Protokoll der ÄRa-Sitzung vom 16.11.2023
ÄRa-Protokoll (VS) – 28. November 2023 - 11:51
Datum:
16. November 2023
Protokoll
Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 16.11.2023 ==================================================================== Beginn: 15:06 Uhr Ende: 16:00 Uhr Ort: AStA-Container 2 Anwesend: Sophie Klemm, Manuel Schönheinz, Daniel Hunyar, Christian Pachl, Christian Schliz, Gäste Protokollantinen: Sophie Klemm, Daniel Hunyar Tagesordnung: ==================================================================== TOP 0: Begrüßung TOP 1: Wahl Vorsitzende TOP 2: Veröffentlichung der Wahlniederschriften vergangener Amtszeiten TOP 3: Sonstiges Benutzte Abkürzungen ==================================================================== ``` Abs. : Absatz AK : Arbeitskreis ÄRa : Ältestenrat AStA : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss (Vorstand der Studierendenschaft) BGU : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften ChemBio : Chemie und Biowissenschaften ETIT : Elekto- und Informationstechnik CIW : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik FO : Finanzordnung der Studierendenschaft FS : Fachschaft FSO : Fachschaftsordnung FSK : Fachschaftenkonferenz GeistSoz : Geistes- und Sozialwissenschaften GO : Geschäftsordnung HSG : Hochschulgruppen i.V.m. : in Verbindung mit KIT : Karlsruher Institut für Technologie LHG : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg MWK : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst OSVS : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft StuPa : Studierendenparlament stupal : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments VS : Verfasste Studierendenschaft VV : Vollversammlung WiWi : Wirtschaftswissenschaften BWO : Bundeswahlordnung BWahlG : Bundeswahlgesetz LHG Karlsruhe: Liste der Liberalen Hochschulgruppe Karlsruhe ``` Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert. TOP 0: Begrüßung ==================================================================== Sophie begrüßt die Anwesenden um 15:06 Uhr. TOP 1: Wahl Vorsitz ==================================================================== Ein neues Mitglied ist im ÄRa, daher muss eine neue Vorsitzende gewählt werden. Daniel kandidiert. (5/0) (ja/enthaltung) Damit ist Daniel gewählt und übernimmt die Moderation. TOP 2: Veröffentlichung der Wahlniederschriften vergangener Amtszeiten. ==================================================================== Begründung zum Beschluss der letzten Sitzung: Wahlniederschiften enthalten schützenswerte Daten (Unterschrift, evtl. auch Listenzugehörigkeiten und Beschlüsse) die vor allem nach Ablauf einer Wahlperiode für die breite Öffentlichkeit nicht mehr relevant sind. Was ist das Interesse der Öffentlichkeit an den Wahlniederschriften? --> Informationen zur Wahl und Ergebnisse sollten einsehbar sein. Man kommt an die Wahlergebnisse per Anfrage ran, niedrige Hürde, aber immerhin eine Hürde. Bei Bankwechsel war das für eine FS relevant, weil die Vorstände der Vereine über diese Wahl gewählt werden. Für Wahlentscheidungen relevant, wer gewählt war und und wann im Amt war, dass sollte hochschulöffentlich sein. Wahlniederschrift ist das offizielle Dokument mit dem Wahlergebnis. Es ist immer noch über das Innenreferent einsehbar. Hochschulinterner Zugriff muss technisch umsetzbar sein. Im HaDiKo liegt z.B. alles auf einem internen Server. Eine Niederschrift einer vergangenen Amtszeit wäre unserer Ansicht nach maximal hochschulintern veröffentlichbar. Es gibt einen Unterschied zwischen Wahlniederschrift und Wahlergebnis, bzgl. Inhalt und ob es veröffentlicht werden muss. Wahlordnung sieht Veröffentlichung von Wahlniederschrfift nicht explizit vor. Diskussion: C.S.: Findet es wichtig für Meinungsbildung, dass Niederschrift und damit Wahl ablauf öffentlich ist. Vorgaben zur Veröffentlichung der WN sind nicht satzungsmäßig geregelt, es sprechen aber Datenschutztechnische Gründe gegen eine Veröffentlichung, daher können wir einen Beschluss fassen. Gegenansicht: Niederschrift ist Ergebnis -> Ära sagt nein. Informationsfreiheitgesetzt §11 --> Daten müssen allgemein zugänglich sein. Findet das Anwendung? Wie genau muss sowas zugänglich sein, im Internet? Das ist Auslegungssache? C.S: Wir sollten eine Rechtsgrundlage haben ob die Information überhaupt zugänglich gemacht werden muss. C.P: Was ist denn nun das Interesse außer ein philosophisches? Frage nach dem genauen Anliegen/Antrag? Gast: hätte gerne die Wahlniederschriften veröffentlicht. S.K: könnten das thema nochmal in Stupa/Asta diskutieren. Welche Informationen man veröffentlichen möchte. C.P Akktuell widerspricht das Verfahren nicht gegen Interessen der Studierendenschaft. Es wäre also sinnvoll in Stupa etc. darüber zu sprechen welche infomationen man veröffentlicht haben will. C.S auch sinnvoll. D.H. auch sinnvoll. Man kann das ja dann in die WO schreiben. bei Uneinigkeit kann auch der ÄRa nochmal drüber reden. Konsens: Wir sollten als ÄRa nicht ohne Weiteres beschließen, was in welcher Form veröffentlicht werden muss. TOP 3: Sonstiges ==================================================================== Es gibt nichts Sonstiges. Daniel schließt die Sitzung um 16:00 Uhr.
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