Forderungen der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zur Novellierung des KIT-Gesetzes

Am Abend des 26. Juli 2011 beschloss das Studierendenparlament am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen umfangreichen Forderungskatalog der Studierendenschaft zur anstehenden Novellierung des KIT-Gesetzes. Darin begrüßt die Studierendenschaft, dass die Autonomie des KIT erweitert werden soll. Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch eine deutliche Stärkung der inneren demokratischen Strukturen. Außerdem müssen effektive Kontrollmechanismen geschaffen und dafür gesorgt werden, dass Entscheidungen transparent getroffen werden. Es ist unbedingt zu verhindern, dass sich das KIT zu einem autokratisch geleiteten Forschungskonzern entwickelt.

»Die Mitbestimmung steht eindeutig im Mittelpunkt der Forderungen.« so Tobias M. Bölz, Vorsitzender des Unabhängigen Studierendenausschusses (UStA). »Auch wenn nicht alle der angesprochenen Punkte gezwungenermaßen per Gesetz geregelt werden müssen, so fordern wir doch den Gesetzgeber auf, seinen Handlungsspielraum auszuschöpfen.«.

Die Studierendenschaft fordert eine aktive Einbeziehung der aller Gruppen am KIT in den Prozess der Novellierung. Hier wird sich herausstellen, ob es Grün-Rot ernst damit meint, die demokratischen Strukturen zu stärken und alle Hochschulmitglieder angemessen zu beteiligen. Auch hinsichtlich der kommenden Änderungen am Landeshochschulgesetz, wird das KIT-Gesetz zeigen, womit man rechnen kann. 

Bei der Verabschiedung der ursprünglichen Fassung des Gesetzes, wurden die Einwände der Studierendenschaft an der Universität Karlsruhe (TH)  (Heute: KIT) übergangen. Von der neuen Landesregierung wird erwartet, dass sie einen anderen Umgang mit den Studierenden pflegt.

Der gesamte Forderungskatalog kann unter www.usta.de/forderungen-kitg abgerufen werden.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).