Protokoll 20. Sitzung 05.09.2017

Protokoll

Protokoll zur 20ten Sitzung des
Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

am Dienstag, den 05.09.2017 um 19:30
im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen.

Bei dieser Sitzung handelt es sich um eine Sondersitzung auf Wunsch des AStA.

=== Anwesenheitsliste ===
==== Abgeordnete ====
FIPS - Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Jakob Schöckel - anwesend
Pia Münzer - anwesend
Matthias Jung - anwesend
Sören Bergt - anwesend (ab 20:15 Uhr)
Frederik Heberle - anwesend
Rieke Banzhaf - anwesend
Verena Höhn - anwesend

Jusos
Mohammad Al-Kaddah - anwesend

LHG
Christopher Patschowski - anwesend
Rufinian Schröter - entschuldigt
Lars Lüneburg - unentschuldigt
Henrik Stockdiek - entschuldigt

Die Linke.SDS
Caty Tianhui Hu - entschuldigt
Felix Benedikt Quirin Bechmann - unentschuldigt

LISTE
Manuel Schönheinz - entschuldigt
Anton Grigorjan - anwesend

Rosa Liste
Nadja Brachmann - entschuldigt
==== Gäste ====
AStA
  Zacharias Heck
  Victoria Schemenz
  Nu Hartmann
  Joe Dippert
AK Freie Bildung
  Martin Junk
  Wolfgang Olbrich
  Marco Wagner

=== Tagesordnung ===

  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung Protokolle
  6. Berichte
    6a. AStA
  7. Anträge
    7a. Freigabe von Haushaltsmittel FS Architektur
    7b. Satzungsänderung OSVS FSK
    7c. Antrag zur Übernahme der Kosten von SSV-Deutschkursen für Geflüchtete durch den AStA
    7d. Antrag Teamassistenz
	7e. Finanzielle Unterstützung des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) für die Klagen gegen die Studiengebühren für Ausländer und Zweitstudierende
	7f. Werbung in der ersten Vorlesungswoche
  8. Wahlen
    8a. QSM ZAK
    8b. HoC-Beirat
    8c. Finanzausschuss
    8d. Ära
    8e. SK SL
    8f. SK LA
    8g. KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks
    8h. SK QSM
    8i. KIT-Plus
    8j. KIT-Senats-AG zur Vorbereitung der Änderungen des KITG:
    8k. SK Haushalt
    8l. Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
    8m. A-IVS
    8n. A-IFE
    8o. Prüfungsausschuss Lehramt
    8p. MINT-Kolleg Planungsausschuss
    8q. USeCampus Lenkungsausschuss
    8r. USeCampus Resonanzgruppe
  9. Sonstige

=== TOP 1 - Begrüßung ===
Jakob begrüßt alle Anwesenden.
Alle gewählte Vertreter (bis auf MINT-Kolleg-Planungsausschuss, steht noch aus) haben die Wahl angenommen.

=== TOP 2 - Fragestunde der Öffentlichkeit ===
Es gibt keine Fragen

=== TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
Jakob stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das StuPa ist mit 9/17 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.
Durch sein Fehlen bei der heutigen Sitzung scheidet Rufinian Schröter aus dem StuPa aus.

=== TOP 4 - Genehmigung der Tagesordnung ===
  * Der TOP 7e (Unterstützung der Klage gegen Studiengebühren) wurde bei der Einladung vergessen und wird jetzt aufgenommen.
  * TOP 7e wird vor TOP 7a behandelt.
  
Die Tagesordnung wird mit den obigen Änderungen einstimmig angenommen.

=== TOP 5 - Genehmigung Protokolle ===
Mit der Einladung wurden keine Protokolle verschickt.

=== TOP 6 - Berichte ===
==== TOP 6a - AStA ====
Es liegt kein aktueller schriftlicher Bericht vor.

Cindel ist als Pressereferentin zurückgetreten.
Smon ist als Außenreferent zurückgetreten.

=== TOP 7 - Anträge ===

==== TOP 7a - Freigabe von Haushaltsmittel FS Architektur ====

Mail von Pia Petric (FS Architektur)

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir von der Fachschaft Architektur beantragen die Freigabe von Haushaltsmitteln:


532.03: 654,50€

531,01: 357,00€

511.02  BGA+EDV 505,49€


Wir haben beide Anträge bereits bei der AStA abegegeen und wurden direkt an die STUPA geschickt.  Da wir bei der Vollversammlung alle Ämter neu besetzt haben, fehlte uns die Information, Vergleichsangebote und die Anträge auf eine Freigabe vor dem Kauf abgegeben werden muss. All die Ausgaben waren für die Skizzenwerk-Reihe in der Fakultät sowie für ein Workshop geplant und auch von der Fachschaft abgestimmt. Die Ausgaben der Reihe mussten ebenfalls schnell entschieden und die Bestellungen rausgeschickt werden, damit unser Zeitrahmen der Planung eimgehalten werden konnte.

Nun sollen wir uns nochmal bei Ihnen melden, sodass die Beträge freigegeben werden.



Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Beste Grüße


Marie Krehl & Pia Petric

GO-Antrag von Matthias Jung: Vertagung
keine Gegenrede -> Antrag vertagt

==== TOP 7b - Satzungsänderung OSVS FSK ====

Mail von Sören(FSK-Präsident)

allo Leute,

hiermit möchte ich unseren überarbeiteten Satzungsänderungsantrag (siehe Anhang) einreichen für die Sitzung am 22.08.2017.

VG Sören

GO-Antrag von Jakob Schöckel: Vertagung
keine Gegenrede -> Antrag vertagt

==== TOP 7c - Antrag zur Übernahme der Kosten von SSV-Deutschkursen für Geflüchtete durch den AStA ====

Hallo StuPa-Präsidium,

wir haben auf der Sitzung am Mittwoch beschlossen, dass wir bei euch
einen Antrag stellen.

"Die verfasste Studierendenschaft übernimmt die Kosten für
SSV-Deutschkurse für geflüchtete Studierende am KIT"

Kurze Begründung, ausführlicher dann mündlich: Da Geflüchtete in der
Regel nicht arbeiten können und so keine sinnvolle Möglichkeit hätten,
Deutschkurse zu finanzieren, gutes deutsch aber sehr wichtig ist,
möchten wir die Kosten dafür gerne übernehmen. Für uns ist das
argumentativ eine ähnliche Angelegenheit wie die Übernahme der Kosten
für Eltern, die die Flexikids-Notfallbetreuung in Anspruch nehmen wollen.


Liebe Grüße,
Nu

  * Nu stellt den Antrag vor
  * Nachfrage von Mohammad: Wie verträgt sich der Antrag mit den schon vorhandenen Förderungen von Deutschkursen für Flüchtlinge
    * Nu: Es geht um Studierende, die das DSH-2-Niveau bereits nachgewiesen haben, einen Studienplatz haben und ihr Deutsch weiter verbessern möchten.
  
Sören kommt

  * Matthias: Ich kann die "Notsituation", die ich aus dem Antrag herausgelesen hatte besteht also nicht, anders als beim Thema "flexi-kids".
  * Mohammad: Andere Möglichkeiten Deutsch zu lernen sind nach meiner Erfahrung besser.
  * Viki: Programm für geflüchtete Studierende wird gerade aufgezogen, dort könnte eine stärkere Unterstützung möglich sein
  * Frederik: Grundsätzlich ist es gut, wenn Nicht-Muttersprachler ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen. Wie viele Anfragen sind zu erwarten?
    * Nu/Victoria: Bisher eine Anfrage, 30 Plätze am KIT für geflüchtete Studierende
  * Matthias: Gibt es kostenlose Deutsch-Sprachkurse (wie SPZ-Fremdsprachen-Kurse)
    * Victoria: nein
  * Mohammad: Sind die C1-Kurse vom SSV schon voll?
    * Nu/Victoria: nein
  * Matthias: vom KIT erwünscht?
    * Nu: Sprachkurse am Studienkolleg reichen für das Geflüchteten-Programm nicht aus. Zugriff auf weitere Kursplätze wünschenswert.
  * Mohammad: Würde die Verwaltung über das Geflüchteten-Team vom KIT übernommen.
    * Nu: In Zusammenarbeit
	
Jakob schließt die erste Lesung

Änderungsantrag von Frederik Heberle (Redaktionelle Klärung):
"Die Verfasste Studierendenschaft übernimmt die Kosten für SSV-Deutschkurse für am KIT eingeschriebene geflüchtete Studierende."
Vom Antragsteller übernommen

Jakob schließt die zweite Lesung
Finaler Beitrag von Nu: Ich würde mich über eine Zustimmung freuen. Es wäre gut wenn die Studierendenschaft in diesem Bereich unterstützend tätig würde.

Der Antrag zur Abstimmung lautet wie folgt:
"Die Verfasste Studierendenschaft übernimmt die Kosten für SSV-Deutschkurse für am KIT eingeschriebene geflüchtete Studierende."

Abstimmung:
dafür: 9
dagegen: 0
enthaltung: 1

Der Antrag ist damit angenommen.

==== TOP 7d - Antrag Teamassistenz ====

Hallo liebes StuPa-Präsidium!

Ich hätte einen Antrag für die nächste Sitzung, die bestenfalls, wie von
Nu geschrieben außerplanmäßig bald stattfindet.

Antrag: Beschäftigung einer Teamassistenz für die VS
Hiermit stellen wir folgenden Antrag:
„Der Vorstand der Verfassten Studierendenschaft wird damit beauftragt,
*** als Teamassistenz ab 17.09.2017 für die Verfasste
Studierendenschaft einzustellen.“

Begründung: Der AStA benötigt weiterhin eine Teamassistenz und die
aktuelle Teamassistentin verlässt uns zum 1.Oktober. Die Stelle soll
laut Beschluss des StuPas in der Sitzung am 25.04.2017 unbefristet
besetzt werden, reicht daher weiter als das laufende Haushaltsjahr und
soll daher vom StuPa beauftragt werden. Die Stelle war ordnungsgemäß
ausgeschrieben und mehr als 30 Bewerbungen sind eingegangen. Jeweils
einer der AStA-Vorsitzenden hat zusammen mit der derzeitigen
Teamassistenz Bewerbungsgespräche geführt und in Rücksprache mit der
AStA-Sitzung zwei Bewerberinnen zum Hospitieren eingeladen. *** hat dabei den AStA von ihrer Kompetenz und Eignung überzeugt.

Liebe Grüße
Zacharias

  * Victoria stellt den Antrag vor
  * Aysun hatte zum Juni gekündigt, übergangsweise wurde Victoria eingestellt bis Ende September
  * Neue Teamassistentin wurde gefunden und soll ab dem 17.09. unbefristet eingestellt werden
  * Damit ist das ein Beschluss über mehr als ein Haushaltsjahr, der der Zustimmung des StuPa bedarf
  
Jakob schließt die erste Lesung.

Änderungsantrag von Matthias Jung (Fasse neu):
"Die Stelle Teamassistenz wird ab dem 17.09.2017 unbefristet mit einem Umfang von 60% gestaltet und mit E6 TVL vergütet. Für die Übergangszeit bis zum 30.09.2017 wird die auslaufende Anstellung weiterfinanziert."
  * 1. Satz: Festlegung der Vorstellung des StuPas bezüglich des Stellenplans. Die konkrete Anstellung wird als Aufgabe des AsTA verstanden.
  * 2. Satz: Vermeidung von Unklarheiten in der Übergangszeit
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Jakob schließt die zweite Lesung.
Es gibt keine finalen Wortmeldungen.

Der Antrag zur Abstimmung lautet wie folgt:
"Die Stelle Teamassistenz wird ab dem 17.09.2017 unbefristet mit einem Umfang von 60% gestaltet und mit E6 TVL vergütet. Für die Übergangszeit bis zum 30.09.2017 wird die auslaufende Anstellung weiterfinanziert."

Abstimmung:
dafür: 10
dagegen: 0
enthaltung: 0

Der Antrag ist damit angenommen.

==== TOP 7e - Finanzielle Unterstützung des ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) für die Klagen gegen die Studiengebühren für Ausländer und Zweitstudierende ===

Antrag von Smon:
"Die Verfasste Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unterstützt das ABS bei den Klagen gegen Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und Zweitstudierende mit einem Betrag von 3500 Euro."

Begründungstext verfasst von Kurt Stiegler (ABS):

Das ABS hat auf der LAK-BW-Sitzung am 23.7. 2017 das Projekt der Klagen
gegen Studiengebühren für ausländische Studierende vorgestellt. Dem ABS
kommt die Aufgabe zu, das Geld für  die Klagen zu akquirieren. Es
besteht ein Finanzbedarf von rund 20.000 Euro für den Gesamtzeitraum.
Die einzelnen Studierendenschaften der Hochschulen in Baden-Württemberg
sollten sich an dieser Finanzierung solidarisch beteiligen.
Hiervon sollen der Anwalt, die Gerichtskosten und die Kosten der
Gegenseite abgedeckt werden.
Der Gegenseite (Hochschulen), falls die Klagen verloren werden sollten.
Es soll auf jeden Fall vermieden werden, dass die Kläger ein
finanzielles Risiko tragen müssen. Wir wissen, dass diese Gruppe von
Studierenden sonst ihr gutes Recht vor Gericht aus finanziellen Gründen
nicht wahrnehmen kann. Im übrigen ist es so, dass es aus unserer
Erfahrung für Klagen gegen Studiengebühren keine Prozeßkostenhilfe gibt.
Es bleibt also Aufgabe der Studierendenschaften diese Klagen zu finanzieren.

Zu den einzelnen Gerichtsverfahren:

Es soll in allen vier Verwaltungsgerichtsbezirken Baden-Württembergs
Klage erhoben werden. Im einzelnen sind dies die Bezirke:
a) Freiburg b) Karlsruhe c) Stuttgart d) Sigmaringen

Die Vorgehensweise erhöht unsere Erfolgsaussichten, da die Erfahrung
zeigt, dass Verwaltungs-gerichte zu unterschiedlichen Auffassungen
gelangen können, es durchaus sein kann, dass wir beispielsweise in zwei
Bezirken gewinnen, in den anderen verlieren.
Wir wollen die Klagen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht
bringen, denn Studien-gebühren für ausländische Studierende sind eine
diskriminierende Bildungshürde, verstoßen gegen den UN-Sozialpakt und
den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Diese Rechtsauffassung wollen
wir auch vor Gericht durchsetzen, und dadurch die neue
Baden-Württembergische gesetzliche Regelung weiter, auch politisch,
diskreditieren.
Wir Ihr sicherlich schon gehört habt, hat ein Kläger mit Hilfe des StuRa
der Uni Freiburg bereits Klage eingereicht. In Stuttgart und Karlsruhe
gibt es klagewillige Menschen. Zur Zeit fehlt der
Verwaltungsgerichtsbezirk Sigmaringen (Unis Tübingen und Ulm). Ich bitte
das Studierendenparlament des KIT Karlsruhe um eine finanzielle
Unterstützung dieses Projekts.

Mit freundlichem Gruß
Kurt Stiegler

Koordinator des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS)

  * Wolfgang und Martin stellen das Thema vor und zeigen die Präsentation vom ABS
  * Joe beantwortet Fragen der letzten Sitzung
    * Betrag setzt sich zusammen aus
	  * 10000€ Pauschale für Anwalt für alle vier Klagen jeweils bis Bundesverfassungsgericht
	  * 10000€ "Klagerisiko", nach Joes Information "worst-case"-Rechnung
	* Sollte Topf nicht geleert werden, kann der Zuschuss wieder ausgezahlt werden.
	* Regelmäßige Berichte vom ABS
	
Jakob schließt die erste Lesung:
Weiterbehandlung des nicht mit der Einladung veröffentlichten Antrags einstimmig angenommen.
	
Änderungsantrag von Jakob Schöckel und Matthias Jung: Fasse wie folgt:
"Die Verfasste Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unterstützt das ABS bei den Klagen gegen Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern mit einem Betrag von 3500 Euro. Verbleibende Beträge werden nach Beendigung des Projekts anteilig zurückgefordert." (gestrichen: Zweitstudierende, angefügt: Rückforderung)
Änderungsantrag einstimmig angenommen

Jakob schließt die zweite Lesung.
Es gibt keine finalen Wortmeldungen.

Der Antrag zur Abstimmung lautet wie folgt:
"Die Verfasste Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unterstützt das ABS bei den Klagen gegen Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern mit einem Betrag von 3500 Euro. Verbleibende Beträge werden nach Beendigung des Projekts anteilig zurückgefordert."

Abstimmung:
dafür: 9
dagegen: 0
enthaltung: 0

Der Antrag ist damit angenommen.

==== TOP 7f - Werbung in der ersten Vorlesungswoche ====

Antrag von David Kuhmann:
"In der ersten Vorlesungswoche des Wintersemesters ist gezielte Werbung an Studierende im ersten Semester nicht erwünscht. Aktive Werbung (Stände oder aktives Flyer verteilen) ist auf dem Campus in dieser Zeit zu unterlassen. Passive Werbung wie Plakatieren, Flyer auslegen, Aufsteller oder Banner sind gestattet. Gezielte Vorlesungswerbung an Studierende in höheren Semestern ist davon ausgenommen."

Der Grund für den Beschluss ist die anstehende O-Phase bzw die darauffolgende erste Vorlesungswoche für Erstsemester. Gruppierungen der VS sollten die Erstsemester nicht unnötig mit Werbung belasten, da die O-Phase meist schon sehr Informationsbeladen ist.
Passive Werbung lässt sich natürlich nicht komplett verbieten und muss es auch nicht. Der AStA hält aktive Werbung, z.B. Flyern oder Werbung vor der Vorlesung, für unnötige Belastung für die Erstis. Natürlich kann in höheren Semestern wieder vor Vorlesungen geworben werden, da bei diesen bekannt sein sollte wie das Studium am KIT abläuft. 

Jakob schließt die erste Lesung
Abstimmung über Weiterbehandlung: einstimmig angenommen

Matthias: Viele Fachschaften lassen in der ersten Woche noch die O-Phase auslaufen. Diese Formulierung kann man so auslegen, als wäre das unerwünscht. Gab es konkrete Probleme?
Victoria: Einzelne HSGen haben sich nicht an das "ungeschriebene Gesetz" gehalten.
Nu: Die Unterscheidung sollte bei geschickter Formulierung kein Problem sein.
Mohammad: Gibt es Sanktionen?
Nu: Bisher nicht, außer der Verweigerung der Rückmeldung.
Victoria: Wir wünschen uns auch, dass das KIT in der ersten Woche keine übermäßige Werbung macht.

Jakob schließt die zweite Lesung
Es keine finalen Wortmeldungen.

Der Antrag zur Abstimmung lautet wie folgt:
"In der ersten Vorlesungswoche des Wintersemesters ist gezielte Werbung an Studierende im ersten Semester nicht erwünscht. Aktive Werbung (Stände oder aktives Flyer verteilen) ist auf dem Campus in dieser Zeit zu unterlassen. Passive Werbung wie Plakatieren, Flyer auslegen, Aufsteller oder Banner sind gestattet. Gezielte Vorlesungswerbung an Studierende in höheren Semestern ist davon ausgenommen."

Abstimmung:
dafür: 5
dagegen: 2
enthaltung: 2

Der Antrag ist damit angenommen.


=== TOP 8 - Wahlen ===

==== TOP 8a - QSM ZAK ====

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder: Julia Eberwein, Patricia Mayer
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

zu Wählen: 2 Vertreter, 1 Stellvertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8b - HoC-Beirat ====

Zusammensetzung: 4 Vertreter
Mitglieder: Niklas Hinrichs, Peter Renato, Lars Lüneburg
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8c - Finanzausschuss ====

Zusammensetzung: 3 Mitglieder (StuPa), 2 Mitglieder (FSK)
Mitglieder: Patricia Mayer (StuPa), Vallerie Haag (FSK, bis 31.10.2017), Cornelius Reimann (FSK, bis 31.10.2017)
Amtszeit: 01.05.2017 - 30.04.2018

Zu wählen: 2 Mitglieder

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8d - Ära ====

Zusammensetzung: 5 Mitglieder
Mitglieder: Vera Schuhmacher (01.04.17 - 31.03.18), Benjamin Ross (01.04.17 - 31.03.18), Luis Wengenmayer (01.04.17 - 31.03.18), Moritz Kühner (01.10.16 - 30.09.17), Jens Tamson (01.10.16 - 30.09.17)
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Mitglieder

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8e - Senatskommission für Studium und Lehre ====

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 2 Stellvertreter
Mitglieder: Florian Schäfer, Sabrina Schirle, Vanessa Reiter, Maximilian Rominger, Alexander Pechtl (Stellvertreter)
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 1 Stellvertreter

Jakob Schöckel schlägt Kevin Postler vor.

Wahlergebnis:
Kevin: 9
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Kevin ist damit gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

==== TOP 8f - Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung ====

Zusammensetzung: 2 Vertreter, 2 Stellvertreter
Mitglieder: Michael Daam
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 1 Vertreter, 2 Stellvertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8g - KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks ====

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 4 Stellvertreter
Mitglieder: Alexa Schnur, Mohammad Al-Kaddah
Amtszeit: 15.10.2017 - 14.10.2018

zu Wählen: 2 Vertreter, 4 Stellvertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8h - Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln ====

Zusammensetzung: 4 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder: Wolfgang Labisch
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 3 Vertreter, 1 Stellvertreter

Jakob Schöckel schlägt Kevin Postler vor.

Wahlergebnis:
Kevin: 9
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Kevin ist damit gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

==== TOP 8i - KIT-Plus ====

Zusammensetzung: 3 Vertreter, 1 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 3 Vertreter, 1 Stellvertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8j - Senats-AG zur Vorbereitung der Änderungen des KITG: ====

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 2 Vertreter

Jakob Schöckel schlägt Benedikt Heidrich und Jakob Schöckel vor. Die Wahl wird en bloc durchgeführt.

Wahlergebnis:
Benedikt und Jakob: 9
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Benedikt ist damit gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
Jakob ist damit gewählt und nimmt die Wahl an.

==== TOP 8k - Senatskommission zum Haushalt ====

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

Vertagt mangels Kandidaten

zu Wählen: 1 Vertreter

==== TOP 8l - Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ====

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.17 - 30.09.18

zu Wählen: 1 Vertreter

Jakob Schöckel schlägt Benedikt Heidrich vor.

Wahlergebnis:
Benedikt: 9
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Benedikt ist damit gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

==== TOP 8m - A-IVS ====

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8n - A-IFE ====

Zusammensetzung: 1 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 1 Vertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8o - Prüfungsausschuss Lehramt ====

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8p - MINT-Kolleg Planungsausschuss ====

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8q - USeCampus Lenkungsausschuss ====

Zusammensetzung: 2 Vertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Vertagt mangels Kandidaten

==== TOP 8r - USeCampus Resonanzgruppe ====

Zusammensetzung: 2 Vertreter (StuPa), 2 Vertreter (FSK)
Mitglieder:
Amtszeit: 01.10.2017 - 30.09.2018

zu Wählen: 2 Vertreter

Jakob Schöckel schlägt Benedikt Heidrich vor.

Wahlergebnis:
Benedikt: 9
Enthaltung: 0
Ungültig: 0

Benedikt ist damit gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

=== TOP 9 - Sonstige ===

Frederik:
Der Beschluss ein AStA-Pad aufzusetzen wurde noch nicht umgesetzt. Frederik bittet um einen Bericht.

Jakob schließt die Sitzung um 21:31.

2017-09-05-protokoll.txt