Abschaffung der Studiengebühren: Ein wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) begrüßt die soeben vom Landtag beschlossene Abschaffung der Studiengebühren. »Dieser Schritt war längst überfällig!«, so Tobias M. Bölz, Vorsitzender des UStA.

Studiengebühren führen dazu, dass vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien vermehrt von einem Studium absehen oder sich durch ein Studium (noch stärker) verschulden. Studiengebühren „verbessern die Lehre“ höchstens, weil die Länder systematisch an der falschen Stelle sparen. Dazu Alexander Rein, Sozialreferent des UStA: »Die Studiengebühren waren ein kläglicher Versuch, die weiterhin unterfinanzierten Hochschulen über Bildungsgebühren zu stützen.«

Hinsichtlich der „Qualitätssicherungsmittel“ begrüßt der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA), dass die Zahlungen entsprechend der Zahl der Studierenden von Jahr zu Jahr angepasst werden. Dies ist in anderen Bundesländern, in denen die Studiengebühren abgeschafft wurden, nicht der Fall. Die Ausgleichszahlungen werden 280 Euro pro Studierendem pro Semester betragen. Auch wenn man sich einen größeren Betrag gewünscht hätte, kann man sich doch damit zufrieden geben – er entsprich in etwa den Einnahmen aus Studiengebühren (500 €, wobei gut 40 % von den Studiengebühren befreit sind). An der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ändert sich daduch natürlich nichts.

Ebenfalls begrüßt wird, dass die Mittel künftig im „Einvernehmen“ mit einer Vertretung der Studierenden und nicht mehr wie bisher im „Benehmen“ ausgegeben werden sollen. Damit wird den Studierenden die Möglichkeit zur echten Mitbestimmung geöffnet. »Es ist uns jetzt möglich über die Mittel mit zu entscheiden. Früher wurden unsere Entscheidungen über die Verteilung der Studiengebühren häufig durch das Präsidium überstimmt. Und das bei Millionenbeträgen aus studentischen Taschen!«, merkt Arthur Kleer, ehemaliger studentische Vertreter in der Senatskommission zur Verteilung von Studiengebühren, hierzu an.

Es bleibt zu hoffen, dass Studiengebühren in Baden-Württemberg damit endgültig Geschichte sind. Bisher konnten sich prominente Studiengebühren-Befürworter wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nicht durchsetzen – nicht mit nachgelagerten Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren oder Studienkontenmodellen. Hier darf sich die Position der Regierungsparteien nicht ändern!

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) ist der demokratisch legitimierte Vorstand der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er vertritt die mehr als 22.000 Studierenden gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft.