Zivilklausel
Date:
Tuesday, 27. January 2009
Ja:
13
Nein:
0
Enthaltung:
4
Beschluss:
Das StuPa übernimmt die Forderungen der Urabstimmungen I&II vom Januar 2009.
Urabstimmung I
In das Gesetz für das Karlsruhe Institute of Technology (KIT) soll die Bestimmung aufgenommen werden "Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke."
Urabstimmung II
Wenn es die Formulierung "Das KIT verfolgt nur friedliche Zwecke." in der Grundordnung bzw. dem Gesetz des KIT gibt, sollte es dann dem Senat gestattet sein, einstimmig über die Genehmigung strittiger Fälle zu befinden?