Die neue Landesregierung will die Studierendenvertretungen einschränken

„Starke Stimme für Studierende“, so die beschönigende Überschrift im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Im Klartext bedeutet das aber: Das erst vor vier Jahren eingeführte Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz, mit dem fast 40 Jahre Verbot studentischer Interessensvertretung beendet wurden, soll jetzt zum Teil wieder abgeschafft werden.

Gerade angesichts hoher Studierendenzahlen und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Städten brauchen die Studierenden eine Vertretung, die solche Missstände aufzeigen darf, ohne ihr Mandat zu überschreiten. Besonders in den Universitätsstädten stellen die Studierenden einen signifikanten Anteil der Einwohner dar. Sie sind nicht nur Teil der Hochschulen, sondern auch Teil der Gesellschaft. Wenn die schwarz-grüne Landesregierung ihre Pläne umsetzt verlieren Studierende die Möglichkeit, ihre Interessen über die Universität hinaus zu vertreten.

Die Studierendenvertretungen brauchen ein umfassendes Mandat, das Äußerungen zu Themen wie BAföG, Semestertickets oder Studiengebühren einschließt. Viele Themen die Studierende betreffen befinden sich außerhalb der Hochschulpolitik. Eine augenscheinliche Rechtssicherheit darf nicht der Studierendenvertretung im Wege stehen, sondern muss die Äußerung zu allgemeinpolitischen Themen beinhalten!

Nach dem Paragraphen 65 des Landeshochschulgesetz gehört zu den Aufgaben der Studierendenvertretung „die Wahrnehmung [...] der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange“ und „die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“. Diese Fassung der allgemein politischen Vertretung brauchen die Verfassten Studierendenschaften für eine starke Stimme. Im Gegensatz dazu bekommen diese im Koalitionsvertrag nur ein „klare[s] hochschulpolitische[s] Mandat“ und unter dem Vorwand „Rechtssicherheit zu gewährleisten“ sollen die „Anwendungsbereiche gegenüber den Betroffenen präzisier[t]“ werden.

Entsprechend ist unsere Forderung an Ministerin Theresia Bauer: Auch wenn Hochschulpolitik ein wichtiges Augenmerk einer starken Studierendenvertretung ist, eine Beschränkung des allgemeinpolitischen Mandats durch die neue Landesregierung darf nicht zur Folge haben, dass Forderungen von Studierenden gegenüber Gesellschaft und Politik kein Gehör mehr finden. Das allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaften darf nicht eingeschränkt werden!

Unterstützende Studierendenschaften: StuRa Uni Heidelberg und AStA am KIT