Tddz Antrag 1
Antrag:
Die Verfasste Studierendenschaft positioniert sich gegen den Naziaufmarsch zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ). Der AStA wird damit beauftragt, die Proteste gegen den TddZ zu unterstützen und zu bewerben. Im Besonderen sollen Studierende zum Protest aufgerufen werden. Der AStA soll das KIT dazu auffordern, sich ebenfalls gegen den TddZ zu positionieren.
Begründung:
Karlsruhe ist in den letzten Jahren durch die Duldungs- bzw. Unterstützungspolitik der Stadt bei Naziaufmärschen zu einer Wohlfühlzone für rechtsextreme Gruppierungen geworden.
Der TddZ ist das vorerst fatalste Resultat dieser Entwicklung. Die Karlsruher Zivilgesellschaft, auch das KIT, hat es zu lange versäumt sich klar gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut zu positionieren.
Als akademische Bildungseinrichtung sollten wir für Aufklärung, Freiheit und Respekt der Menschenwürde stehen. Der TddZ ist eine Art Gipfeltreffen radikalster Neonazis, die es als Triumph betrachten würden, wenn der Aufmarsch ohne Widerstand hingenommen wird.
Es ist anzunehmen, dass er sich bei schwachen oder gar ausbleibenden Protest der TddZ dauerhaft in Karlsruhe einnisten könnte, wie es bereits kleinere Gruppierungen (z. B. "Widerstand Karslruhe", "Karlsruhe wehrt sich") getan haben.
Es geht am 3. Juni nicht darum, "besorgte Bürger" oder rechtspopulistische Parteien davon abzuhalten zu demonstrieren. Unter den Organisatoren des TddZ befinden sich bekennende Holocaustleugner, sog. Reichsbürger und gewaltbereite Faschisten.
Es gibt eine rote Linie, was eine Zivilgesellschaft dulden darf & muss und was nicht. Wer andere Menschen wegen ihrer Andersartigkeit verachtet, ihnen jede Würde abspricht, ihre restlose Vernichtung fordert oder die Grundrechte und -Freiheiten des Einzelnen mit Füßen tritt, überschreitet diese rote Linie.
Deshalb sehen wir die Karlsruher Studierendenschaft als Teil der Zivilgesellschaft in der Pflicht, gegen den TddZ zu protestieren. Wir wissen aus der Geschichte, was deutscher Faschismus bedeutet. Als Universität sollte es für uns selbstverständlich sein, dass wir unsere Lehren daraus gezogen haben und dass wir uns offen gegen ihn bekennen.
Der Hass der Neonazis richtet sich auch direkt gegen unsere Studierendenschaft, die zu großen Teilen aus ausländischen Studis und Studis mit Migrationshintergrund besteht. Besonders die Universität sollte ein Raum der Diversität und der Toleranz sein. Ein Grund mehr nicht wegzusehen, sondern sich gemeinsam gegen den TddZ zu positionieren.