Stellungnahme des UStA zum grün-roten Koalitionsvertrag

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe (TH) begrüßt in weiten Teilen die hochschulpolitischen Positionen des heute von Grün-Rot vorgestellten Koalitionsvertrags.

Die Ablehnung des Leitbilds der „unternehmerischen Hochschule" teilt der UStA voll und ganz. Diese Forderung wurde von der Studierendenschaft schon seit Jahren gestellt, da die negativen Auswirkungen auf die Lehrqualität nicht erst seit kurzem bekannt sind. Die Entscheidungsgewalt darf nicht allein bei Präsidium und Aufsichtsrat liegen, sondern Bedarf der Kontrolle durch ein demokratisch legitimiertes Gremium, in dem alle an der Universität beteiligten Gruppen vertreten sind. Bei der Konzeption der Hochschulbeiräte fordert der UStA die Berücksichtigung von studentischen Belangen und Beteiligung in diesem neuen Gremium.

Der UStA bemängelt jedoch, dass kein Zeitplan zur Umsetzung der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) genannt wurde. Daher hält der UStA an seiner Forderung nach einer Umsetzung in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der neuen Landesregierung fest. Nachdem die studentischen Vertretungen im Jahre 1977 faktisch mundtot gemacht wurden, ist die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen in diesem Jahr mehr als angebracht. Erst danach kann mit der eigentlichen Arbeit – der Ausarbeitung von Strukturen und einer Satzung – innerhalb der Studierendenschaften richtig begonnen werden. Jens Senger, Finanzreferent des UStA: „Gerade jetzt zeigt sich nach fast 34 Jahren der hochschulpolitischen Unterdrückung eine deutlich spürbare Motivation innerhalb der Studierendenschaft, die neuen Aufgaben anzugehen. Es muss jetzt zeitnah gehandelt werden, um das volle Potential auszuschöpfen.“ Des weiteren gibt er zu bedenken, dass die Finanzhoheit nicht als Vorwand genutzt werden darf, um Zuschüsse für studentische Kultur und soziale Belange zu streichen.

„Ein wenig wundern mussten wir uns darüber, dass es sich beim Sommersemester 2012 um den ‚frühestmöglichen Zeitpunkt‘ für die Abschaffung der Studiengebühren handeln soll“, so der Vorsitzende Tobias M. Bölz. Nach den ausführlichen Recherchen des UStA gibt es vor dem Sommersemester 2012 noch ein Wintersemester 2011/2012. „Die unangemessene Belastung aller – vor allem der finanziell benachteiligten Studierenden – für eine weiteres Semester kann in keinerlei Hinsicht gerechtfertigt werden.“ ergänzt Alexander Rein, Sozialreferent des UStA.

Weiterhin kritisiert der UStA, dass keine genaueren Angaben zu den Ausgleichszahlungen für die wegfallenden Studiengebühren gemacht wurden. Auch hinsichtlich der nachhaltigen Finanzierung der Hochschulen hätte der UStA sich ein klares Konzept statt vager Vorstellungen gewünscht. Hinsichtlich der Hochschulfinanzen besteht bei Grün-Rot noch eindeutiger Nachholbedarf.

Wir wünschen der kommenden Landesregierung alles Gute und erwarten die Umsetzung aller im Koalitionsvertrag zum Thema Hochschulpolitik aufgeführten Punkte. Die Berücksichtigung unserer Anmerkungen und eine Einbeziehung von Studierenden im Gesetzgebungsprozess wird dabei vorausgesetzt.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft an der Universität Karlsruhe (TH).