Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) am Karlsruher Intstitut für Technologie (KIT) begrüßt den am heutigen Dienstag, den 7. Februar, veröffentlichten Anhörungsentwurf des Verfasste-Studierendenschafts-Gesetzes. Der Entwurf der Landesregierung enthält die wesentlichen Forderungen der Studierenden am KIT. »Endlich wird es in Baden-Württemberg wieder eine gesetzlich verankerte studentische Selbstverwaltung geben.«, so Tobias M. Bölz, Vorsitzender des UStA.
Mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft erfüllt die Landesregierung eine der wichtigsten Forderungen der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie. Seit der Gründung der unabhängigen Studierendenschaft an der Universität Karlsruhe (heute: KIT) als Reaktion auf die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft vor rund 35 Jahren ist das »Eintreten für eine gesetzliche Verankerung einer Verfassten Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit zur umfassenden studentischen Interessenvertretung« in deren Satzung verankert.
Einige Punkte des Anhörungsentwurfs, der im Großen und Ganzen positiv beurteilt wird, werden vom Unabhängigen Studierendenausschuss (UStA) jedoch krisitsiert. So soll es der Studierendenschaft nicht möglich sein, selbst zu bestimmen, von wem sie in den Organen der Hochschule vertreten wird. Insgesamt hatten die Studierenden mehr Gestaltungsfreiräume erwartet. Kritisiert wird auch, dass den Studierenden nicht die Fachkompetenz zugetraut wird, mit ihren Finanzen umzugehen.
Beim Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz handelt es sich um das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die seit dem 24. Januar im WWW angebotene Diskussionsplattform (www.wir-wollen-deinen-kopf.de), ist bisher leider nicht zum sinnvollen Austausch von Argumenten genutzt worden. Die Karlsruher Studierendenschaft fordert, dass sich durch weitere Informationsangebote auf der Website und durch die Veröffentlichung des Gesetzestextes eine konstruktive Diskussion entwickeln kann. »Prinzipiell ist es begrüßenswert ein Forum im Internet anzubieten und den Studierenden eine Möglichkeit der Teilnahme zu bieten. Leider werden bislang oftmals altbekannte und undifferenzierte Argumente vorgebracht, die von Unwissenheit zeugen.«, meint Julian Gethmann, Pressereferent des UStA.
Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er vertritt die mehr als 22.000 Studierenden gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft.
