeld für 20.000 Beschäftigte trotz Rücklagen gefördert wurde, ist diese Wahl absolut inakzeptabel. In einem gemeinsamen Interview in der taz mit seiner Schwester sagte Stefan Quandt „Wir wissen, dass Umverteilung noch nie funktioniert hat.“ (https://taz.de/Milliardaere-und-Angst-vorEnteignung/!5604855/). Er zeigt also keinerlei soziale Verantwortung.

Der Antrag wird mit (12/2/10) angenommen.
Alexandra hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

8. Wahlen 
8a. Ältestenrat 
Robin schlägt Phillip Sekol für die Amtszeit bis zum 30.09.2021 vor.
Philipp stellt sich vor.
Adrian: Welche Ämter hast du in der VS belegt?
Philipp: Ich war in der Fachschaft, Fakultät und Stupa aktiv.
Philipp wird mit (18/4/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Jolanda, Alexandra und Felix haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

8b. Finanzausschuss 
8c. Senatskommission für Studium und Lehre 
8d. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 
8e. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS) 
8f. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel 
8g. Haushaltskommission 
8h. Gemeinsame Kommission Lehrerausbildung 
8i. Beirat des House of Competence 
8j. MyHealth-Steuerungsgremium 
8k. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 
8l. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur 
8m. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre 
8n. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation 
8o. Forum "Rekrutierung von Studentinnen" 
8p. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden 
8q. Beirat für internationale Studierende 

9. Sonstiges 

--
Robin schließt die Sitzung um 22:04 Uhr.

Protokoll 7. Stupa-Sitzung.txt