1.
Frage: Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Drittmittelabhängigkeit auf
die
Wissenschaft ein. Wenn Sie diese Auswirkungen als negativ einschätzen, wie
plant ihre
Partei dagegen vorzugehen?
Antwort:
Die AfD hält eine Abhängigkeit der Hochschulen von extern Geldgebern für
ablehnenswert, und möchte daher eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen
einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern, ohne sich
dabei auf einen bestimmten Betrag oder Prozentsatz festzulegen. Je mehr sich
die Länder beteiligen, desto besser.
2.
Frage: Teilen Sie diese Einschätzung des BMBF bzw. wie würden Sie die
Bedürfnisse der
Forschenden mit dem Anspruch an generationsübergreifende Fairness
ausbalancieren?
Antwort:
Es gibt von Seiten der AfD hierzu keine Aussage.
3.
Frage 1: Wie ist die Position ihrer Partei zur Altersgrenze und
elternunabhängigem BAföG?
Soll BAföG allen Studierenden zur Verfügung stehen?
Antwort:
Statt einer Altersgrenze sollte das Bemühen, das aktuelle Studium erfolgreich
zu beenden, im Vordergrund stehen. Für uns ist BAföG eine individuelle Hilfe
für junge Menschen, deren wirtschaftliche Situation ihnen eine angemessene
Ausbildung sonst nicht erlaubt. Ein BAföG als Grundeinkommen für Studenten
lehnen wir aus Kostengründen sowie aus Unvereinbarkeit mit dem
Sozialstaatsprinzip ab, da es bestehende soziale Ungleichheiten nur
verfestigen würde.
Frage 2: Was halten Sie von der Prüfung des eigenen Einkommens Studierender
für die
Bemessung des BAföG Satzes insbesondere mit Blick auf die Förderung von
Praxiserfahrung durch Nebentätigkeiten als Teil der Ausbildung
Antwort:
Unser BAföG-Reformantrag von 2019 sieht keine Prüfung des Einkommens der
Studenten vor, die Bemessung des BAföG-Satzes richtet sich nur nach den
finanziellen Möglichkeiten der Eltern bzw. Unterhaltsverpflichteten bzw. der
Ehegatten bzw. Partner der Studenten, sofern vorhanden.
Frage 3: Was sind die generellen Pläne ihrer Partei für das BAföG? Wie sollte
es ihrer
Meinung nach künfitg ausgestaltet werden?
Antwort:
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits 2019 in einem Antrag unser verbessertes
Bafög-Modell vorgestellt:
Jeder Student soll eine nicht rückzahlungspflichtige, vom Einkommen der Eltern
abhängige Ausbildungshilfe in Höhe von bis zu 485 Euro erhalten, „solange die
Ausbildungsleistungen den Anforderungen eines ernsthaften Bemühens um
Ausbildungserfolg und -abschluss genügen“.
Wenn diese Förderung noch nicht ausreicht, sollen Studenten ein
unverzinsliches Darlehen in Höhe von bis zu 450 Euro pro Monat in Anspruch
nehmen.
Bei gesellschaftlichem Engagemenent, Kindeserziehung während des Studiums oder
sehr guten Leistungen soll ein Teil oder auch 100% des Darlehens erlassen
werden können.
4.
Frage: Wie steht Ihre Partei zu mehr Zentralisierung in der Bildungspolitik?
Wie kann ihr Ansatz dabei zu einer besseren Lehre sowie besseren finanziellen
Unterstützung von Hochschulen führen?
Antwort:
Die AfD vertritt den Gedanken der Subsidiarität. Kulturpolitik, und dazu
gehört die Bildungspolitik letztendlich, ist in Deutschland Angelegenheit der
Bundesländer. Eine Aufweichung des Subsidiaritätsprinzips lehnen wir ab, da
diese stets mit mehr staatlicher Reglementierung und ideologischer Gängelung
einhergeht, außerdem kann eine zentralisierte Bildungspolitik regionale
Gegebenheiten schlechter mit in den Bildungsplan einfließen lassen.
Ein Beispiel für länderspezifische Regelungen sind die Studiengebühren. In
Baden Württemberg zum Beispiel gibt es zwar keine allgemeinen Studiengebühren,
für
internationale Studierende aus nicht-EU Ländern fällt jedoch ein Betrag von
1500€ pro Semester an.
Frage: Was ist die Haltung ihrer Partei zu Studiengebühren generell und
spezifisch für
nicht-EU-Ausländer.
Antwort:
Grundsätzlich hält die AfD daran fest, an staatlichen Hochschulen keine
Studiengebühren einzufordern.
Da Studenten aus Nicht-EU-Staaten in den meisten Fällen Deutschland nach
Beendigung des Studiums wieder verlassen und somit nicht Teil unserer
Solidargemeinschaft werden, halten wir kostendeckende Studiengebühren für
Studenten aus Nicht-EU-Staaten für angemessen.
5.
Frage: Was sind die Pläne ihrer Partei zur Unterstützung von Start Ups
insbesondere bei der Gründung und Anfangsphase
Antwort:
Wir machen es nicht nur existierenden Unternehmen, sondern auch StartUps durch
eine stärkere Orientierung hin zur Marktwirtschaft Ludwig Erhards erheblich
leichter sich in Deutschland anzusiedeln und Innovationen zu schaffen.
Konkret sind das Vorschläge wie eine wesentliche Vereinfachung des
Steuersystems, eine Abschaffung politisch herbeigeführter Belastungen wie der
CO2-Besteuerung sowie überzogener Energiewende und der daraus folgenden
Energieunsicherheit, einer Entschlackung des Arbeitsrechts und einer
Überprüfung und Vereinfachung von Regulierungen.
6.
Frage: Wie soll den, durch die Pandemie finanziell, sozial und mental
getroffenen, Studierenden geholfen werden?
Antwort:
Die AfD fordert, den Fokus von Hygienemaßnahmen und Schutzbestimmungen auf
gefährdete Bevölkerungsgruppen zu legen, zu welchen Studenten in der Regel
nicht gehören, diese Maßnahmen sollen auf Freiwilligkeit beruhen. Die weiteren
unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen, wozu die Schließung der Hochschulen
gehört, lehnen wir ab. Dadurch wollen wir ein normales Studienklima
wiederherstellen.
Außerdem hat die AfD bereits im April 2020 gefordert, bei nachgewiesenem
Bedarf, wie bei Vorlage eines Arbeits- und Mietvertrags, betroffenen Studenten
eine entsprechende Finanzhilfe zukommen zu lassen.
7.
Frage: Warum sollten besonders Studierende Ihre Partei wählen?
Antwort:
Warum solltest du als Student AfD wählen?
Weil wir das Programm haben, mit dem du deine Ideen in ein paar Jahren an
einem sicheren Industriestandort Deutschland umsetzen kannst.
Weil wir gegen eine CO2-Steuer sind, die deine Wohnung im Monat 150 Euro
teurer werden lässt.
Weil du willst, dass du wieder wie vor Corona studieren kannst.
Und weil du keine Lust mehr auf die katastrophale Politik der
Regierungsparteien hast.
Normal halt.
Aber egal was du willst, du hast jetzt die Gelegenheit - geh' am 26. September
wählen.
