Pressemitteilung der beteiligten Studierendenschaften zu den Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg

Wir, die unterzeichnenden Studierendenschaften, fordern die Parteien Grüne und CDU in den Koalitionsgesprächen auf, die Interessen der Studierenden nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Die letzte Landesregierung hat mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft und der Abschaffung der Studiengebühren mit Ausnahme der Gebühren für neu eingeführte Master-Bezahlstudiengänge und der Verwaltungsgebühren eine hohe Messlatte für entscheidende Verbesserungen vorgelegt. Die Grüne Partei möchten wir daran erinnern, zur Verfassten Studierendenschaft zu stehen und deren politisches Mandat nicht zur Verhandlungsmasse zu erklären. Im Sinne der Verfassten Studierendenschaft ist es dringend notwendig, die bürokratischen Hürden für ihre Arbeit zu senken, um eine wirkliche Mitbestimmung und Vertretung der Studierenden zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Setzung von klaren Rahmenbedingungen, z.B. bei der Nutzung von Räumen und anderen Diensten der Hochschulen.

In der kommenden Legislaturperiode müssen Fehlsetzungen der Vergangenheit korrigiert werden: Die Lehramtsreform hat dringenden Bedarf an Nachjustierung, insbesondere im Hinblick auf eine Masterplatz-Garantie, um nicht den Studienstandort Baden-Württemberg und die Qualität der Bildung im Land zu gefährden. Sinkende Studierendenzahlen in den Lehramtsfächern senden hier bereits ein deutliches Warnsignal.

In vielen Städten mit großen Hochschulen herrscht immer noch ein großes Wohnraumproblem. Die Landesregierung muss den sozialen Wohnungsbau wieder zur Priorität machen. Sozial schwache Gruppen dürfen nicht vernachlässigt werden. Dazu zählt in der heutigen Debatte über Flucht und Fluchtursachen auch, dass Studierende und Geflüchtete in Sachen Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen!

Des Weiteren appellieren wir an die oft thematisierte, aber nicht konsequent genug angegangene Förderung von Gleichstellung und Inklusion an der Hochschule. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2016 die Frauen in unserer Gesellschaft de facto - nicht zuletzt an Hochschulen - im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen ein Vierteljahr ohne Lohn arbeiten. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten im LHG muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden - die Rektorate dürfen diese wichtige Stelle nicht wie bisher umgehen bzw. aushebeln können.

Wir begrüßen die Idee eines landesweiten Semestertickets, mahnen aber eine sozial verträgliche Umsetzung an. Ein Ticket, das Studierenden mehr Mobiltät erlauben soll, kann sich nicht in Preisregionen der ehemaligen Studiengebühren bewegen.

In all diesen Punkten muss eine studentische Mitbestimmung und Mitgestaltung gewährleistet werden. Wir rufen daher die Parteien dazu auf, in der kommenden Legislatur alle Studierendenvertretungen grundsätzlich und ohne Hürden an allen Prozessen zu beteiligen, regelmäßige Gespräche zu führen und die Verfassten Studierendenschaften genauso stark einzubinden wie die Rektorate.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg brauchen die Stimmen der Studierenden.

Unterstützende Studierendenschaften: StuRa Uni Freiburg, AStA PH Heidelberg, StuRa Uni Heidelberg, AStA KIT, VS Uni Konstanz, AStA HS Mannheim, AStA Uni Mannheim, VS HdM Stuttgart, VS Hochschule Ulm, StuVe Uni Ulm

Unterstützende Struktur: freier zusammenschluss von student*innenschaften