Fünf Jahre nach dem Bildungsstreik – eine Zwischenbilanz

 Zum Anlass des fünfjährigen Jubiläums des Bildungsstreiks und der Hörsaalbesetzung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bilanziert der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) am KIT die Forderungen aus dem Jahr 2009.

•  Studierendenschaft bilanziert erfüllte und unerfüllte Forderungen
•  Mehrere Hundert Studierende besetzten 2009 am KIT Hörsäle
•  AStA-Vorsitzender Johannes Janosovits: "Nach dem Bildungsstreik 2009 wurde das Recht auf Bildung durch die Abschaffung der Studiengebühren umgesetzt. Heute gibt es noch einige Bereiche, in denen wir Verbesserungen der Studienbedingungen fordern, beispielsweise die Bereiche Auslandsstudium und Wohnen. Außerdem muss die Prüfungsbürokratie massiv abgebaut werden."

„KIT“ brennt und „Liebes Bildung wir retten Dir“ waren die Leitsprüche der Hörsaalbesetzung im Jahre 2009, die genau einen Monat lang vom 17. November bis zum 17. Dezember stattfand. Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks wurden die Hörsäle Daimler/Benz und Redtenbacher besetzt. Arbeitskreise und Plenen mit politischen Inhalten forderten vor allem die Abschaffung der Studiengebühren und die verfasste Studierendenschaft (VS).

Was hat sich verändert?

Die Abschaffung der Studiengebühren lassen sich als größten Erfolg hinsichtlich der Forderungen verzeichnen. Eine breitere gesellschaftliche Teilhabe am Bildungssystem wurde damit zum Sommersemester 2012 in Baden-Württemberg gesetzlich ermöglicht, wie von den Studierenden im Dezember vor fünf Jahren gefordert. Insbesondere finanzschwache Familien, denen es vorher schwer fiel, die Bildungsgebühren aufzubringen, profitieren davon. Bildung steht nun für alle sozialen Schichten offen und Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien mit Potenzial haben nun die Möglichkeit, sich ihren Fähigkeiten entsprechend in der Gesellschaft einzubringen.

Seit der Einführung der VS hat der AStA wieder das Recht über das Budget aus dem allgemeinen Hochschulhaushalt mitzubestimmen. An der Hochschule setzt die VS den Rahmen der studentischen Partizipation und Mitgestaltung; sie ermöglicht die demokratische Organisation der Studierenden und nimmt wichtige Aufgaben wahr.

Des Weiteren forderten die Studierenden den Abbau der Prüfungsbürokratie und die Vereinfachung der Anerkennung von im Ausland erbrachten Leistungen. Die Lissabon-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarates und der UNESCO über die Anerkennung von hochschulischen Qualifikationen aus allen Ländern. Mit der Aufnahme der Lissabon-Konvention in das Landeshochschulgesetz (§ 36a) in Baden-Württemberg wurde eine gute Grundlage geschaffen.

Jedoch sind noch einige Forderungen offen und die Hoffnung auf deren Umsetzung besteht. Nach wie vor muss die Versorgungsquote mit Wohnraum erhöht werden. Der gestiegene Bedarf in den Studierendenwerken, beispielsweise bedingt durch die doppelten Abiturjahrgänge, muss durch eine Erhöhung des Landeszuschusses gedeckt werden.

Der Bedarf an Lernplätzen ist noch nicht ausreichend gedeckt. Es müssen mehr Räume für die Lehre, sowohl in Form von Gruppenarbeitsräumen in der Universitätsbibliothek, als auch in den Fakultätsgebäuden zur Verfügung stehen. Auch nach der Eröffnung des neuen Lernzentrums am Fasanenschlösschen am KIT sind erst 5,5% Lernplätze pro Gesamtzahl Studierender verfügbar.

Der vollständige Forderungskatalog aus 2009 befindet sich im Anhang.