Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft

Protokoll

Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments in der
Verfassten Studierendenschaft
22. Oktober 2013 / 22.10.2013
Beginn der Sitzung: 19:48 Uhr

Anwesende Abgeordnete:
Jusos:
Fabian Trost (bis 0:41 Uhr)
Noah Fleischer
Alexa Schnur
Moritz Kühner
RCDS:
Michael Armbruster
Henrik Schürmann (bis 22:46 Uhr)
Joachim Stopp (ab ca. 20:20 Uhr bis 22:46 Uhr)
Sabin Muntean (ab 22:53 Uhr, bis 0:43 Uhr)
GAL:
Nadja Brachmann
Florian Keller (bis 20:41 Uhr, wieder ab 22:11 Uhr, bis 0:41 Uhr)
Hannah Wenk
Jan Reusch
Maximilian Minter (ab ca. 20:20 Uhr)
Die LISTE:
Tobias M. Bölz (ab 20:48 Uhr)
LuSt:
Jens Senger
Christian Krämer
Bernhard Riester (ab 20:11 Uhr)
PIRATEN-Liste:
Johannes Janosovits
Erik Wohlfeil
FiPS:
Christian Steinhart (ab 20:01 Uhr)
Entschuldigt:
Larissa Hammer
Semira Fetjah
Benjamin Roß
Unentschuldigt:
Oliver Kuppler
Frank Warnicke

Sitzungsleitung:
Nadja Brachmann
Protokoll:
Erik Wohlfeil

Sofern nur die Optionen Ja, Nein und Enthaltung vorliegen, werden Abstimmungsergebnisse im Protokoll
in der Regel in der Form Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen (j/n/e) festgehalten.

Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
a) allgemein
b) UStA
7. Wahlen Senatskommissionen
a) Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (kann nur durch
ein Senatsmitglied besetzt werden; 1 Vertreter*in)
b) Vorschlag Kommission KIT-PLUS (1 Stellvertreter*in)
c) Senatskommission für Studium und Lehre (2 Stellverterter*innen)
d) Steuerungsgruppe zur Systemakkreditierung (1 Stellvertreter*in)
8. Nachwahl Ältestenrat (2 Mitglieder)
9. UStA Unifest Haushalt
10. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments (3. Lesung)
11. Finanzordnung
12. Arbeitsprogramm
13. Wahl des Vorstands
14. Wahlordnung
15. DAAD-Beitritt
16. Einrichtung Arbeitskreise
17. Tanzkurs
18. Zeitungen und Zeitschriften
19. Fotolabor
20. Werkstatt
21. Fachschaftsordnungen
22. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung
Nadja begrüßt um 19:48 Uhr die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Wir sind mit 14 Anwesenden beschlussfähig.

TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung
Noah Fleischer beantragt, an 7. Stelle den TOP "KIT Satzungsentwurf" hinzuzufügen. Die Tagesordnung
wird per Akklamation in folgender Form angenommen:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
a) allgemein
b) UStA
7. KIT-Satzungsentwurf
8. Wahlen Senatskommissionen
a) Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (kann nur durch
ein Senatsmitglied besetzt werden; 1 Vertreter*in)
b) Vorschlag Kommission KIT-PLUS (1 Stellvertreter*in)
c) Senatskommission für Studium und Lehre (2 Stellvertreter*innen)
d) Steuerungsgruppe zur Systemakkreditierung (1 Stellvertreter*in)
9. Nachwahl Ältestenrat (2 Mitglieder)
10. UStA Unifest Haushalt
11. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments (3. Lesung)
12. Finanzordnung
13. Arbeitsprogramm
14. Wahl des Vorstands
15. Wahlordnung
16. DAAD-Beitritt
17. Einrichtung Arbeitskreise
18. Tanzkurs
19. Zeitungen und Zeitschriften
20. Fotolabor
21. Werkstatt
22. Fachschaftsordnungen
23. Verschiedenes

TOP 5: Genehmigung Protokolle
Das Protokoll der 2. Sitzung liegt vor. Es wird per Akklamation genehmigt.
Das Protokoll der 3. Sitzung liegt noch nicht vor.

TOP 6: Berichte
Bericht aus dem Senat
Leonard Blume berichtet aus dem Senat:
Es gab den ersten Bericht aus Studium und Lehre, dies wird in der Senatskommission Studium und Lehre
aufkommen.
Die Bewerberzahl in Geist-Soz sind extrem hoch, es gibt 20-mal so viele Bewerber wie Plätze.
Es gab einen Bericht zur Landesrektorenkonferenz:
- beschäftigt sich mit Novellierung LHG
- KIT soll von Änderungen ausgenommen werden; dies wird vom KIT-Präsidium nicht gewünscht.
Viele Berufungssachen
Frau Barnstedt über HiWi-Verträge:
- deutliche Probleme bei der Dauer, um Verträge auszustellen
- liegt an Professoren, Anträge oft nicht genehmigungsfähig
Christian Steinhart ist ab 20:01 Uhr anwesend.
Anwesende Mitglieder: 15.
Nadja äußert sich kritisch zum Punkt der HiWi-Verträge.

Leonard Blume: Frau Barnstedt schreibt nette Briefe, es gab Aufstockungen bei den Mitarbeiterzahlen.
Nachfrage Moritz Kühner:
Gab es eine Äußerung zu der Vorlage, dass in HiWi-Verträge eine Einverständnis erteilt werden muss, mit
einer verspäteten Lohnauszahlung einverstanden zu sein?
Noah schlägt vor, die Diskussion auszulagern auf einen TOP 9a) HiWi-Verträge (GO-Antrag auf Änderung
der Tagesordnung). Es gibt keine Gegenrede. Der GO-Antrag ist damit angenommen.

Bericht des UStA-Kulturreferenten
Das studentische Kulturzentrum hat einen neuen Programmausschuss gewählt:
Neuer Sprecher ist Lukas Grepel von Abgedreht, Jan-Niklas Bader ist Stellvertreter, Protokoll macht Julia
Wagner vom Unitheater.
Es gab eine Änderung der Satzung: Dass es Vorstandswahlen nur einmal im Jahr gibt, wurde geändert.
UStA-Bericht:
Der UStA-Bericht wird am Donnerstag dem U-StuPa vorgelegt.

TOP 7: KIT-Satzung
Bericht über die Satzung des KIT:
Leonard Blume berichtet über den aktuellen Sachverhalt bezüglich der KIT-Satzung. Die Satzung in der
alten Form wurde vom Aufsichtsrat nicht angenommen.
Bernhards Riester ab 20:11 Uhr anwesend.
Anwesende Abgeordnete: 16.
Es gibt jetzt einen neuen Entwurf vom KIT-Präsidium.
Die Relevanz der Änderungen ergibt sich insbesondere auch aus den Bereichsräten, in denen das
studentische Mitglied rausgeflogen ist.
Leonard zeigt eine Präsentation des KITs zur Satzung, mit der Herr Hanselka für Zustimmung zur
Änderung werben will.
Ab Frühjahr 2014 wird es dem Präsidium nicht möglich sein, an dem Satzungsentwurf weiter zu arbeiten.
Vom Präsidium ist gewünscht, dass die neue Struktur eine Verschlankung sein soll, einfacher,
verstehbarer, stabiler. Es gibt keine optimale Struktur, jetzt soll das KIT sich erst mal eine geben, die kann
später noch nachjustiert werden.
Die alte Struktur war die sogenannte Matrixstruktur: Bereiche kreuzen sich mit Lehre, Forschung und
Innovation. Der Aufsichtsrat kritisierte unklare Berichtslinien, uneindeutige Zuständigkeiten, unklare
Kompetenzzuordnungen und die mehrdimensionale Organisationsstruktur. Die Rolle der Fakultäten war
ebenfalls unklar. Außerdem gehört Governance in die Satzung.
In der neuen Struktur gliedert sich das KIT in Bereiche, jeweils bestehend aus einem Schwerpunkt des
ehemaligen Forschungszentrums gemeinsam mit 2-3 Fakultäten.
Festgelegt durch KIT-Gesetz sind die Gremien: Aufsichtsrat, Präsidium, Senat.
Festlegung durch Satzung: Bereichsrat, KIT-Fakultätsrat, HGF-Programmkommission.
Die KIT-Fakultäten wurden gestärkt, Bereiche sollen für die Lehre keine Relevanz haben.
Zu den Berichtslinien:
Berichtslinien sagen, wer an wen berichten muss. Die fachlichen Berichtslinien haben sich geändert, die
Dekane berichten statt der Bereichsleiter an den Vizepräsidenten für Lehre.
Entscheidend ist die 2. Lesung am 25.11. auf der KIT-öffentlichen Sitzung des Senats.

Joachim Stopp und Max Minter ab ca. 20:20 Uhr anwesend.
Anwesende Mitglieder: 18.
Da die StuPa-Protokolle öffentlich und nicht nur KIT-öffentlich sind, kann nicht Präsentation nicht dem
StuPa-Protokoll angefügt werden.
Hannah: Was sind Innovationssprecher (kamen in der Präsentation vor, Anm. des Protokollanten)?
Leonard Blume: Weiß ich nicht.
Joachim:
Bereichsräte können sich nicht über Fakultätsrat hinwegsetzen.
Christian Steinhart:
Welchen Sinn hat dann eine weitere Ebene über den Fakultäten zum Zusammenfassen in Bereiche?
Ausführungen von Joachim und Noah:
Bereiche haben in der (koordinierten) Forschung eine wesentliche Bedeutung und Kompetenzen. Die
Bereichsleiter sollen genug Kompetenzen haben, um von der Helmholtz-Gemeinschaft als Vertreter des
KIT-Präsidenten anerkannt zu werden.
Über die Landesmittel kann relativ frei entschieden werden, Geld für Lehre geht an die Fakultät, Geld für
Forschung an den Bereich. Die Subventionierung der Lehre durch Forschungsgelder wird schwieriger.
Hanna:
Wer entscheidet, wie viel Geld in welchen Bereich, an welche Fakultät geht?
Joachim:
Das Präsidium schlägt den Haushalt vor, der durch den Senat angenommen werden muss.
Leonard:
In den Struktur- & Entwicklungsplan fließen auch die Pläne der Fakultäten und Bereiche mit ein.
Christian Steinhart:
Die interfakultative Forschung findet durch diese Einteilung nicht innerhalb der Bereiche statt, sondern
es gibt weiterhin viele Überschneidungen.
Joachim:
Die Matrix ist nicht ganz verschwunden, die interfakultative Forschung findet in den
bereichsübergreifenden Schwerpunkten statt.
Es gibt weitere Diskussionsbeiträge zur Einteilung der Bereiche und zur Verteilung der Gelder in den
Bereichen und Fakultäten und wer darüber entscheidet.
Florian Keller ist um 20:41 Uhr gegangen.
Anwesende Abgeordnete: 17.
Noah:
Wir können in den Bereichen nicht auf die Nutzung der Gelder hinwirken, da wir nicht im Bereichsrat
vertreten sind.
Antrag „KIT Satzung“ von Noah Fleischer:
„Das Studierendenparlament mandatiert die Studentischen Vertreter im Senat auf eine Änderung des
Satzungsentwurfs hinzuwirken, die darauf hinwirkt, dass ein studentischer Vertreter in den Bereichsräten
mit Gastrecht in der Satzung fest geschrieben wird. Die Studierendenschaft begrüßt die stärkere
Vertretung der Studierenden in den Fakultäten und unterstützt das KIT-Präsidium in dem Bestreben,
dem KIT zügig eine neue Struktur zu geben.“

1. Lesung:
Der Antrag wird vorgestellt und diskutiert.
Joachim argumentiert, dass studentische Vertreter in den Bereichsräten einen Nachteil für uns
darstellen, da dann in den Bereichen über Lehre und die Gelder diskutiert wird und nicht in den
Fakultäten, in denen wir wesentlich stärker vertreten sind.
Tobias M. Bölz ist ab 20:48 Uhr anwesend.
Anwesende Mitglieder: 18.
Es gibt weitere Redebeiträge von Christian Steinhart, Fabian und Jan.
Fabian:
Joachims Argumentation zieht nicht, da wir nur Gastrecht fordern.
Noah:
Die Bereichsräte werden in Zukunft große Bedeutung haben. Die Gefahr, reingehen zu wollen: Wir haben
keine Gewissheit, das wir reinkommen und schwache Vertretung. Gefahr nicht reinzugehen: Lehre
allgemein wird geschwächt.
Henrik wünscht sich, dass die Diskussion zum Ende kommt.
Leonard:
Für Herrn Hanselka ist kein Stimmrecht eine Versicherung dafür, dass Lehre nicht in den Bereichsräten
diskutiert werde. Ein Gastrecht über die Geschäftsordnung hat Herr Hanselka zugesichert.
Erik:
2 Fragen: Wie groß ist ein Bereichsrat? Wer ist Mitglied in den Bereichsräten? Macht es Sinn, konkret
Gastrecht für Fachschaftsvorstände und FSK-ler zu fordern?
Joachim findet den Ansatz der zweiten Frage gut.
Leonard: Es sind maximal 25 Personen in jedem Bereichsrat. Änderungen sollen bitte als
Änderungsantrag gestellt werden.
Joachim schlägt vor, den Antrag anzunehmen.
Noah:
Wir vertreten auch ca. 1/3 der Promovierenden, die nämlich als Studierende eingeschrieben sind,
ebenso sind Stipendiaten betroffen.
Noah und Joachim führen ein Zwiegespräch darüber, welche Personengruppen, insbesondere bei den
Doktoranden und Stipendiaten, betroffen sind.
Noah:
Die Strukturkommission trifft sich nochmal am 30.10.; die Tagesordnung noch nicht bekannt.
2.Lesung:
Änderungsantrag von Joachim Stopp und Michael Armbruster:
„Ergänze hinter „studentische Vertreter“: „aus jeder betroffenen Fachschaft“.“
Noah ist dagegen, da Detailregelung, die Herr Hanselka nicht in der Satzung haben wollen wird.
Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.

Änderungsantrag von Christian Steinhart:
„Füge nach „Vertreter im Senat“ hinzu: „und in der Strukturkommission“.
Der Änderungsantrag wird vom Antragssteller Noah Fleischer übernommen.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Füge nach „dass“ ein: "mindestens".
Der Änderungsantrag wird vom Antragssteller Noah Fleischer übernommen.
Tobias Bölz sieht es kritisch, dass wir nicht mehr in allen Ebenen gleichwertig vertreten sind. Es wäre ein
Präzendenzfall dafür, dass Studierende nicht überall Stimmrecht haben.
Erik:
Mindestens 2 Vertreter in einem Gremium zu haben, erscheint mir psychologisch sehr wichtig und
sinnvoll, da man sich sonst sehr schnell alleine stehend fühlt, unabhängig davon, ob als Gast oder mit
Stimmrecht. Das wäre dann aber kaum noch ein Kompromissangebot an Herrn Hanselka.
Noah:
Es gibt keine Garantie, die von uns gewünschte Änderung durchzusetzen. Strategisch gibt es 2
Möglichkeiten, hart spielen oder ein Kompromissangebot.
Christian Steinhart teilt Eriks Bedenken nicht. Christian fände Stimmrecht schöner als Gastrecht.
Fabian Trost findet die Debatte, ob mindestens 1 oder 2 Vertreter gefordert werden sollen, nicht
zielführend. Bei Forderung nach Stimmrecht sieht er kein Risiko, nichts zu bekommen, sondern es würde
bei gefordertem Stimmrecht immer noch die Fall-Back-Möglichkeit auf ein Gastrecht geben.
Leonard:
Laut Wanner ist es ein Pyrrhussieg, mit Stimmrecht reinzukommen. Gastrecht sei die bessere Option.
Joachim:
Rein strategisch ist Gastrecht der richtige Weg. Ideell müssten wir ganz klar Stimmrecht fordern. Das
würde aber unsere Verhandlungsposition schwächen, wenn wir mit Entscheidungen der Bereichsräte
unzufrieden sind.
Hannah:
Ist es strategisch sinnvoll, Gastrecht zu fordern, um später auch Stimmrecht zu bekommen?
Joachim: Im Worst Case ist es sinnvoll, wenn Lehre in die Bereichsräte wandert.
Christian Steinhart bringt den Gedanken ins Spiel, in den Bereichsträten studentische Vertreter zu haben,
die dort nur sagen, wenn etwas Lehre ist und das daher nicht in den Bereichsrat gehört.
Joachim hält das nicht für sinnvoll.
Leonard:
Wir sollten auch mal das Fass aufmachen: Warum wollen wir bei der Forschung mitreden?
Christian:
Forschung und Lehre sind in Hinblick auf Professoren und Doktoranden nicht trennbar.

Leo:
Bei den Berufungen in den Fakultäten gestärkt.
Joachim stellt einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste.
Moritz bringt formale Gegenrede.
Abstimmung: 0/14/2.
Der GO-Antrag ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Fabian Trost:
Ersetze „Gastrecht“ durch „Stimmrecht“.
Es besteht kein Redebedarf.
Abstimmung: 7/6/4.
Der Änderungsantrag wäre damit angenommen.
Die Abstimmung wird angezweifelt, da 18 Studierendenparlamentsmitglieder anwesend sind, aber nur
17 Stimmen gezählt wurden.
Wiederholung der Abstimmung: 7/7/4.
Damit ist der Antrag abgelehnt. Die zweite Abstimmung wird auch auf Nachfrage nicht angezweifelt.
Änderungsantrag von Erik Wohlfeil:
Ändere „dass mindestens ein studentischer Vertreter in den Bereichsräten mit Gastrecht in der Satzung
fest geschrieben wird“ zu „dass mindestens zwei studentische Vertreter in den Bereichsräten mit
Gastrecht in der Satzung fest geschrieben werden“.
Abstimmung: 1/7/8
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Wir kommen zur 3. Lesung.
3. Lesung:
Christian Steinhart stellt einen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung.
Abstimmung:
Jusos:
Fabian Trost Ja
Noah Fleischer Ja
Alexa Schnur Ja
Moritz Kühner Ja
RCDS:
Michael Armbruster Ja
Henrik Schürmann Ja
Joachim Stopp Ja
GAL:
Nadja Brachmann Ja
Hannah Wenk Ja
Jan Reusch Ja
Maximilian Minter Ja
Die LISTE:
Tobias M. Bölz Enthaltung
LuSt:
Jens Senger Ja
Christian Krämer Ja
Bernhard Riester Ja
PIRATEN-Liste:
Johannes Janosovits Ja
Erik Wohlfeil Ja
FiPS:
Christian Steinhart Ja
Gesamt: 17/0/1.
Der Antrag ist damit angenommen.
Christian Steinhart: Wollen wir die Wahlen zum Fakultätsrat selber machen oder über die KITWahlordnung?
Noah: Ist es Überhaupt möglich, als KIT-Gremium von der KIT-Wahlordnung abzuweichen?
Bölz: Das geht, siehe Studentenwerk.

TOP 8: Wahlen Senatskommissionen
Nadja fragt nach Unterstützern des Präsidiums für die Wahlen.
Johannes meldet sich freiwillig.
8a) Vorschlag an den Senat zur Wahl des/r studentischen Vertreter_in in der Senatskommission für
wissenschaftliches Fehlverhalten
Henrik kritisiert, dass die Kommunikation schief gelaufen ist, dass es jemand aus dem Senat sein muss.
Joachim würde sich dazu nicht bereit erklären.
Leonard Blume wird vorgeschlagen und würde es machen.
Tobias Bölz wird vorgeschlagen und steht nicht zur Verfügung.
Kandidaten:
Leonard
1. Wahlgang: 16/0/1 (per Handzeichen; es wurde kein Antrag auf geheime Wahl gestellt).
Damit ist Leonard Blume gewählt. Leonard Blume nimmt die Wahl an.
8b) Vorschlag an den Senat zur Wahl einer/s Stellvertreterin/Stellvertreters der studentischen
Vertreter_innen in der KIT-PLUS-Kommission
Bölz stellt den Aufgaben- & Tätigkeitsbereich der Kommission vor.
27 Studiengänge werden besprochen. Es sind mehrere Termine mit jeweils über 5 Stunden.
Es geht nur um den Stellvertreter, damit durchgängig Studierende vertreten, wurden wir darum gebeten,
einen zu wählen.
Nächste Sitzung ist morgen um 16:00 Uhr.
Es gibt keine Kandidaten.
8c) Vorschlag an den Senat zur Wahl zweier Stellvertreter_innen der studentischen Vertreter_innen in
der Senatkommission für Studium und Lehre
Kandidaten:
Bernhard Riester
Philipp Evens

Jens stellt den Antrag auf geheime Wahl.
Nadja erklärt das Wahlverfahren. Jeder hat 2 Stimmen; kumulieren ist möglich.
1. Wahlgang:
Es wurde 18 Stimmzettel abgegeben, davon sind 18 gültig.
Bernhard: 16
Philipp: 20
Damit sind Philipp und Bernhard als Vorschlag an den Senat für die Stellvertreter gewählt.
Bernhard nimmt die Wahl an, Bei Philipp wird nachgefragt.
8d) Steuerungsgruppe Systemakkreditierung (Stellvertreterin)
Ein derzeitiges Mitglied wird bald zurücktreten, die Stellvertreterin wird daher bald nachrücken.
Es gibt keine Vorschläge oder Kandidaten.
Bölz stellt den Aufgabenbereich und die Tätigkeit vor: vor allem noch Vorbereitung der 2. Begehung. Es
sollte jemand sein, der sich mit der Akkreditierung auskennt, aber nicht zwingend.
Eine Schulung ist möglich.
Es gibt weiterhin keine Vorschläge oder Kandidaten.
Der TOP wird vertagt.

Noah stellt den GO-Antrag, der Tagesordnung den TOP 10a) UstA-Quartalsbericht hinzuzufügen. Es gibt
keine Gegenrede. Damit ist der Antrag angenommen.
Noah stellt den GO-Antrag , den TOP 6: Berichte jetzt für FSK-Bericht fortsetzen.
Der Antrag wird angenommen.

Fortsetzung TOP 6: Berichte
FSK-Bericht
Johannes Reinelt (FSK-Präsident) berichtet aus FSK:
Das FSK-Präsidium (Johannes Reinelt, Nefta Kanilmaz, Tobias Rachidi) wurde wiedergewählt und ist also
für ein weiteres Jahr im Amt. Die Finanzordnung wurde in der FSK diskutiert. Der Alkoholkonsum in der
O-Phase wurde in der FSK diskutiert.
Nachfrage Michael: In welche Richtung?
Johannes Reinelt: Es gab diverse Vorfälle und Beschwerden, die weniger Alkoholkonsum notwendig
machen.
Erneute Nachfrage Michael: Wie will man junge Menschen vom Saufen abhalten?
Johannes Reinelt: Indem man bei Stadtrallyes weniger Alkohol ausschenkt.
Henrik kann sich auch andere Konsequenzen vorstellen.
Johannes Reinelt: Das Thema wird nächste Woche Dienstag wieder in der FSK diskutiert. Johannes wird
beispielsweise vorschlagen, dass Hardalk bei Stadtrallyes verboten wird. Die FSK will auf der AStA-/UStAWebseite
bleiben, solange das StuPa auf der AStA-/UStA-Seite bleibt. Sie möchte allerdings einen Reiter
hochrücken, sodass sie kein Unterpunkt von Fachschaften mehr sind, sondern ein Punkt auf gleicher
Gliederungsebene wie Fachschaften und Studierendenparlament.
Das Positionspapier LHG-Novellierung wurde diskutiert und Anregungen für das StuPa gegeben.
Nachfrage eines Gastes:
Waren die Alkoholprobleme auf dem Campus oder außerhalb des Campus? Gibt es ein Alkoholverbot auf
dem Campus?
Johannes:
Ein solches Verbot gibt es nicht. Es gab ein FSK-Beschluss, der nicht umgesetzt wurde. Die Probleme gab

es sowohl auf dem Campus als auch nicht auf den Campus.
Bölz: Es gibt ein Verbot in der KIT-Hausordnung, dass offensichtlich nicht umgesetzt wird. Beschwerden,
die an Bölz herangetragen wurden, kamen vom Campus, von Mitarbeitern. Und von Studierenden, die
vom O-Phasen-Programm nicht begeistert waren.
Noah bittet darum, LHG-Novellierung auf der nächsten StuPa-Sitzung als TOP zu besprechen.
Joachim: Studentische Feiern sind laut Hausordnung genehmigungspflichtig.
Florian Keller ist ab 22:11 Uhr wieder anwesend.
Anwesende Mitglieder: 18.
Hanna beantragt um 22:13 Uhr 10 Minuten Pause.

TOP 9: Nachwahl ÄRa
Die Sitzung wird um 22:27 Uhr fortgesetzt.
Richie und Flo sind raus, wir brauchen 2 neuen Menschen, die in den ÄRa wollen. Mitglieder des ÄRas
dürfen keine Mitglieder von StuPa oder AStA sein.
Es gibt keine Fragen oder Redebedarf.
Kandidaten:
Sarah Puch
Es gibt keine weiteren Kandidaten. Noah stellt Sarah Puch vor.
Tobias stellt einen GO-Antrag auf geheime Wahl.
1. Wahlgang:
Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 16 gültig und 1 ist ungültig. Abgegebene Stimmen:
Ja 14
Nein 2
Enthaltung 0.
Sarah ist damit gewählt. Es wird nachgefragt, ob Sarah die Wahl annimmt.
Christian Steinhart ist ab 22:33 Uhr anwesend.
Anwesende Mitglieder: 18.
Damit bleibt noch ein Ära-Posten zu besetzen. Es wurde auf Nachfrage ein Kandidat gefunden, der beim
ersten Wahlgang nicht berücksichtigt wurde, da seine Bereitschaft, einen ÄRa-Posten zu bekleiden, zu
diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Das Studierendenparlament einigt sich darauf, für ihn einen
weiteren Wahlgang abzuhalten.
Kandidaten:
Andreas Wolf
Christian Krämer stellt Andreas "Wolle" Wolf vor.
2. Wahlgang:

Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 18 gültig und 0 ungültig. Abgegebene Stimmen:
Ja 13
Nein 4
Enthaltung 1.
Andreas ist damit gewählt. Andreas nimmt die Wahl an.
TOP 9a): HiWi-Verträge
Das KIT sieht sich außer Stande, zu gewährleisten, dass für HiWi-Verträge, die nach dem 11.10.
geschlossen wurden, dieses Jahr noch Lohn ausgezahlt wird.
Sie begründet das mit den engen Fristen, die gestellt werden.
2012 und 2009 gab es ebenfalls monatelange Verzögerungen bei HiWi-Lohnzahlungen.
Das KIT zwingt HiWis, die nach dem 11.10. einen HiWi-Vertrag schließen, zu unterschreiben, dass sie auf
eine Lohnauszahlung verzichten.
Das ist bestätigt.
Der Personalrat unterstützt, das wir uns dagegen wehren, macht aber selbst nichts.
Bölz:
Unterlagen werden nicht richtig ausgefüllt oder Sachen fehlen. Das Vorhaben ist eine Schweinerei und
erfüllt evtl. einen Straftatbestand.
Noah und Moritz:
Der UStA hat juristische Kenntnisse eingeholt. Es ist eine rechtlich zulässige Vereinbarung; man kann
nichts machen.
Henrik und Joachim verlassen um 22:46 Uhr die Sitzung.
Anwesende Mitglieder: 16.
Jan:
2009 haben sie gesagt, dass es an der SAP liegt. Bitte nochmal in diese Richtung nachfragen.
Noah:
Wir brauchen Fallzahlen für eine PM. Bisher sind Noah und Moritz 3 Fälle bekannt.
Moritz:
Erkundigt sich nach Formulierung, die verwendet wird.
Bölz:
Angeblich stand gestern was in der BNN.
Noah hat heute in die BNN geschaut und nichts gefunden.
Johannes: Gibt es die Adresse von 2012 noch, wo sich die Leute melden sollten?
Noah: Ja, sie wurde reaktiviert und lautet: hiwilohn@usta.de.
Christian Steinhart:
So viel er weiß, wurden bei den Mathematikern alle Verträge vor dem 11.10. abgeschlossen.
Nadja stellt folgenden Antrag:
"Der UStA wird beauftragt, eine Pressemitteilung zu schreiben, der die unverschämte Personalpolitik des

KIT anprangert und das KIT auffordert, allen Beschäftigten pünktlich ihr Gehalt zu zahlen."
1. Lesung:
Sabin ist ab 22:53 Uhr anwesend.
Anwesende Mitglieder: 17.
Jan Reusch führt etwas zu HiWi-Verträgen mit kürzerer Laufzeit aus, da die Finanzierung über die QSMMittel
unsicher ist.
Moritz:
Im KIT-Gesetz steht etwas, dass gewisse Forderungen abgegolten seien.
Bölz:
Wir sollten genauer auf den aktuellen Sachverhalt eingehen.
2. Lesung:
Noah stellt folgenden Änderungsantrag:
Füge an: „Insbesondere lehnt die Studierendenschaft die aktuelle Praxis ab, dass Studierende, die einen
HiWi Vertrag zwischen 11.10. und 31.12. abschließen wollen, eine Erklärung abgeben müssen, mit einer
eventuell verspäteten Gehaltszahlung einverstanden zu sein.“
Nadja übernimmt den Änderungsantrag.
Nadja verliest den vollständigen Antrag:
"Der UStA wird beauftragt, eine Pressemitteilung zu schreiben, der die unverschämte Personalpolitik des
KIT anprangert und das KIT auffordert, allen Beschäftigten pünktlich ihr Gehalt zu zahlen. Insbesondere
lehnt die Studierendenschaft die aktuelle Praxis ab, dass Studierende, die einen HiWi-Vertrag zwischen
11.10. und 31.12. abschließen wollen, eine Erklärung abgeben müssen, mit einer eventuell verspäteten
Gehaltszahlung einverstanden zu sein."
Es gibt keinen Redebedarf oder weitere Änderungswünsche.
3. Lesung:
Abstimmung: Der Antrag wird mit 15/0/1 angenommen.

TOP 10: Unifest-Haushalt
Bernhard stellt Konzept und Haushaltsplanung und die einzelnen Posten ausführlich vor und
beantwortet Nachfragen dazu. Um wirtschaftliche Nachteile für die Studierendenschaft zu vermeiden, ist
dieses Dokument nicht Teil dieses öffentlichen Protokolls.
Folgender Antrag wird von Christian Steinhart gestellt:
„Das StuPa schlägt vor, die geplante Kürzung im Bereich Catering nochmal zu überdenken, da dies die
zukünftige Helferfindung sehr stark beeinträchtigt.“
Der Antrag wird zurückgezogen.
1. Lesung:
Bölz:
Der Antrag ist in dieser Form ganz klar abzulehnen, da man nicht einfach sagen kann, im Zweifelsfall

doch mehr auszugeben.
Der Antrag wird ausführlich diskutiert.
2. Lesung:
Änderungsantrag:
Das StuPa beschließt die Haushaltsplanung des Unifestes in Konto 61 auf 1800€ und in Konto 62 auf
500€ anzuheben.
Der Änderungsantrag wird mit 12/1/4 angenommen.
3. Lesung:
Abstimmung: Der Antrag „Unifest-Haushalt“ wird mit 12/0/3 angenommen.
Hinweis Bölz: Zahlt Kasse e.V., nicht Studierendenschaft.

Nachtrag TOP 8c) Vorschlag an den Senat zur Wahl zweier
Stellvertreter_innen der studentischen Vertreter_innen in der
Senatkommission für Studium und Lehre
Philipp Evens hat die Wahl angenommen.

TOP 10 a): UStA-Quartalsbericht
Noah stellt der UStA-Quartalsbericht vor.
Der Bericht wird diskutiert.
Der Bericht wurde damit zur Kenntnis genommen.
Nadja stellt um 22:57 Uhr einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause.

TOP 11: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Wir befinden uns in der 3. Lesung.
Bernhard Riester stellt einen GO-Antrag auf Wiedereröffnung der 2. Lesung. Es gibt Gegenrede. Der GOAntrag
wird mit 7/0/7 angenommen.
2. Lesung:
Änderungsantrag von Christian Krämer:
Füge in § 17 folgenden neuen Absatz ein:
„(6) Eine vorläufige unverbindliche und vertrauliche Version des Protokolls ist allen Mitgliedern des
Studierendenparlaments unmittelbar auf Anfrage, spätestens aber drei Tage nach der Sitzung, zur
Verfügung zu stellen.“
Der Antrag wird ausführlich diskutiert.
Der Änderungsantrag wird mit 13/1/3 angenommen.

3. Lesung:
Fabian stellt einen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Erik stellt einen GO-Antrag auf geheime
Abstimmung.
Namentliche und geheime Abstimmung werden gegeneinander abgestimmt:
Namentlich: 11
Geheim 1
Enthaltung 3
Damit wird namentlich abgestimmt.
Christian Steinhart stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Noah Fleischer hält eine Gegenrede.
Der GO-Antrag auf Vertagung wird mit 2/11/3 abgelehnt.
Abstimmung:
Jusos:
Fabian Trost JA
Noah Fleischer JA
Alexa Schnur Nicht anwesend
Moritz Kühner JA
RCDS:
Michael Armbruster JA
Henrik Schürmann Nicht anwesend
Joachim Stopp Nicht anwesend
Sabin Muntean JA
GAL:
Nadja Brachmann JA
Florian Keller JA
Hannah Wenk JA
Jan Reusch JA
Maximilian Minter JA
Die LISTE:
Tobias M. Bölz NEIN
LuSt:
Jens Senger JA
Christian Krämer JA
Bernhard Riester JA
PIRATEN-Liste:
Johannes Janosovits JA
Erik Wohlfeil ENTHALTUNG
FiPS:
Christian Steinhart JA
Der Antrag ist mit 15/1/1 abgelehnt.
Christian Steinhart stellt den GO-Antrag auf Wiedereinstieg in den TOP 7: KIT-Satzung.
Es gibt keine Gegenrede. Der Antrag ist damit angenommen.
Fabian Trost und Florian Keller sind um 0:41 Uhr gegangen.
Anwesende Abgeordnete: 15.
Fortsetzung Top 7: KIT-Satzung
Es liegt ein Antrag von Christian Steinhart vor:
Das Studierendenparlament mandatiert die studentischen Vertreter im Senat und der

Strukturkommission im Satzungsentwurf darauf hinzuwirken, dass studentische Vertreter, insbesondere
der Fakultätsräte, im Laufe der studentischen Wahlen gewählt werden.
Sabin geht um 0:43 Uhr.
Anwesen Abgeordnete: 14.
Der Antrag wird ausführlich diskutiert.
Abstimmung: 2/8/4.
Der Antrag ist damit abgelehnt.

TOP 12: Finanzordnung
1. Lesung:
Es liegen 2 Anträge vor: Ein Antrag von Michael Armbruster und ein Antrag von Noah Fleischer.
Tobias stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Michael hält eine Gegenrede: wir sollten zumindest klären,
mit welcher Fassung wir uns weiterhin befassen.
Abstimmung: 5/6/2.
Der GO-Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.
Erik schlägt vor, dass Noah, Michael und Bölz das abseits der Sitzung besprechen.
0:52 Uhr Noah stellt GO-Antrag auf 5 Minuten Pause.
Die Sitzung wird um 0:58 Uhr fortgesetzt.
Michael stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Es gibt Gegenrede von Hannah.
Abstimmung: 14/2/0.
Der GO-Antrag auf Vertagung ist damit angenommen.

TOP 13: Arbeitsprogramm
Tobias Bölz stellt GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Der TOP ist damit vertagt.

TOP 14: Wahl des Vorstands
Moritz stellt den GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.
Der TOP ist damit vertagt.

TOP 15: Wahlordnung
Max stellt einen GO-Antrag auf Vertagung der TOPs 15-22 . Es gibt Gegenrede.
Abstimmung: Der GO-Antrag wird mit 4/7/2 abgelehnt.
Erik stellt einen GO-Antrag auf Vertagung des TOPs. Es gibt Gegenrede von Christian Steinhart.
Abstimmung: 10/3/0.
Der GO-Antrag auf Vertagung ist damit angenommen.

TOP 16: DAAD-Beitritt
Tobias Bölz stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, da es Mitgliedsbeitrag kostet und noch keine
Finanzordnung beschlossen wurde. Es gibt keine Gegenrede. Der TOP ist vertagt.

TOP 17: Einrichtung Arbeitskreise
Tobias Bölz stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, da zu unspezifisch. Es wird darüber diskutiert. Es gibt
keine Gegenrede. Der TOP wird vertagt.

TOP 18: Tanzkurs
Tobias Bölz stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, da es eine Ausgabe beinhaltet und dafür mangels
Finanzordnung keine Grundlage besteht. Es gibt keine Gegenrede. Vertagt.

TOP 19: Zeitungen und Zeitschriften
Michael Armbruster stellt einen GO-Antrag auf Vertagung, da es eine Ausgabe beinhaltet und dafür
keine Grundlage besteht.
Es gibt Gegenrede von Noah: Die Mittel für die Zeitungen und Zeitschriften sind bis 31.12. durch das KIT
zugesichert und dies beinhaltet daher keine Ausgabe für die Studierendenschaft.
Abstimmung: 6/7/1
Der GO-Antrag auf Vertagung ist damit abgelehnt.
Antrag von Noah Fleischer:
Die Studierendenschaft trägt zur politischen Bildung bei. Sie abonniert dafür passende Zeitungen und
Zeitschriften und stellt diese den Studierenden zur Verfügung.
Der Antrag wird diskutiert.
Noah stellt den GO-Antrag auf Vertagung der TOPs 19-22. Es gibt keine Gegenrede. Der GO-Antrag ist
damit angenommen.
Vertagt.

TOP 20: Fotolabor
Vertagt.

TOP 21: Werkstatt
Vertagt.

TOP 22: Fachschaftsordnung
Vertagt.

TOP 23: Verschiedenes
Nadja weist darauf hin, dass es bei der nächsten Sitzung auch die Wahl zweier Mitglieder des StuPa-
Präsidiums anstehen werden und wir den AStA wählen wollen und das Arbeitsprogramm beschließen
wollen.
Erik Wohlfeil erklärt seinen Rücktritt aus dem StuPa-Präsidium.
Nadja weist auf die Antrags- und Einladungsfrist hin und bittet darum, Anträge rechtzeitig einzureichen.
Nadja weist daraufhin, die Unifest-Haushalte nicht liegen zu lassen und beim Aufräumen zu helfen.
Die Sitzung wird um 1:22 Uhr geschlossen.

Anhang
Anlage1: Gästeliste
Johannes Reinelt, FSK-Präsident (ab 20:45 Uhr)
Leonard Blume
Simon Bischof
Stefan Lais (ab 20:45 Uhr)
Anlage 2: Ausstehende Annahmen von Wahlen
Annahme der Wahl in den Ältestenrat durch Sarah Puch:
Sarah hat gegenüber dem Studierendenparlamentspräsidium die Annahme der Wahl erklärt.
Anlage 3: Antrag „Finanzordnung“ von Noah Fleischer
Anlage 4: Antrag „Finanzordnung“ von Michael Armbruster

20131022_Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlamentes_v2.txt