Vorratsdatenspeicherung - Was nun?

Vorträge und Podiumsdiskussion am Dienstag, 9. Juni 2015 um 19:00 im Redtenbacher Hörsaal (Gebäude 10.91)! Politiker, Hauptkommissare, Wissenschaftler und Interessensvertreter werden umfassend über das Thema informieren und diskutieren. Betroffen ist jeder, der E-Mails schreibt, im Internet surft oder telefoniert. Dass du diesen Text liest, wird bald festgehalten werden und bei Verdacht den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht. Klingt beunruhigend? Klingt beruhigend? Informier dich!

Die Bundesregierung plant die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (TK-VDS) wieder einzuführen [1]. Von 2008 bis 2010 gab es die TK-VDS in Deutschland bereits einmal. Dieses Gesetz wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt [2]. 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie ebenfalls für nichtig [3]. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr neuer Entwurf im Einklang mit den Grundrechten steht und erforderlich ist, um die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Viele Menschen sehen das jedoch anders und fühlen sich durch den neuen Anlauf für die TK-VDS bedroht. Andererseits behaupten viele Kriminalisten, dass sie ohne TK-VDS ihre tägliche Arbeit nicht mehr zuverlässig verrichten können.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung die Frage erörtern, was die TK-VDS individuell für jeden Bürger bedeutet, was realistisch zu befürchten ist, welche Befürchtungen möglicherweise unbegründet sind und wie man sich technisch auf die absehbare Überwachung einstellen oder rechtlich und politisch dagegen wehren kann. Außerdem erhoffen wir uns Einblicke in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und den Veränderungen, die die TK-VDS für sie bringen würde.