Protokoll 8. Sitzung 11.02.2020

Protokoll

Protokoll der 8. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 11.02.2020 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden.
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti
Protokoll: Noah Lettner, Xenia Hartmann
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Maximilian Iberl ist für Janik Königshofer nachgerückt.
Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet.
Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet.
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Xenia Hartmann
[e]	Vanessa Herr
Johannes Herrmann
[e]	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
	Robin Otto-Tuti
	Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
	Simon Riedel
	Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Anika Halder
Noah Lettner
	Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
	Yannik Blei
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
	Thomas Hübner
[e]	Maximilian Iberl
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
	Gregor Kahl
 
Gäste:
Frederik Heberle, ÄRa
Benedict Mutter, ÄRa

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Robin eröffnet die Sitzung um 19:34.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 18 von 25 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig

4. Genehmigung der Tagesordnung
Adrian möchte für den Ausschuss für Finanzen berichten, wird als „6c. Ausschuss für Finanzen“ auf die TO aufgenommen.
Johannes H. möchte für den Ausschuss für ökologische Nachhaltigkeit berichten, wird als „6d. Ausschuss für ökologische Nachhaltigkeit“ auf die TO aufgenommen.

Änderungen gegenüber der Einladung sind mit * gekennzeichnet.
Während der Sitzung aufgenommene Tagesordnungspunkte sind mit # gekennzeichnet

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 14.01.2019
  5b. Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments am 28.01.2019
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
*6c. Ausschuss für Finanzen
*6d. Ausschuss für ökologische Nachhaltigkeit
*6e. ÄRa
*6f. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Herstellung des Einvernehmens über die Reihung der Anträge auf Förderung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT e. V.
  7b. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
  7c. Bündnis „KAin Ticket – Die Jugend fährt kostenfrei“
  7d. Müllschlucker – Nein danke!
  7e. Schaffung der Stelle „Beauftragte*r für Container und Rückumzug“
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
  8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
  9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
  9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9f. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9g. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  9h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  9i. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9j. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9k. HoC-Beirat
  9l. MyHealth-Steuerungsgremium
  9m. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
  9n. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9o. Rat der Studierenden von EUCOR
  9p. Finanzausschuss
  9q. Ältestenrat
  9r. Wahlausschuss für die Neuwahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  9s. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9t. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
10. Sonstiges
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle

Erik kommt um 19:37

5a. Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments am 14.01.2019
Das Protokoll wird mit (18/1/0) Stimmen angenommen.

5b. Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments am 28.01.2019
Das Protokoll wird mit (17/2/0) Stimmen angenommen.

6. Berichte
6a. AStA
Siehe AStA-Bericht (auf der AStA-Website).
Adrian berichtet.
Die AStA-Sitzung wird in der Vorlesungsfreien Zeit alle 2 Wochen stattfinden.
Die Theke wird in der vorlesungsfreien Zeit Montag, Donnerstag und Freitag von 11:30 bis 14:00 geöffnet haben. 

Thomas kommt um 19:39
Linus kommt um 19:40

6b. FSK
Ralph berichtet.
Die FSK hat ihre Sitzungstermine in der vorlesungsfreien Zeit festgelegt. Das sind der 25.02. und der 24.03.

6c. Ausschuss für Finanzen
Adrian berichtet. 
Protokoll ist öffentlich im AStA-Wiki einsehbar.
Der Zeitplan für die Arbeit des Ausschusses wurde festgelegt: Im ersten Schritt soll eine Umfrage zur Finanzordnung und den auftretenden Problemen durchgeführt werden. Sobald genaue Informationen aus der Umfrage vorliegen wird es längere Sitzungen an den Wochenenden geben, bei denen ein Entwurf geschrieben werden soll. Dieser Entwurf soll dann mit allen Beteiligten und mit der Rechtsabteilung abgestimmt werden und anschließend dem StuPa vorgelegt werden. Der Beschluss der neuen Finanzordnung wird für September/Oktober angepeilt, sodass diese zu Beginn des neuen Haushaltsjahr 2021 dann inkrafttreten kann

6d. Ausschuss für ökologische Nachhaltigkeit
Johannes H. berichtet.
Es wäre schön, wenn in Zukunft noch mehr Leute kommen könnten, insbesondere von den Fachschaften waren noch zu wenige da – gerade dies wäre aber wichtig, da die Fachschaften ja auch direkt betroffen sind und sein werden.
Es ist geplant zuerst einmal zu evaluieren, wo vermeidbare Emissionen anfallen. Anschließend soll dann ein Konzept zur Emissionsreduzierung ausgearbeitet werden, welches dem StuPa vorgelegt 
Altkausuren, Skripte und Fachschaftsmaterialien sind u.a. als Minderungsmöglichkeiten des CO2-Fußabdruckes aufgefallen.
Das nächste Treffen wird voraussichtlich zwischen mitte März und Mitte April stattfinden. Der Großteil der Arbeit des Ausschusses wird dann im Sommersemester erfolgen.

6e. ÄRa
Frederik berichtet.
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde herumgeschickt, es gab 2 Anträge: 
1.: War die Auslegung des ÄRa bezüglich der Wahlen berechtigt? Der Antrag bezog sich auf einige Punkte, die auf Sitzungen des ÄRa besprochen wurden, deren Protokolle noch nicht öffentlich sind - diese werden demnächst noch veröffentlicht. Der Antragssteller konnte das also alles nicht wissen, der Antrag wurde somit erstmal abgewiesen und kann nochmal aufkommen, wenn alle Informationen einsehbar sind.
Zudem wird noch ein Anwalt befragt werden, der einige Paragraphen auslegen soll, um fundierter entscheiden zu können.
2.: FS WiWi hatte vor langer Zeit einen Antrag gestellt, hat aber bislang keine Antwort darauf bekommen -das wurde jetzt nachgeholt.
Weiterhin wurden die Wahlunterlagen vernichtet, der Wahlausschuss ist damit aus dem Amt. 
Bei der nächsten Sitzung soll eine Beschlusssammlung für den Ära erstellt werden. 

6f. Sonstige Berichte
Robin berichtet von 3rd vote:
Die Noten sind eingetragen. Der Lehrauftrag von Prof Tangian endet. Die Einberufung der Kommission für gute wissenschaftliche Praxis bzgl. des Vorgehens von Herrn Tangian ist damit fraglich. 

7. Anträge
7a. Herstellung des Einvernehmens über die Reihung der Anträge auf Förderung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT e. V.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf Abweichen von der TO. - 7a. soll später behandelt werden, da noch kein Mitglied des Vorstandes vom Förderverein anwesend ist.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

1. Lesung
% Bei Aufruf des Antrages ist noch immer kein Mitglied des Vorstandes vom Förderverein anwesend. Wird trotzdem behandelt.
Adrian bringt den Antrag ein.
Er klärt alle über die Geschichte und die Hintergründe des Vereins auf. Dieser finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge. In der Satzung ist eine Anbindung an die VS vorgesehen, daher müssen wir bei bestimmten Entscheidungen zustimmen.
Es gibt dort die Möglichkeit einer kurzfristigen Förderung, da entscheidet der Beirat über bis zu 200 Euro. Für Förderungen bis 2000 Euro entscheidet die Sitzung jährlich. Hier muss dann das StuPa zustimmen.
2 Anträge wurden abgelehnt: KA-Racing zur Erhaltung der Drehbank - dort kam die Frage auf, ob KA-Racing das nicht aus eigenen Mitteln stemmen kann, da diese ja doch über einige Mittel verfügen - das wurde nur ausweichend beantwortet, daher geht man davon aus, dass das auch ohne Förderung machbar ist. 
Zudem wurde der Antrag des Orchesters bezüglich eines Orchesteraustausches abgelehnt, da niemand da war. 
Adrian merkt noch an: er ist im Verein und im Beirat. Der Verein steht finanziell nicht sehr gut da. In den letzten Jahren wurden im Jahr immer mehrere tausend Euro Verlust gemacht und in naher Zukunft werden die Rücklagen aufgebraucht werden. Ein erster Schritt wäre denkbar, dass erst Anträge bei der VS gestellt werden sollten, bevor der Förderverein angefragt wird.
Erik: ist der Verein gemeinnützig? Haben wir als VS einen Vorteil davon, dass der Verein weiter besteht? Kann die VS dem Verein Geld geben?
Adrian: Die VS hat ein Interesse am Fortbestehen des Fördervereins. Der Verein soll Dinge fördern, die die VS nicht fördern kann. Daher ist es wahrscheinlich nicht möglich, dass der Verein VS-Gelder bekommt – Man könnte allerdings mal nachschauen, was der Satzungszweck ist und dann evaluieren ob es möglich ist den Verein mit VS-Geldern zu unterstützen.
Unabhängig davon sollten Anträge, die die VS direkt übernehmen kann, auch an die VS gestellt werden, das entlastet den Verein.
Johannes H: Wie verdient der Verein denn Geld?
Adrian: Der Verein finanziert sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge. Im aktuellen Haushalt sind zudem Einnahmen durch einen Glühweinstand eingeplant. Außer den Förderungen sind nur Ausgaben für die Mitgliederversammlung vorgesehen.

Paula kommt um 20:47.

Anika: Wer ist da denn überhaupt Mitglied? 
Erik winkt.
Adrian: Studis und ehemalige Studis, der AKK e.V., einige Fachschaftsvereine, diverse KIT-Angestellte
Jolanda: Fördervereine sind ja von der Idee so, dass Leute, die Förderungen nutzen, später mal Mitglied werden. Daher sind die Einnahmen auch nur die Mitgliedsbeiträge.
Johannes H.: Wie wirkt sich die Reihung aus? Besteht die Gefahr, dass Anträge die weit unten stehen dann nicht mehr gefördert werden? Lohnt sich ein Spendenaufruf?
Adrian: die Idee der Reihung war, so viel Geld wie im Haushalt steht der Reihung nach verteilen. Inzwischen wird die Reihung beschlossen, und dann erst der Haushalt. Somit ist immer genug Geld dafür im Haushalt.
Robin: Früher war das tatsächlich anders. Anträge die weit unten in der Reihung standen wurden oftmals nicht mehr finanziell gefördert, da kein Geld mehr übrig war.

2. Lesung:
Keine Änderungsanträge

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa erklärt sein Einverstänis mit der Reihung der Anträge auf Förderung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT e. V. welche auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins der Studierendenschaft am 01.02.2020 stattgefunden hat. Dort wurde die folgende Reihung von Anträgen auf Förderung beschlossen:
1. Nightline Karlsruhe – Nightline Karlsruhe
2. HEK-Theater – Neue Produktion 2020
3. Akademischer Verein "Kyrill und Method" e.V. – Konzert anlässlich des Nationalfeiertags von Bulgarien
4. Rock Your Life! Karlsruhe e. V. – Mentoring-Trainings
5. IACES – Internationaler Austausch von IACES
6. SMD Karlsruhe – King ́s Café
Der Antrag wird mit (21/0/0) Stimmen angenommen.

7b. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH

Sophie stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

7c. Bündnis „KAin Ticket – Die Jugend fährt kostenfrei“
Adrian bringt den Antrag ein.
Das Bündnis wurde von den Jusos KA Stadt, der Grünen Jugend KA, solid KA, Bund Jugend und weiteren gegründet. Dieses Bündnis ist sehr breit aufgestellt und umfasst viele politische Gruppen und Jugendverbände. Gefordert wird, dass für alle unter 25 und alle, die Azubis, BFD oder Studis sind, die Fahrt in der Wabe 100 kostenlos ist. Wenn diese Personen weiterhin in KA wohnen, soll die Fahrt im ganzen KVV-Netz kostenlos werden. 
Heißt auch: kostenloses Ticket für alle KIT-Studis in Karlsruhe.
Johannes H: Das könnte sogar klappen, weil Stadt und Landkreis ein Mobilitätskonzept planen. Hierzu werden Workshops stattfinden - FFF macht da auch mit und könnte so etwas dort direkt vorschlagen.
Anton: Rad fahren zur Uni kostet nichts. Bahnfahren kostet. Vor nicht allzu langer Zeit wurde der Nightliner aus Finanzierungsgründen abgeschafft - wo soll denn das Geld nun herkommen, wenn es ohnehin schon fehlt?
Hier wird Geld aus dem KVV rausgezogen. Das scheint der falsche Weg zu sein.
Simon: Wie möchten Stadt und KVV das finanzieren?
Adrian: Der KVV und die Verkehrsbetriebe im allgemeinen machen ein dauerhaftes Minusgeschäft. Das Defizit tragen die Gemeinden. Die Stadt Karlsruhe ist nicht sehr arm und kann diese Kosten übernehmen. Das wäre eine politische Entscheidung. Einige Gemeinderäte haben das durchgerechnet und kommen zu dem Schluss, dass der Haushalt das hergeben würde.
Erik: Ist der Ansicht, dass ein günstiges Angebot klimaschutztechnisch sinnvoller ist als ein kostenloses. Die Preise sind zurzeit allerdings momentan im ÖPNV nicht attraktiv genug gegenüber dem Auto, daher sollte Druck gemacht werden, dass das wieder in Relation gesetzt wird. Selbst wenn das nicht in vollem Umfang umgesetzt wird, ist der Druck durchaus sinnvoll, da er zu einer Preissenkung führen kann. Für Finanzierbar hält er das Konzept schon - viele Leistungen wie auch der Nightliner wurden damals gekürzt, da man ein Finanzierungsloch befürchtet hatte, das dann aber nicht kam.
Johannes H: Stadtfinanzen sind ja eher so ein Kreislauf. Für Autoinfrastruktur wird viel Geld ausgegeben, da könnte auch mal Geld in den ÖPNV investiert werden. Die unter 25-jährigen gewinnen dadurch Freiheit, da sie selbst unterwegs sein können. Das Land fordert auch, dass der KVV bis 2030 das Angebot verdoppelt, wie es auch das Karlsruher Klimaschutzkonzept vorsieht.
Simon: Wenn Geld keine Rolle spielt, was passiert mit dem KVV-Solibeitrag? Warum fordert das Bündnis nicht auch die Wiedereinführung der Nightliner? 
Adrian: Die Finanzierung wurde bisher grob überschlagen, ein Gemeinderatsabgeordneter der Linken sitzt zudem im Aufsichtsrat vom vbk und hat dort Zahlen angefragt. Man bekommt immer weniger, als das was man fordert, daher ist es schon in Ordnung, bei der Forderung erstmal hoch zu pokern. Es kamen auch noch andere Ideen auf, was man fordern könnte, man wollte die Forderung aber nicht überladen. Diese - und auch den Nightliner - kann man mal in der Hinterhand halten, da es ohnehin Verhandlungen geben wird und muss.
Yannik betont, dass vermutlich so schnell nicht alle Tickets kostenlos werden, trotzdem sei es ein guter Ansatz, das mal zu fordern.
Simon: Ist das nextBike da einbegriffen?
Adrian: Du kannst gerne Änderungsanträge für zusätzliche Forderungen stellen. Die Forderungen des Bündnisses sind allerdings soweit final.
An: Wer Änderungswünsche hat, soll sich im Bündnis beteiligen, dort sind Forderungen besser aufgehoben.
Johannes: Treffen ist morgen im Jubez um 19:00. Das Jubez ist so ein Kulturraum mit Bühne.

2. Lesung
Keine Änderungsanträge

3. Lesung:
Adrian bittet um Zustimmung.
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die Verfasste Studierendenschaft schließt sich dem Bündnis „KAin Ticket – Die Jugend fährt kostenfrei“ an.
Der Antrag wird mit (18/2/1) Stimmen angenommen.

7d. Müllschlucker – Nein danke!
Yannik bringt den Antrag (stellvertretend für David) ein.
In den Wohnheimen findet viel zu wenig Mülltrennung statt - in seinem alten Wohnheim gab es auf dem Gang einen Müllschlucker in den man einfach alles reingestopft hat. Das ist nicht mehr zeitgemäß und sollte verbessert werden. Es ist daher wichtig Informationen auszuhängen und die Trennungsmöglichkeiten bereitzustellen.
Erik: Die Jusos sind immer schneller als ich. Die BNN und die CDU in Karlsruhe sind auch gerade am Thema Mülltrennung dran. Das Problem ist ihm aber auch persönlich bekannt. In Tübinger Wohnheimen sind Mülleimer bebildert und es gibt dort Farbcodierungen, und das zieht sich von der Küche bis zu den Mülltonnen durch, das ist besser als nur Infomaterial in deutscher Sprache zu haben. Das StuWe kann da einfache Schritte angehen, die viel verbessern würden. Auch das KIT könnte da mal was an Start bringen. Im ASTA-Container ist auch unklar, ob das da alles so sauber getrennt wird, obwohl es mehrere Tonnen gibt.
Johannes H: Wertstoff und Biomüll werden kostenlos abgeholt, Restmüll nicht. Das ist auch ein Kostenargument.
Yannik: David hat das mal beim StuWe angefragt. Die haben da nicht so viel Bock drauf, weil sich wohl niemand so richtig daran halten will. Das wurde schonmal versucht und wieder abgebrochen.
Erik: Die Stadt kontrolliert das nicht wirklich und verhängt bisher keine Ordnungsgelder – durch die mangelnde Mülltrennung entstehen Kosten für die Gemeinschaft, weil die Stadt mehrere Millionen Sortierkosten jährlich aufbringen muss. Im Wertstoff sind nur 40 Prozent Wertstoff. Bessere Trennung wäre für die Stadtkasse und die Umwelt am Ende sehr gut. 
Robin: Die Stadt droht da tatsächlich mit Bußgeldern.
Johannes R: Das HaDiKo bezahlt hier Bußgelder. Und das ist in der Miete abgegolten.

2. Lesung.
Yannik: Es soll mit aufgenommen werden, dass das Infomaterial auf Deutsch und Englisch ausgehängt werden soll.
Yannik übernimmt diesen Änderungsantrag.

3. Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Karlsruhe AöR dazu auf:
I. sich für generelle Mülltrennung in allen Wohnheimen einzusetzen,
II. sich für Bio-Mülltonnen in allen Wohnheimen einzusetzen und
III. in jeder Küche, die das Studierendenwerk vermietet, gut sichtbar Informationsmaterial auf Deutsch und Englisch zur Abfallsortierung der Karlsruher Abfallwirtschaft („Vier Tonnen für Karlsruhe“ und „Vier Tonnen für Karlsruhe – Beispiele“) aufzuhängen.
Der Antrag wird mit (21/0/0) Stimmen angenommen.

Simon: Weiß wer, wie das KIT aktuell Müll trennt?
Johannes H: Die Bibliothek stellt Möglichkeiten bereit, aber ob der „Nutzer“ wirklich trennt wissen wir auch nicht. Campusweit kann da viel verbessert werden.
Jolanda: Auf dem Campus werden Wertstoff und Restmüll getrennt - Bio- und Papier gibt es auf dem Campus nicht. Das AKK hat einen Bio-Müll zusammen mit dem StuWe eingeführt, auch Glascontainer gibts am AKK.
Simon: wird das dann tatsächlich auch getrennt geleert, wenn man da schon verschiedene Tonnen hat? Oft passiert es nämlich auch, dass genau ein Laster kommt und alles zusammenschmeißt.
Johannes H: Seit wann kostet Biomüll? Das ist doch eigentlich frei?
Jolanda: Das AKK bezahlt - seit Ende der Kooperation mit dem StuWe hierzu - für die Abholung des Biomülls.
Freddy: Recyclingquote ist auch so niedrig, weil viele Dinge nicht getrennt werden (Briefe und Sichtfenster, Kartons und Klebeband). Muss angegangen werden, ist aber schwierig.
Jolanda: Biomüllbeutel, die "abbaubar" sind, sind in KA nicht zur Nutzung erlaubt.
Michelle: Das ist verboten, da das zu lange zum Kompostieren braucht. Dann muss da jemand das alles aus der Kompostierungsanlage rausfischen und da hat keiner so Bock drauf.

7e. Schaffung der Stelle „Beauftragte*r für Container und Rückumzug“
Adrian bringt den Antrag für den AStA ein.
Der AStA will irgendwann mal wieder in die Mensa umziehen – das kostet natürlich einiges an Planungsaufwand. Wie sollen die Räume umgebaut werden? Wie gelingt die rechtzeitige Ausschreibung? 
Henrik hat sich dem Thema angenommen. Da das allerdings noch dauern wird möchte man auch einen 2. Container auf den alten oben draufstellen, sowie ein neues Schließsystem für den Container anschaffen.
Stellen werden formell im Haushaltsplan geschaffen und wenn der Haushalt genehmigt wird, kann die Stelle besetzt werden. Also muss das StuPa nicht direkt zustimmen, Henrik war es aber wichtig, das schonmal vorher zu besprechen.
Dies Stelle wird man nicht für die volle Zeit brauchen, bis man wieder in der Mensa ist, aber gerade im nächsten Jahr wäre das schon sinnvoll. Geplant sind 200€ pro Monat für die Stelle.
Johannes H. Wieso ist da FM mit drin?
Adrian: Die zweite Etage und das Schließssystem sind FM-Kerngeschäft. Auch der Umzug involviert FM, obwohl das Studentenhaus nicht der Uni gehört.
Simon: Der Rückumzug sollte einen hohen Stellenwert haben, da wir gute Räume brauchen.

2. Lesung
keine Änderungsanträge

3. Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die Stelle „Beauftragte*r für Container und Rückumzug“ soll geschaffen und dazu Mittel im nächsten Haushalt vorgesehen werden.
Der Antrag wird mit (19/2/0) Stimmen angenommen.

8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
Es liegt noch keine Referatsstruktur vor.

8b. Wahl Referenten
keine Kandidaten.

8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
Eine Person für das Finanzreferat hat man schon, die das sicher macht, wenn man noch jemand zweites findet. Man hat zudem 3 Leute an der Hand, die das evtl. machen würden. Zuversicht ist also angebracht.
9. Wahlen
9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
Adrian schlägt Aylin Cukadaroglu vor. Ist in der FS BGU aktiv, studiert Lehramt und ist da in zahlreichen Gremien.
Aylin wird mit (21/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt.

9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
Noah schlägt Maximilian Muth vor. Er ist schon lange im Bereich Lehramt aktiv und hat so ziemlich alle Ämter, die was damit zu tun haben schon einmal innegehabt
Erik: Das StuPa-Präsidium sollte da mit Lehramt@KIT zusammenarbeiten.
Maximilian wird mit (21/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung

9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln

9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität

9f. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur

9g. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre

9h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
Noah schlägt Maximilian Muth vor.
Maximilian wird mit (21/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

9i. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9j. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
Johannes H., Johannes R., Simon und Paula kandidieren.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf en-bloc-Wahl.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Johannes H., Johannes R., Simon und Paula werden mit (19/1/1) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.

9k. HoC-Beirat

9l. MyHealth-Steuerungsgremium

9m. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“

9n. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden

9o. Rat der Studierenden von EUCOR

9p. Finanzausschuss

9q. Ältestenrat
Michelle schlägt Luis Wengenmaier vor. Er war schon öfters im ÄRa und war aktuell nicht drin, da er ein Praktikum gemacht hat. 
Anmerkung Noah: Das war zu jener Zeit, als der ÄRa das Piratenpad genutzt hat – was der Grund dafür ist, dass die Protokolle nicht mehr auffindbar sind.
Luis wird mit (19/1/1) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

9r. Wahlausschuss für die Neuwahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
Bei der nächsten Sitzung ist die letzte reguläre Möglichkeit dieses Amt zu besetzen.
Noah kündigt an, dass er, wenn dies nicht passieren wird, so lange Sondersitzungen einberufen wird, bis sich jemand gefunden hat oder jemand aus Verzweiflung kandidiert.  

9s. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
Erik schlägt Linus und Johannes vor. 
Beide nicht bereit zu kandidieren.

9t. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.

10. Sonstiges
Erik: es gab eine Presseanfrage an den AStA, ob wir für Unisex - Toiletten sind. Man wird auf die Beschlusslage hierzu verweisen und anmerken, dass mehr Wickeltische erst einmal sinnvoller wären.
Es gab 2016 eine Aktion, bei der Toiletten als Unisex gekennzeichnet wurden – da hat man noch Bilder davon.

An: wir werden wahrscheinlich 2 oder 3 Leute in das Epicur-Netzwerk entsenden können, wer sich interessiert soll sich an ihn wenden, dass man einen Termin mit dem Epicur-Koordinator ausmachen kann.






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Robin beendet die Sitzung um 21:42.

Protokoll 8. StuPa-Sitzung.txt