Protokoll 2. Sitzung 05.11.2019
StuPa-Protokoll (VS) – 10. November 2019 - 23:14
Datum:
5. November 2019
Protokoll
Protokoll der 2. Sitzung 2019/20 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Die Sitzung hat am Dienstag, den 05.11.2019 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden. Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti Protokoll: Noah Lettner, Xenia Hartmann Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. Anwesenheitsliste Abgeordnete: Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet. Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet. Grün-Alternative Liste / Campusgrün Xenia Hartmann Vanessa Herr Johannes Herrmann Jana Fanck Erik Wohlfeil Linus Brauer FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden Robin Otto-Tuti [e] Maximilian Rominger Santana Kyra Horn Simon Riedel Michéle Scholl jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. Anika Halder Noah Lettner Paula Wesemann Adrian Nicolas Keller Yannik Blei Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) Johannes Rückert Jolanda Rößner Harald Herrlich SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv Isa Sophie Klemm Sascha Gruber RCDS – Die Campus-Union [e] Tim Kronmüller Thomas Hübner LHG Karlsruhe Anton Rewitzer IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality Gregor Kahl Lisa Kreitmaier ist zurückgetreten. Adrian Nöthlich ist nachgerückt. Adrian Nöthlich ist zurückgetreten. Linus Brauer ist nachgerückt. Tobias Klumpp ist zurückgetreten. Michéle Scholl ist nachgerückt. Hamed Aali ist zurückgetreten. Gregor Kahl ist nachgerückt. Rufinian Schröter ist zurückgetreten. Anton Rewitzer ist nachgerückt. Gäste: Kevin Santos, Third Vote Thomas Wieczorek, Third Vote Lena Janßen, Third Vote Jonathan Teufel, Third Vote Tom Kartscher, Third Vote Leon Khashaki, Third Vote Leon Talenberg Daniel Hunyar, Juso HSG Sarah Schmitz, AStA An Tang, AStA Lukas Manz, AStA Torsten T. *vollst. Name kann im Bedarfsfall beim StuPa-Präsidium erfragt werden Protokoll Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich. 1. Begrüßung Robin eröffnet die Sitzung um 19:36. Noah schildert einige Formalia. Offenes Protokoll, alle dürfen mitschreiben. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Keine Fragen. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Es sind 23 von 25 Abgeordneten anwesend. Somit ist das StuPa beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Änderungen gegenüber der Einladung sind mit * gekennzeichnet. Während der Sitzung aufgenommene Tagesordnungspunkte sind mit # gekennzeichnet. Per Akklamation in folgender Form angenommen: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments am 22.10.2019 6. Berichte 6a. AStA 6b. FSK 6c. Sonstige Berichte 7. Anträge 7a. Finanzantrag AStA: Server *7e. Wiederholung der StuPa-Abstimmungen und Wahlen der 1. und konstituierenden Sitzung 7b. Third Vote 7c. Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Finanzen nach §15 StuPa-GO und Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Finanzen für die Erarbeitung einer Finanzordnung 7d. Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Nachhaltigkeit nach §15 StuPa-GO und Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Nachhaltigkeit für die Erarbeitung eines Nachhaltigkeitskonzepts 7f. Unterstützung der Kundgebung zum Thema 'Angeklagt wegen Containern' am 8. November am BVerfG 7g. Finanzantrag FMC: Kugelschreiber 7h. Finanzantrag FS ChemBio: Büromaterial 7i. Elektro-Tretroller (E-Scooter): unnachhaltig, unsozial, katastrophal #7j. Klimaaktionswoche 8. Wahlen AStA 8a. Beschluss Referatsstruktur 8b. Wahl Referenten 8c. Nachwahl AStA 18/19 9. Wahlen 9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre 9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln 9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität 9f. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten 9g. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 9h. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur 9i. MINT-Kolleg Planungsausschuss 9j. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“ 9k. Leitprojekt LP2 9l. Kassenprüfungsausschuss AKK 9m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 9n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 9o. HoC-Beirat 9p. Finanzausschuss 9q. Ältestenrat 10. Sonstiges 10a. Anfrage Studium Generale zur Klimaerwärmung *10b. MLP 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 1. Sitzung des Studierendenparlaments am 22.10.2019 Es wurden noch einige Änderungen übernommen. Noah und Adrian stellen diese kurz vor. Per Akklamation angenommen. 6. Berichte 6a. AStA Adrian berichtet. Ging per Mail rum. Siehe AStA-Bericht. Die Kundgebung Hochschulfinanzierungspakt hat stattgefunden. Beteiligt waren die KA-ASten und Hochschulleitungen, insgesamt waren etwas über 100 Leute dort. Am 28.11. wird es um 17:45 im Gebäude 50.41 einen Vortrag zu Homöopathie geben. Das AStA hat ein Budget hierfür ein Budget freigegeben und unterstützt bei der Durchführung der Veranstaltung. Geplant ist dabei kritischer Vortrag, da die Wirksamkeit von Homöopathie nicht wissenschaftlich belegt ist. Für den kommenden AStA sind noch 2 Personen für Finanzen, 1 Vorsitz und 1 Internationales gesucht Es hat mal wieder eine Blutspendeaktion stattgefunden. Insgesamt wurden 108 Konserven gespendet. An ist fortan Senatsgast des AStA. Sarah: Wird ihre Referatsarbeit auf max. 5h pro Woche herunterfahren. Es wird zwar einiges liegenbleiben, aber es geht studiumsbedingt nicht anders. Auch viele der aktuellen Referenten werden den Aufwand bis zur Wahl eines neuen AStA deutlich herunterfahren. Adrian: der neue Haushaltsbeauftragte fängt am 1. Dezember an, im kommenden AStA soll es 2 Finanzreferate geben. 6b. FSK Es wurden 2 Leute für den Finanzauschuss gefunden und gewählt. Bundesfachschaftenkonferenzen haben stattgefunden. 6c. Sonstige Berichte Walk-In-Situation Thorsten berichtet. Das letzte Studierendenparlament hat bereits festgestellt, dass die Handhabung der Kleiderordnung im Walk-in diskriminierend ist, da zwar generell keine kurzärmeligen Oberteile und zu kurzen Hosen erlaubt sind, das bei Frauen aber geduldet wird, während bei Männern dagegen vorgegangen wird. Im Sommer hat dann die Rechtsabteilung des KIT eine neue Hausordnung verabschiedet, an die sich auch das Walk-in halten muss. Bislang ignoriert das Walk-in diese Fassung allerdings noch. Bei der „Beratungsresistenz“, die das Walk-in hier an den Tag legt, würde es sich empfehlen, das ganze weiter nach oben zu eskalieren. Nachfrage: Wie wird die unterschiedliche Auslegung begründet? Torsten: Wenn Männer ärmellos tragen, seien das laut Walk-in "Pumper". Da das Walk-in als "Gesundheitszentrum" zu sehen ist, sei diese Mentalität nicht erwünscht. Bei Frauen sei das okay, da es ohnehin viel weniger dort gibt. SK-POAZ Daniel berichtet. Behandelte Themen: 1. Zulassung Master Architektur 2. Neue Prüfungsordnung zum Antwort-Wahl Verfahren Besuch aus dem Fakultätsrat Arch. Vorstellung des neuen Zulassungsverfahrens Master. - Neuerung: 12-wöchiges Praktikum ist Voraussetzung. Definition von Architekturbüro/Hochbauabteilung nicht 100%. Entscheidung trifft im Zweifelsfall der Studienausschuss. - Bewerbungsmappe muss Bachelorarbeit enthalten. Kein Problem für KIT (BA meistens im 5.FS) Unklarheiten bzgl. Fristen und daraus entstehender Nachteil bei der Bewerbung von außen. Aufgaben, die im Format Antwort-Wahl-Verfahren* gestellt werden, bekommen eine eigene Prüfungsordnung. Letzte Klärung von 2 Punkten: - Bestehensgrenze und 50% Anker: Vorgesehen war 60% absolute Grenze und 20% relative Grenze mit 50% Anker (absolute und relative Grenze sind nach LHG festzulegen). Fak. Wiwi spricht sich gegen eine Grenze/den 50% Anker aus. Kein konstruktiver Gegenvorschlag. Keine Änderung. - Festlegung der Notenskala: Ursprünglich war eine festgeschriebene, lineare Notenskala vorgesehen. Für höhere Flexibilität der Prüfer ist diese jetzt wählbar aber muss vor der Prüfung festgelegt werden. Eine Bekanntgabe ist nicht in der Satzung vorgeschrieben. In der Handreichung wird aber darauf hingewiesen, die Skala spätestens auf dem Aufgabenblatt bekannt zu geben. Zudem Beratung über Einführung einer Bagatellgrenze für Antwort-Wahl-Aufgaben in Klausuren (20%) und Handhabung gemischter Klausuren (keine Festlegung der Verrechnung, muss natürlich fair sein). Formulierung und Beratung Details weitgehend abgeschlossen (Wird schon seit ? beraten). Nächster Schritt zur Befragung/Zustimmung an die Fakultäten. Dann Senat. *Antwort-Wahl-Verfahren: mind. 4 Antwortmöglichkeiten. Multiple Choice mit einer oder mehreren richtigen Antworten oder Aufgabe mit nur einer richtigen Antwort. Die zwei Varianten werden unterschiedlich ausgezählt. Robin: die studentischen Senatoren sollen nochmal anmerken, dass die Verrechnung noch miteinbezogen werden sollte. 7. Anträge 7a. Finanzantrag AStA: Server 1. Lesung Lukas stellt den Antrag vor. Der AStA hat ziemlich viel alte und auch teils zu alte Hardware. Zudem ist die IT des AStA und der VS insgesamt stark gewachsen. Das SCC stellt zwar viele Dienste bereit, dennoch sollten wir einige Dinge erneuern. Der neue Server wird ein reiner Datenserver sein. Dieser ist so dimensioniert, dass er die nächsten Jahre auf jeden Fall ausreichen wird. Alle Daten des AStA sollen auf diesen einen zentraler Speicher umziehen. Der Preis wirkt auf den ersten Blick eventuell hoch, aber im Hinblick darauf, dass dieser für 5 Jahre mindestens Bedarf decken wird und der Servicevertrag inbegriffen ist, ist das ein sehr gutes Angebot. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das StuPa gibt 15.000€ aus den Haushaltsmitteln der VS zur Anschaffung eines neuen Servers frei. Der Antrag wird mit (23/0/0) Stimmen angenommen. 7b. Third Vote 1. Lesung: Noah: Im aktuellen Bericht ist eine Empfehlung des Wahlsystems von Herrn Tangian enthalten. Dieses sollten wir als demokratisch legitimiertes Parlament nicht empfehlen, da es die Unmittelbarkeit von Wahlen verletzt. Es sollte aber anerkannt werden, dass die Seminarteilnehmer*innen die Wahl sehr gut unterstützt haben und die Zusammenarbeit mit diesen gut funktioniert hat. Nach Aussage der Seminarteilnehmer*innen weigert sich Prof. Tangian das Seminar zu benoten, ehe der Bericht durch das Studierendenparlament beschlossen ist. Michéle geht um 21:21. Adrian: Laut LHG können wir das von Tangian vorgeschlagene System nicht umsetzen, da es gegen die Grundsätze demokratischer Wahlen verstößt und unsere Wahlen laut LHG diesen Grundsätzen gerecht werden müssen. Daher sollten wir das aus dem Bericht rauslassen. Sophie: Sind wir damit einverstanden, dass der Prof die Studis hier derart festhält, um einen Beschluss von uns zu "erzwingen"? Robin pausiert die Sitzung für 10 Minuten ab 20:21. Robin setzt die Sitzung um 20:33 fort. Robin stellt einen GO-Antrag zur Abweichung von der Tagesordnung. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben. Weiter mit 7e. Thomas geht um 21:34. Das Studierendenparlament versucht eine Zeit lang, den Bericht in eine beschließ- und unterstützbare Form zu bringen. Aufgrund der immensen Anzahl an Diskussionspunkten ist dies nicht von Erfolg gekrönt und man entschließt sich, einen eigenen Bericht vorzulegen. Robin pausiert die Sitzung für 10 Minuten 21:50. Robin setzt die Sitzung um 22:00 fort. 2. Lesung: Das Präsidium legt einen alternativen Antragstext vor. Dieser wird übernommen. Begründung: Der Bericht in der vorliegenden Fassung kann nicht unterschrieben werden, da es sich um eine wissenschaftliche Ausarbeitung handelt, an der das Studierendenparlament nicht beteiligt gewesen ist. Weitere Begründungen werden im vom StuPa angefertigten Bericht erörtert. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: 1. Die Studierendenparlament nimmt den Bericht zum Third Vote Experiment 2019 zur Kenntnis. 2. Das Studierendenparlament entwirft zusammen mit den Seminarteilnehmer*innen einen Bericht unter anderem über die Zusammenarbeit und die Bewertung der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Wahlmethode beim Experiment. 3. Das Studierendenparlament kann und wird keine Änderung der Wahlordnung beschließen, die demokratischen Grundsätzen widersprechen würde. Insbesondere die Unmittelbarkeit und die Freiheit der Wahl (LHG §65a Abs. 2) sieht das StuPa in diesem Konzept verletzt. 4. Die Zusammenarbeit mit den Seminarteilnehmer*innen war produktiv und wird positiv hervorgehoben. Der Antrag wird mit (20/1/0) Stimmen angenommen. 7b. (ii) Third Vote Bericht Erik stellt einen GO-Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, abgesehen von Seminarteilnehmer*innen und dem Vorstand der Studierendenschaft. Formale Gegenrede. Der GO-Antrag wird mit (13/8/0) Stimmen angenommen. Yannik stellt einen GO-Antrag auf Abweichung von der GO, um nicht öffentlich zu protokollieren. Formale Gegenrede. Dem GO-Antrag wird mit (21/0/0) Stimmen stattgegeben. *Dieser Teil des Protokolls ist nicht öffentlich und kann auf begründete Anfrage hin beim Präsidium eingesehen werden. 7c. Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Finanzen nach §15 StuPa-GO und Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Finanzen für die Erarbeitung einer Finanzordnung 1. Lesung: Adrian stellt den Antrag vor. Die Finanzordnung sollte dringend überarbeitet werden. Hier soll eine Kommission gefunden werden, welche sich damit auseinandersetzt, alle Probleme mit der aktuellen Finanzordnung sammelt und Überarbeitungsvorschläge vorlegt. Robin: Wärst du bereit, dem Ausschuss vorzusitzen? Adrian: Grundsätzlich ja. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: I. Gemäß §15 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments wird ein Ausschuss für Finanzen eingesetzt. II. Dem Ausschuss für Finanzen wird der Arbeitsauftrag erteilt eine neue Finanzordnung zu erarbeiten. Dabei sollen das Finanzreferat des Vorstands, der*die Haushaltsbeauftragte, sowie die Fachschaften einbezogen und ein Konzept zum Übergang von der aktuellen zur neuen Finanzordnung erarbeitet werden. Der Antrag wird mit (21/0/0) Stimmen angenommen. 7d. Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für Nachhaltigkeit nach §15 StuPa-GO und Arbeitsauftrag an den Ausschuss für Nachhaltigkeit für die Erarbeitung eines Nachhaltigkeitskonzepts Adrian stellt den Antrag vor. Das letzte StuPa hat den Klimanotstand ausgerufen, nun sollten wir auch endlich handeln. Der Ausschuss soll schauen, wie es um die CO2-Billanz der Studierendenschaft steht, wo da Einsparpotential besteht und den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Studierendenschaft einleiten. Gregor: Das Problem muss globaler angegangen werden. Annika: Wir können und sollten das jetzt mal im kleinen Anfangen, bevor wir da was Globales draus machen. Yannik: Das schließt nicht aus, die globaler agierenden Jugendbewegungen zu unterstützen. Gregor: Das lenkt immer noch vom eigentlichen Problem ab. Wir müssen da ernsthaft drüber nachdenken. Das ist eine globale Frage und es ist ziemlich zynisch, wenn wir das auf einen persönlichen Maßstab runterbrechen. Johannes: Natürlich wird auf globaler Ebene und auch auf Bundesebene zu wenig getan und es sollte endlich zu einem umlenken und umdenken kommen. Aber das StuPa hat an dieser Stelle leider keinen Einfluss. Wir können aber selbst handeln - neben dem Protest. Adrian: Die Studierendenschaft des KIT ist die Ebene, auf der wir etwas bewirken können und diese Gelegenheit sollten wir auch nutzen. Natürlich könnten wir auch Forderungen beschließen, die nach oben zielen, aber das bewirkt im Zweifel eher weniger. Kyra: Es gibt einen neuen Arbeitskreis um Prof Nick, der sich mit Nachhaltigkeitsthemen auseinandersetzt. Yannik stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte. Der GO-Antrag wird mit (5/10/6) Stimmen abgelehnt. An stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird mit (9/9/3) Stimmen angenommen. An: der Ausschuss hat Potential hier am KIT zu wirken. So ein Ausschuss kann auch viele Themen durcharbeiten. Gregor: Bin nicht gegen einen solchen Ausschuss, aber man müsste das trotzdem auch globaler angehen, zum Beispiel mittels eines offenen Briefs an alle Studierendenparlamente weltweit, sich uns in dieser Sache anzuschließen. Sophie: Wenn wir hier lokal agieren, ändern wir auf globaler Ebene zwar vielleicht wenig, aber das heißt nicht, dass es nicht wichtig wäre, lokal zu handeln. Wir sollten politisch vielleicht einfach zusätzlich noch was größeres machen. 2. Lesung: Änderungsantrag Johannes H.: I. Konkretisierung: In Zeile 2 und 4 jeweils "Nachhaltigkeit" durch "ökologische Nachhaltigkeit" ersetzen II. Erweiterung: In Zeile 5 den Satz am Ende erweitern durch "und dem Studierendenparlament Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Ausgestaltung des Klimanotstands vorzulegen." Adrian: Modifizierter Änderungsantrag zu 2 würde übernommen werden: I. Konkretisierung: In Zeile 2 und 4 jeweils "Nachhaltigkeit" durch "ökologische Nachhaltigkeit" ersetzen II. Ergänze III. Der Ausschuss wird beauftragt, dem Studierendenparlament Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Ausgestaltung des Klimanotstands vorzulegen." Antragssteller ist einverstanden. Damit wird der Änderungsantrag in geänderter Form übernommen 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: I. Gemäß §15 der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments wird ein Ausschuss für ökologische Nachhaltigkeit eingesetzt. II. Dem Ausschuss für ökologische Nachhaltigkeit wird der Arbeitsauftrag erteilt ein Konzept zu erarbeiten um eine klimaneutrale Verfasste Studierendenschaft zu erreichen. III. Der Ausschuss wird beauftragt, dem Studierendenparlament Vorschläge für Sofortmaßnahmen zur Ausgestaltung des Klimanotstands vorzulegen. Der Antrag wird in geänderter Form mit (21/0/0) angenommen. 7e. Wiederholung der StuPa-Abstimmungen und Wahlen der 1. und konstituierenden Sitzung Erik stellt seinen Antrag vor. Der Antrag ist dreigeteilt: 1. Alle Beschlüsse der ersten Sitzung rückwirkend übernehmen. 2. Die Bestätigung von Eriks Hinzuziehung wiederholen 3. Gegebenenfalls Wahlen wiederholen. Adrian berichtet von der ÄRa- Sitzung. Die Beschlüsse sind nicht aufgehoben. Bei Punkt 2 und 3 ist es wahrscheinlich schwierig, nochmal zu wählen oder zu bestätigen, da die gewählten Personen noch im Amt sind und wir dann nicht einfach erneut wählen können. Grundsätzlich kritisch oder gefährdet sind vor allem die Wahlen und Abstimmungen, bei denen 3 Stimmen was am Ergebnis hätten Ändern können. Erik: Man könnte mal den ÄRa fragen, wie man eine solche Wahl "heilen" könnte. Jolanda: Wir sollten einfach erst einmal abwarten, ob etwas angefochten wird und erst dann nochmal wählen oder abstimmen, wenn etwas für ungültig erklärt wird. Erik zieht den 2. und 3. Unterpunkt seines Antrages zurück. An: es gibt da einen Unterschied zwischen der Nichtigkeit einer Wahl und dem für ungültig erklären einer Wahl. Nur im Falle von groben Verstößen gegen die Grundsätze demokratischer Wahlen ist die Wahl nichtig und damit rückwirkend ungültig. In anderen Fällen wird eine Wahl nicht rückwirkend, sondern nur prospektiv aufgehoben. Adrian: Wir können ja die Beschlüsse bekräftigen. 2. Lesung: Änderungsantrag Robin: beschließen zu bekräftigen ändern. Der Änderungsantrag wird übernommen. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das Studierendenparlament Das Studierendenparlament bekräftigt die folgenden Beschlüsse der Sitzung vom 22.10.2019: i. Das Studierendenparlament gibt sich als Geschäftsordnung die am 22.10.2019 in der konstituierenden Sitzung unter TOP 6 in dritter Lesung vorgelegte Geschäftsordnung. ii. Das Studierendenparlament beschließt für die Wahlperiode 2019/2020 die Sitzungstermine, wie sie die am 22.10.2019 in der konstituierenden Sitzung unter TOP 7 in dritter Lesung vorlagen. iii. Das Studierendenparlament genehmigt das Protokoll der Sitzung des ausgeschiedenen Studierendenparlaments 2018/2019 vom 17.09.2019. iv. Das Studierendenparlament genehmigt das Protokoll der Sitzung des ausgeschiedenen Studierendenparlaments 2018/2019 vom 24.09.2019. v. Das Studierendenparlament gibt 2500€ für ein Hüttenwochenende der FS Info/Mathe frei. vi. Das Studierendenparlament beschließt 236,80 € nachträglich für die Fahrt der Fachschaft Wiwi zur BuFaK nach Jena freizugeben. vii. Das Studierendenparlament beschließt den "Antrag Unifest" in der Form, wie er am 22.10.2019 in der konstituierenden Sitzung unter TOP 11h in dritter Lesung vorlag. Der Antrag wird mit (23/0/0) Stimmen angenommen. 7f. Unterstützung der Kundgebung zum Thema 'Angeklagt wegen Containern' am 8. November am BVerfG Johannes H. stellt einen GO-Antrag auf aufnehmen von „7j. Unterstützung der Aktionswoche der Fridays for Future HSG“ auf die Tagesordnung. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. 1. Lesung Erik stellt den Antrag vor. Diesen Freitag ist eine Kundgebung angemeldet - 2 Studentinnen haben containert und wurden dafür angeklagt – nun verhandelt das BVerfG hierzu. Hier gibt es schon ein breites Bündnis. Wir sollten die Aktion unterstützen. Organisiert ist das alles schon. Johannes H: Präzisierung: Die Verurteilung wurde bereits ausgesprochen. Es geht nicht um diesen Fall, aber die Basis des Urteils wird angezweifelt. Adrian: Kundgebung wird unterstützt. Jusos KA sind Teil des Aktionsbündnisses und unterstützen das. Anton: Geht die Aktion um die Klage? Geht es darüber hinaus? Geht es um Protest gegen Lebensmittelverschwendung? Vanessa: Es geht um das ‚containern‘ und der Umgang mit Lebensmittelverschwendung – der Anlass ist aber die Klage. Kyra: Tafeln wollen solche entsorgten Lebensmittel nicht, weil sie bessere bekommen können. Johannes H.: Das Ziel der Kundgebung ist es, vorest das Containern zu entkriminalisieren und es später dann unnötig zu machen, weil Tafeln und Foodsharing das auffangen. An: Vor dem Gericht für Rechtsprechung zu demonstrieren und somit Druck darauf auszuüben ist der falsche Weg, das sollte an die Politik gerichtet werden. Adrian: An dem Tag der Kundgebung wird das Urteil nicht gesprochen, sondern nur die Beschwerde eingereicht. Somit sieht er hier keinen ausgeübten Druck auf die Rechtsprechung. 2. Lesung keine Änderungsanträge. 3. Lesung Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das StuPa unterstützt die Kundgebung zum Thema 'Angeklagt wegen Containern' am 8. November am BVerfG. Der Antrag wird mit (20/0/1) Stimmen angenommen. 7g. Finanzantrag FMC: Kugelschreiber 1. Lesung Simon stellt den Antrag vor. Die Fachschaft Maschinenbau/Chemieingenieurwesen möchte Kugelschreiber erwerben, da von den alten keine mehr übrig sind. Die neuen sind aus bio-Plastik. Des Betrags wegen muss das StuPa zustimmen. Die Kugelschreiber sollen dann aber auch wieder 2 Jahre ausreichen. Die Kugelschreiber sollen den Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Kyra: Was heißt: "Bio-Plastik" in diesem Fall? Simon: Das Plastik wird als "Super hit bio" betitelt. Es ist biologisch abbaubar. Kyra: Dann kann das auch aus Erdöl sein, wenn da nur "biologisch abbaubar" steht. Johannes: Wie wäre es mit recyceltem Plastik oder Papier-Kulis als Alternative? Adrian: Der Antrag ist von einer Fachschaft, welcher wir an dieser Stelle nicht die Souveränität nehmen sollten. Daher sollten wir das also nicht inhaltlich überprüfen, sondern nur schauen, dass das nicht grob gegen irgendwelche Grundsätze verstößt. Das scheint es nicht zu tun, daher sollten wir dem zustimmen. Simon: Das ist zwar mehr Geld, als im Büromaterialtopf vorhanden ist, dies kann aber per Deckungsvermerk aus dem Topf für Reisekosten genommen werden, da dort Geld übrig ist. 2. Lesung. Keine Änderungsanträge. 3. Lesung Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das Studierendenparlament gibt 2000€ aus VS-Mitteln für die Anschaffung ökologisch abbaubarer Kugelschreiber für die Fachschaft Maschinenbau/Chemieingenieurwesen frei. Der Antrag wird mit (15/5/1) Stimmen angenommen. 7h. Finanzantrag FS Physik: Büromaterial Adrian stellt den Antrag vor. Es geht dabei nur um 12,96€. Die Fachschaft hat das rückwirkend beschlossen, wir müssen das nur bestätigen. 2. Lesung: Robin: Änderungsantrag: Ändere ChemBio in Physik, hier muss wohl ein Fehler unterlaufen sein, da das die FS Physik war. 3. Lesung. Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das StuPa gibt die Ausgaben für Büromaterial der FS Physik nachträglich frei. Der Antrag wird mit (21/0/0) Stimmen angenommen. 7i. Elektro-Tretroller (E-Scooter): unnachhaltig, unsozial, katastrophal Adrian stellt den Antrag vor. In der letzten Sitzung der zurückliegenden Wahlperiode wurde über E-Scooter diskutiert. Daher jetzt dieser Antrag. Wir möchten das KIT auffordern, den Campus nicht mehr als Abstellfläche für die E-Scooter zur Verfügung zu stellen. Weiterhin die Stadt Karlsruhe auffordern, bestehende Verträge zu kündigen und keine neuen abzuschließen, da die E-Scooter sind wenig nachhaltig sind und die sog. „Juicer“, welche die E-Scooter aufladen sich zumeist in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Das können und wollen wir nicht unterstützen. Johannes R.: Wieso vom Campus verbannen? Nehmen Autos nicht noch mehr Platz weg? Wie ist das mit der Umweltbilanz? Genauso könnte man auch über die Platzverschwendung durch das Abstellen von Fahrrädern sprechen und diese so verbannen. Johannes H.: Wieso dauert das mit Nextbike eigentlcih so lange, bis die auf den Campus dürfen, aber die Scooter tauchen hier von jetzt auf gleich einfach so auf? Erik: KVV Nextbike wollte Geld von der Studierendenschaft. Im Gegensatz zu Fahrrädern haben E-Scooter eine äußerst geringe Lebenserwartung (wenige Monate), zudem haben deren Akkus einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Autos sind aber noch schlechter. Würde man also Autofahrten mit E-Scootern vermeiden, so wäre das eine unterstützenswerte Geschichte. Leider ersetzen E-Scooter-Fahrten kaum oder keine Autofahrten, sondern vor allem Fußwege und Radfahrten. Adrian: Autos auf dem Campus könnte man auch gleich verbieten, nur der Lieferverkehr sollte erhalten bleiben. Es geht um Sicherheit und Nachhaltigkeit, nicht um Stellplatz. Jolanda: Die Nextbikes dürfen hier nicht abgestellt werden, da der KVV dafür Geld von der Studierendenschaft haben und das als "Kombilösung" mit dem 30-Minuten-Gratis-Angebot für Studierende umsetzen wollte. Simon: der Ausschuss für Nachhaltigkeit kann die Nextbike-Sache wieder aufnehmen. Anekdote zu diesen Rollern: Die Roller sorgen durchaus für weniger Autofahrer, allein während dem Oktoberfest wurden über 200 betrunkenen E-Scooter-Fahrern die Führerscheine entzogen. Johannes: Gesetzt der Fall wir beschließen das und es parkt trotzdem einer hier – was passiert dann? Robin: wenn du außerhalb der Zone fährst, drosseln die Scooter die Geschwindigkeit. Abstellen ist dann zudem nicht mehr möglich. 2.Lesung: Keine Änderungsanträge. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: Das Studierendenparlament I. fordert das KIT dazu auf im Rahmen seines Hausrechts das KIT-Gelände nicht weiterhin als Abstellfläche für E-Scooter von Verleihanbietern zur Verfügung zu stellen und II. fordert die Stadt Karlsruhe dazu auf bestehende Verträge mit Anbietern von E-Scooter-Verleih zu kündigen und keine neuen derartigen Verträge abzuschließen. Der Antrag wird mit (16/3/1) Stimmen angenommen 7j. Klimaaktionswoche 1. Lesung: Johannes H.: Die Fridays for Future- Hochschulgruppe plant für die Woche vom 25. Bis zum 29. November eine Klimaaktionswoche. Unter anderem sollen Dozent*innen sollen in regulären Vorlesungen Themen rund um den Klimawandel besprochen werden. Zusätzlich wird es weitere Aktionen geben, wie z.B. einen Schlonz. Es sollen möglichst alle nachhaltigen HSGen einbezogen werden. Der Wunschtraum wäre eine ganze "Streikwoche", hierzu fehlt aber wohl leider die Kapazität. Robin: Treffen hierzu besser erst auf nach 19:00 planen, da diese andernfalls mit der FSK kollidieren. Simon: Vorlesungen ersetzen ist eher kritisch zu sehen. Erik: Der Antrag ist zu befürworten, da er den AStA und FS-Vorstände legitimiert in dabei tätig zu werden. Johannes: Dozent*innen werden zu nichts verpflichtet. Sophie: Störender Protest ist effektiver. Der Klimawandel ist dringlich genug, dass man auch mal stören darf. Adrian: Es geht nicht nur um ideelle oder finanzielle Förderung, sondern auch um helfende Hände. Daher sollte man das auch an die Fachschaftler tragen. Simon: Störungen sind im Zweifel nicht hilfreich. Abstimmung über die Weiterbehandlung des Antrages, da dieser nachträglich auf die TO aufgenommen wurde: Der Antrag wird mit (19/2/0) Stimmen weiterbehandelt. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge Campussicherheit kommt. Campussicherheit geht. 3. Lesung: Zur Abstimmung stehender Antragstext: Die Studierendenschaft unterstützt die Klimaaktionswoche der Fridays for Future HSG, die vom 25.-29.11. stattfindet. Der Antrag wird mit (18/3/0) Stimmen angenommen. 8. Wahlen AStA 8a. Beschluss Referatsstruktur Es liegt bislang keine Referatsstruktur vor. -vertagt- 8b. Wahl Referenten -vertagt- 8c. Nachwahl AStA 18/19 Erik kandidiert für das Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Adrian wünscht sich mehr Debatte für neu in den AStA zu wählenden Personen. Erik ist politisch aktiv und Mitglied bei den Grünen. Seit Oktober ist er im Ortsvorstand des Ortverbandes Ost. Früher war er Mitglied der Piratenpartei und saß für diese 5 Jahre im Gemeinderat. Er ist sich darüber bewusst, dass er im AStA parteipolitisch neutral die Studierenden vertritt. Simon: Hast du Kapazität dieses Amt auszuüben? Erik: ich habe mich mit meinem Vorgänger ausgetauscht und plane 5-10 Stunden die Woche. Die Zeit ist notwendig und die habe ich auch. Adrian: Wie stehst du zum demokratischen Sozialismus? Erik: finde ich super, das Grundgesetz sagt auch, dass Deutschland ein demokratischer Sozialstaat ist. Das trifft also zu. Parteien mit demokratischem Sozialismus im Namen sind schwieriger. Erik wird mit (18/2/1) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an. 9. Wahlen 9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre 9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln Robin schlägt Linus Brauer vor. Linus stellt sich vor. Anika Halder kandidiert. Sascha stellt einen GO-Antrag auf En-Bloc-Wahl. Keine Gegenrede. Dem GO-Antrag wird stattgegeben. Anika und Linus werden mit (19/0/2) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an. 9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität 9f. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten 9g. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis Robin schlägt Noah vor. Noah studentischer Senator und kann daher hierfür gewählt werden. Zudem ist er Mitglied der Juso-HSG und der SPD. Als Präsident des Studierendenparlaments und Gremienvertreter vertritt er aber parteineutral die Interessen der Studierendenschaft. Noah wird mit (21/0/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an. 9h. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur Johannes H. schlägt Adrian Nöthlich vor. Adrian wird mit (18/3/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt. 9i. MINT-Kolleg Planungsausschuss 9j. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“ 9k. Leitprojekt LP2 9l. Kassenprüfungsausschuss AKK 9m. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 9n. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 9o. HoC-Beirat 9p. Finanzausschuss 9q. Ältestenrat 10. Sonstiges 10a. Anfrage Studium Generale zur Klimaerwärmung Johannes H. kann sich vorstellen, dafür Ansprechpartner zu sein. Xenia: Das geht in Richtung aktiv in Lehrthemen eingreifen. Das sollten wir nicht und wollen das aus „Gründen“ wahrscheinlich auch lieber nicht. 10b. MLP Robin hatte sich dessen angenommen und wird morgen noch einmal beim Präsidium des KIT nachhaken, nachdem sich Herr Hirth nicht von sich aus gemeldet hat. Robin schließt die Sitzung um 0:33.
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