Protokoll 12. Sitzung 25.04.2017

Protokoll

Protokoll zur 12ten Sitzung des
Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

am Dienstag, den 25.04.2017 um 19:30
im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen

=== Anwesensheitsliste ===

==== Abgeordnete ====

FIPS - Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Jakob Schöckel - anwesend
Pia Münzer - anwesend
Matthias Jung - anwesend
Sören Bergt - anwesend
Frederik Heberle - entschuldigt
Rieke Banzhaf - entschuldigt
Verena Höhn - anwesend

Jusos
Mohammad Al-Kaddah - anwesend

LHG
Christopher Patschowski - anwesend
Rufinian Schröter - anwesend
Florian Patschowski - entschuldigt
Lars Lüneburg - anwesend

RCDS
Dennis Maghetiu - unentschuldigt

Die Linke.SDS
Patricia Mayer - anwesend
Caty Tianhui Hu - anwesend
Felix Benedikt Quirin Bechmann - anwesend

LISTE
Manuel Schönheinz - anwesend
Anton Grigorjan - anwesend

Rosa Liste
Janka Kuhfuß - anwesend

==== Gäste ====

Alexander Becker - Finanzer FS-Physik
Clemens Wallrath - IV-A
Nu Hartmann - AStA
Wolfgang Olbrich - Linke.SDS
Johannes Dippert - AStA

=== Tagesordnung ===

  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung Protokolle
  6. Berichte
    6a. AStA
    6b. Senat
    6c. IV-Governance
  7. Anträge
    7a. Arbeitsverträge der AStA-Mitarbeiterinnen
    7b. Veranstaltungsversicherung
    7c. Anträge zum Tddz Antrag 1
    7d. Anträge zum Tddz Antrag 2
    7e. Antrag AStA Cats Musical
    7f. Antrag FS Physik

  8. Wahlen
    8a. StuPa-Präsidium
    8b. Ära
    8c. SK POAZ
    8d. QSM ZAK
    8e. Vertreter für das Symposium zum Urteil des Verfgh BaWü zum LHG vom 14.11.2016
    8f. HoC-Beirat
    8g. Finanzausschuss
    8h. Wahlausschuss
  9. Sonstige

=== TOP 1 - Begrüßung ===
Andreas Queck (Jusos), Patric Siefermann (LHG) und Maximilian Johannes Iberl (RCDS) sind mit der Sitzung vom 04.04 wegen Fehltagen ausgeschieden. Lars Lüneburg (LHG) rückt nach. Jusos und RCDS stehen keine Nachrücker mehr zur Verfügung, die Zahl der Abgeordneten verringert sich auf 20.

Benjamin Roß und Vera Schumacher haben die Wahl in den Ära angenommen.

Jakob begrüßt die Abgeordneten um 19:45

=== TOP 2 - Fragestunde der Öffentlichkeit ===
kein Fragen.

=== TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
Es sind 14 Abgeordnete anwesend - Beschlussfähig.

=== TOP 4 - Genehmigung der Tagesordnung ===
zusätzliche TOPs:
TOP 7a - Arbeitsverträge der AStA-Mitarbeiterinnen
TOP 7b - Veranstaltungsversicherung
TOP 7c - Anträge zum Tddz Antrag 1
TOP 7d - Anträge zum Tddz Antrag 2
TOP 7e - Antrag AStA Cats Musical vor 7a
TOP 7f - Antrag FS Physik

Matthias kommt 19:51

per Akklamation beschlossen.

=== TOP 5 - Genehmigung Protokolle ===
  * Protokoll der Sitzung vom 07.03.2017
kleinere redaktionelle Änderungen

per Akklamation beschlossen.

=== TOP 6 - Berichte ===
Hinweis auf Demo gegen Studiengebühren am Samstag

==== TOP 6a - AStA ====
Johannes Dippert berichtet aus dem AStA.

==== TOP 6b - Senat ====
Jakob berichtet

==== TOP 6c - IV-Governance ====
Clemens berichtet

Matthias geht 20:15

=== TOP 7 - Anträge ===
==== TOP 7e - Antrag AStA Cats Musical====

Förderung des "Cats Musical" im Mai 2017. Das Stück wird vom Triater des KIT, verschiedene Theatergruppen der Studierendenschaft, aufgeführt und ist das diesjährige Theaterhighlight.
Seit fast einem Jahr arbeiten die Gruppen am Projekt und werden das Stück insgesamt 5 Mal im Festsaal zeigen. 
Karten kann man an der AStA Theke, im Z10 oder Internet erstehen. - Die Fördersumme beträgt 1500€

Johannes Dippert stellt den Antrag vor.

1. Lesung

soll der Antrag weiterbehandelt werden (war nicht in der Einladung): 14/0/0 - angenommen.

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung: 14/0/0 - angenommen

==== TOP 7b - Veranstaltungsversicherung ====

Veranstaltungsversicherung:
Der Abschluss der Veranstaltungsversicherung für die Verfasste Studierendenschaft zieht sich weiter hin. Aufgrund des Selbstversicherungsprinzips muss das KIT-Präsidium zustimmt, hat jedoch mehrere Anforderungen gestellt die wir nicht zeitnah erfüllen können.
Bei der Raumvergabe des KIT gibt es die neue Policy von allen nicht KIT-eigenen Veranstaltung eine Veranstalterhaftpflicht zu verlangen. Jetzt im startenden Sommer Semester sind deshalb viele Hochschulgruppen verunsichert, auf Grund dieser neuen Forderung.
Um die Durchführung der studentischen Veranstaltungen nicht zu gefährden wäre es sinnvoll, wenn die Verfasste Studierendenschaft als Selbstversicherer gegenüber dem KIT die Haftung übernimmt.

Antrag: "Die Verfasste Studierendenschaft tritt bei studentischen Veranstaltungen (z.B. Vorträge, Lesungen, Podiumsdiskussionen - keine Konzerte oder Partys) auf dem Campus, die von registrierten Hochschulgruppen oder Organen der Verfassten Studierendenschaft durchgeführt werden, als Selbstversicherer auf."

Johannes Dippert stellt den Antrag vor.

1. Lesung

soll der Antrag weiterbehandelt werden (war nicht in der Einladung): 14/0/0 - angenommen.

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung: 14/0/0 - angenommen

Matthias kommt 20:24

==== TOP 7c - Anträge zum Tddz Antrag 1 ====
* TODO: Antrag einfügen

Antrag:
Die Verfasste Studierendenschaft positioniert sich gegen den Naziaufmarsch zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Der AStA wird damit beauftragt, die Proteste gegen den TddZ zu unterstützen und zu bewerben. Im Besonderen sollen Studierende zum Protest aufgerufen werden. Der AStA soll das KIT dazu auffordern, sich ebenfalls gegen den TddZ zu positionieren.


Begründung:
Karlsruhe ist in den letzten Jahren durch die Duldungs- bzw. Unterstützungspolitik der Stadt bei Naziaufmärschen zu einer Wohlfühlzone für rechtsextreme Gruppierungen geworden.
Der TddZ ist das vorerst fatalste Resultat dieser Entwicklung. Die Karlsruher Zivilgesellschaft, auch das KIT, hat es zu lange versäumt sich klar gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut zu positionieren.
Als akademische Bildungseinrichtung sollten wir für Aufklärung, Freiheit und Respekt der Menschenwürde stehen. Der TddZ ist eine Art Gipfeltreffen radikalster Neonazis, die es als Triumph betrachten würden, wenn der Aufmarsch ohne Widerstand hingenommen wird.
Es ist anzunehmen, dass er sich bei schwachen oder gar ausbleibenden Protest der TddZ dauerhaft in Karlsruhe einnisten könnte, wie es bereits kleinere Gruppierungen (z. B. "Widerstand Karslruhe", "Karlsruhe wehrt sich")  getan haben.
Es geht am 3. Juni nicht darum, "besorgte Bürger" oder rechtspopulistische Parteien davon abzuhalten zu demonstrieren. Unter den Organisatoren des TddZ befinden sich bekennende Holocaustleugner, sog. Reichsbürger und gewaltbereite Faschisten.
Es gibt eine rote Linie, was eine Zivilgesellschaft dulden darf  & muss und was nicht. Wer andere Menschen wegen ihrer Andersartigkeit verachtet, ihnen jede Würde abspricht, ihre restlose Vernichtung fordert oder die Grundrechte und -Freiheiten des Einzelnen mit Füßen tritt, überschreitet diese rote Linie.
Deshalb sehen wir die Karlsruher Studierendenschaft als Teil der Zivilgesellschaft in der Pflicht, gegen den TddZ zu protestieren. Wir wissen aus der Geschichte, was deutscher Faschismus bedeutet. Als Universität sollte es für uns selbstverständlich sein, dass wir unsere Lehren daraus gezogen haben und dass wir uns offen gegen ihn bekennen.
Der Hass der Neonazis richtet sich auch direkt gegen unsere Studierendenschaft, die zu großen Teilen aus ausländischen Studis und Studis mit Migrationshintergrund besteht. Besonders die Universität sollte ein Raum der Diversität und der Toleranz sein. Ein Grund mehr nicht wegzusehen, sondern sich gemeinsam gegen den TddZ zu positionieren.

Patricia stellt den Antrag vor
Nu: An diesem Tag findet auch der CSD statt.

1. Lesung

soll der Antrag weiterbehandelt werden (war nicht in der Einladung): 15/0/0 - angenommen.

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung: 13/0/2 - angenommen

==== TOP 7d - Anträge zum Tddz Antrag 2 ====
* TODO: Antrag einfügen

Antrag:
Das Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft am KIT möge beschließen, dass die VS dem Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts" beitritt.

Begründung:
Bisher sind studentische Gruppen im Netzwerk stark unterrepräsentiert, obwohl Studierende knapp 10% der Karlsruher Bevölkerung stellen. Weil der Protest gegen den TddZ deutlich und entschlossen ausfallen muss, sollte die VS ihn unterstützen und sich mit anderen Gruppen der Gesellschaft vernetzen, die den TddZ ebenfalls ablehnen.
Davon abgesehen, dass die Mitgliedschaft ein Zeichen gegen den TddZ setzt, können sich Studierende mit Rückhalt aus der Studierenschaft im Netzwerk engagieren und den Protest der Studierenschaft mit anderen Mitgliedern des Netzwerks koordinieren, sich austauschen oder bündeln.
Der TddZ ist hierbei eher Anlass als Grund, dem Netztwerk beizutreten. Es gibt viele gute Gründe, sich als VS dauerhaft im Netzwerk zu engagieren. In Zeiten von erstarktem Rechtspopulismus und offener Fremdenfeindlichkeit im Alltag ist es in unseren Augen eine andauernde Aufgabe der VS für Toleranz und eine Gesellschafft ohne Faschismus & Rassismus einzutreten.

Wolfgang stellt den Antrag vor
Matthias: wie sieht das mit den anderen ASten aus?
Wolfgang: Die sollte man dann auch motivieren.
Lars: Sollte man nicht eher Bildungsinteressen vertreten?
Nu: Man sollt auch in Hinblick auf das Klima auch für ausländische Studenten usw. 
Sören: Da sind ja auch so ziemlich alle Parteien ausser den Rechten Mitglied also gibt es da auch ein breites Spektrum.

1. Lesung

soll der Antrag weiterbehandelt werden (war nicht in der Einladung): 15/0/0 - angenommen.

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung: 12/2/1 - angenommen

==== TOP 7a - Arbeitsverträge der AStA-Mitarbeiterinnen ====

Arbeitsverträge der AStA-Mitarbeiterinnen:
Durch den stetigen Wechsel der Referenten ist es sehr wichtig eine gewisse Kontinuität zu wahren. Dies ermöglichen uns die Teamassistentin und die Haushaltsbeauftragte.
Durch ihre Anwesenheit über die Legislaturen hinweg haben sie tiefgreifendes Wissen über die Prozesse und Materialien der Studierendenvertretung auf das sich kaum verzichten lässt.
Darüber hinaus ist die Studierendenschaft mit der niedrigen Zahl an Angestellten ein Kleinbetrieb, für den das Kündigungsschutzgesetz nicht angewendet wird. Wodurch eine Kündigung grundsätzlich niedrigere Hürden hat.
Für unsere Angestellten ist es dennoch ein positives Zeichen unsererseits sie unbefristet anzustellen.

Antrag: "Die Stellen Haushatlsbeauftragte*r und Teamassistenz werden nach einer Probezeit unbefristet besetzt, um die Kontinutät der Arbeit und den Wissenstransfer aufrecht zu erhalten."

Johannes Dippert stellt den Antrag vor.
Lars: Gibt es Vorstellungen wegen der Probezeit.
Johannes: 3 Monate

1. Lesung

soll der Antrag weiterbehandelt werden (war nicht in der Einladung): 15/0/0 - angenommen.

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung: 15/0/0 - angenommen

==== TOP 7f - Antrag FS Physik ====
Antrag: Die Verfasste Studierendenschaft gibt die Hasuhaltsmittel der
Fachschaft Physik fuer die Beschaffung von O-phasen-tshirts der O-Phase
WS 16/17 nachtraeglich frei.

Wir haben noch einen Antrag aus dem letzten Geschäftsjahr 2016/17, das
vom StuPa genehmigt werden muss.

Antrag auf rücherstattung von 648.25€ für die O-Phasen T-Shirts der
Tutoren.
Die T-Shits wurden ohne die nötigen Vergleichsangebote bestellt,
welche wir nun nachgereicht haben.
Die Kosten trägt momentan der Fachschaft-Physik-Kasse e.V. und
bittet nun um Rückerstattung.

Alexander Becker stellt den Antrag vor.
Matthias: Hat derjenige wenigstens einen auf den Deckel bekommen?
Alexander: Ja natürlich.

1. Lesung

soll der Antrag weiterbehandelt werden (war nicht in der Einladung): 15/0/0 - angenommen.

Johannes Dippert: Leute hierher zu schicken ist auch ein Mittel um Leute dazu zu bekommen ihre Anträge richtig zu stellen.

2. Lesung
3. Lesung

Lars geht 20:45

Abstimmung: 14/0/0 - angenommen

Lars kommt 20:45

5 Minuten Pause

=== TOP 8 - Wahlen ===

==== TOP 8a - StuPa-Präsidium ====
Zusammensetzung: 1 Präsident, 2 Stellvertreter
Mitglieder: Jakob Schöckel (Stellvertreter), Manuel Schönheinz (Stellvertreter)

Zu Wählen: 1 Präsident

Mohammad schlägt Jakob vor

Jakob: 14
Enthaltung: 1
Ungültig: 0

Damit ist Jakob mit 14/1/0 gewählt - nimmt die Wahl an.

==== TOP 8b - Ära ====
Zusammensetzung: 5 Mitglieder
Mitglieder: Benjamin Roß, Jens Tamson (bis 30.09.2017), Moritz Kühner (bis 30.09.2017) und Vera Schuhmacher
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

Zu wählen: 1 Mitglied

Es gibt keine Kandidaten

==== TOP 8c - SK POAZ ====
Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 1 Stellvertreter
Mitglieder: Franziska Zerwas, Stefanie Möck, Felix Caspari (Stellvertreter)
Amtszeit: 01.10.2016 - 30.09.2017

Zu wählen: 1 Mitglied

Jakob schlägt Jan-Niklas Kuhnlein vor (Hat sich per Mail vorgestellt)

Jan-Niklas: 13
Enthaltung: 2
Ungültig: 0

Damit ist Jan-Niklas mit 13/2/0 gewählt - wird gefragt ob er die Wahl annimmt.

==== TOP 8d - QSM ZAK  ====
Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 1 Stellvertreter
Mitglieder:
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

Zu wählen: 4 Mitglieder,  1 Stellvertreter

Janka schlägt Patricia vor.

Patricia: 13
Enthaltung: 2
Ungültig: 0

Damit ist Patricia mit 13/2/0 gewählt - nimmt die Wahl an.

==== TOP 8e - Vertreter für das Symposium zum Urteil des Verfgh BaWü zum LHG vom 14.11.2016 ====

Zu wählen: 1 Mitglied

Jakob schlägt Nadja Brachmann vor

Nadja: 13
Enthaltung: 2
Ungültig: 0

Damit ist Nadja mit 13/2/0 gewählt - wird gefragt ob sie die Wahl annimmt.

==== TOP 8f - HoC-Beirat ====
Zusammensetzung: 4 Mitglieder
Mitglieder:
Amtszeit: 01.04.2017 - 31.03.2018

Zu wählen: 4 Mitglieder

Es gibt keine Kandidaten

==== TOP 8g - Finanzausschuss ====
Zusammensetzung: 3 Mitglieder (StuPa), 2 Mitglieder (FSK)
Mitglieder: Patricia Mayer, Vallerie Haag (FSK, bis 31.10.2017), Cornelius Reimann (FSK, bis 31.10.2017)
Amtszeit: 01.05.2017 - 30.04.2018

Zu wählen: 2 Mitglieder

Patricia stellt das Amt kurz vor.

Es gibt keine Kandidaten

==== TOP 8h - Wahlausschuss ====
Zusammensetzung: 4 Mitglieder
Mitglieder:
Amtszeit: siehe Wahlordnung

Zu wählen: 4 Mitglieder

Es gibt keine Kandidaten

=== TOP 9 - Sonstige ===
Jakob: Nächste Sitzung ist das Hoc hier um MyHealth vorzustellen, möglicherweise soll eine Kommission und ein Arbeitskreis gegründet werden.

2017-04-25-protokoll.txt