Protokoll 3. Sitzung 26.11.2019
StuPa-Protokoll (VS) – 28. November 2019 - 21:46
Datum:
26. November 2019
Protokoll
Protokoll der 3. Sitzung 2019/20 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Die Sitzung hat am Dienstag, den 26.11.2019 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden. Sitzungsleitung: Xenia Hartmann Protokoll: Noah Lettner Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. Anwesenheitsliste Abgeordnete: Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet. Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet. Grün-Alternative Liste / Campusgrün Xenia Hartmann Vanessa Herr Johannes Herrmann Jana Fanck Erik Wohlfeil Linus Brauer FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden Robin Otto-Tuti [e] Maximilian Rominger Santana Kyra Horn Simon Riedel [u] Michéle Scholl jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. Anika Halder Noah Lettner [e] Paula Wesemann Adrian Nicolas Keller Yannik Blei Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) Johannes Rückert Jolanda Rößner Harald Herrlich SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv Isa Sophie Klemm Sascha Gruber RCDS – Die Campus-Union [e] Tim Kronmüller Thomas Hübner LHG Karlsruhe Anton Rewitzer IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality [u] Gregor Kahl Gäste: Marie Leber, Wahlausschuss Architektur Kandidatin Hannah Tillert, FS ETEC Karschina Dawood, Juso-HSG Carolin Beer, Wahlausschuss Stoyan Bozov, Wahlausschuss Dejan Dobrnjac Johannes Zimmer, Unifest David Braun, Juso-HSG Protokoll Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich. 1. Begrüßung Xenia eröffnet die Sitzung um 19:36. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Carolin vom aktuellen Wahlausschuss stellt eine Frage: Laut unserer Satzung muss zuerst die Behebung von Fehlern, die bei der Durchführung der Wahl geschehen sind, ermöglicht werden, bevor eine Wahl ungültig erklärt werden kann. Die Möglichkeit dazu wurde dem Wahlausschuss nicht gegeben, z.B. den Fehler bei der Unterstützerliste der LHG hätte man leicht beheben können. Die vergangenen Ältestenräte hätten stets eine Nachbesserung ermöglicht, allerdings fehlen leider die Protokolle der entsprechenden Ära-Sitzungen. Es stellt sich nun also die Frage, warum der aktuelle ÄRa die Wahl für ungültig erklärt hat, ohne dass es die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben hat. Xenia: Der ÄRa hat auf Basis der Anfechtung entschieden, dass das berechtigt war und ist der Meinung, dass einige dieser Fehler nicht behoben werden können. Adrian: Bei der Unterstützerliste der LHG gab es keine endgültige Entscheidung, es blieb bei der Vermutung. Zudem basiert die Entscheidung nicht auf diesem Fehler. Wir als StuPa müssen nun das tun, was der ÄRa vorgibt – wir sind derzeit erstmal rechtlich verpflichtet, Neuwahlen einzuberufen. Stoyan: Die Meinung des ÄRa ist im Protokoll nicht begründet. Zudem sei es nicht rechtlich vorgeschrieben, direkt Neuwahlen einzuleiten. Ist es angemessen, jetzt schon die Wahlunterlagen zu vernichten, obwohl das Verfahren noch schwebt? Adrian: Die Unterlagen werden erst vernichtet, wenn Rechtssicherheit besteht. Man wartet derzeit noch auf eine endgültige Äußerung der Rechtsabteilung. Xenia: Der ÄRa muss seine Anträge nicht zwangsweise Begründen, er ist antragsberechtigt und wir müssen Anträge aufnehmen und dann besprechen. Daher haben wir die wahlbezogenen Tagesordnungspunkte auf die TO aufgenommen. Erik: Gibt es schon Protokolle? Wenn man Probleme mit den Entscheidungen des ÄRa hat, kann man sich dort beschweren oder beim KIT als Rechtsaufsicht. Wird ein ÄRa-Mitglied für Rückfragen heute noch kommen? Adrian: Heute wird niemand mehr kommen, aber nächste Woche wird jemand vom ÄRa auf die StuPa-Sitzung kommen. Carolin: Hat jemand weitere Infos darüber was passiert, wenn die Mängel behoben werden aber wir schon eine Neuwahl beschlossen haben? Adrian: Ausschlaggebend für die Entscheidung des ÄRa waren die fehlerhaften Urnen und der geringste Stimmabstand zwischen den Kandidaten – das ist ein Fehler, der sich nicht beheben lässt. Simon: Ausschlaggebend war vor allem der Mangel, dass jemand nicht hätte abstimmen können. Hannah (FS Etec): Jede vergangene Wahl hatte ähnlich viele Fehler. Das Problem ist hauptsächlich, dass es diesmal dann tatsächlich mal angefochten wurde. Der Wahlausschuss hat ihrer Meinung nach trotzdem gute Arbeit geleistet. Xenia: Wir haben noch Gäste für andere Tagesordnungspunkte, die es eilig haben. Könnten wir das schnell dazwischenschieben? Hierzu gibt es keine gegenteiligen Meinungen, daher stellt sich Marie Leber sich für die Wahl des Wahlausschusses für die Wahl des Fachschaftsvorstands Architektur vor. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Es sind 19 von 25 Abgeordneten anwesend. Somit ist das StuPa beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Johannes: sein Antrag ist nicht drauf, aber das Gremium schon - können wir das ohne Antrag wählen? Noah: Wir dürfen wählen, wen und was wir wollen, dafür brauchen wir nicht erst einen Antrag – daher haben wir das direkt auf die TO gepackt. Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 05.11.2019 6. Berichte 6a. AStA 6b. FSK 6c. Sonstige Berichte 7. Anträge 7a. Nährwert- und Zusatzstoffangaben in der Mensa 7b. Antrag auf nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS ETEC 7c. Antrag auf Auflösung des AK Notlagenhilfe 7d. Antrag auf nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln für die HSG SDS 7e. Haushalt Unifest 7f. Antrag auf Solidarität mit Sarbo / Ziegler und den Studierenden der Uni Hamburg 7g. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands Architektur 7h. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands CIW 7i. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands Wiwi 7j. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands GeistSoz 7k. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl 7l. Änderung Wahlordnung 8. Wahlen AStA 8a. Beschluss Referatsstruktur 8b. Wahl Referenten 8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS 9. Wahlen 9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre 9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln 9e. KIT-Senatskommission "Ethikkommission" 9f. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität 9g. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten 9h. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur 9i. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung 9j. MINT-Kolleg Planungsausschuss 9k. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“ 9l. Leitprojekt LP2 9m. Kassenprüfungsausschuss AKK 9n. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 9o. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 9p. HoC-Beirat 9q. Finanzausschuss 9r. Ältestenrat 9s. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden 9t. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands Architektur 9u. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands CIW 9v. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands Wiwi 9w. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands GeistSoz 9x. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments 9y. Initiative für nachhaltigen Klimaschutz am KIT 10. Sonstiges Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt. 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 05.11.2019 Per Akklamation angenommen. 6. Berichte 6a. AStA Adrian berichtet. siehe AStA-Bericht. Es wird infrage gestellt, ob es nötig ist, alle LAK-Mails über stupal@ zu schicken. Jolanda: im vorletzten StuPa wurde mal beschlossen, dass man das nicht mehr haben möchte. Das könnte langsam mal Umsetzung finden. 6b. FSK 6c. Sonstige Berichte MLP-Situation Robin berichtet und klärt alle über die Historie der Causa auf. Noah und Robin haben sich heute mit Fahrenberg/ Flößer getroffen, um Details zu erfahren und über die Lage zu diskutieren. Es war ein eher durchwachsenes Gespräch. Das IRM sieht weder unsere Legitimation, noch unsere Gründe ein - angeblich haben wir keine Beweise und sprechen nicht für alle Studierenden, da ja durchaus einige das Angebot nutzen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir als demokratisch legitimiertes Parlament sehr wohl berechtigt sind, für unsere Wählerschaft zu sprechen. Es ist nun darauf hinausgelaufen, dass wir dem IRM Vertragsbrüchigkeit zeigen müssen, dass diese in der Causa etwas machen können und wollen. Noah weist darauf hin, dass jeder Student bei Sichtung eines MLP-Mitarbeiters bei Frau Flößer anrufen soll, da jedes auftreten ein potenzieller Verstoß gegen die vereinbarten Einzeltermine sei, die Herr Fahrenberg zwar erwähnt hat, in die er uns aber trotz des erwähnten Senatorenstatus von Noah keine Einsicht gewähren wollte. Es ist uns Bewusst, dass dies ein potenzieller Verstoß gegen das Informationsrecht der Senatoren ist. Wir werden der Sache weiter nachgehen und das nicht auf uns beruhen lassen. 7. Anträge 7a. Nährwert- und Zusatzstoffangaben in der Mensa 1. Lesung: Adrian beantragt Vertagung des Antrages im Sinne der JuSo-Fraktion, die diesen eingereicht hat. -vertagt- 7b. Antrag auf nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS ETEC 1. Lesung: Hannah stellt den Antrag vor. Robin: Sind das unter 7,50 pro Person und wurde eine Personenliste geführt? Hannah: Es ist alles im Sinne der Kleiderordnung erfolgt, also ja. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: „Das Studierendenparlament gibt nachträglich 450€ für die T-Shirts der O-Phasen-Tutoren der FS ETEC frei.“ Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen. 7c. Antrag auf Auflösung des AK Notlagenhilfe 1. Lesung: Adrian stellt Antrag vor. Es gibt inzwischen eine fertige Satzung für die Notlagenhilfe und die Vergabekommission ist so gut wie arbeitsfähig. Daher hat der AK alle Ziele erreicht und wird nicht weiter benötigt. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: „Das Studierendenparlament löst den am 24.04.2018 als Arbeitskreis Notlagenstipendium gegründeten Arbeitskreis Notlagenhilfe auf.“ Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen. 7d. Antrag auf nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln für die HSG SDS 1. Lesung: Adrian stellt den Antrag vor. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: „Das Studierendenparlament gibt nachträglich 50 € für Fahrtkosten für Referent*innen für das Protestcamp für die HSG SDS frei.“ Der Antrag wird mit (19/0/0) angenommen. 7e. Haushalt Unifest Johannes Zimmer ist nicht da. Robin stellt einen GO-Antrag auf Vertagung des TOPs. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. 1. Lesung (später auf der Sitzung nach Wiederaufnahme des TOPs) Johannes stellt den Antrag vor. Der Haushalt liegt vor und kann von allen auf Google Drive angesehen (aber nicht bearbeitet) werden. Kyra: Bevor wir das jetzt durchackern lasst uns das doch lieber vertagen. Kyra stellt einen GO-Antrag auf Vertagung von 7e. Johannes: Gegenrede. Das ist sehr dringend, da man bald schon Verträge abschließen will und sollte. Der GO-Antrag wird mit (0/3/16) abgelehnt Es gibt einen neuen Posten den des Budgetbeauftragten, welcher sicherstellt, dass die Arbeitsgruppen des Unifestes das festgelegte Budget einhalten. Johannes H: Was passiert mit dem überschüssigen Geld, wenn der best case eintritt? Johannes Z: Das landet dann erstmal auf dem Konto des UStA-Kasse e.V., dann kann man weitersehen, was damit gemacht werden soll. Jolanda: Wurde das KIT schon gefragt, ob es okay ist, wenn man schon am Dienstag mit dem Aufbau anfängt. Johannes Z.: Ja, das wurde bereits mit Herrn Wanner besprochen. Es soll ein externes Security-Team geben, das uns unterstützt. Dieses soll auch die Einlasskontrollen übernehmen, damit man da rechtlich auf der sicheren Seite ist. Johannes R: ist das Awareness-Team von der bestehenden Größe so okay? Johannes Z: Das Team kam auch bei der Polizei gut an und konnte auch in den wenigen eingetretenen Fällen immer gut helfen. Wenn, dann möchte man das eher noch ausweiten, aber alles in allem sind 5 Leute wohl so okay. Robin: Wie ist der Finanzstand des letzten Unifests? Johannes Z: Dazu ist momentan noch keine Aussage möglich. Für das Programm ist ein wesentlich größeres Budget vorgesehen - wenn wir Tickets verkaufen wollen, dann brauchen wir auch bekanntere Headlinder. Es soll zudem mehr Zelte und Bauzäune geben für Stände etc., daher wurde das entsprechende Buget ebenfalls erhöht. Erik: Gibt es Maßnahmen, um Müllaufkommen zu reduzieren? Johannes Z.: Das wird zurzeit diskutiert. Johannes R.: wie sieht es mit dem Brandschutz aus? Wird das weniger, da es jetzt auch weniger Bühnen gibt? Johannes Z.: Das wird signifikant weniger werden. 2. Lesung: Xenia stellt einen Änderungsantrag: Füge als Antragstext ein: „Das StuPa unterstützt den vorgeschlagenen Haushalt für das Unifest 2020 und empfiehlt dem UStA Kasse Karlsruhe e.V. nach diesem Haushalt das Fest zu planen und durchzuführen.“ Johannes Z. übernimmt den Antrag. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: „Das StuPa unterstützt den vorgeschlagenen Haushalt für das Unifest 2020 und empfiehlt dem UStA Kasse Karlsruhe e.V. nach diesem Haushalt das Fest zu planen und durchzuführen.“ Der Antrag wird mit (17/2/0) Stimmen angenommen. 7f. Antrag auf Solidarität mit Sarbo / Ziegler und den Studierenden der Uni Hamburg Gregor ist nicht da. Es ist auch nicht mehr zeitkritisch, die Veranstaltung für die Gregor das wollte hat schon stattgefunden. Wäre jetzt nur noch eine Positionierung. Xenia stellt einen GO-Antrag auf Vertagung des TOPs. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. 7g. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands Architektur 1. Lesung: Erik: wäre schön dasund die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu beschließen, wenn jemand vom ÄRa da ist. Können wir das vertagen? Noah: Laut LHG müssen wir unverzüglich Neuwahlen ausrufen. Das ist also unter rechtlichen Aspekten kritisch zu sehen das zu vertagen. Wahrscheinlich können wir das gar nicht vertagen. Xenia schlägt vor, sich zuerst ausschließlich mit dem TOP 7g. zu beschäftigen und alles Weitere dann zu gegebener Zeit zu besprechen. Adrian stellt den Antrag vor. Der Zeitraum wurde von der FS so gewünscht und ist auch fristtechnisch möglich, daher sollten wir das so übernehmen. Sophie: Der Wahlplan, welcher letzte Woche auf dem inoffiziellen Treffen gezeigt wurde hätte Wahlen erst Anfang Februar ermöglicht – wieso ist die Frist dann hier nicht gleich? Adrian: Es handelt sich auf unterschiedliche Fristen für die Wahlen. Yannik geht um 20:27. 2. Lesung: Erik stellt einen Änderungsantrag: Ändere „Wahlwoche“ zu „Wahlzeitraum“, da es sich nur um 3 Tage handelt. Der Änderungsantrag wird übernommen. Johannes Rückert kommt um 20:31. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: „Der Wahlzeitraum der Wahlen für den Fachschaftsvorstand Architektur wird auf für den Zeitraum vom 14.-16. Januar 2020 festgelegt.“ Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen. 7h. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands CIW Xenia: Verfahrensvorschlag: Lasst uns das alles vertagen, bis uns belastbare Informationen vorliegen. Xenia stellt einen GO-Antrag auf Vertagung von 7h-l. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. -vertagt- Johannes Zimmer stellt einen GO-Antrag auf wiederaufnehmen von 7e. Robin: Formale Gegenrede Dem GO-Antrag wird mit (18/0/1) Stimmen stattgegeben. 7i. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands Wiwi 7j. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl des Fachschaftsvorstands GeistSoz -vertagt- 7k. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl -vertagt- 7l. Änderung Wahlordnung Simon geht um 21:04. 1. Lesung: Der ÄRa hat festgestellt, dass die jetzige Regelung mit "Rufname" nicht das ermöglicht, wofür sie angedacht war. Robin: Änderungsantrag: amtlich statt falsch. Wird übernommen. Sophie: Ist das nicht etwas schwammig zu schreiben "und ist der Studierendenschaft unter diesem Namen bekannt" Xenia: Wichtig für die Rechtsabteilung, es soll ja eine sehr gezielte Maßnahme sein und nicht alle Türen für Willkür aufreißen soll. Anika: "ist unter diesem Namen der Studierendenschaft bekannt" könnte auch Spitznamen einschließen. 2. Lesung: Robin stellt einen Änderungsantrag: Ändere „falsch“ zu „amtlich“. Xenia übernimmt den Änderungsantrag. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: „Füge nach §11 (7a) als Satz (7b) in die Wahlordnung ein: Nutzt eine Kandidatin einen anderen Vornamen als im Wählerinnenverzeichnis vermerkt ist und ist unter diesem Namen in der Studierendenschaft bekannt, soll der Wahlausschuss den amtlichen Vornamen, den das Wählerinnenverzeichnis aufführt, nicht offenbaren und auf allen Wahlzetteln, Niederschriften und sonstigen Veröffentlichungen den gewählten Namen benutzen. Ändere §15 (1) 1. zu: die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihrem Kennwort und den Kandidatinnen mit Vor- und Nachname und Studiengang; bei den Wahlen zu den Fachschaftsvorständen kann auf die Angabe des Studiengangs verzichtet werden. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel entspricht der Reihenfolge gemäß §12 Absatz 7. Falls gemäß §11 ein vom Wählerinnenverzeichnis abweichender Vorname verwendet wurde, ist dieser ausschließlich zu verwenden.“ Der Antrag wird mit (16/2/0) Stimmen angenommen. 8. Wahlen AStA 8a. Beschluss Referatsstruktur Es liegt bislang keine Referatsstruktur vor. -vertagt- 8b. Wahl Referenten -vertagt- 8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS Adrian: Es ist Aufgabe des StuPa, einen AStA zu suchen und zu finden. Es werden noch immer ein Vorsitz und zwei Finanzer gesucht. Die aktuellen Referenten werden zum neuen Jahr die Arbeit niederlegen, aber nicht zurücktreten (da das massive Konsequenzen für das Personal hätte). Erik wünscht sich, dass der Punkt auf der StuPa TO bleibt und besprochen wird, bis die Ämter besetzt sind. Adrian: Keinen AStA zu haben bedeutet vor allem Probleme für kleinere Fachschaften, die sich nicht lange durch einen großen Verein über Wasser halten können. An: Bei allen Horrorvorstellungen wird es nicht so schlimm viel Arbeit wie im aktuellen AStA, da es jetzt dann einen Haushaltsbeauftragten gibt und man auch ein sehr eingespieltes Team hat. Zudem sollen die Gehaltsabrechnung für den SSV ausgelagert werden, was das Finanzreferat zusätzlich entlastet. Adrian: Erfahrene ASTis sind sehr zuversichtlich, dass der neue HHB gute Arbeit leisten wird, da sie noch nie einen so guten Bewerbungsprozess erlebt haben wie mit diesem. 9. Wahlen 9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre 9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln 9e. KIT-Senatskommission "Ethikkommission" 9f. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität 9g. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten 9h. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur 9i. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung 9j. MINT-Kolleg Planungsausschuss 9k. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“ 9l. Leitprojekt LP2 9m. Kassenprüfungsausschuss AKK 9n. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 9o. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 9p. HoC-Beirat 9q. Finanzausschuss 9r. Ältestenrat 9s. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden 9t. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands Architektur Adrian schlägt Marie Leber, Helene Merkle , Milena Weber und Irina Valta vor. Xenia stellt einen Antrag auf En-Bloc-Wahl. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. Marie Leber, Helene Merkle , Milena Weber und Irina Valta werden mit (18/0/0) Stimmen gewählt und werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen. 9u. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands CIW 9v. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands Wiwi 9w. Wahlausschuss für die Wahl des Fachschaftsvorstands GeistSoz 9x. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments 9y. Initiative für nachhaltigen Klimaschutz am KIT Johannes H. stellt das Gremium vor. Soll sich alle 1-2 Monate treffen. Robin schlägt Johannes H. vor. Kyra erklärt ihre Kandidatur. Robin stellt einen GO-Antrag auf En-Bloc-Wahl. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. Kyra und Johannes H. werden mit (17/1/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an. 10. Sonstiges Nichts Sonstiges. --- Xenia beendet die Sitzung um 21:49.
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