Erste Lesung des Verfasste-Studierendenschafts-Gesetzes im Landtag: Weitere Nachbesserungen am Gesetzesentwurf nötig

Der Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) begrüßt das nun im Landtag anlaufende Gesetzgebungsverfahren zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Damit wird es endlich auch in Baden-Württemberg wieder eine gesetzlich verankerte studentische Selbstverwaltung geben.

Anlässlich der ersten Lesung des Verfasste-Studierendenschafts-Gesetzes erklärt Tobias M. Bölz, Sprecher des Arbeitskreises Verfasste Studierendenschaft: »Es freut uns, dass die Änderungswünsche der Studierendenschaft am KIT im Zuge des Anhörungsverfahrens berücksichtigt wurden. Leider wurden jedoch wesentliche Forderungen von uns und der Landesstudierendenvertretung nicht übernommen. Insbesondere soll es der Verfassten Studierendenschaft nach wie vor nicht möglich sein, selbst zu entscheiden, welche Studierenden sie in den Gremien der Hochschule vertreten.«

Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die vorgesehenen Regelungen zum Haushalt und dessen Beaufsichtigung. Die von der Studierendenschaft am KIT vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich dieses Themenkomplexes wurden nur teilweise übernommen. »Wir befürchten weiterhin, dass durch die Regelungen zum Haushalt der Studierendenschaft unnötige Kosten in erheblichem Umfang entstehen werden.«, so Bölz weiter. Es ist nicht ersichtlich, wieso für die Studierendenschaft Vorgaben gelten sollen, die weit über die für andere Körperschaften des Landes und die Landeshaushaltsordnung hinausgehen.

Darüber hinaus werden auch Einschränkungen der Satzungsautonomie, die der vorliegende Gesetzesentwurf vornimmt, kritisch gesehen. Überflüssig sind beispielsweise die Festschreibung einer Höchstzahl von Mitgliedern des Exekutivorgans oder die starre Definition der Fachschaften anhand der Fakultäten. Solche Regelungen führen lediglich dazu, dass Wege gesucht werden müssen, diese zu umschiffen, etwa um Fachschaften für interfakultative Studiengänge zu ermöglichen.

Der Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) ist ein Arbeitskreis der unabhängigen Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). In Zusammenarbeit mit Fachschaften und politischen Hochschulgruppen bereitet er die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft am KIT vor.