Protokoll 5. Sitzung 17.12.2019

Protokoll

Protokoll der 5. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 17.12.2019 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden.
Sitzungsleitung: Robin Otto Tuti
Protokoll: Noah Lettner
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet.
Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet.
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Xenia Hartmann
[e]	Vanessa Herr
Johannes Herrmann
[e]	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Robin Otto-Tuti
Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
[e] 	Maximilian Rominger
	Simon Riedel
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Anika Halder
Noah Lettner
Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
[e]	Yannik Blei
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
[e]	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
Thomas Hübner
[e]	Tim Kronmüller
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
	Gregor Kahl
 

Gäste:
Jonas Grutke, FS Physik
An Huynh Trong Tang, AStA
Karschina Daewood, Juso HSG

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Robin eröffnet die Sitzung um 19:35

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 15 von 25 Abgeordneten anwesend. Somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
7g soll vor 7c behandelt werden.
Weiterer Antrag: Finanzantrag von Mach/CIW, Behandlung nach 7g als 7h
Es gibt einen weiteren Bericht: KA-ASten, nach 6b
Es gibt einen Senatsbericht: nach 6b.

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am 03.12.2019
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. KA-Asten
  6d. Senat
  6e. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Antrag auf Freigabe von Haushaltsmitteln der Fachschaft Physik
  7b. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  7g. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
  7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl
  7d. Stoppt die rechten Angriffe
  7e. Beschluss über die Geschäftsordnung der Vollversammlung gemäß §13 Abs.7 Satz 1 OSVS
  7f. Kostenloses Papier für Studierende zur Verfügung stellen
  7h. Finanzantrag Mach/CIW
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
  8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
  9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
  9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9f. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
  9g. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  9i. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9j. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
  9k. Leitprojekt LP2
  9l. Kassenprüfungsausschuss AKK
  9m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9o. HoC-Beirat
  9p. Finanzausschuss
  9q. Ältestenrat
  9r. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9s. Wahlausschuss für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  9t. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments
  9u. Rat der Studierenden von EUCOR
10. Sonstiges
  10a. Save the Date für die Frauenversammlung mit Studentinnen
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 03.12.2019
Wurde zu kurzfristig verschickt, wird erst auf der nächsten Sitzung abgestimmt.

Anton kommt um 19:43

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet.
Siehe Protokoll des AStA
Der StuPa-Raum wird im Frühjahr umgebaut, eventuell müssen wir ein/zwei Mal ausweichen

6b. FSK
Adrian berichtet.
Erstis wünschen sich bessere Vorstellung von Berufsbildern. 
Das Unifest-Festgruppenkonzept wurde vorgestellt.
Die FSK hat eine Positionierung zur Vermittlung von Berufsbildern in der Studieneingangsphase beschlossen. So sollen dazu Veranstaltungen am Anfang des 2. Semesters angeboten werden und nicht in den O-Phasen.

Erik kommt um 19:47

6c. KA-ASten
An berichtet.
    Themen:
        - Hochschulfinanzierung
        - Mehr Austausch vor Versammlungen des StuWe geplant
        - Nächstes Treffen im Januar
Adrian erkundigt sich nach der Vernetzung mit dem Pforzheimer AStA.
An: nicht in den KA-Asten direkt, aber für StuWe-Angelegenheiten ist das angedacht

6d. Senat
Noah berichtet.
Die Institutsordnungen wurden im Zuge der Durchsetzung der neuen Institutsrahmenordnung aufgehoben.
Finanzschau hat stattgefunden.
Verschiedene Hochschulrankings wurden evaluiert und vorgestellt, im Wesentlichen alles beim Alten, KIT steht gut da.
Johannes Rückert wurde in die Ethikkommission entsandt.

6e. Sonstige Berichte
Keine weiteren Berichte.
	
7. Anträge
7a. Antrag auf Freigabe von Haushaltsmitteln der Fachschaft Physik
1. Lesung:
Jonas (FS Physik) bringt den Antrag ein.
Die FS Physik möchte einen Tresorschrank erwerben. Es gibt Vergleichsangebote und einen Fachschaftsbeschluss.
2. Lesung: 
keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament gibt 788,95€ für die Anschaffung eines Tresorschranks für die Fachschaft Physik frei.
Der Antrag wird mit 17/0/0 Stimmen angenommen

7b. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, WiWi, GeistSoz
1. Lesung:
Wir konnten leider die Fristen, die auf der letzten Sitzung beschlossen wurden nicht einhalten und müssen daher einen neuen Wahlzeitraum beschließen.

Jolanda und Harald kommen um 20:02.

2. Lesung:
Sophie stellt einen Änderungsantrag: „Neuwahl“ statt „Wahl“.
Der Änderungsantrag wird übernommen.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die Neuwahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz auf den 05.02.2020-07.02.2020 fest.
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl
1. Lesung:
Noah stellt den Antrag vor.
2. Lesung:
Sophie stellt einen Änderungsantrag: „Neuwahl“ statt „Wahl“.
Der Änderungsantrag wird übernommen.
3. Lesung:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die StuPa-Neu-Wahl auf den 05.02.2020-07.02.2020 fest.
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7d. Stoppt die rechten Angriffe
1. Lesung:
Gregor stellt den Antrag vor.
Linus: die Positionierung ist sehr wichtig. Auch Bedrohungen sollten wir uns entgegenstellen. Aber die Begründung suggeriert auch, dass man sich mit den Studierenden solidarisiert, die in den Vorlesungen von Bernd Lucke protestieren. Er findet, Bernd Lucke ist zwar rechts, aber noch Teil des politischen Spektrums. Die Proteste in der Vorlesung sieht er daher kritisch.
Adrian: Hat selbst auch rechte Hetze im AStA-Amt erlebt, besonders über Social Media. Das ist in keinster Weise vergleichbar mit Bombendrohungen. Mit Argumenten ginge das bei ihm noch. Eine Solidarisierung ist hier richtig und wichtig.
Noah merkt an, dass wir nur den Antragstext beschließen und nicht die Begründung. Daher wäre es schön, wenn sich die Diskussion auf den Antrag beschränken könnte.
Anton: Rechte Hetze findet er schlecht, genauso Bombendrohungen gegen den AStA, der Antrag scheint sich für ihn aber eher auf eine Solidarisierung mit den protestierenden Studenten in der Vorlesung zu beziehen. Er findet, dass die Universität im Rahmen ihres Hausrechts dafür sorgen darf, dass Vorlesungen sachgerecht und sinnvoll stattfinden.
Gregor spricht sich gegen die bereits eingegangenen Änderungsanträge aus, da diese die Stärke des Zeichens einer gemeinsamen Resolution schwächen würde.

Es liegt ein GO-Antrag Schließung der Rednerliste vor.
Gregor: formelle Gegenrede.
Der GO-Antrag wird mit (9/6/3) Stimmen angenommen.

2. Lesung:
Adrian informiert über die Änderungsanträge der Juso-Fraktion.

Kyra stellt einen GO-Antrag 10 Minuten Pause. Die Pause beginnt um 20:57
Xenia setzt die Sitzung um 21:07 fort.

Anika bringt den ersten Änderungsantrag ein. 
Streiche „Stoppt die rechten […] kritische Studierende!“
Gregor übernimmt diesen Antrag nicht.
Die Debatte zum Änderungsantrag wird eröffnet.
Anika: Streiche "Stoppt die rechten Angriffe auf kritische Studierende" - um die Positionierung allgemeiner gegen rechts zu fassen.
Sophie: So fällt dieser Punkt weg, das schwächt die Positionierung ab.
Anika: der erste Satz ist eher reißerisch und er trägt nicht sehr zur Positionierung bei
Johannes: Wäre es besser nur die "rechten" Angriffe zu streichen.
Gregor: Hier geht es um rechte Angriffe auf kritische Studierende. Dem kann man sich entgegen stellen.
Zur Abstimmung stehender Änderungsantrag:
Der Änderungsantrag wird mit (9/4/5) Stimmen angenommen.

Adrian bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
Streiche „und rechtsradikale […] Bernd Lucke Unterstützung von“.
Gregor übernimmt diesen nicht.
Bernd Lucke soll aus dem Antragstext gestrichen werden - Medien sollen nicht mehr allgemein, sondern nur noch "rechte" Medien verurteilt werden.
Gregor: kann man diesen Änderungsantrag so fotografieren und öffentlich machen?
Xenia: die Sitzung und deren Protokoll sind öffentlich, also kann das auch öffentlich kommuniziert werden.
Simon: Im letzten StuPa hatte man mal im Rahmen der Idee einer Live-Übertragung der StuPa-Sitzung darüber diskutiert, ob man "Work in Progress" nach außen zeigen will. Man hat beschlossen, dass jeder der sich interessiert herkommen kann und alle anderen das Protokoll lesen können.
An findet, dasss es schlechter Stil ist, durch gezielt gewählte Ausschnitte aus einer Sitzung zu riskieren, dass sich Abgeordnete bei der Abstimmung bedrängt fühlen.
Sascha: Da waren auch bürgerliche Medien dabei. Und Bernd Lucke war hier Stein des Anstoßes, daher muss der Bezug dazu. Zudem ist Bernd Lucke ein Rechtsradikaler
Linus: der Bezug ist doch, dass der AStA in Hamburg angegriffen wurde.
Der Änderungsantrag wird mit (12/2/5) Stimmen angenommen.

Adrian bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
Streiche „werden nicht zulassen, dass […] Ideologie werden und“. 
Gregor übernimmt diesen nicht.
Die Debatte wird eröffnet.
An: die Wortwahl im Antrag ist kritisch zu sehen, dieser Punkt erscheint mir unkritisch. Das soll ja eine Positionierung sein, die kann man da stehen lassen.
Gregor: Warum wollen die Jusos diesen Satz streichen?
Adrian: die Wortwahl ist schwierig.
Sophie: Wenn ihr mit dem Inhalt ok seid, aber nicht mit der Formulierung, warum streicht der Antrag dann den Satz, statt eine neue Formulierung vorzuschlagen
Johannes: Würde es reichen einzelne Worte zu streichen?
Adrian: Der Satz ist insgesamt immer noch das Problem
An: Immer noch. Dieser Satz ist für eine Resolution ok. Und soetwas kann durchaus gefordert werden.
Erik: Bitte nicht streichen, sondern durch eine andere formulierung ersetzen.
Adrian zieht zugunsten von Eriks Änderungsantrag seinen zurück.
Änderungsantrag von Erik: "die Universitäten ... militaristischer Ideologie" ersetzen durch "an Universitäten wieder rechte Überzeugungen verbreitet"
Der Änderungsantrag wird mit (16/1/2) Stimmen angenommen.

Adrian bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
Streiche „deshalb bedingungslos“.
Johannes H. stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der Debatte.
Adrian: "deshalb bedingungslos" streichen. „Bedingungslos“ sei immer schwierig.
Gregor: was bedeutet bedingungslos? Studierende haben gewaltlos etwas kritisiert und mit diesen werden uns solidarisieren.
Adrian: die Solidarisierung wird ja nicht aufgehoben.
Erik: bedingungslose Solidarität erinnert mich an Schröders Reaktion auf den 11. September und Afghanistankrieg, das ist schwierig. Zudem klingt das fundamentalistisch.
Gregor: Wir sind nicht bei der Nato - es geht um Studis, die Bombendrohungen bekommen. Da kann man das bedingungslos zeigen
Der Änderungsantrag wird mit (15/2/2) Stimmen angenommen.

Adrian zieht den Änderungsantag [Streiche „Hamburg,“] zurück.

Adrian bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
Ersetze „rechte“ durch „rechtsradikale“ und streiche „Kein Zurück […] Ordinarienuniversitäten!“.
Sophie stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der Debatte.
Sophie: Wir können auch gegen rechte Lehre protestieren. Und was ist überhaupt eine Ordinarienuniversität?
Adrian: Wir stellen uns nicht gegen die Positionierung gegen rechte Lehre - hier geht es um rechtsradikale Inhalte.
Xenia schlägt vor, dass wir den Änderungsantrag in zwei Änderungsanträge aufteilen.
Adrian übernimmt diese Änderung.
Erik: Wir haben ja ein Spektrum und die Trennung zwischen rechts und rechtsradikal ist ohnehin unscharf. Rechte Lehre ist da schon ausreichend. Mitte-Rechts gibts auch Meinungen, die möglicherweise ok sind, und trotzdem sollten wir dagegen sein können.
Johannes H.: Einfach komplett streichen "Studierende haben das Recht gegen Lehre zu protestieren"
Zur Abstimmung stehender Änderungsantrag: 
Ersetze „rechte“ durch „rechtsradikale“.
Der Änderungsantrag wird mit (5/7/7) Stimmen abgelehnt.
Zur Abstimmung stehender Änderungsantrag: 
Streiche „Kein Zurück […] Ordinarienuniversitäten!“.
Der Änderungsantrag wird mit (12/5/2) Stimmen angenommen.

Adrian bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
Ersetze „linker und fortschrittlicher Gruppen,“ zu „von Gruppen, die sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren“.
Sascha stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der Debatte.
Sascha: der Kontext sind die Angriffe auf eben jene Gruppe. Niemand hat den Campuskirchen Bombendrohungen geschickt. Die gingen an linke und fortschrittliche Gruppen. Das Recht der anderen steht außer Frage. Hier gehts um rechts gegen links.
Simon: Ein AStA sollte am Ende irgendwo neutral sein, fortschrittliche Gruppen sind auch unscharf definiert. Daher ist eher schwierig.
Gregor: Wenn wir das jetzt so verabschieden, legen wir keinen Katalog fest, wo wir Gruppen Dinge verbieten. Wir wollen uns hier hinter die Gruppen stellen, die angegriffen wurden.
Simon: dann können wir auch alle Gruppen stützen. Der Fokus hier ergibt keinen Sinn.

Robin stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte.
An: Formelle Gegenrede
Der GO-Antrag wird mit (9/3/7) Stimmen angenommen

Der Änderungsantrag wird mit (12/4/3) Stimmen angenommen.

Adrian bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
Ersetze „Nie wieder“ durch „Keine“ und ersetze „rechte Hetze“ durch „keine Hetze“.
Sophie stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der Debatte.
Sophie: "nie wieder" sagt, dass es mal welche gab, aber grade nicht, das ist im Zweifel nicht richtig.
Simon: "Gegen Kriegsforschung und Hetze an Universitäten."
Erik: "Keine Kriegsforschung" ist besser. Bei der Hetze sollte die Richtung benannt werden. Die Drohungen, die es da gibt, sind klar rechts. Und das sollten wir benennen.
Gregor: Wir haben mit Kriegsforschung schlechte Erfahrung gemacht. Daher "nie wieder" stehen lassen.
Sophie: Hier geht es um ein konkretes Thema und das Problem ist rechts. Das sollte stehen bleiben.
Adrian: Wir sollten das getrennt abstimmen, da es hier verschiedene Meinungen zu den beiden Änderungen zu geben scheint.
Harald: "Gegen" ist kein Prinzip.
Jolanda: "Das Verbot" oder "Ablehnung" von Kriegsforschung wäre eine bessere Formulierung.
Adrian ändert seinen ÄA auf "Ablehnung von"
Zur Abstimmung stehender Änderungsantrag:
Ersetze „Nie wieder“ durch „Ablehnung von“.
Der Änderungsantrag wird mit (13/1/5) Stimmen angenommen.

Zur Abstimmung stehender Änderungsantrag:
Ersetze „rechte Hetze“ durch „keine Hetze“.
Der Änderungsantrag wird mit (11/0/8) Stimmen angenommen.

Redaktionelle Änderung: Punkt am Ende des letzten Satzes. von Adrian übernommen.

Kyra stellt einen GO-Antrag 5 Minuten Pause bis 22:00.
Die Pause beginnt um 21:55.
Robin setzt die Sitzung um 22:02 fort.

3. Lesung:
Gregor zieht den Antrag zurück.
Gregor gibt eine persönliche Erklärung ab:
"Die ursprünglich vierzehn Änderungsanträge der Juso-Fraktion zielten darauf ab, den gesamten politischen Inhalt der Resolution zu entfernen. Insbesondere sollte jeder Hinweis auf die rechtsextremen Gewaltdrohungen gestrichen werden, die ihre Hamburger Genossen nach deren Kritik an Lucke empfangen hatten."
Das StuPa übernimmt den Antrag entsprechend der GO.
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Wir wenden uns gegen jede Form rechtsradikaler Lehre an den Universitäten, insbesondere die Relativierung der Nazi-Verbrechen, rassistische Hetze gegen Geflüchtete und militaristische Forschung.
Es ist völlig inakzeptabel, dass rechte Medien, rechte Parteien und Universitätsleitungen rechtsradikale Professoren wie Jörg Baberowski unterstützen, während sie Studierende, die gegen rechte Lehre protestieren, attackieren und einschüchtern.
Die große Mehrheit der Studierenden lehnt diese Entwicklung ab. Wir werden nicht zulassen, dass an Universitäten wieder rechte Überzeugungen verbreitet werden und solidarisieren uns mit den angegriffenen Studierenden in Hamburg, Berlin und an anderen Universitäten.
Wir halten folgende Prinzipien für selbstverständlich:
1. Das Recht von Studierenden, gegen rechte Lehre zu protestieren.
2. Das Recht von Gruppen, die sich an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren auf dem Campus zu arbeiten und Veranstaltungen abzuhalten.
3. Die Ablehnung von Kriegsforschung und Hetze an den Universitäten.
Der Antrag wird mit (15/3/1) Stimmen angenommen.

7e. Beschluss über die Geschäftsordnung der Vollversammlung gemäß §13 Abs.7 Satz 1 OSVS
Adrian bringt den Antrag ein.
Die Basis ist die StuPa-GO. Alles was bei einer Vollversammlung schwierig ist, fehlt oder wurde entsprechend angepasst. Der Bereich bezüglich Wahlen wurde entfernt, da eine (geheime) Wahl bei einer Vollversammlung schwer durchführbar ist.
Es haben sich einige Fehler eingeschlichen, Adrian wir diese noch redaktionell anpassen und zeigen.
Sophie: Meint die OSVS, dass das StuPa für eine spezifische VV die GO vorlegen kann oder allgemein für VV?
Adrian: Meiner Auffassung nach ist das ein allgemeiner Beschluss.
Sophie: Wie ist das mit Der Wahl des Präsidiums? Das ist doch eine Wahl? 
Adrian: Das wird nicht gewählt, sondern bestimmt.
Erik: Wurde geprüft, ob das LHG-konform ist und ist das konform mit den Ordnungen von KIT und VS?
Adrian: Es werden nur sehr wenige Ordnungen tangiert und das LHG macht hier wenig Vorschriften. Kann aber keine Garantie geben

Robin stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, um die Rechtsabteilung das prüfen zu lassen.
Adrian: Gegenrede - das hier muss nicht zwangsweise durch die Rechtsabteilung, wir können das aber gerne dort einbringen.
Robin zieht den GO-Antrag zurück.

Stimmungsbild: Ist das StuPa mit der GO für Vollversammlungen in dieser Form einverstanden? (deutlich positiv)

2. Lesung.
Adrian bringt drei Änderungsanträge ein:
Erster Änderungsantrag: Verweise waren in der ursprünglichen Fassung falsch und werden berichtigt.
Zweiter Änderungsantrag:  Streiche den Ausschluss der Öffentlichkeit
Dritter Änderungsantrag:  Die Reihenfolge am Beginn wird fix festgelegt um den Ablauf zu klären.
Adrian übernimmt diese Änderungen.
Sophie bringt zwei weitere Änderungsanträge ein:
Erster Änderungsantrag: Wahlen und Abstimmungen sollten auch geheim möglich sein. Das ist zwar schwierig, sollte aber möglich sein.
Zweiter Änderungsantrag: Ersetze „Vollversammlung leitende Person“ durch „Versammlungsleiterin.“

Sophie stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der Debatte.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Harald: Namentliche Abstimmungen sind bei Vollversammlungen schwierig.
Adrian hält eine geheime Abstimmung bei einer Vollversammlung für unrealistisch, da das organisatorisch kaum zu stemmen ist.
Harald: seiner Erinnerung nach ist bei der ersten Vollversammlung eine geheime Wahl erfolgreich durchgeführt werden.
Sophie: Das ist ein riesiger Aufwand und eröffnet natürlich Möglichkeiten zum Trollen. Es wäre aber trotzdem wichtig, das zu ermöglichen.
An: Man könnte sowas befristen (per Mail oder so im Voraus), dann hätte man auch Zeit das zu organisieren.
Harald: Vielleicht als Regelung, dass der ÄRa geheime Abstimmungen beantragen kann.
Adrian: Wenn die Möglichkeit gegeben werden soll, dann sollte das allen zugutekommen.
Sophie: Neue TOPs können bis zum Vortag eingebracht werden, eine Frist für geheime Wahlen ist also eher schwierig.
Noah: Man könnte festlegen, dass der ÄRa entscheiden kann, ob ein Antrag auf geheime Wahl verhältnismäßig ist.
Xenia: Wenn klar ist, dass etwas geheim abgestimmt werden soll, dann könnte man das in eine Urabstimmung auslagern.
Johannes: wir könnten mal bei anderen Unis nachfragen, wie die das machen mit den Vollversammlungen - es gibt da einige Studierendenschaften, die jedes Semester eine VV haben und die bekommen das auch hin.

Robin stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

7f. Kostenloses Papier für Studierende zur Verfügung stellen
Anika bringt Antrag ein.
Die Uni wirft viel einseitig bedrucktes Papier weg. In der Prüfungsphase dagegen ist der Papierverbrauch bei Studis sehr hoch. Die Institute sollten dieses Papier zum Lernen zur Verfügung stellen, wenn nichts Vertrauliches darauf steht.
Johannes: Wer setzt das um? Wer bringt das Papier von A nach B?
Anika: Wir wollten das mit Zukunftscampus durchziehen und hoffen da auf Kooperation.

Sophie geht um 22:45

Jolanda: Der AK Campusgarten hat gute Kontakte zum grünen Campusbüro, da können wir auf Hilfe hoffen.
Anika: das Projekt ist nicht teuer, da sollte man das KIT schon dazu motivieren können.

Der Antrag wird mit (16/0/0) Stimmen angenommen.

7g. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
Sophie bringt den Antrag ein.
Sophie betont, dass 95% der Umsätze der Hensoldt Holding GmbH auf Rüstungsgeschäften basieren, was das für sie stark begründet.
Anton: in einer Welt, in der es Waffen gibt, sollten auch welche in Europa hergestellt werden können damit nicht die alleinige Kompetenz in Russland, USA, etc. liegt
Sascha: Diese Waffen können und werden in völkerrechtswidrigen Kriegen sowie in Angriffskriegen genutzt. Wenn wir das nicht beschließen, dulden wir das implizit.
Sophie: Es ist egal, wo eine Waffe herkommt, wenn sie dich tötet. Menschen töten ist nicht ok.
Adrian: Findet, dass es kein Unternehmen jeglicher Art in Pflichtvorlesungen im Grundstudium sponsoren sollte. Hensoldt stellt hauptsächlich Sensorik und Radare her, die auch zivil genutzt werden können, daher findet er, dass man diesen Antrag nicht annehmen sollte
Gregor: Radar ist eine Schlüsseltechnologie für jegliche Kriege, so trägt das Argument nicht.
Anton: Wir sollten für diese Auseinandersetzungen keine Waffen liefern. Diese Firma liefert aber nur Komponenten.
Robin: Diese Technologien sind auch immer dual use, also findet er es okay, dass ein Unternehmen das Sensorik herstellt auch entsprechende Vorlesungen unterstützt.
Sophie: die 95% sind "arm sales". Sie können sich da einfach rausreden, da sie nur an andere Firmen zuliefern und nicht direkt "Panzer in Kriegsgebiete" liefert. Aber trotzdem haben sie die moralische Verantwortung sich zu überlegen, was mit ihren Erzeugnissen gemacht wird - und scheinbar ist es ihnen scheißegal.
Der Bezug zwischen den Materialien in der Lehrveranstaltung und dem was Hensoldt macht, ist nicht gegeben.
Simon: Rüstung ist teuer. Dadurch ist es nicht verwunderlich, dass viel Umsatz damit gemacht wird. In E-Tech ist sehr viel, was mit diesem Bereich zu tun hat.
Adrian: Das ist schon ein Rüstungsunternehmen, aber: die 95% sind Produkte, die dual-use sind. Mir ist nicht klar, wie die Statistik zustande kommt und woher diejenigen, die sie erstellen wissen, was davon in Militärtechnik landet. Meine Recherchen decken die 95% nicht, daher kann ich hier nicht zustimmen.

Erik stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Sophie: Formelle Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird mit (13/2/4) Stimmen stattgegeben.

Noah: Im letzten StuPa hatte man sich darauf geeinigt, dass sich jeder zu dem Blacklist-Anträgen im Vorfeld der Sitzung schon eine Meinung bildet und man die Diskussion nicht im StuPa abhält, da diese Anträge sehr viel Zeit kosten und in der Diskussion keiner mehr seine Meinung ändert – die Fronten sind hier einfach sehr klar ausgeprägt.
Gregor: Wir vertreten hier Studierende. wir reden über ein Unternehmen, das sich über Krieg profiliert. Es wäre kein gutes Zeichen, diesen Antrag abzulehnen.
Xenia: alles ist dual-use. Hier geht es um Ethik Und darum, ob und wie sehr wir es dulden wollen, dass sich Unternehmen damit profilieren, Dinge zu bauen, mit denen getötet wird.
Johannes: Es geht hier um ein Waffenunternehmen - es gibt viele globale Aufgaben, die wichtiger sind als die Waffenherstellung. Daher möchte er an Unentschlossene appellieren für diesen Antrag zu stimmen. 
Sophie: die wichtigen Punkte sind benannt. Und es sollte uns bewegen, dass die Technik dieser Firma für Menschenrechtsverletzungen und Angriffskriege genutzt wird.

2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge

3. Lesung: 
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament setzt die Hensoldt Holding GmbH auf die Unternehmens-Blacklist der Verfassten Studierendenschaft.
Der Antrag wir mit (11/3/5) Stimmen abgelehnt.

An merkt an, dass Angriffe auf Personen oder auf Fraktionen vom Präsidium unterbunden werden.
Noah merkt an, dass Personen mit großem Redebedarf vorher über Blacklist-Anträge diskutieren sollten.

7h. Finanzantrag MACH/CIW
Michèle bringt den Antrag ein.
Auf der Sitzung vom 04.12.219 hat die Fachschaftssitzung beschlossen sechs neue Bürostühle des Modells "Topstar Open Art" im maximalen Wert von 2000€ aus Mitteln der VS anzuschaffen. Die alten Stühle sind durch die intensive Nutzung inzwischen in einem so schlechten Zustand, dass diese nicht mehr nutzbar sind. Die letzten Bürostühle wurden im Jahr 2013 (vier Stück) und 2014 (2 Stück) gebraucht gekauft. Durch den schlechten Zustand der Stühle war ein angenehmes und rückenschonendes Arbeiten nicht mehr möglich, was viele Mitglieder der Fachschaft beklagten. Bürostühle sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie werden in der Fachschaft MACH/CIW sehr häufig und lange benutzt.
Deswegen möchten wir bei der Neubeschaffung sicherstellen, dass die Haltbarkeit der Stühle ausreichend hoch ist und somit für lange Zeit ein angenehmes und rückenschonendes Arbeiten möglich ist
Erik: Wann kommen die neuen? Und was passiert dann mit den alten Bürostühlen?
Michele: Neue Stühle sollen sobald wie möglich kommen. Aber die alten sind über den Punkt, an dem noch eine Reparatur möglich wäre verschlissen und können eigentlich nicht mehr sinnvoll verwendet werden.

Erik: man könnte diese vielleicht beim AStA-Flohmarkt anbieten.
Michele: Wenn die jemand haben möchte dann gerne. Aber die sind einfach ziemlich kaputt.
Adrian: Bitte des-inventarisieren, wenn's wegkommt. Weiß der Finanzausschuss schon davon?
Simon: weiß er nicht genau - ist das nötig?
Adrian: wenn es nicht explizit im Haushaltsplan vorgesehen ist muss es bei über 500,00€ durch den Finanzausschuss.
Noah: Wir könnten das auch unter Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses beschließen.
Johannes: will man das CO2 ausgleichen?
(kurze Debatte, ob wir das CO2 ausgleichen können - nein, das müsste in den Haushalt, aber das können wir vorsehen)

2. Lesung: 
Keine Änderungsanträge

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa gibt 2000€ für die Anschaffung von Bürostühlen für die Fachschaft Mach/CIW frei.
Der Antrag wird mit (14/2/0) Stimmen angenommen (unter Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses).

8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
Adrian: es gibt eine Person, die bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen. Der AStA plant zudem eine Hinzuziehung. Finanzer*innen suchen wir weiterhin.
Es liegt noch keine Referatsstruktur vor. 
-vertagt-

8b. Wahl Referenten
Es gibt keine Kandidierenden.
-vertagt-

8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
Noah: ich glaube nicht dran, dass wir noch etwas erreichen, wenn wir einfach nur wie bisher weitermachen. Vielleicht sollte man Plakate drucken, um neue Menschen erreichen zu können und ein offenes Informationstreffen einberufen.
Johannes: Infotreffen, wann?
Adrian: steht noch aus. Wir müssen erstmal schauen, wann das sinnvoll wäre.
Johannes: Plakate im Zweifel frühzeitig aushängen.
Kyra: Es wäre eine gute Idee, das auch an die Fachschaftstüren zu hängen. Da sind viele Menschen.
Erik: Lass uns das auch auf Klos hängen.
Anika: Klos sind gute Orte dafür. Da gibt es oft auch so Abrisszettel mit so Erinnerungen - das wäre auch eine gute Idee.
Xenia: das StuPa darf da auch reingewählt werden, falls wer motiviert ist.

9. Wahlen
9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9f. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
Thomas schlägt Justus Wolf vor.
Sophie schlägt Jakob Schöckel vor.
Noah: das kommt daher, dass der Senat Jakob gewählt hat und Jakob ist nun im Amt. Wir sollten ihn vom StuPa aus bestätigen.
Sophie: Das Gremium hat bereits getagt.
Thomas: Wir haben jetzt 2 Kandidaten. Justus wäre bereit woanders zu kandidieren. Wäre denn Jakob bereit ein anderes Gremium zu wählen?
Noah: Das sollte ok sein.
Sophie: Wir wissen das bei beiden de facto aber nicht.
Thomas: Jakob hat da schon Erfahrung?
Sophie: Ja – er ist ja u.a. auch Senator.
Erik: Es ist gut, dass es beim RCDS engagierte Menschen gibt. Wäre aber schön, wenn die auch hier wären, wenn sie kandidieren wollen.
Adrian: Vielleicht wäre es eine gute Idee, grundsätzlich zu Beginn von Sitzungen zu wählen.
Noah: ganz dickes Sorry an Justus. Ich hoffe, er hat damit für uns alle unbekannterweise schon besetzten Ämter gefunden und kann sich dann nächstes Mal tatsächlich engagieren. Dickes Lob an ihn für sein Durchhaltevermögen.

Paula geht um 22:15

Jakob wird mit (17/0/1) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

Thomas geht um 22:20

9g. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9h. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
9i. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9j. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
9k. Leitprojekt LP2
9l. Kassenprüfungsausschuss AKK
9m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9o. HoC-Beirat
9p. Finanzausschuss
9q. Ältestenrat
9r. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9s. Wahlausschuss für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
Keine Kandidierenden. Schade schade.
wir müssen also nächstes Mal einen neuen Wahlzeitraum bestimmen.
9t. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments
Auch hier niemand :( :( :(
Auch hier nächstes Mal einen neuen Wahlzeitraum festlegen.
9u. Rat der Studierenden von EUCOR

10. Sonstiges
10a. Save the Date für die Frauenversammlung mit Studentinnen
Noah informiert über diese Veranstaltung. Kam alles auch per Mail und es wird rechtzeitig vorher noch einmal daran erinnert werden.

Sonstiges Sonstiges
Adrian: Der Senat hat Senatskommissionen bisher nur bis Ende März besetzt.
Das StuPa hält es für sinnvoll, dass die Wahl möglichst bald verlängert wird.

Erik: Was macht eigentlich der AK-VS Werbung?
Robin: Gerade nichts, da es ein AK ist, welcher über die FSK verwaltet wird und ich nicht mehr im FSK-Präsidium bin. Zudem bin ich momentan durch meine Arbeit als Leitung der Fachschaft Wirtschaftswissenschaften, Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments und meine weiteren Ämter mehr als ausgelastet. Interessierten steht es selbstverständlich frei den AK wiederzubeleben.

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Noah beendet die Sitzung um 23:24.

Protokoll 5. StuPa-Sitzung.txt