Beitritt zum Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
1. Die Verfasste Studierendenschaft des KIT tritt dem Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte bei. Die Verfasste Studierendenschaft unterstützt ausdrücklich die zugrundeliegende Erklärung.
2. Der Verleih von Material der Verfassten Studierendenschaft an Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte zum Zweck der Durchführung von Veranstaltungen im Rahmen des Bündnisses oder anderer demokratiefördernder Maßnahmen erfolgt kostenlos. Kautionen können wie gehabt erhoben werden.
3. Das Studierendenparlament beschließt die Einrichtung des Wahlamtes „Delegierte der KIT-Studierendenschaft im Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ mit einer Amtszeit von einem Jahr – 1. Oktober bis 30. September, gewählt vom Studierendenparlament mit einer vorgesehenen Besetzung mit zwei Personen. Die Delegierten werden ermächtigt, Entscheidungen im Rahmen des Bündnisses, wie etwa die Teilnahme an Veranstaltungen und die operative Unterstützung von Bündnisvorhaben zu treffen. Bei Entscheidungen von hochschulpolitischer Tragweite oder Uneinigkeit zwischen den Delegierten entscheidet der Vorstand der Studierendenschaft über das weitere Vorgehen. Die Delegierten sind angehalten, dem Studierendenparlament regelmäßig zu berichten.
Das Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein sich derzeit formierendes politisch sehr breit aufgestelltes Bündnis mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zum Schutz unserer Demokratie zu mobilisieren und ein breites Bollwerk gegen Rechtsextremismus aufzubauen. Dieses Anliegen folgt auch dem Anliegen der Studierendenschaft wie im Arbeitsprogramm beschlossen, sich entschieden gegen Faschismus zu positionieren.
Die Teilnahme an der sondierenden Phase haben wir im Vorstand beschlossen, weil es hier eher um operatives Geschäft ging. Jetzt ist aus meiner Sicht aber der Zeitpunkt gekommen, den Beitritt auch ganz formal zu beschließen.
Es bleibt abzuwarten, was konkret als Output des Bündnisses entsteht, es sieht aber zumindest bisher so aus, als würde es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben – viele Organisationen scheinen die Arbeit im Bündnis als Führungsaufgabe aufzufassen, und die Planungen in dem am 28.02. durchgeführten Auftaktworkshop wirkten auf mich erfreulich konkret.
Einem Ressourcen- und Interessenskonflikt mit dem bereits existierenden „Karlsruher Bündnis gegen rechts“ soll, soweit bisher erkennbar, ausgewichen werden, indem deren Kernveranstaltungsformat Demonstration nicht als das Kernveranstaltungsformat des neuen Bündnisses ausgewählt wird – derzeit sind bereits Veranstaltungen in der Sondierungsphase, die diesem Vorhaben zu entsprechen scheinen. Hier müssen wir aber weiterhin ein Auge auf die Entwicklung haben.
Den Mehrwert des BfDuM sehe ich hier in dem Miteinbezug von Gruppen, die im vorherigen Bündnis nicht vertreten sind, weil sie sich als gesamtgesellschaftliche Gruppe einer „demokratiefördernden Neutralität“ verpflichtet sehen, also unbedingt den Eindruck parteipolitischer Partikularpolitik vermeiden möchten (z.B. IHK, Handwerkskammer).
Unabhängig von politischen Meinungen zu den politischen Haltungen dieser Gruppen ist es aus meiner Sicht notwendig, die gesellschaftliche Front gegen den rechtsradikalen Faschismus so groß wie möglich aufzubauen. Der Schutz unserer Demokratie muss entschieden höher priorisiert sein als das politische Ringen innerhalb der Demokratie.