Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments der verfassten Studierendenschaft
StuPa-Protokoll (VS) – 12. March 2014 - 16:30
Datum:
17. December 2013
Protokoll
Protokoll der 10. Sitzung des Studierendenparlaments in der verfassten Studierendenschaft
Dienstag 17. Dezember 2013 /10.12.2013
Beginn: 19:43 Uhr
Anwesende Abgeordnete:
Jusos: Fabian Trost, Alexa Schnur, Moritz Kühner, Michael Schiffner, Semira Fetjah
RCDS: Michael Armbruster, Larissa Hammer, Henrik Schürmann (21:17), Sabin Muntean (19:58)
GAL: Nadja Brachmann, Hannah Wenk, Maximilian Minter(22:45), Jan Reusch (19:49)
Die LISTE: Tobias M. Bölz
LHG: -
LuSt: Christian Krämer, Jens Senger, Bernhard Riester(20:26)
Piraten: Johannes Janosovits, Erik Wohlfeil
FIPS: Christian Steinhart (20:26)
Entschuldigte Abgeordnete:
RCDS: Joachim Stopp
LHG: Benno Baltes
Jusos: Noah Fleischer
GAL: Florian Keller
Unentschuldigte Abgeordnete:
-
Gäste:
Simon Bischof, Matthias Jung, Charlotte Zech, Marvin Marx, Johannes Reinelt, Vera Schumacher, Philipp Glaser, Andreas Wolf
Protokoll: Michael Schiffner
Redeleitung: Nadja Brachmann
Abstimmungs- und Wahlergebnisse: (Ja / Nein / Enthaltung / Ungültig)
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
a) 7. Sitzung
b) 8. Sitzung
6. Berichte
a) allgemein
b) FSK
c) AStA
7. Wahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA (1 Vertreter)
8. Wahl Mitglieder im studentischen Beirat am HoC
9. Fachschaftsordnungen
a) Fachschaft Chem/Bio
b) Fachschaft Mathe/Info
c) Fachschaft Maschinenbau/Chemieingenieurwesen
10. Finanzordnung
11. Beitragsordnung
12. Wahlordnung
13. Verschiedenes
TOP 1 – Begrüßung
Nadja Brachmann begrüßt die Abgeordneten.
TOP 2 – Fragestunde der Öffentlichkeit
Jens Senger merkt an, dass in Einladungen angemerkt werden soll, wenn es neue Räume gibt.
Außerdem bestand die Frage, warum ein vorläufiges Protokoll über die Mailing-Liste geschickt wurde, die anderen aber nur im UStA ausgelegt wurden.
TOP 3 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Sitzung ist mit 14 Abgeordneten nicht beschlussfähig, da nicht fristgerecht eingeladen wurde. Das Präsidium entschuldigt sich für den Fehler.
Noch eine Anmerkung vom Präsidium die nächsten Einladungen werden immer schon Donnerstag rumgeschickt.
TOP 4 – Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.
TOP 5 – Genehmigung der Protokolle
Es werden keine Protokolle genehmigt.
TOP 6 – Berichte
a) Allgemein
Johannes berichtet kurz zum Ergebnis der Umfrage zum Studierendenticket. Donnerstag wird nochmal ausführlicher berichtet.
b) FSK
Der FSK-Präsident, Johannes Reinelt, ist zurückgetreten. Es gibt noch keine weiteren Berichte
c) AStA
Der ausführliche Bericht folgt auf der nächsten StuPa-Sitzung. Johannes Janosovits berichtet von der fzs-MV. Der Delegierte der LAK-BaWü hat behauptet, dass die meisten Studierendenschaften BaWüs dem fzs nicht beitreten würden, wenn ein Antrag nicht verabschiedet würde. Dies wird von Johannes kritisiert.
TOP 7 – Wahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA
Wird vertagt.
TOP 8 – Wahl der Mitglieder im studentischen Beirat am HoC
Wird vertagt.
TOP 9 – Fachschaftsordnungen
a) Fachschaft Chemie/Bio
Seit der letzten Woche geändert hat sich nichts geändert.
b) Fachschaft Mathe/Info
Es gibt keine Neuerungen und keine Fragen und Anmerkungen.
c) Fachschaft Mach/Ciw
Matthias berichtet, dass die Frist zur Entlastung von Referenten herausgelassen wurde. Außerdem wird berichtet, dass die Ordnung vom Ära für Satzungskonform befunden worden. Fragen bitte direkt an: fachschaft@fsmc.uni-karlsruhe.de
d) Fachschaft Geist/Soz
Da noch kein Vorschlag eingegangen ist, wird der Top vertagt.
e) Fachschaft Etec
Donnerstag wird das nochmal von einem Vertreter der Fachschaft vorgestellt. Ära hatte keine Bedenken.
f) Fachschaft BGU
Charlotte Zech ist Anwesend und beantwortet Fragen.
Nadja Brachmann: In dem aktuellen Vorschlag steht: Tritt in Kraft ab dem XX.XX.2013. Warum? Antwort: Beschlussdatum soll eingefügt werden.
Frage Jan Reusch: Der Begriff „Aktive Fachschaftler“ ist nicht definiert.
Matthias merkt an, dass der Ära angemerkt hätte, dass es keine Unterschiede zwischen Fachschaftlern gemacht werden dürfen, da alle Studierende des Fachbereichs Teil der Fachschaft sind.
Antwort Charlotte: Es sollen Unterscheidungen getroffen werden, da es Unterschiede zwischen den einzelnen Fachschaften gebe, da es drei Separate Fachschaften sind.
Fabian Trost: Wie genau sind „aktive Fachschaftler“ definiert? Antwort: Die Leute, die regelmäßig zu Fachschaftssitzungen kommen.
Fabian: Was genau ist die Aufgabe der Fachschaftssitzung? Antwort: Diese soll sich mindestens einmal im Monat treffen und zwischen allen drei Fachschaften koordinieren.
Matthias schlägt, vor einfach alle Fachschaftler einzuladen, durch z.B. Veröffentlichung der Einladung auf der Homepage.
Antwort: Die Vorläufigen Termine werden sowieso öffentlich ausgehängt.
Alexa Schnur: Wenn die Fachschaftssitzung Sachen beschließen soll, dann müssen diese Kompetenzen von der Fachschaftsversammlung delegiert werden können.
Michael A. schlägt vor einfach die den Begriff „aktive Fachschaftler“ durch „Fachschaftler“ zu ersetzen.
Jan stimmt Michael A. zu.
Alexa schlägt vor, dass im nächsten Satz nach den aktiven Fachschaftlern ergänzt werden soll: die Einladung die Fachschaftler nicht erreichen muss, sondern einfach eingeladen werden muss.
Rückfrage von Michael A.: Können 3 Leute Fachschaftsversammlungen durchführen lassen? Ist das absichtlich? Antwort: Ja.
Alexa Frage zu §8 Absatz 1: Näheres regeln die Fachbereichsfinanzbeauftragten? Wie soll das genau vom Vorgehen her laufen. Antwort: Bloße Durchführung, von dem was davor steht.
Bernhard Riester und Christian Steinhart kommen um 20:26.
Sonstige Fragen sollen an das Präsidium gerichtet werden.
Christian stellt GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung TOP 9b) zu TOP 9g).
g) Fachschaft Mathe/Info
Ära hat keine Probleme gesehen. Könnte Donnerstag beschlossen werden.
TOP 10 – Finanzordnung
Jan Reusch verlässt die Sitzung.
Der Ära ist noch nicht anwesend. Alexa stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause.
Um 20:45 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
Michael A. stellt seinen Änderungsantrag vor:
Ersetze im Vortext:
"ausschließlich weibliche" durch "ausschließlich männliche"
Er möchte die weibliche Form durch die männliche Form ersetzten, da die Satzung schon in weiblicher Form verfasst wurde.
Michael S. möchte dieses Thema jetzt nicht behandeln und gleich zur Abstimmung kommen.
GO-Antrag auf Ende der Debatte von Christian Steinhart. Michael Armbruster stellt formale Gegenrede. Abstimmung (8/5/3) angenommen. Damit wird die Debatte beendet.
Michael A. stellt GO-Antrag auf namentliche Abstimmung:
Fabian Trost: Nein
Semira Fetjah: Nein
Alexa Schnur: Nein
Moritz Kühner: Nein
Michael Schiffner: Nein
Michael Armbruster: Ja
Larissa Hammer: Ja
Sabin Muntean: Ja
Nadja Brachmann: Nein
Hannah Wenk: Nein
Jens Senger: Ja
Christian Krämer: Ja
Bernhard Riester: Ja
Johannes Janosovits: Nein
Erik Wohlfeil: Nein
Christian Steinhart: Enthaltung
Mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Es existieren zwei sich wiedersprechende Anträge zu §19 (2).
Zuerst wird der Antrag von Michael A. behandelt. Er stellt seinen Antrag vor:
Ersetze §19 (2) durch:
Die Aufwandsentschädigung pro Referat gemäß Organisationssatzung §20 (1) wird vom Studierendenparlament festgesetzt. Sie darf für:
- Vorsitz und Finanzen den halben BAföG-Höchstsatz nicht übersteigen.
- Inneres, Soziales 1, Soziales 2, Äußeres, Kultur, Ausländer, Chancengleichheit und Presse und Öffentlichkeitsarbeit ein Drittel BAföG-Höchstsatz nicht übersteigen
Das Ökologiereferat erhält keine Aufwandsentschädigung.
Der Bafög-Höchstsatz ist zu viel, zwischen den Referaten soll differenziert werden. Öko-Referat ist nicht wichtig, kein Mehrwert für Studis.
Michael S. stellt seinen Antrag vor:
in §19 (2): Streiche „Sie darf den BAföG-Höchstsatz nicht übersteigen.“ Ergänze stattdessen: „Sie darf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für „Normalstudierende“ aus der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks nicht übersteigen. Die Mitglieder des Vorstandes haben ein Anrecht auf mindestens die Hälfte dieses Betrags.
Frage Steinhart: Wie ist der aktuelle ermittelte Betrag der Sozialerhebung? Antwort: 794€. Matthias: Meint, dass das Engagement im AStA ein Ehrenamt ist, und deswegen keine Lebenshaltungskosten erstattet werden sollten.
Moritz: Mindestbeitrag jeder soll ein Anrecht auf diesen Betrag haben.
Michael S.: AStA-Referenten opfern einen Teil ihres Studiums und sollten deswegen die Möglichkeit haben, eine Aufwandsentschädigung in Anspruch zu nehmen. Außerdem sollten sich auch Leute, die es sich sonst nicht leisten könnten im AStA mitzuarbeiten, die Möglichkeit bekommen, dies zu tun.
GO-Antrag von Bernhard Riester auf Ende der Rednerliste. Gegenrede von Fabian. Abstimmung (2/12/3) abgelehnt.
Michael Armbruster stimmt Matthias zu: AStA-Tätigkeit sei grundsätzlich ein Ehrenamt. Engagement in diesem sei keine finanzielle Frage sondern eine zeitliche Frage. Mindestanrecht für Entlohnung sieht er als schwierig. Bafög, sei ein besserer Maßstab. Auch die einmalige Festlegung ist kritisch, wenn es einen Minderheiten-Asta gibt, der seine Finanzierung nicht durch das Parlament kriegt.
Hannah: Ein AStA-Amt ist viel Aufwand keine Zeit daneben viel zu arbeiten. Bafög ist nicht so gut wie die Lebenshaltungskosten.
Alexa: Ein Referat sollte ehrenamtlich sein. Die Leute die nebenbei Arbeiten müssen, wollen nicht mehr im Asta arbeiten.
Johannes: Ein Referat kostet viel Zeit. Bezüge des Bafögs sind an Studiumszeit gekoppelt. Der Arbeitsaufwand ist mehr wert, als man als Aufwandsentschädigung kriegt. Einmalige Festlegung der Entlohnung sei kritisch.
Matthias: Er habe sich missverständlich ausgedrückt. Man muss sich ein Amt leisten wollen. Es gibt eine FSK-Stellungnahme, dass Aufwandsentschädigung 1/3 des Bafög-satzes nicht überstiegen soll.
Steinhart: Bevorzugt den ersten Änderungsantrag von Michael Armbruster. Ein Anrecht sieht er kritisch.
Jan findet, dass der Änderungsantrag vom RCDS eine Frechheit ist. Außerdem zeuge der Antrag vom RCDS von Ignoranz gegenüber der Arbeit des AStAs und UStAs. Der Ökologiereferent kann auch viel Arbeit verrichten.
Michael A.: Anrecht wird als kritisch gesehen, da das Geld schon mal vorgemerkt werden müsse und nicht für andere Dienste an der Studierendenschaft genutzt werden könne. Abstufung wird als sinnvoll angesehen. Es gehe nicht darum, dass der AStA kein Geld kriegen solle. Ein AStA-Mitglied sollte jedoch nicht davon leben können.
Alexa: Die DSW-Sozialstudie wird alle 3 Jahre neu erhoben. Der Antrag von Michael Schiffner ist noch nicht ideal wird aber von Ihr empfohlen. Zum Antrag von Michael Armbuster: Es liegt an den Referenten wie viel Arbeit sie machen wollen und können. Es gab sogar schon den Fall, dass andere Referenten mehr Arbeit als der Vorsitz gemacht haben.
Henrik: Fachschaftsvorsitzende arbeiten auch viel, werden aber nicht entlohnt. Entscheidend seien die Aufgaben, die gesetzlich dem AStA übertragen werden. Henrik möchte keinen AStA sehen, in dem die Leute zu viel arbeiten, da die gesetzlichen Aufgaben nicht so umfangreich sind. Es solle sonst effizienter gearbeitet werden.
Nadja: Andere Studierendenschaften haben Angestellte. Dies koste noch Mehr Geld. Es sei schwierig zu sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen. Schließt sich auch nochmal Jan und Alexa an. BAföG wurde schon wesentlich länger nicht angepasst. BAföG ist ein Bundesgesetz. Bafög Entlohnung für Mieten noch nicht aktuell.
Matthias: Hat die DSW-Sozialstudie auch lokale Ergebnisse.
Moritz: Plädiert für Michael S. Antrag.
Michael A: Sieht die Grunddifferenz in den Anträgen in der Höhe der Entlohnung. Möchte erst mal über die Höchstgrenze diskutieren.
Michael S: Zur Entschädigung: Nicht jede/r Referent/in nehme den vollen Lohn in Anspruch. Zu Matthias: DSW-Studie ist für Mieten lokal, sonst nicht.
Fabian: Zu wie viel Prozent haben die Leute in den letzen USten überhaupt die Entlohnungen in Anspruch genommen. Ist das überhaupt relevant?
Alexa: Wenn nur die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden, dann gäbe es auch keine Theke mehr keine Druckerei oder Fahrzeugvermietung.
Henrik wird wegen Unterbrechung zur Ordnung gerufen.
Johannes Reinelt: Sind die Anträge der FSK berücksichtig worden? Antwort Präsidium: Nein leider noch nicht gesehen.
Nadja ruft Michael Armbruster zur Ordnung.
Michael S.: Hat der Ära Anmerkungen zu §19(2). Nein.
Henrik: Bringt der Service der Fahrzeug-Vermietung überhaupt etwas für die Studis? Die Preise müssten so aktualisiert werden, damit keine Minus gemacht wird. Da Sprintervermietung in Verein ausgelagert ist. Denkt, dass es immer weniger Leute gibt, die sich überhaupt im AStA engagieren wollen. Deswegen müsste notfalls der Service und die Aktivität des AStAs reduziert werden, damit man mehr Leute wieder zum Engagement kriegt.
Hannah: AStA macht Sachen die sich nicht unbedingt rechnen müssen. Bsp: Deutschkurse oder Freitische. Da diese Angebote sinnvoll und unterstützungswert sind.
Michael S.: Wenn man mehr Leute kriegen will, die weniger Arbeiten, müssen auch die entlohnt werden.
Michael A.: Die Mittel sollen pro Referat aufgeteilt werden.
Alexa: Laut Gesetzt gehen mehr Menschen pro Referat einfach nicht. Auch die Gesetzlichen Aufgaben können sehr aufwendig sein, siehe Beispiel Finanzordnung. -> Sehr viel Arbeit.
Andreas Wolf: War im UStA 2010: Es gibt alle paar Jahre immer große Aufgaben für den AStA, durch aktuelle Entwicklungen. Bei mehr Menschen im AStA steigt auch der Koordinationsaufwand. Deswegen ist es auch wichtig, dass es einige Ansprechpartner für Fachschaften und Studis gibt, die sich bei all diesen Themen gut auskennen. Eine Woche für Referenten hat eben 40 Stunden Minimum.
Diese Sitzung werden Änderungsanträge zu Änderungsanträgen zugelassen, um relativ gut zu einem Konsens kommen zu können.
Es wird abgestimmt welcher Antrag weiter behandelt werden soll.
Michael Armbrusters Antrag: 5 Stimmen, Michael Schiffners Antrag: 10 Stimmen, Enthaltung: 1 Stimme. Damit wird der Antrag von Michael Schiffner behandelt..
Das Präsidium beschließt 15 minütige Pause um 22:07 Uhr.
Semira verlässt die Sitzung um 22:22 Uhr.
Die Sitzung wird um 22:30 fortgesetzt.
Der Antrag von der FSK wird als weitergehender Antrag zuerst behandelt:
Ersetze in § 19 Abs. 2 "den Bafög-Höchstsatz" durch "ein Drittel des Bafög-Höchstsatzes"
Dieser muss nochmal konkurrierend zu dem Änderungsantrag von Michael Schiffner beantragt werden. Wir wiederholen die Generaldebatte nicht aber die Abstimmung über die drei möglichen Änderungsanträge von Michael A, Michael S und der FSK.
Abstimmung: Michael A: 3 Stimmen, Michael S.: 10 Stimmen, FSK: 1 Stimme Enthaltung: 3; Der Antrag von Michael Schiffner wird behandelt. Der Antrag von Christian Steinhart den letzen Satz von Michaels Antrag zu streichen wird übernommen.
Anträge von Michael Armbruster:
"Die Mitglieder...auf mindestens die Hälfte dieses Betrags".
Ergänze vor "durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Sozialerhebung" "die Hälfte".
Streiche „einmalig".
Michael A. stellt seine Änderungsanträge zu Michael Schiffners Änderungsantrag vor, und bittet darum die Anträge getrennt zu behandeln. 800€ seien eine zu hohe Aufwandsentschädigung. Anrecht auf die Hälfte ist nicht gerechtfertigt.
Abstimmung des ersten Änderungsantrags: (6/8/2) abgelehnt.
Michael A. stellt seinen zweiten Änderungsantrag vor.
Matthias: Nur eine Ehrenamtspauschale von bis zu 720 € nicht versteuert werden.
Henrik: Fachschaftler sollten der Gerechtigkeit halber auch bezahlt werden. Dies sei aber zu teuer.
Johannes: Bei jetziger Form wird die FSK sich kritisch damit auseinandersetzen.
Michael: Die Festlegung der Höhe sei eine politische Entscheidung, außerdem muss laut dem Antrag ein genauer Betrag vom StuPa erst noch festgelegt werden.
Steinhart: HiWi kriegt wesentlich weniger Geld. Wenn Fachschaftler auch bezahlt werden müsste man 8€ Beiträge erheben dafür.
Johannes: Man arbeitet als Referent wesentlich mehr als HiWi pro Monat.
Hannah zu Michael A.: Wenn man Geld verdienen will, dann wird man Werksstudent und geht nicht in den AStA.
Abstimmung: (7/8/3) Abgelehnt.
Michael A. stellt seinen 3. Änderungsantrag vor (Streichung des Wortes „einmalig“).
Michael S. erläutert, er möchte eine einmalige Festlegung, damit Asten die keine Mehrheit im StuPa haben, nicht eine angemessene Entlohnung aus politischen Gründen verwehrt wird.
Matthias schlägt die Formulierung vor: „unabhängig von der Legislaturperiode“ statt einmalig.
Abstimmung: (8/0/9) angenommen.
Christian Steinhart verlässt die Sitzung um 23:04 Uhr.
Alexa stellt ihren Antrag vor:
Streiche „Sie darf“ bis „Hälfte des Betrags“ ergänze durch: „Sie beträgt die Hälfte der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für "Normalstudierende" aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks.“.
Bölz: Wäre so unterbestimmt und müsste ausführlicher geregelt werden.
Abstimmung: (0/3/12) abgelehnt.
Es wird nun über den so geänderten Änderungsantrag abgestimmt: Mit (7/7/3) abgelehnt.
GO-Antrag auf Anzweiflung des Ergebnisses von Michael Schiffner.
Es wird erneut abgestimmt: Mit (9/7/1) angenommen.
Der Änderungsantrag von Vera Schumacher zu §2 (10) wird von ihr vorgestellt:
"Streiche §2 Absatz 10 und füge als neuen Absatz zu §2 hinzu: <<Die Haushaltspläne der Fachschaften werden gemäß §31 Absatz 4 Punkt 2 von der Fachschaftsversammlung genehmigt.>>"
Vera übernimmt den Änderungsantrag.
Tobias Bölz merkt an, dass dort noch Vorrausetzungen festgelegt werden sollten. Er wird bis zur nächsten Sitzung nochmal schauen, ob er einen Änderungsantrag dazu einreicht.
Antrag von Michael Armbruster zu §4 wird von ihm vorgestellt:
Streiche § 4 den letzten Satz.
Der Antrag wird von den Antragsstellern übernommen
Änderungsantrag von Tobias:
In § 4 Satz 1 Entwurf Finanzordnung streiche „können“.
Wird übernommen
Johannes stellt den 3. ÄA der FSK zu §6 vor. Dieser soll zusammen mit dem nächsten ÄA gesehen werden. Dies soll die Argumente aus früheren Sitzungen entkräften:
Ergänze in § 6 den folgenden Absatz: "Die Fachschaften und der AStA haben jeweils ein Anrecht auf 40% der gesamten Mittel der Studierendenschaft.“
Die Aufteilung der den Fachschaften zugeordneten Mittel auf die einzelnen Fachschaften obliegt der FSK."
Alexa: Das wäre immer noch zu viel. Fachschaften können sowieso auf Vorschlag mehr Geld bekommen, da die Beiträge sonst zu hoch wären.
Fabian: Die FSK hat ein Veto-Recht, da dieses mit 2/3-Mehrheit überstimmt werden muss, käme dies einer Änderung der Finanzordnung gleich.
Abstimmung des ersten Antrags: (0/9/5) abgelehnt.
Johannes Reinelt: Der zweite Änderungsantrag wurde gestellt bevor die Finanzordnung aktualisiert wurde. Er kann nicht mehr geändert werden.
Alexa: Die FSK hat sowieso schon ein Vorschlagsrecht zur Verteilung der Mittel untereinander.
Tobias schlägt vor den Satz der aktuellen Fassung, dass das StuPa das Recht hat die Verteilung der Finanzmittel unter den Fachschaften zu überstimmen, zu streichen. Dies würde so von Alexa übernommen werden.
Larissa Hammer verlässt die Sitzung um 23:29
Abstimmung: (3/3/9) abgelehnt.
Bernhard Riester verlässt die Sitzung um 23:23 Uhr.
Max Minter verlässt die Sitzung um 23:34 Uhr.
Vera stellt zwei Änderungsanträge vor:
"Füge in §7 Absatz 1 nach rechnerische Richtigkeit ein: <<und die Übereinstimmung mit der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie anderer geltender Gesetze>>"
"Füge in §7 Absatz 7 bis 10 jeweils nach <<Wirtschaftsplan>> ein: <<oder im Haushaltsplan der betreffenden Fachschaft>>“
Beide Anträge werden übernommen.
Max Minter kommt zur Sitzung zurück um 23:36 Uhr.
Der nächste Änderungsantrag von Vera wird von Alexa vorgestellt:
"Füge folgende neuen Absätze an §7 an:
<<§7 Absatz 2, 4 und 5 gelten nicht für Ausgaben innerhalb eines Fachschaftshaushalts.>>
<<Die Fachschaft bestimmt nach Maßgabe der Fachschaftsordnung eine Zuständige für die Fachschaftsfinanzen. Diese Person ist für die der Fachschaft zugewiesenen Finanzmittel verantwortlich. Regelungen aus der Finanzordnung der Studierendenschaft gelten analog. Näheres regelt die jeweilige Fachschaftsordnung.>>
<<Zuweisungen an Fachschaften werden erst nach Beschluss eines entsprechenden Fachschaftshaushalts und der Genehmigung dieses Haushalts durch die Haushaltsbeauftragte an die Zuständige für Finanzen innerhalb der Fachschaft überantwortet.>> Streiche desweiteren §16 Absatz 2."
Tobias sieht weiteren Regelungsbedarf. Näheres sollten die Fachschaftsordnungen regeln. Dies wird von Alexa übernommen.
Matthias schlägt vor, dass die Fachschaft nach Maßgabe der Fachschaftsordnung einen Zuständigen für die Fachschaftsfinanzen vorschlägt.
Der Änderungsantrag wird übernommen.
Henrik verlässt die Sitzung um 23:36
Vera stellt folgenden Antrag vor:
"Ersetze in §10 Absatz 1 <<Haushaltsplan>> durch <<Wirtschaftsplan>>."
Wird übernommen.
Johannes stellt den Änderungsantrag der FSK vor:
Ergänze in § 14 Abs. 3: "Zudem muss die Fachschaftenkonferenz über diesen Beschluss unverzüglich informiert werden."
Abstimmung: (0/6/7) abgelehnt.
ÄA 1 der FSK zu §19 (1). Johannes erläutert den Vorschlag
Abstimmung: (5/0/6) angenommen.
Max verlässt die Sitzung.
Änderungsantrag von Michael Schiffner zu §20 (4) wird vorgestellt:
Ergänze am Ende von §20 (4): „Inlandsflüge werden generell nicht erstattet.“
Matthias hält dies für nicht sinnvoll: Man sollte eher den Kostenfaktor beachten.
Jens: Der Zeitfaktor ist auch wichtig.
Johannes sieht den Zeitvorteil für Inlandsflüge auch als irrelevant.
GO-Antrag auf Ende der Debatte von Michael Armbruster. Gegenrede von Jens. (3/7/2) abgelehnt.
Erneuter GO-Antrag auf Ende der Rednerliste von Michael Armbruster.
ChrKr: Beschränkung auf Inlandsflüge ist auch falsch. Wegen zeitlichem Vorteil.
Jens: Man sollte Vertrauen haben, dass die Menschen verhältnismäßig reisen.
Fabian: Flexibilität von Reisemitteln sollte nicht in der Finanzordnung eingeschränkt werden.
Abstimmung: (5/6/1) abgelehnt.
Änderungsantrag von Christian Steinhart zu §20 (4).
§20 (4) füge nach „öffentlichen Verkehrsmitteln“ „und Car-Sharing“ ein und ersetze „Fahrkarte“ durch „Verbindung“.
Abstimmung: (1/4/5) abgelehnt.
Änderungsantrag von Christian Steinhart zu §19 (4).
Füge in §19 (4) hinzu nach „privaten Telefon“ „, Wegfall von eventuellem Lohn.“
Michael S. ist dagegen: Macht keinen Sinn.
Jens plädiert für Ablehnung.
Tobias: Macht hier keinen Sinn, da es keinen Lohnausfall dafür gebe.
Abstimmung: (0/9/2) abgelehnt.
ÄA von Michael Schiffner zu §26 (2).
Ergänze am Ende von §26 (2): „Die nicht benötigten Geldmittel sollen nach ethischen Maßstäben, bei entsprechenden Finanzinstituten, angelegt werden.“
Michael stellt die Idee vor: Ist sich über problematische Formulierung bewusst und wäre dankbar für Vorschläge.
Michael A.: Es sei sehr Subjektiv was ethisch sei.
Fabian: Dies sei eine auslegungsbedürftige Überregulierung.
Michael S: Sieht das Problem der Subjektivität nicht. Würde sich freuen, wenn die Gelder an einer ethischen Bank angelegt werden.
Wird generell von den StuPalern als zu kritisch angesehen.
Abstimmung: (1/7/4) abgelehnt.
Michael A. verlässt die Sitzung um 00:19 Uhr.
Die Änderungsantrag von Tobias zu §2 (11) wird übernommen.
„Das Studierendenparlament kann nur im Einvernehmen mit der Fachschaftenkonferenz von diesem Vorschlag abweichen.“
Johannes Janosovits verlässt die Sitzung um 00:22 Uhr.
Die weiteren Änderungsanträge von Vera Schuhmacher von gehen auf Anmerkungen der Ära-Sitzung zurück:
"Ersetze in §2 Absatz 2: <<Er besteht aus einem Erfolgs- und einem Wirtschaftsplan.>> durch <<Er besteht aus einem Erfolgs- und einem Finanzplan.>>"
"Ersetze in §2 Absatz 9 <<in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen>> durch <<zwei getrennte Sitzungen>>."
"Füge in §2 Absatz 9 hinter <<Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan durch das Studierendenparlament>> <<durch absolute Mehrheit und>> ein."
Redaktionell: § 5: "der" bei "der Organisationssatzung" streichen
Redaktionell: § 6 (3): "das Jahresbudge*t* nicht überschreiten"
Redaktionell: § 7 (1): "Haushaltsbeauftragte" -> "Beauftragte für den Haushalt"
es folgen gleich noch welche...
"Streiche §2 Absatz 10 und füge als neuen Absatz zu §2 hinzu:
<<Die Haushaltspläne der Fachschaften werden gemäß §31 Absatz 4 Punkt 2 von der Fachschaftsversammlung genehmigt.>>"
"Füge in §7 Absatz 1 nach rechnerische Richtigkeit ein: <<und die Übereinstimmung mit der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie anderer geltender Gesetze>>"
"Füge in §7 Absatz 7 bis 10 jeweils nach <<Wirtschaftsplan>> ein:
<<oder im Haushaltsplan der betreffenden Fachschaft>>
"Füge folgende neuen Absätze an §7 an:
<<§7 Absatz 2, 4 und 5 gelten nicht für Ausgaben innerhalb eines Fachschaftshaushalts.>>
<<Der Fachschaftsvorstand wählt eine Zuständige für die Fachschaftsfinanzen. Diese Person ist für die der Fachschaft zugewiesenen Finanzmittel verantwortlich. Regelungen aus der Finanzordnung der Studierendenschaft gelten analog.>>
<<Zuweisungen an Fachschaften werden erst nach Beschluss eines entsprechenden Fachschaftshaushalts und der Genehmigung dieses Haushalts durch die Haushaltsbeauftragte an die Zuständige für Finanzen innerhalb der Fachschaft überantwortet.>> Streiche desweiteren §16 Absatz 2."
"Ersetze in §10 Absatz 1 <<Haushaltsplan>> durch <<Wirtschaftsplan>>."
Ändere in § 9 (3) analog zu § 2 (9) in "zwei getrennte Sitzungen"
In § 9 (3): Ersetze den ersten Satz durch "Die Errichtung oder Änderung einer Beteiligung bedarf der Zustimmung von 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder des Studierendenparlaments. Dies umfasst insbesondere auch die Änderung des Gegenstands des Unternehmens." WIRD ZURÜCKGESTELLT
Redaktionell: § 12 (1): Zwö*l*ftel
Redaktionell: § 13 (1): Bezug auf § 22 statt § 17
Füge in § 13 (6) <<zeitnah>> nach <<der Fachschaftenkonferenz
sind>> ein.
In § 15 (1) ersetze <<Stelle der Haushaltsbeauftragten>> durch <<Finanzierung der Haushaltsbeauftragten>>.
Füge in § 15 (2) nach <<Finanzreferat>> ein <<und die Zuständigen für die Fachschaftsfinanzen>>
In § 21 (4): Ersetzte <<vereinnahmte Beiträge>> durch <<Einnahmen>> und <<verausgabte Beiträge>> durch <<Ausgaben>>
Ergänze in § 22 (1) im letzter Satz: "ist ... *unverzüglich* zu berichten"
Redaktionell: § 22 (2): "oder die Verwaltung der Hochschule mit deren Zustimmung" -> "mit ihrem Einvernehmen" ist hier sehr missverständlich (aber stammt 1:1 aus dem LHG) -> Verweis auf LHG wird ergänzt
Ergänze in § 24: Dies gilt analog für die Fachschaften und die Fachschaftshaushalte.
In § 28 (2) füge an <<Für die Veräußerung von Gegenständen die durch Fachschaftsmittel angeschafft wurden ist ein Beschluss des Fachschaftsvorstands oder der Fachschaftsversammlung notwendig.>>
Sie werden alle bis auf den ÄA zur §9 (3) von Alexa vorgestellt und übernommen.
Fabian Trost verlässt die Sitzung um 00:27 Uhr
TOP 11- Beitragsordnung
Der TOP wird vertagt.
TOP 12 – Wahlordnung
Der TOP wird vertagt.
TOP 13 – Verschiedenes
Es wird um pünktliches Erscheinen auf der nächsten Sitzung gebeten.
Die Sitzung wird um 00:32 beendet.
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