Die Studierendenschaft am KIT feiert die Verabschiedung des Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz

Nach fast genau 35 Jahren hat der baden-württembergische Landtag in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft beschlossen. Damit kehrt ein Stück Demokratie zurück an die Hochschulen in Baden-Württemberg. »Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft gibt es an den Hochschulen endlich wieder eine gesetzich vorgesehene Studierendenvertretung, die diesen Namen auch verdient hat.« freut sich Philipp Rudo, Vorsitzender des Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA).

Seit 1977 gab es an den baden-württembergischen Hochschulen zwar einen AStA, dieser durfte sich aber lediglich zu sozialen, kulturellen und sportlichen Belangen äußern. Jede politische Äußerung, selbst zu Themen wie BAföG oder Studiengebühren, waren ihm verboten. Darüber hinaus durfte er nicht frei über die, ihm zur Verfügung gestellten, Gelder verfügen, sondern musste jede Ausgabe von der Hochschule genehmigen lassen. »Die 1977 in Baden-Württemberg eingeführte Studierendenvertretung ist einer Demokratie unwürdig. Deshalb gratulieren wir der Landesregierung zu ihrem Schritt, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen.« so Tobias Bölz, Sprecher des Arbeitskreises Verfasste Studierendenschaft.

Um trotz des Verbots eine sinnvolle Studierendenvertretung zu gewährleisten, bildeten sich an den Hochschulen unabhängige Modelle studentischer Interessensvertretung, die parallel zu den offiziellen Studierendenvertretungen arbeiteten. Diese unabhängigen Modelle waren aber stets auf das Wohlwollen der Rektorate angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. »Den vielen Studierenden, die sich trotz aller Widrigkeiten in den unabhängigen Modellen engagiert haben, ist es zu verdanken, dass die studentische Interessensvertretung nach 1977 nicht vollkommen zum Erliegen gekommen ist.« stellt Tobias Bölz fest.

Das nun verabschiedete Gesetz enthält die wesentlichen Forderungen der Studierendenschaft am KIT. Dennoch müssen in einigen Detailfragen noch Nachbesserungen erfolgen. »Nach wie vor gibt es in dem Gesetz unnötige Einschränkungen der Satzungsautonomie. Wir kritisieren insbesondere die verpflichtende Direktwahl der studentischen Vertreter in den Hochschulengremien, das Verbot von Wahlen auf Fachschaftsvollversammlungen und die starre Bindung der Fachschaften an die Fakultäten.« erklärt Philipp Rudo. »Wir bestehen darauf, dass unsere Kritikpukte bei der anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes erneut aufgegriffen werden. Gerade in Bezug auf die verpflichtende Direktwahl der studentischen Vertreter spricht nichts dagegen, da die Landesregierung hier lediglich formale Bedenken anführt.« so Philipp Rudo weiter.

Der Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft (AK VS) ist ein Arbeitskreis der unabhängigen Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). In Zusammenarbeit mit Fachschaften und politischen Hochschulgruppen bereitet er die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft am KIT vor.

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er vertritt die mehr als 22.000 Studierenden gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft.