Stellungnahme der Karlsruher Studierendenschaft zum Referentenentwurf des KIT-Gesetzes

Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe hat am 5.5.2009 eine Stellungnahme zum Karlsruhe Institut für Technologie (KIT) Gesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen. Die Studierenden kritisieren dabei besonders die Entmachtung des Senates. Die Entscheidungen an der Universität müssen von denen getroffen werden, die auch direkt damit zu tun haben. "Ein durch KIT-Externe besetzter Aufsichtsrat kennt die internen Probleme und Strukturen nicht, deswegen muss die Entscheidungsmacht wieder an den Senat gehen.", sagt Sebastian Maisch, Vorsitzender des Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe.

Weiter bemängeln die Studierenden, dass im Gesetzesentwurf die Gelegenheit, die studentische Mitbestimmung, insbesondere in Form eines selbst verwalteten AStA, am KIT zu stärken, bisher leider nicht wahrgenommen wurde. Diese eigenständige Verwaltung der Studierenden ist an allen Hochschulen Deutschlands außer in Baden-Württemberg und Bayern selbstverständlich. In einer Stellungnahme des Senates der Universität Karlsruhe gemeinsam mit dem Wissenschaftlich Technischen Rat des Forschungszentrums ist diese Forderung auch klar enthalten. "Immer wieder wird der elitäre Status des KIT betont. Der zukünftigen Elite - den Studierenden - aber wird die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln von der Landesregierung abgesprochen.", so Noah Fleischer, Außenreferent des UStA der Universität Karlsruhe.

Besondere Verwunderung besteht bei den Studierenden darüber, dass die Verschmelzung der beiden Einrichtungen im Gesetzesentwurf nur in den Entscheidungsgremien stattfindet. Das KIT wird immer noch in einen universitären und einen Großforschungsbereich getrennt. Dies wird insbesondere bei der Anwendung der Zivilklausel sichtbar, die die Studierenden mit großer Mehrheit in einer Urabstimmung im Januar für das gesamte KIT gefordert haben. Sebastian Maisch meint: "Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit den Beschäftigten des Forschungszentrums für friedliche Forschung am KIT einsetzen.".

Die vollständige Stellungnahme des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe ist angehängt.

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Sebastian Maisch unter 0176-22955574 und Noah Fleischer unter 0176-82119071 zur Verfügung.