Protokoll der 22. Sitzung des Studierendenparlaments der verfassten Studierendenschaft

Protokoll

Protokoll der 22. Sitzung

Dienstag, 03.06.2014 | Beginn: 19:37 Uhr | Ende: 1:38 Uhr

Protokoll: Moritz Kühner
Redeleitung: Nadja Brachmann

Anwesende Abgeordnete: Jusos: Semira Fetjah, Moritz Kühner, Michael Schiffner, Deniz Kus, Alexa Schnur; RCDS: Larissa Hammer, Henrik Schürmann, Robert Franz, Felix Stabel, Joachim Stopp; GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller, Hannah Wenk, Benedikt Neuffer, Jan Reusch; Die LISTE: Tobias Bölz; LHG: Benno Baltes; LuSt: Christian Krämer, Jens Senger, Bernhard Riester; Piraten: Erik Wohlfeil, Sebastian Schlund; FIPS: Christian Steinhart

Entschuldigte Abgeordnete: Jusos:  Noah Fleischer; RCDS: Felix Stabel

Unentschuldigte Abgeordnete: 

Gäste: Victoria Schemenz (FSK, Wahlausschuss), Daniel Sobing (AstA-Finanzreferent),  Jan Cloppenburg(fzs), Florian Breuer, Simon Bischof (Wahlausschuss), Felix Schimek, Lisa Merkel, Rodrigo Groener (BZL), Johannes Janosovits,  Ben Kobrinski
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
   a) 21. Sitzung 
6. Berichte
   a) Allgemein
   b) Senatskommission
   c) AStA
   d) FSK
7. fzs-Mitgliedschaft
8. Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA (1Person)
9. Nachwahl Wahlausschuss (1 Person)
10. Wahl Finanzausschuss (3 Personen)
11. Beitragsordnung

12. Fachschaftsordnungen
   a) Fachschaft Architektur-Kunstgeschichte 
   b) Fachschaft Mathe/Info
   c) Fachschaft Geist/Soz
   d) Fachschaft BGU
   e) Fachschaft WiWi
13. Ersti-Blöcke und Informationsbroschüre
14. Aufhebung eines Veto der FSK
   a) Veto der FSK zum Beschluss zur Anschaffung von Stofftaschen
   b) Veto der FSK zum Beschluss Informationsbroschüre
15. Senatswahl
16. Ära GO
17. GreenOffice
18. Nextbike
19. Wahl-O-Mat
20. Sonstiges

TOP 1 Begrüßung
Nadja Brachmann begrüßt die anwesenden Abgeordneten und Gäste.
TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.
TOP 3 Feststellung Beschlussfähigkeit
Die Sitzung ist mit 14 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.

TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in ihrer bestehenden Form per Akklamation angenommen.
TOP 5 Genehmigung Protokolle
Deniz Kus erwähnt, dass in Z. 67 statt Außenreferent Innenreferent stehen müsste.

Das Protokoll mit den angemerkten Änderungen wird per Akklamation bestätigt.
TOP 6 Berichte
a) Allgemein
Es gibt keine allgemeinen Berichte
b) Senatskommission
Es liegen keine Berichte aus Senatskommissionen vor.
c) AStA
Alexa Schnur den AStA-Bericht vor, dieser ist an das Protokoll angehängt.

Henrik Schürmann dankt dem AStA dafür, dass ein ausführlicherer Bericht erstellt wurde und fragt nach, wie die Arbeitsbelastung im AStA aussieht und ob viel Arbeit liegenbleibt.
Alexa antwortet, dass die Arbeit weiterhin hoch ist, aber es bleibt nicht viel liegen, man arbeite daran, dass auch ein Bericht erstellt werde, der noch nicht fertige Arbeitspunkte enthalten solle.

Michael Schiffner stellt klar, dass ihm bisher noch nicht kommuniziert wurde, dass die Konzeptpapier-Blöcke unter Leitung des AStAs erstellt werden.

Michael merkt an, dass die Idee einer Studentischen Meile zum Stadtgeburtstag nicht auf dem Netzwerktreffen zustande kam, sondern dort nur kommuniziert wurde. Die Idee wurde von einer Burschenschaft an bestimmte HSGen herangetragen. Außerdem habe Michael gehört, dass die Stadt dafür schon 7000€ freigegeben wurde. Will der AStA in dieser Form mitmachen?

Alexa antwortet, dass man nicht in dieser Form mitmachen würde, auf Nachfrage von Hannah Wenk merkt Alexa an, dass man eher eine Konkurrenzveranstaltung aufziehen wolle.

Henrik fragt nach, ob man den Link zum AK Studierendenticket nochmal über die Mailingliste schicken könne, um allen Mitgliedern des StuPas die Möglichkeit zu geben sich drauf zusetzen.
d) FSK
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TOP 7 fzs-Mitgliedschaft
Jan Cloppenburg aus dem Vorstand vom fzs ist zu Gast. Er stellt sich vor und hält eine Präsentation zum fzs. 

Benno Baltes merkt an, dass er den Vortrag nicht neutral und „schlecht“ fand und auch den fzs nicht als neutralen Richtungsverband empfindet. Vielmehr sei der fzs ein linksradikaler Verband.

Jan merkt an, dass man nicht neutral sei, aber überparteilich.

Michael Schiffner fragt nach, ob Jan genauer sagen kann, wie die Gelder verteilt werden und wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen sein. Sind die Seminare nur vom BMI finanziert?

Jan legt den Haushaltsplan vor, in dem unter anderem auch die Aufwandsentschädigungen für den Vorstand aufgelistet sind. Der Haushaltsplan ist für fzs Mitglieder einsehbar. Die Seminare werden nur vom BMI unterstützt, wenn man auch selbst diese mitbezahlt.

Michael fragt weiter nach wie der AS tagen würde, ob man sich die Mitglieder dort regelmäßig treffen würden, oder ob man sich per Telefonkonferenzen besprechen würde. 

Jan antwortet, dass man sich regelmäßig treffen würde, da man nicht alles über eine Telefonkonferenz machen könnte und auch der persönliche Kontakt wichtig sei.

Michael: Ihr habt den Anspruch alle Studierendenschaften zu vertreten, wie wollt ihr neue Mitglieder werben?

Jan: Um Mitglieder zu werben solle sinnvolle Arbeit gemacht werden, damit man sieht wo die Vorteile einer Mitgliedschaft sind. Seminare und Flyer können auch von Nichtmitgliedern genutzt werden, sind für diese aber teurer.

Henrik Schürmann stellt einige Anträge der letzten fzs – Mitgliederversammlungen vor.  
Er empfindet den fzs nicht als arbeitsfähigen Verband, er vertrete nicht einmal 50% der Studierendenschaften, habe kein Anhörungsrecht im Bundestag und stehe nur mit wenigen Parteien im Austausch. Trotzdem verursache die fzs-Mitgliedschaft hohe Kosten,  eure Veröffentlichungen können auch andere Gremien machen, wie der AStA oder die LAK. Er hält den fzs für unreformierbar.

Jan: Jeder habe das Recht auf fzs-Mitgliederversammlungen Anträge zu stellen, daher können auch weniger sinnvolle Anträge gestellt werden, das sagt nichts über die Beschlusslage aus.
Zur Reformierbarkeit: Auf manchen MVen werden viele strukturelle Anträge gestellt. Dies könne verschiedene Gründe haben, Mainz z.B. habe den Antrag gestellt den AS abzuschaffen und die Arbeit auf andere Gremien zu verteilen.
Zum Bundestag: Es gibt in den Ausschüssen keine Möglichkeit sich von außen einzubringen, man kann aber eingeladen werden.
Zu keine Kontakte: Man hat zu Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen sehr wohl Kontakt und bringt sich so ein.
Zur Strukturdebatte: Strukturänderung verbessert nicht automatisch die Arbeitswiese, teilweise behindern die Anträge dazu die inhaltliche Arbeit.

Nadja Brachmann merkt an, dass das StuPa auch nicht immer gut und rein inhaltlich arbeitet. Gute Arbeit hängt von den Mitgliedern ab. Als Mitglied kann man auch produktiv mitarbeiten. 

Robert Franz: Zu  Anträgen auf MVen:
Selbst wenn nicht alle strukturellen Anträge bearbeitet wurden, wie sieht es damit aus dass Inhaltliche Anträge bearbeitet werden. Er sieht nicht, dass sich die Arbeitsweise ändern wird, und wenn nur eine Studi-Schaft inhaltlich arbeiten will, wie soll man gegen die vielen Strukturdebatten vorgehen solle.

Jan: Es gab fast immer mehr inhaltliche Anträge die behandelt wurden als strukturelle. Arbeit finde vor allem zwischen den MVen statt. 365 Tage im Jahr wird für Studierendenschaften gearbeitet. Leider werden oft nur die MVen gesehen und nicht das Ganze was im Verband passiert.

Hannah Wenk: Beispiele für wenig sinnvolle Anträge im Stupa hätte es zum Beispiel letzte Woche gegeben. Sie merkt an, dass auch hier zur viele strukturelle Debatten stattfinden, dies liegt auch daran dass eine VS eingeführt wurde, aber die letzten Resolutionen wurde zu Zeiten des Bildungssteiks besprochen.

Jan gibt einige Beispiele für Inhaltliche Arbeit des fzs

Joachim Stopp fragt: Können auch Einzelpersonen Mitglied werden? 

Jan antwortet: Nein, im Moment nur Studierendenschaften, aber eine Bundesfachschaftstagung wollte Mitglied werden.

Joachim fragt: Was war euer letztes erfolgreiches Projekt?

Jan antwortet: Dies sei schwer zu sagen, da letztendliche Beweggründe für Verbesserungen nicht immer klar sind, aber die Arbeit hat Einflüsse zum Beispiel auf das BAföG gehabt. Aber man kann öffentliche Meinung beeinflussen.

Henrik:
Auf den letzten Ausschüssen im BT waren seines Wissens nach keine fzs-ler, sondern nur RCDS-ler, ob fzs-ler eingeladen wurden weiß er nicht. Er findet es schlecht, dass die fzs MVen hier so schlecht geredet werden, diese sollten höchstes Gremium sein. Man solle sich klar machen, in welchem Verhältnis und zu welchen Kosten dies steht, wenn es auf Sitzungen nicht gut aussieht.

Jan fragt nach auf wie vielen MVen Henrik war,  
Henrik antwortet: Auf keiner, habe aber viele Protokolle gelesen. 

Jan: Auf MVen kommen viele Einzelmeinungen und Gruppenmeinungen zusammen, dies ist manchmal schwer, MV ist aber entscheidender Impulsgeber und wichtige Dinge werden dort beschlossen. Bitte die Protokolle und Beschlusslage nach den MVen zu betrachten, und nicht die Einzelanträge für sich.

Henrik: Will die Mehrheit im fzs keine Reformen? 
Jan: Bisher gab es keine Mehrheit für einen der Anträge, Reform muss nicht unbedingt Verbesserung bedeuten. 

Robert: Jan meinte eben die Pressemitteilungen des fzs wären ein Gradmesser für die Arbeit die zwischen MVen läuft, wie viele wurden wo von der Presse veröffentlicht.
  
Jan zeigt anhand des Pressespiegels diverse Medien auf, bei denen Pressemitteilungen veröffentlicht wurden. 

Henrik merkt an, dass 214 PMs rausgingen, aber nur1,7% in Zeitungen  veröffentlicht wurden. Dies sei eine schlechte Quote.
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Jan antwortet: das seien nur die online nachprüfbaren Berichte, Radiobeiträge u.ä. sind da noch nicht drin. Oft werde man nicht erwähnt, da man nur Vermittler von Kontakten oder Infos war.

Nadja: Pms des AStAs werden außer in KA-News auch nicht oft erwähnt. Unter anderem, wenn ein Thema in aktueller gesellschaftlicher Debatte nicht präsent ist. Wichtig ist wie oft man erwähnt wird, nicht der Prozentsatz. 

Jan: Der fzs befasse sich oft mit Reformen, das klappe mal mehr mal weniger gut. Die MV ist das höchstes Gremium, es gibt zwischen den MVen den AS, der Vorstand muss Beschlüsse der AS und der MVen umsetzten. Mitglieder bestimmen somit, welche Arbeit geleistet wird. Ausschüsse erarbeiten auch Anträge für MVen. Auch wenn PM nicht veröffentlicht wurde, lesen viele Bundestagsabgeordnete diese trotzdem, und kennen die Positionen des fzs im Gespräch, manchmal kommen Interviewanfragen auch ohne PM.

Michael: Wie hoch ist die Beteiligung im Verband, wie seht ihr Möglichkeiten zum Ausbau.

Jan: Der fzs ist ebenfalls vom weniger starkem Interesse Studierender an Gremienarbeit betroffen. Es fehlen leider Leute um mehr Arbeit zu schaffen. Hier wäre Möglichkeit das Amt so zu ändern, um das Interesse zu erhöhen.

Ben Kobrinski:
Thema Unvereinbarkeit: es gab die Diskussion, dass Mitglieder bestimmter Burschenschaften nicht mehr Antragsberechtigt sind. Ich sehe dies sehr kritisch.

Jan: Es gab verschiedene Arten von Unvereinbarkeitsanträgen. Es gibt Unvereinbarkeit von Kooperierten in Vorstand und Ausschüssen, auf MVen ist Anwesenheit und Mitarbeit erlaubt

Henrik: Was sagst du zum Rücktrittschreiben eurer Frauenbeauftragten? Stimmst du der Kritik zu.

Jan: Rücktrittsschreiben war nur verbandsintern gedacht, der RCDS hat diese dann veröffentlicht, daher hat er eine gewisse Sprache, die von außen eventuell anders gesehen werden.

Nachfrage Robert: Nenne bitte etwas das man sprachlich anders sehen kann.

Jan: Zum Beispiel die Frage zur Frauenpolitik, dies passierte auch aus einer Nähe zur MV und einer aufgeheizten Stimmung. Mit etwas Abstand wäre die Mail sicher anders formuliert worden.
Die Diskussion über Frauenförderung ist im fzs sicher weiter als in der Gesellschaft, muss sich daher an hohen Zielen messen lassen. Diese Hohen Ziele können Grund für Frustration sein.

Nadja erklärt, dass die Frauenbeauftragte quasi die MV alleine organisiert hatte,  im Frauenplenum wurde Kritik an ihr und ihrer Arbeit geäußert. Nadja stellt klar, dass es auch im fzs Verbesserungspotential gibt, das braucht aber Mitarbeit und Zeit.

Nadja dankt Jan für die Präsentation und für die Antworten auf die Fragen.

GO-Antrag von Moritz Kühner auf 5 Minuten Pause um 21:00 Uhr.

Die Sitzung wird um 21:08 Uhr fortgesetzt.

Es liegt ein Antrag von Nadja Brachmann (GAL) vor:

Die Studierendenschaft des KIT wird Mitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs).

Christian Krämer stellt GO-Antrag auf Nichtbefassung: Es geht um einen so hohen Betrag. Die Entscheidung darüber solle in einer Urabstimmung erfolgen.

Inhaltliche Gegenrede von Alexa Schnur. [Anmerkung des Protokolls: Der Protokollant ist leider nicht dazu gekommen diese aufzunehmen.]
Mit (7/11/3) → Abgelehnt

GO-Antrag auf Vertagung von Henrik. Er denkt man brauche noch etwas Zeit nach der hitzigen Debatte. 
Inhaltliche Gegenrede von Jan Reusch: Er denke es wäre richtig jetzt noch inhaltlich zu diskutieren. Henrik zieht Antrag zurück.

Nadja stellt ihren Antrag vor.

Florian Keller findet es wichtig, dass man seinen Einfluss geltend macht, dies geht nur wenn man Mitglied ist. Er findet es auch wichtig, dass es einen überparteilichen Verband gibt. Es sei besser, wenn man sich selbst einbringt und von überparteilichen Menschen vertreten wird.

Henrik findet Bundesweites Sprachrohr auch positiv und findet einen überparteilichen Verband wichtig. Er sieht den fzs als dafür aber nicht geeignet. Man könne auch mit den Studierendenschaften, die ausgetreten sind, einen eigenen Verband aufzubauen. Er sieht Arbeitszeit in einem neuen Verband besser aufgehoben als im fzs.

Hannah: Es gab ihres Wissens nach schon Bestrebungen einen neuen Verband zu gründen, dies habe nie geklappt. Sie fände ein Modell wie in Österreich besser, da dort mehr Geld und Rechte für eine Bundesweite Studierendenschaftenvertretung verbrieft seien. Sie glaubt aber nicht, dass es in Deutschland dazu kommt.

Henrik teilt die Ansicht nicht.

Michael sagt, dass der fzs überparteilich sei, und nicht wie z.B. der RCDS oder Campus-Grün, die beide parteinah seinen. Wenn man Mitglied ist, hat man die Chance konstruktiv und positiv mitzuarbeiten. Ein neuer Verband würde nicht in absehbarer Zeit so gute Arbeit leisten können.

Ben: Das Problem beim fzs sei, dass es ein Zusammenschluss von Studierendenschaften ist, die eher links ausgerichtet sind. Neuer Dachverband würde daran nichts ändern. Stimmung in den Studierendenschaften werden im fzs widergespiegelt. Die Frage sei, ob man einen bundesweiten Dachverband wolle und ob es nicht besser wäre einen gesetzlichen Bundesverband zu haben.

Johannes kann Henriks Argumentation nicht nachvollziehen, wenn fzs schon klein ist, macht es keinen Sinn einem noch kleineren Verband zu gründen. Beitritt des KIT würde Anteil der Vertretenden Studierendenschaften verbessern. Ziele des fzs sind gut, bessere Zusammenarbeit der LAKs sei zwar eine gute Idee, aber nur wenn sie ähnlich gut arbeiten wie die in Baden-Württemberg.

Robert stellt klar, dass RCDS eine CDU nahe Organisation sei, man müsse nicht in der CDU sein, daher könne man RCDS als überparteilich sehen. Die CDU sei ihm zu links, der fzs sei zu parteiisch, als dass man ihn mit den Beiträgen von 20000 Studierenden  unterstützen könne Er plädiert für eine Urabstimmung, damit mehr als 20% der Studierenden darüber abstimmen können.

Michael: RCDS ist Parteinahe, der fzs ist nicht unpolitisch aber überparteilich,
Merkt an, dass Forderung von Ben nach einem gesetzlichen Bundesverband richtig sei, aber wer solle dies fordern wenn nicht der fzs.

Erik Wohlfeil merkt an, dass sowohl RCDS als auch CDU Logos auf Wahlplakaten zur Gemeinderatswahl waren. Soviel zur Überparteilichkeit.

Florian merkt an, dass 20% sehr wohl berechtigt sein, zu bestimmen die anderen 80% hatten Möglichkeit abzustimmen haben dies aber nicht getan, auch das ist eine Aussage, daher sollten wir nun darüber beschließen.

Henrik ist der Meinung, dass fzs am Sterben ist, große Studentenschaften treten eher aus als bei, Baden-Württembergische Studierendenschaften seien durch Wiedereinführung der VS eine Ausnahme. Man habe nun die Möglichkeit einen neuen Verband aufzubauen, da Mainz oder Köln auch ansprechbar wären. Der Neuaufbau sei nicht einfach aber es sei den Versuch wert, er sieht beim fzs die Kosten-Nutzenrechnung nicht für erfüllt.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten von Hannah Wenk.

Hannah: Es gibt keine unpolitischen Handlungen, vor allem nicht von großen Verbänden.Der fzs fördert Zusammenarbeit der Bundesfachschaftstagungungen und Landesastenkonferenzen. 

Benedikt Neuffer zur Meinung, dass es ungerecht sei, dass 20% bei der Stupa-Wahl darüber bestimmen sollen. Wieso beschweren sich 80% die sich nicht beteiligt haben über das was die 20% beteiligt haben machen? Er bezweifelt, dass eine Urabstimmung diese 80 % mehr beteiligen würden.

Alexa stellt klar, dass unparteiisch ungleich unpolitisch sei. Sie hält das StuPa auch für das richtige Gremium, um über Mitgliedschaft zu entscheiden. Studierendenschaft hat sich für Satzung ausgesprochen. Hält es für falsch, nicht darüber abzustimmen, 
Urabstimmung eher bei höheren Beträgen wie dem Semesterticket geeignet.

Semira Fetjah stimmt Alexa zu.

Johannes bezweifelt, dass es die 80% stören würde,  wenn es sie schon nicht stört was auf lokaler Ebene geschieht.

Robert: Beitrag beim Semesterticket ist höher das stimme zwar, es geht aber um den Beitritt zu einem strittigen Dachverband, daher solle man Studierendenschaft befragen, plädiert für Urabstimmung. Man könne auch erst ein Jahr Fördermitglied werden, ohne Beiträge, dann eine Urabstimmung durchführen wenn man besser weiß was fzs ist und wie er arbeitet.

Jan merkt an, dass Neugründung hohen Mehraufwand bedeute und wo die Garantie sei, dass es in einem neuen Verband besser laufe, fzs habe Probleme, aber die sind bekannt, und man arbeite an der Verbesserung. 
Neue Verfasste Studierendenschaften zahlen schon geringere Beiträge.

Ben hält das Herumreiten auf der Wahlbeteiligung als nicht zielführend. Aber da es in der letzten Wahl kein Thema war, solle man Möglichkeit zur Einflussnahme geben. Er findet eine Urabstimmung gut.

Hannah merkt an, wenn Wahlbeteiligung so gering sei, sei hoher Beitrag für Politische Bildung der Studenten nötig. Austrittsgründe der Studierendenschaften waren sehr verschieden. Selbst, wenn Köln Mainz und Karlsruhe sich zusammen tun, wer solle dem zuhören und darauf achten

Alexa hält Alternative auch nicht für machbar. Wenn eine Urabstimmung stattfinden soll, könne man diese Beantragen, aber in der Finanzordnung stehe bei längerfristigen Verpflichtungen keine Notwendigkeit bestünde. 

Michael kann Gründe für Urabstimmung nachvollziehen, er sieht aber schon die Möglichkeit, sich im Stupa zu beteiligen, da Protokolle etc. öffentlich seien. Urabstimmung nur aus basisdemokratischer Sicht besser.

Nadja stellt Beiträge vor, die bei Mitgliedschaft im fällig würden, dies erhöht sich von Jahr zu Jahr, aber man müsste im ersten Jahr erst einmal 1€ bezahlen und erhöhen sich die Beiträge schrittweise auf 0,80€ pro Studi und Jahr.

Henrik appelliert an die Abgeordneten sich zu überlegen ob der fzs die Interessen der Studierendenschaft des KIT richtig  vertreten könne. Er ist der Meinung, dass man sich in der LAK einbringen solle und Entwicklung der fzs abzuwarten um später zu entscheiden ob man Mitglied wird. Er Bittet um Nichtannahme des Antrags.

Robert stellt klar, dass keiner gesagt hätte, eine Urabstimmung müsse kommen, man wolle dies nur aus Demokratie-technischen Gründen

Jan C. Selbst wenn man denkt, alles was der fzs mache sei Unsinn, wer soll denn sonst die Interessen vertreten.

Nadja stimmt Jan zu. Selbst wenn es einen neuen Verband gäbe, wird es nie so sein, dass man immer 100 % mit dessen Beschlusslage zustimmt, man solle beitreten und konstruktiv mitarbeiten. Man kann Verband nur durch Mitarbeit ändern. Ein Beispiel dafür sei die Studierendenschaft aus Göttingen. Sich nur in Zuschauerrolle zu begeben sei falsch.

Michael: Man solle nun Mitglied werden und sich einzubringen, das erste Jahr sei bei 1€ man können nun mitgestalten und diese Chance nutzen um Einblicke in den Verband zu kriegen. Beobachten von Außen mache keinen Sinn. Im Zweifelsfall könne man auch austreten.

Johannes fragt Henrik, was denn im letzten Jahr so anders wurde. Zu Robert, es sei zwar wünschenswert immer alle 100% beteiligen und zustimmen

Henrik will mit einem Beitritt warten, da er davon ausgeht, dass sich bald neuer Verband gründe solle -  er sieht den Unvereinbarkeitsbeschluss als unvereinbar mit unserer Beschlusslage, der fzs diskriminiere Burschenschaftler.

Hannah zu Henrik, es geht um die Verbände, die selbst diskriminieren.

Christian Krämer erhält einen ersten Ordnungsruf wegen Zwischenredens.

GO-Antrag von Robert auf Vertagung, da man nun über den Top diskutiert habe, man solle sich zwei Wochen zeit nehmen um ruhiger zu werden und Entscheidung zu überdenken

Inhaltliche Gegenrede von Nadja, dies nicht sinnvoll da die TO eh immer sehr voll ist und die Meinung sich in zwei Wochen nicht ändern würde.

Abstimmung: (7/13/0) → abgelehnt

Zweite Lesung

keine Änderungsanträge

[21: 54 Uhr. Christian Steinhart kommt zurück, nachdem er diese um 21:28 Uhr verlassen hat]

Das Präsidium mach 10 Minuten pause um 21:56 Uhr
Sitzung geht um 22:06 Uhr weiter:

Antrag von Henrik 

Das StuPa möge beschließen:
Die Durchführung einer Urabstimmung über die Mitgliedschaft im fzs soll geschehen.

Problem, dass der Antrag nicht befassbar ist, da Anträge auf eine Urabstimmung mit der Einladung mitgeteilt werden muss. 

GO-Antrag von Henrik auf Vertagung da man eine Urabstimmung ansetzten können solle.
Gegenrede von Moritz, die GO ist allen Parlamentariern bekannt, die Möglichkeit Urabstimmung zu beantragen bestand, wurde aber nicht genutzt. Daher sollte nun über den Antrag von Nadja abgestimmt werden.

Abstimmung: (8/12/3) → abgelehnt.

GO-Antrag auf Namentliche Abstimmung von Christian Krämer.


Semira Fetjah 	(Jusos)	ja
Alexa Schnur	(Jusos)	ja
Moritz Kühner	(Jusos)	ja
Michael Schiffner	(Jusos)	ja
Deniz Kuz		(Jusos)	ja
Larissa Hammer	(RCDS)	nein
Jochaim Stopp	(RCDS)	nein
Henrik Schürmann	(RCDS)	nein
Robert Franz		(RCDS)	nein
Nadja Brachmann	(GAL)		ja
Florian Keller		(GAL)		ja
Hannah Wenk	(GAL)		ja
Jan Reusch		(GAL)		ja
Bendedikt Neuffer	(GAL)		ja
Tobias m. Bölz 	(Die LISTE)	nein
Benno Baltes 	(LHG)		nein
Jens Senger		(LuSt)		nein
Christian Krämer	(LuSt)		nein
Bernhard Riester	(LuSt)		ja
Erik Wohlfeil		(Piraten)	ja
Sebastian Schlund	(Piraten)	ja
Christian Steinhart	(FIPS)	          enthaltung

Antrag mit (13/8/1) → angenommen. 

Das Präsidium dankt Jan Cloppenburg dafür, dass er sich für die Vorstellung der fsz Zeit genommen haben.

Es liegt eine persönliche Erklärung von Michael Schiffner vor, diese ist an das Protokoll gehängt.
TOP 8 Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA
Daniel sagt, dass noch zwei Monate zu prüfen sein, es gäbe auch etwas zu essen.

Hannah Wenk kandidiert. Hannah stellt sich vor und beantwortet Fragen.

[Henrik und Joachim S. verlassen den Raum]

GO-Antrag auf geheime Wahl von Michael Schiffner

1. Wahlgang: (12/3/2) → Mehrheit verfehlt, weiterer Wahlgang notwendig. 

[Sebastian Schlund verlässt die Sitzung um 22:24 Uhr]
[Henrik und Johannes Stopp kommen zurück.]

2. Wahlgang: (12/5/1) → Mehrheit verfehlt, weiterer Wahlgang notwendig.
3. Wahlgang: (11/5/1/1) → Einfache Mehrheit erreicht. Hannah ist gewählt.

Hannah nimmt die Wahl an.

[Florian Keller  und Christian Krämer verlassen die Sitzung um 22:34 Uhr]

[Benno Baltes und Henrik Schürmann verlassen den Raum um 22:35 Uhr] 

GO-Antrag von Nadja Brachmann auf Änderung der Tagesordnung: 
Füge TOP 11 als neuen TOP 8.2 ein.

TOP 8.2 Beitragsordnung
Der Antrag zur Beitragsordnung ist an das Protokoll angehängt
.
Es liegen Änderungsanträge von Vera Schumacher vor, diese werden übernommen. 
"Ersetzte die bisherige Überschrift <<Beitragsordnung der Studierendenschaft der Hochschule … 
vom …>> durch <<Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft  des Karsruher Instituts für Technologie (KIT) vom 3.6.2014>>." 

"Ersetzte den ersten Satz von <<Auf Grund von §§ 65a Abs. 1 S. 1 und Abs. 5>> bis <<nachstehende Beitragsordnung beschlossen:>> durch <<Auf Grund von §§ 65a Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 2 bis 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG) in der Fassung vom 1. April 2014 (GBl. S. 99),  sowie  §§ 37der Verfassten Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) vom 12.02.2013 (Amtliche Bekanntmachungen des KIT Nr. 4 vom 04.02.2013 hat das Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft des KIT am 3.6. 2014 die nachstehende Beitragsordnung beschlossen.>> 

"Streiche das Wort <<Präambel>>." 

"Ersetzte den Text von §2 durch <<Die Studierendenschaft des KIT erhebt zur Erfüllung ihrer Aufgaben von allen immatrikulierten Studierenden einschließlich der immatrikulierten Doktorandinnen  einen Studierendenschaftsbeitrag. Der Beitragspflicht unterliegen auch die vom Studium beurlaubten Studierenden, nicht jedoch die befristet eingeschriebenen  Studierenden nach § 60 Abs. 1 S. 5 LHG.>> 

"Ersetzte den Begriff <<Studierendenschaft>> durch <<Verfasste Studierendenschaft>>. Ersetzte den Begriff <<Hochschule>> durch KIT." 

"Füge in §5 (1) nach <<Rücknahme der Immatrikulation vor Ablauf des Semesters besteht>> <<außer in den Fällen gemäß nachfolgendem Absatz 2>> 

"Füge in §5 (2) nach <<Bei einer Exmatrikulation>> <<oder Rücknahme der Immatrikulation>> ein." 

Begründung: Korrekturen von Verweisen auf Gesetze, Anmerkungen der Rechtsabteilung 

"Ersetze in §3 die Zahl 0 durch die Zahl 5,80." 
Begründung: s. Berechnung von Daniel 

Alexa Schnur stellt die Änderungen vor.

Der Änderungsantrag zu ersetze text §2 wird zurückgezogen, dieser wird somit nicht geändert, bis auf die Anpassung auf KIT.

Die Rechtsabteilung würde der Beitragsordnung  so zustimmen.
Es liegen, bis auf die Beitragshöhe keine weiteren Änderungsanträge vor. 

[Benno Baltes und Henrik Schürmann kommen zurück um 22:43 Uhr.]

[Bernhard Riester verlässt um 22:44 Uhr den Raum.] 

Es liegt ein Änderungsantrag der FSK vor:

$6 Änderungen der Beitragsordnung

Änderungen der Ordnung müssen einen Monat vor Beginn des Bewerbungszeitraums bzw. des Rückmeldebeginns des KIT beschlossen werden.

und ändere bisherigen $6 zu $7
 
Victoria Schemenz stellt ihn vor, der Antrag soll Konflikte und Zeitdruck entschärfen
Jan Reusch: Jeder von uns wisse, dass der 1.4 und 1.10 gemeint seien, fragt nach ob die Formulierung im Antrag genau genug sei.

Christian Steinhart schlägt vor anstatt der Tage, 6 Monate zu schreiben
Daniel Sobing: Formulierung sollte kein „soll“ enthalten, wüsste aber nicht wie man es alternativ formulieren solle.
 
Nadja Brachmann stellt die Frage, wie sinnvoll der Antrag ist. Sie wisse, was die FSK meine, aber man hat ja schon Fristen durch das KIT, daher solle man besser 3 Wochen vor der KIT Frist nehmen solle

Alexa versteht die Intention, aber die genannten Fristen stimmen weder mit dem Haushalt nicht überein, und es besteht das Problem, dass Frist so in der vorlesungsfreien Zeit ist. Außerdem impliziert der Antrag, dass der 1.4 eine feste Grenze sei. Dies bedeute, dass man 8 Wochen keine Änderungen mehr machen könne.

Hannah Wenk: „Habe ich das falsch verstanden, oder soll der erste Beschluss bis zu dem Datum da sein, damit eventuell ein Veto eingelegt werden kann, oder muss zu dem Zeitpunkt alles inklusive Veto beschlossen sein.“

Antwort Victoria: Grundintention sei, das bis dahin alles durch sein soll. Aber sie habe die Möglichkeit noch andere Daten zu nehmen.

Nadja fragt, ob  man dies in Beitragsordnung bringen müsse, oder ob ein Beschluss reichen würde. Sie sieht das Problem, den Punkt der FSK gut in die Ordnung einzubringen.

Christian Steinhart merkt an, dass man es anders formulieren könne, z.B. dass sie erst zum 1.4 bzw. 1.10 in Kraft treten würden.

Nadja fände 1.5. und 1.11 als Datum besser, damit die Frist nicht in der vorlesungsfreien Zeit liege.

Michael Schiffner findet Intention auch gut, merk aber an, dass das Stupa kann diesen Paragraphen mit 2/3 Mehrheit sowieso ändern kann, wenn es z.B. den Beitrag ändern will.

Alexa stimmt dem zu, fände aber ein „soll“ gut, um ein mögliches FSK Veto berücksichtigen zu können. Würde auch für 1.5 bzw. 1.11 sein, bzw. eine Fünfmonatsfrist.

Victoria würde das übernehmen.

Michael meint, dass 1.5 und 1.11 Probleme geben könnten, vor allem wenn sich StuPa grade erst konstituiert hat. Er plädiert für 1.4. und 1.10. bzw. sechs Monate Frist.

Christian Steinhart fragt nach, was dagegen spreche es so zu handhaben, dass Änderungen erst zu den genannten Daten in Kraft träten und nicht bis dahin beschlossen werden müssten.

Alexa spricht sich dagegen aus, da Änderungen auch zu den Daten auch bekannt werden müssten, dies könne ein Problem sein und ist Abhängig davon, wie der AStA  arbeite.

Nadja möchte dem Antrag so nicht zustimmen, da kein guter Ort für ÄA in Beitragsordnung gefunden ist. 

5 Minuten Pause um 23:00 Uhr damit Victoria einen ÄA schreiben kann.

ÄA von Victoria Schemenz(FSK):

Füge hinzu §6 Änderungen dieser Ordnung treten 6 Monate nach Beschluss in Kraft.
Ändere bisherigen §6 zu §7. 

Alexa merkt an, dass Änderungen der Beiträge so erst ein halbes Jahr später einzogen werden könnten, Änderungen müssten bis zum 1.6 bzw. 1.12 beim KIT sein, meint, dass die Formulierung in „Kraft treten“ unelegant wäre.

Ben findet Änderung gut, da sich der AStA so seine Beträge nicht einfach für den jeweiligen Haushalt zurechtbiegen könne.

Hannah findet Intention gut, da man so nicht im Hau-Ruck-Verfahren Beitragshöhen beschließen müsste, aber man könne so auch spontane Arbeit blockieren, da man mit weniger Geld zurecht kommen müsse.

Nadja sagt, man könne den Beitrag eh nicht einfach ändern können, es solle aber innerhalb einer kurzen Frist möglich sein den Beitrag an die Gegebenheiten anzupassen. Ein Jahr Frist findet sie zu lange.

Alexa: Man brauche sowieso schon ein halbes Jahr, um neue Beiträge zu beschließen. Ein Jahr sei zu lange. Zudem seien Studierendenzahlen nicht komplett absehbar und man könne nicht auf aktuelle Entwicklungen eingehen. Sie findet die Formulierung „in Kraft treten“ problematisch.

Ben findet, man solle seinen Haushalt nach den Einnahmen (Beiträgen) richten und nicht umgekehrt.

Michel widerspricht Ben.

Neuer ÄA von Victoria Schemenz (FSK):
$6 Änderungen der Beitragsordnung

Änderungen der Ordnung müssen einen Monat vor Beginn des Bewerbungszeitraums des KIT beschlossen werden.

und ändere bisherigen $6 zu $7


Michael fragt nach was Einzug in diesem Fall bedeuten würde, wolle man es nicht so haben, dass es einen Monat bevor es das KIT veröffentlicht beschlossen werden solle.

Alexa schlägt vor, ob man nicht Bewerbungszeitraum sondern Rückmeldezeitraum nehmen solle, um frühesten Zeitpunkt für Geldeinzug abzudecken.

Bernhard  merkt an, ob es nicht besser wäre die Beitragsordnung ohne ÄA  zu beschließen, damit es keine Probleme der Rechtsabteilung geben solle, der ÄA solle später wieder gestellt werden

Alle ÄA von Victoria werden von ihr zurückgezogen.

Nadja eröffnet die Debatte zur Betragshöhe.
Daniel Sobing stellt die Berechnungsgrundlage zum Beitrag vor.

Henrik Schürmann: Wieso sollen wir die Aktivitäten aus dem Verein in den AStA integrieren. Vor Einführung der VS habe ein Konsens bestanden, dies nicht zu tun. Wieso wurde dies nun bei Rechts- und Sozialberatung getan?

Antwort Daniel: Die Rechts- und Sozialberatung waren nicht über den Verein finanziert, sondern über QSM, dies gehe nun nicht mehr.  

Hannah: Kann man in der Excel Tabelle überschlagen wie sich Änderungen auf den Beitrag auswirken? 

Antwort Daniel:  Pro 500 €  bedeute dies 1 cent Semesterbeitrag pro Studierender. 

Hannah: Wie sieht es mit politischer Arbeit aus, ist die schon in Berechnungen eingeflossen?
Antwort: Ja, die aktuelle schon. Es gebe mit den Rücklagen aber auch noch Luft für politische Arbeit.

Henrik: gibt es Anzeichen, dass Fachschaftsangebote aus Vereinen in den AStA überführt werden? Wieso ist da im Gegensatz zur letzten Woche nun Geld mehr eingeplant?

Antwort Daniel: Er habe Fachschaften bei Festen davon abgeraten ihre Vereine aufzulösen. Die Zahl sei höher, da nun Druckkosten auf AStA und Fachschaften zukommen, die nicht mehr aus Uni-AStA Mitteln bezahlt werden könnten.

Nadja findet, ■■■€ für politische Arbeit seien sehr knapp bemessen, man habe Möglichkeit mehr zu tun und Referenten für Vorträge könnten höhere Kosten bedeuten.

Daniel: Ja, aber am Anfang sei noch Spielraum da, da fzs-Beiträge in den ersten Jahren noch nicht vollständig an diesen abgeführt werden müssten

Hannah lobt die Arbeit, die Daniel auf sich genommen hat, denkt aber dass man dauerhaft mehr Geld erheben könne um z.B. Kinderkiste stärker zu unterstützen. Man könne auch Geld für die Politische Bildung der Studierendenschaft aufwenden. Dies sei recht wenig Aufwand und Kosten verbunden, wenn man Beispielsweise Wanderausstellungen nach Karlsruhe einlädt. 

Daniel: Kinderkiste fällt unter Kultur und HSG Förderung, man könne auch Gelder für Werkstatt zur Kinderkiste umschichten. Dies ist nur eine Berechnungsgrundlage. Man habe im ersten Jahr ■■■€ mehr Budget als die Berechnungen es zeigen. Man könne Beiträge zur Not auch später anpassen.

Deniz Kus: Es gebe rückfließende Mittel aus Werbeeinnahmen, daher sollte Beitrag so bleiben.

Michael: Stimmt Hannah und Nadja inhaltlich zu. Sieht aber ohne Haushalt ein Problem die Beitrage nun noch höher zu setzen. Man könne auch später Beiträge erhöhen, aber nur der Wunsch nach mehr politischer Arbeit ist ihm zu unkonkret. 

Hannah tadelt AStA, dass immer noch kein richtiger Haushalt vorliege, an dem man die Beitragshöhe festlegen könne.

Nadja widerspricht Michael: Man könne nicht immer den Beitrag an den Haushalt anpassen. Der Beitrag solle längerfristig auch stabil bleiben. Sie möchte dem nächsten und übernächsten AStA Möglichkeit geben, politische Arbeit u.Ä. zu leisten. Will, dass AStA nicht sofort auf die Rücklagen zurückgreifen müsse

Bernhard: Es gibt immer noch die Verein, man solle erst einmal das Laufen lernen mit dem AStA und solle erst schauen, was man erreichen könne. Hält von Daniel ermittelten Beitrag für guten Kompromiss, man könne im nächsten Jahr noch schauen, was man Politisch alles erreichen und machen könne. Am Anfang gäbe es die Rücklagen, aus den Vereinen. Beiträge könnten immer noch angepasst werden. Plädiert dafür, dem Kompromiss zuzustimmen.

Henrik: Vorschlag: Man solle die Rücklagen in der Beitragsgrundlage erhöhen und fzs-Beitrag herabsetzen. 

Daniel: Er habe es so aufgeschrieben, um zu zeigen, dass noch ■■■€ versteckte Rücklagen im ersten Semester vorhanden sind.

Henrik fragt Daniel: Denke er, man brauche ■■■€ als Rücklage? Mit ■■■€ könne man ja schon viel erreichen. 

Daniel: Das sind in der Summe , letztes mal waren noch zu wenig Rücklagen eingeplant. Auf 5 Jahre würden sich die Rücklagen der ersten Jahre der Berechnungsgrundlage entsprechend herausmitteln.

Hannah: Auf der letzten Sitzung habe es schon die Anmerkung gegeben, dass noch nicht klar ist, welche Kosten von der Uni noch auf uns zukomme, daher sind ■■■€ Rücklage schon eher wenig.
Prinzipiell hätte der AStA die Möglichkeit höhere Beiträge zu erheben.

Daniel: Egal wie die Zahlen noch gedreht werden, die 5,80€ Beitrag seien unter den geringsten Beiträgen in Deutschland. Sieht nach unten keinen Spielraum, nach oben sei das natürlich anders.

Es existieren sich widersprechende Änderungsanträge:
ÄA des AStAs gestellt durch Vera Schumacher.

Ersetze 0€ durch 5,80€

ÄA von Hannah Wenk(GAL): 

Ändere 0€ in 7,50€ in §3

Hannah begründet ihren Antrag. 

Victoria merkt an, dass die FSK bei Beiträgen bis 6€ kein Veto einlegen werde. 5,80€ seien zwischen FSK und AStA kommuniziert worden, um gute Kommunikation zu haben, solle man die Beitragsordnung nun mit 5,80 € abstimmen.

Michael stimmt Victoria zu. Beiträge könnten später immer noch erhöht werden.

Hannah: Inflationsbereinigt wären die Beiträge von 8 DM aus VS-Zeiten der Siebziger heute bei ca. 9€. Der AStA habe im Moment keinen Haushalt. Hannah will großzügige Möglichkeit, um dem AStA Spielraum zur Arbeit zu geben..

GO-Antrag von Christian Steinhart auf Schluss der Debatte. 

ÄA von Benedikt Neuffer(GAL):

"Ersetze in §3 die Zahl 0 durch die Zahl 5,99."

Es liegen drei sich widersprechende Anträge vor, es wird zunächst der ÄA von Hannah abgestimmt.

Abstimmung Änderungsantrag Hannah Wenk: (3/8/4) → abgelehnt

Abstimmung Änderungsantrag Benedikt Neuffer: (8/6/2) → angenommen.

Der Beitrag beträgt somit 5,99€, damit entfällt der Antrag von Vera 

Deniz merkt an, dass er es lächerlich findet sich nicht an die Berechnungsgrundlage von Daniel zu halten.
Daniel merkt an, dass es so Probleme mit dem Studienbüro geben könne. Da bei den Überweisungen der Semesterbeiträge der Studis es oft zu Zahlendrehern komme, die diesem hohe Kosten verursachen würden. 

Nadja merkt an, dass sich immer Zahlendreher einschleichen können.

Michael merkt an, dass man in Zukunft seine Beiträge ja auch nicht immer dem Studienbüro oder dem Studierendenwerk anpassen möchte, wenn diese die Beiträge ändern. 

GO-Antrag auf namentliche Abstimmung von Michael Schiffner

Semira Fetjah 	(Jusos)	ja
Alexa Schnur	(Jusos)	ja
Moritz Kühner	(Jusos)	ja
Michael Schiffner	(Jusos)	ja
Deniz Kuz		(Jusos)	ja
Larissa Hammer	(RCDS)	nein
Joachim Stopp	(RCDS)	nein
Henrik Schürmann	(RCDS)	nein
Nadja Brachmann	(GAL)		ja
Hannah Wenk	(GAL)		ja
Jan Reusch		(GAL)		ja
Bendedikt Neuffer	(GAL)		ja
Benno Baltes 	(LHG)		nein
Bernhard Riester	(LuSt)		ja
Erik Wohlfeil		(Piraten)	ja
Christian Steinhart	(FIPS)	          ja

Beitragsordnung mit (12/4/0) → abgelehnt, da 2/3-Mehrheit verfehlt wurde. 

[Jan Reusch, Larissa Hammer und Deniz Kus verlassen die Sitzung um 00:05 Uhr.]

Nadja merkt an, dass eine Antrag auf eine Sitzung zum nächst-möglichen Zeitpunkt von 7 Parlamentarier*Innen vorliege, dies werde voraussichtlich der Pfingst-Sonntag sein.

[Bernhard Riester verlässt die Sitzung.] 
TOP 9 Nachwahl Wahlausschuss
Moritz Kühner schlägt Bernhard Riester vor.

1. Wahlgang: (9/0/3)	→ Mehrheit verfehlt
2. Wahlgang: (9/0/3)	→ Mehrheit verfehlt

GO-Antrag auf geheime Wahl von Moritz Kühner
3.  Wahlgang: (9/1/1/1) →  Bernhard ist gewählt. 

[Henrik Schürmann, Benno Baltes und Joachim Stopp verlassen die Sitzung.]

Bernhard Riester nimmt die Wahl auf Nachfrage am 04.06. an.

TOP 10 Wahl Finanzausschuss
GO-Antrag von Nadja Brachmann auf Vertagung. 
TOP 12 Fachschaftsordnungen
GO-Antrag von Nadja Brachmann auf Vertagung des gesamten TOPs 12.
a) Fachschaft Architektur – Kunstgeschichte 

b) Fachschaft Mathe/Info

c) Fachschaft Geist/Soz

d) Fachschaft BGU

e) Fachschaft WiWi

TOP 13 Ersti-Blöcke und Informationsbroschüre
Es liegen diverse Anträge vor. Benedikt spricht sich für Stoffbeutel statt Taschen aus.
Christian spricht sich gegen Abstimmungen zum aktuellen Zeitpunkt aus.
Michael spricht den Zeitdruck an, der bestehe, es sei also schon möglich etwas zu beschließen.

GO-Antrag auf Vertagung des TOPs von Michael Schiffner, 

TOP 14 Aufhebung eines Veto der FSK
GO-Antrag auf Vertagung von Michael Schiffner.
a) Veto der FSK zum Beschluss zur Anschaffung von Stofftaschen

b) Veto der FSK zum Beschluß Informationsbroschüre
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TOP 15 Senatswahl
Die Liste, bzw. die Listen für die Senatswahl müssen bis zum 18.06. stehen, dies steht so in der Wahlbekanntmachung.
Michael Schiffner befürwortet eine gemeinsame Liste. Er würde die Listenplätze gerne auf die Anzahl der Vertreter im Senat beschränken. 
Alexa Schnur fände eine Einheitsliste gut, dies gehe aber nur mit einem Boykott. Das Problem bei beschränkten Listenplätzen war letztes Jahr, dass eine gewählte Person nicht erreichbar war und man somit eine Nachrücker*In brauchte.

Nadja Brachmann stimmt Alexa zu. Keine Einheitsliste zu machen, berge die Gefahr, dass studentische Senatoren sich nicht an Beschlüsse des Stupas halten. Sie möchte auch Nachrücker haben, ansonsten blieben Plätze im Senat unbesetzt. Wenn es eine gemeinsame Liste gibt, solle man jeder Fraktion einen Platz geben, da es sich immer etwas vermischt. 

Michael: Er sei auch mit einer längeren Liste einverstanden. Ein kompletter Boykott gehe nicht, da Fachschaften wahrscheinlich für die Fakultätsratswahl Werbung machen werden. Sieht nicht, was noch für einen Boykott der Fakultätsratswahlen sprechen würde. Einzelne Listen von politischen Hochschulgruppen für die Senatswahl könnte dazuführen, dass sich die studentischen Senatoren nicht mehr ans StuPa gebunden fühlen. dies wäre sehr kritisch,

GO-Antrag auf Aufhebung der Beschränkung der Redezeit von Moritz Kühner.

Semira Fetjah ist für Einheitsliste. Sie möchte auch, dass Frauen auf die Liste sollten. Das Fehlen dieser auf der letzten Liste und im Senat wäre schon kritisch von Seiten des KIT bemerkt worden.

Hannah Wenk fragt Victoria Schemenz, ob die Fachschaften schon angekündigt hätten, die Fakultätsratswahlen zu bewerben. Die WiWis hätten dies letztes mal gemacht. Es gäbe noch immer gute Gründe diese Wahl zu boykottieren.

Alexa, fragt sich ob die Diskussion gerade noch weiterführt, vor allem da die Gruppe an der es liegt nicht anwesend ist, denkt aber dass man an diesem Punkt nicht mehr weiterkommt.

Victoria Schemenz schließt sich Alexa an. Bei den Fachschaften werden die Fakultätsratswahlen wohl wieder stärker beworben werden. Es solle zumindest bei den Physikern so sein, dass Fakultätsratswahlen beworben werden, Senatswahlen aber nicht. Viele wollen aber nicht werben, die Fachschaften Mach/CIW boykottierten die Wahl aber nicht. Ob beworben werde, hänge aber auch von den Fachschaftssitzungen am Mittwoch ab.

Michael: Wenn es keine gemeinsame Liste gibt, muss aber die Wahl vom AStA gut beworben werden und man solle den AStA beauftragen zu zeigen, wer sich den Gremien verpflichtet fühlt und wer nicht.

Ben Kobrinski fände es sehr kritisch wenn der AStA parteiisch wirbt. Man solle aber beim StuPa eine gute Liste finden können.

Hannah stimmt Ben zu, dass eine Liste mit sinnvollen Leute aufstellen könnte, die dann gemeinsam beworben wird.
 
Michael stimmt Hannah und Ben zu. Möchte nicht das AStA parteiisch ist sondern nur herausarbeitet, ob sich Kandidaten z.B. StuPa-Beschlüssen verpflichtet fühlen.

[Semira Fetjah verlässt die Sitzung um 0:41 Uhr.]

Antrag von Nadja Brachmann als Tischvorlage

Das Studierendenparlament stellt eine gemeinsame Liste für Senatswahl auf. Der erste Platz wird von der FSK benannt.

1. Lesung
Abstimmung ob Antrag weiter behandelt wird:  (8/0/0) → mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen weiter behandelt.
2. keine Änderungsanträge
3. Abstimmung: (8/0/0) → angenommen
TOP 16 Ära GO
Die Anmerkungen wurden gehört, auch kritisch gesehene Stellen waren so gewollt. Man will Möglichkeit, dass man spontan eine Sitzung einberufen könne, wenn etwas zeitkritisch ist.

Christian Steinhart findet es komisch, dass man sich treffen solle um zu beschließen, dass man sich ohne Frist treffe.  

Ben Kobrinski findet es schade, dass die Begründung für Entscheidungen nicht im Protokoll stehen müssen.

Nadja Brachmann sieht den Punkt nicht zeitkritisch und stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, sie wird den Ära auf die nächste reguläre Sitzung einladen.


TOP 17 Green Office
Es liegt ein Antrag von Michael Schiffner (Jusos) vor:

„Das StuPa fordert die Einführung eines GreenOffice. Dafür verabschiedet es folgendes Positionspapier und beauftragt den AStA in Verhandlungen mit dem KIT über die Gestaltung eines GreenOffice zu treten.“

Christian Steinhart möchte den Top heute nicht behandeln.

Nadja Brachmann widerspricht dem und fordert Abgeordnete auf auch ihrer Pflicht nachzukommen und nicht immer früher zu gehen, wenn man immer nur vertagt wird die TO nie kürzer.

Michael möchte es behandeln, damit man mit KIT und ZUKUNFTSCAMPUS in Verhandlungen treten könne.

Christian Steinhart möchte das Positionspapier jetzt nicht behandeln, da es ein neues Gremium einführen würde und man dies besser in großer Runde besprechen solle.

Benedikt Neuffer möchte es jetzt behandeln, da nichts kritisches drin stehe.

Michael stellt das Positionspapier zum GreenOffice vor. Das Papier ist an das Protokoll angehängt. 

Benedikt: Man müsste sich überlegen, ob man nur den Campus Süd drin haben wolle, dies wäre aber über das Papier hinaus möglich.

Ben Kobrinski fragt nach, ob es schon Gelder vom KIT dafür gebe oder man einen neue Gelder zur Verfügung stellen müsste.

Michael sagt, dass es ein Zukunftscampus eingeführt wurde, in dem auch ökologische Fragen beantwortet werden könnten, in den Gesprächen müsste man dann verhandeln, ob das GO in den Haushalt des Zukunftscampus eingeplant werde oder neue Mittel beantragen müsse. Hätte auch gute Außenwirkung für das KIT.

Christian sieht gute Chancen das Papier am KIT durchzusetzen und merkt an, dass man nicht nur externe Wirkung haben könne sondern auch gute Wirkung nach innen. Fragt nach wer die Statusgruppen sein. Findet, dass eine Person + Hiwi zu wenig sein um den Aufwand zu stemmen. Fände Kommission oder mehr Leute besser, sonst könnte es ein Etikettenschwindel werden.

Michael versteht, dass man mehr fordern kann, aber im Papier hält er es nicht für sinnvoll, da man es so schwerer durchbekommen könne.

Christian regt an, im Positionspapier mindestens 2 feste Stellen zu fordern. 

2. Lesung:

ÄA Steini:
ersetze 1 Mitarbeiter*in ersetze durch mind. 2 Mitarbeiter*innen

Wird vom  Antragsteller übernommen.


3. Lesung: 
Abstimmung:  (8/0/0) → angenommen. 

Michael dankt für die Zustimmung und bittet die Abgeordneten sich einzubringen und auch andere zur Mitarbeit anzuregen.
TOP 18 Nextbike
Nadja Brachmann fragt nach, wie zeitkritisch der TOP sei. 
Michael Schiffner fragt, wo die Stationen seien sollen.
Antwort Nadja: Um das Studierendenwerk
Nadja findet das Ticket sollte nicht über Solidaritätsprinzip finanziert werden.
Michael findet Solidaritätsprinzip allgemein nicht so schlecht.
Alexa Schnur: Das Solidaritätsprinzip wurde durchgerechnet: Man müsse aber ein sehr gutes Angebot haben, damit sich dieses rentiere. Sonst wäre das wohl nicht vertretbar den Studis gegenüber.

Christian Steinhart stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
TOP 19 Wahl-O-Mat
Antrag Henrik Schürmann (RCDS):
"Der AStA wird damit beauftragt, einen Wahl-O-Mat für die kommende Hochschulwahl am KIT zu erstellen."


Hannah Wenk fragt nach, ob der AStA die Kapazitäten hat, das durchzusetzen.
Alexa Schnur:  Arbeitstechnisch ja. Die Frage sei, wie sinnvoll ein Wahl-O-Mat wäre.

Ben Kobrinski merkt an, dass es im Umfeld des AStAs noch Leute gebe, die helfen wollen, einen Wahl-O-Mat zu erstellen.

Nadja Brachmann fände es auch gut, merkt aber an dass der Name Wahl-O-Mat geschützt ist.

Zweite Lesung:

ÄA Nadja Brachmann (GAL):

streiche einen „Wahl-O-Mat“, ersetze durch „eine Art Wahl-O-Mat“

Abstimmung: (7/0/1) → angenommen.

ÄA  Nadja Brachmann (GAL):

streiche „Hochschulwahl“ ersetze durch „Studierendenparlamentswahl“

Abstimmung: (8/0/0) → angenommen.

ÄA Benedikt Neuffer (GAL):

Ersetze "Der AStA wird" mit "Falls der AStA Lust hat, wird er".

Antrag wird zurückgezogen
Ende zweite Lesung
Dritte Lesung:

Abstimmung: (7/0/1) →  Antrag angenommen.

TOP 20 Sonstiges
Antrag Christian Steinhart

In den Sitzungsprotokollen des Studierendenparlaments müssen ab sofort der Begriff „angenommen“ durch den Begriff „witzig“ und der Begriff „abgelehnt“ durch „nicht witzig“ ersetzt werden.
Desweiteren muss das Präsidium auch beim Verkünden der Abstimmungsergebnisse die neuen Begriffe verwenden.
Weiterhin wird im Protokoll das Verlassen der Sitzung von Abgeordneten mit folgenden Worten notiert:
*Name* ist müde und muss jetzt Heya machen.

Begründung:
„Ein Känguru, das Banjo spielt, hat es mir vorgeschlagen.“
Christian Steinhart stellt seinen Antrag vor.

Ben Kobrinski, meint dies sei eine Verfahrensänderung und müsse daher in der GO aufgeführt werden.

Ende erste Lesung

Da der Antrag eine Tischvorlage ist wird eine Abstimmung darüber durchgeführt, ob der Antrag weiterbehandelt behandelt wird.

(6/2/0) → weiterbehandelt, da 2/3 der Anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt haben.

zweite Lesung
dritte Lesung

Abstimmung: (4/4/0) →  nicht angenommen.

Antrag von Erik Wohlfeil

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das Studierendenparlament verleiht einmalig den "Joffrey-Baratheon-Preis für herausragende Führungsqualitiäten und vorbildliche Repräsentation des demokratischen Willens" an Joachim Stopp für seine besondere Vertretung der Studierendenschaft im KIT-Senat. Die Preistrophäe ist eine vom Präsidium des Studierendenparlaments geschriebene Hochzeitsglückwunschkarte. Der Preis wird bei nächster Gelegenheit durch das Präsidium des Studierendenparlaments übergeben. Der Preis ist mit keinem Preisgeld verbunden.


Erik stellt seinen Antrag vor.
Abstimmung über Weiterbehandlung
(5/0/3) → keine 2/3 Mehrheit daher nicht weiter behandelt

Michael Schiffner merk an, dass wahrscheinlich am nächsten Montag eine Sitzung stattfindet.


Ende der Sitzung: 01:38 Uhr.


[Das Präsidium ist nicht dazu gekommen einzutragen, welcher Parlamentarier wann gekommen ist, u.a. weil sich die gekommenen Abgeordneten nicht eingetragen haben.]

Protokoll_22_V2_v2.txt

Protokoll_22_V2_v2.pdf