Aufnahme der VS in das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Das ABS hat die Arbeit des AK Freie Bildung, die Aktion "Bunte Bildung - Freie Bildung" und die Klage gegen die Studiengebühren massiv organisatorisch und beratend unterstützt. Auch die Vernetzung über das Bündnis ist sehr effektiv. Letztes Jahr war der Protest gegen Studiengebühren nur in Baden-Württemberg ein Thema. Da jetzt auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ähnliche Studiengebühren einführt, ist das Bündnis nun wieder bundesweit aktiv. Wir möchten deshalb, dass das ABS weiterhin breite Unterstützung erhält. Der UStA Karlsruhe war bereits Bündnispartner im ABS. Mit der Einführung der VS fielen zeitgleich die allgemeinen Studiengebühren weg, weshalb die VS das Thema nicht weiter verfolgte und die Mitgliedschaft des UStA weder beendete noch eine erneute Mitgliedschaft beantragte. Da Studiengebühren offensichtlich wieder ein Thema sind und das entworfene Arbeitsprogramm des AStA auch die Positionierung gegen sie enthält, halten wir eine erneuerte Mitgliedschaft der Studierendenschaft des KIT im ABS für ratsam und vernünftig.

Das ABS bietet über seine Vollversammlung den Bündnispartner*innen eine demokratische Möglichkeit zur Mitbestimmung. Wir schließen uns somit nicht einem fremdgelenkten Bündnis an, sondern können aktiv den Kurs des ABS mitgestalten, falls wir das möchten. Ob und wie viel wir an das ABS zahlen ist alleine die Entscheidung der VS. Ein Betrag von 500 € wurde uns vom ABS empfohlen und halten wir für angemessen. Langfristig könnte das Thema Studiengebühren auch wieder bundesweit und allgemein relevant werden. Der politische Kurs der sich bildenden Bundesregierung und einiger Landesregierungen weist darauf hin. Eine Mitgliedschaft im ABS ist deshalb auch auf lange Sicht ein sinnvoller Schritt. Im Folgenden haben wir einige Informationen über Struktur und Zusammensetzung des ABS gesammelt:

Rechtsform: Träger des Aktionsbündnisses ist der Trägerverein des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren e.V.
Derzeit sind ca. 300 Organisationen bzw. Einzelpersonen Mitglied: ca. 80 Studierendenschaften, ca. 40 Personen (hauptsächliche Professor*innen), ca. 30 lokale & überregionale Gewerkschaftsverbände (ver.di, GEW, DGB), ca. 30 sonstige Gruppen (kirchliche, aktivistische,
Jugendorganisationen, ect.), ca. 20 lokale Parteiverbände (hauptsächlich Grüne, SPD, Linke), ca. 10 Fachschaften, ca. 10 Überregionale Bündnisse wie ESU & diverse LAK, 5 Schüler*innenvertretungen und der Senat der Uni Essen.
Das ABS hat drei Organe. Die Vollversammlung, den ABS-Rat und die Koordinator*innen. Die Vollversammlung der Bündnispartner*innen tagt
einmal im Jahr. Alle Bündnispartner*innen sind stimmberechtigt und fällen auf der Vollversammlung die grundlegenden Beschlüsse. Die Vollversammlung wählt den ABS-Rat und die Koordinator*innen. Der ABS-Rat repräsentiert die im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen. Er
besteht aus engagierten Bündnisparter*innen und ist verantwortlich für die Planung von Kampagnen, Vernetzung und die inhaltliche Arbeit. Die
Koordinator*innen sind für das Tagesgeschäft zuständige Personen, darunter fallen Organisation, Pressearbeit und Fundraising. Derzeit hat
das ABS zwei Koordinator*innen. Der "freie zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) führt das Konto des Bündnisses. Auch das
Büro des ABS und seine Postadresse sind dort angesiedelt.

Anmerkung:
Das ABS wird sich voraussichtlich in "Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren" umbenennen. Der Antrag bezieht sich auf den aktuellen Namen, da der öffentliche Auftritt des Bündnisses noch nicht geändert wurde.