Protokoll der FSK-Sitzung vom 06. August 2013

Protokoll: Julian Gethmann (und Johannes Reinelt)

Beginn: 17:30 Uhr
Ende: 20:15 Uhr

Ort: FS MACH/CIW Geb. 10.50 (Bau I) R 603.1

Anwesende:

• CIW (6 Stimmen)
  • Johannes Reinelt
• MACH (9 Stimmen (Übertragung an Johannes Reinelt (CIW)))
• Physik (6 Stimmen)
  • Nefta Kanilmaz
  • Julian Gethmann
• WIWI (9 Stimmen)
  • Tobias Rachidi
• BGU (8 Stimmen)
• ETEC (7 Stimmen)
  • Marcus Müller
  • Peter Zimmer
• INFO (8 Stimmen)
  • Tobias Bölz
• MATHE (4 Stimmen)
  • Julian Bitterwolf
• ARCHI (4 Stimmen)
• GEISTSOZ (6 Stimmen)
• CHEM/BIO (6 Stimmen)
  • Christopher Schwab
• Gäste:
  • InWi:
    • Julia Wiedmann
    • Martin Dependahl
    • Julian Bruns
• ÄRa: Richard Marbach

Gesamtanzahl der anwesenden Stimmen:

• vor GO-Verabschiedung: 49
• nach GO-Verabschiedung: 55

CIW begrüßt die anwesenden Fachschafen

Julian wird als Protokollant bestimmt.

Johannes wird einstimmig zum Sitzungsleiter gewählt.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Per Mail kam die Bitte die TOPe 11 und 13 vertagen (Marcus/ETEC). Der Bitte wird sich gewidmet, wenn die entsprechenden TOPs behandelt werden.

Der Ära hat die GO für Satzungswidrig erklärt, daher muss neu beraten werden

„TOP 6 – GESCHÄFTSORDUNG DER FACHSCHAFTENKONFERENZ (FSK)

Sachstand: Die FSK hat während ihrer Sitzung am 16.07.2013 eine Geschäftsordnung (GO) beschlossen. Das Präsidium der FSK hat den Ältestenrat um Prüfung der GO gebeten.

Beratungen: Im Rahmen der Prüfung hegen die Mitglieder des Ältestenrats erhebliche Zweifel an der demokratischen Grundlage der Geschäftsordnung. Insbesondere die Befugnisse des Präsidiums im Allgemeinen und des/der Präsident*in im Speziellen geben Anlass zur Anzweiflung der Satzungskonformität.

Formale Feststellung: „Der Ältestenrat stellt nach § 23 Absatz 1 Nr. 6 Organisationssatzung fest: Die von der Fachschaftenkonferenz in ihrer Sitzung am 16.07.2013 beschlossene Geschäftsordnung ist satzungswidrig. Der Ältestenrat ist der Auffassung, dass insbesondere § 6 Absatz 8 Nr. 5 gegen § 1 Satz 3 Organisationssatzung verstößt. Alleinige Entscheidungsgewalt des/der Präsident*in über Anträge zur Geschäftsordnung widerspricht demokratischen Grundlagen. Darüber hinaus sollten Anträge zur Geschäftsordnung von allen stimmberechtigten Vertreter*innen gestellt werden können. Der Beschluss der Fachschaftenkonferenz wird aufgehoben.“

Abstimmung über die Feststellung zur Aufhebung des Beschlusses: 4 Ja -Stimmen (einstimmig).“

Der Ära kann auf Antrag der Studierendenschaft (schriftlich) Beschlüsse fällen und bei Feststellung von Satzungswiderstrebenden Ordnungen/Satzungen. Nötigenfalls würde ein Antrag zur Aufhebung des Beschlusses auf der Ära-Sitzung gestellt worden. In Zukunft wird der Ära nicht gleich einen Beschluss zur Auffassung treffen, sondern die Satzungen/Ordnungen an das entsprechende Gremium zurückgeben. Der UStA zweifelt die Bekanntmachung des Ära an und meint ein durch den Ära über E-Mail-Verteiler verschicktes Protokoll sei nicht ausreichend. Jedoch ist es gegenüber den Betroffenen schon bekannt gemacht worden.

Die FSK diskutiert mit Input des Ära folgende Punkte: §6 (8) 5: Der Präsident kann über Anträge entscheiden und sie selbst stellen, sodass ein (Geschäftsordnungs-)Antrag gestellt und genehmigt werden kann um bspw. die komplette Sitzung an sich reißen und anderen die Rede verweigern.

Vorschlag: Die FSK kann über die (GO-)Anträge entscheiden, bzw. die FSK erstellt eine Liste an GO-Anträgen, die gestellt werden können. Eine solche Liste kann ausarten oder wichtige Dinge übersehen, weshalb eine Liste an beispielhaften Anträgen ausreichen sollte.

• Es wird ein §9 GO-Anträge eingefügt, wobei die Liste „insb.“ enthält oder aber
• das Präsidium über die Zulässigkeit weiterer Anträge enthält. In diesem Fall kann weiterhin Vertagt werden und die Sitzung nicht komplett blockiert werden.
  • Bei Willkür kann gegen das Präsidium weiterhin ein Misstrauensvotum durchgeführt werden

Auf jeden Fall sollte in die GO:

• Gemäß GO des Senats, u. a. durch Bölz über FSK@ weitergeleitet.
• §6 (8) 5 wird entfernt.

Zu den weiteren Anmerkungen des Ära: §1 (5): Dieser Absatz ziehlt auf Unstimmigkeiten in Fachschaftsinternen Abstimmverhalten (Fall Wowereit?) §2 (9): In der Vorlesungszeit sollten die Sitzungstermine für die Ferien bestimmt. Es bleibt jedoch weiterhin nicht möglich, dass Fachschaften FSK-Sitzungen stattfinden und somit keine Beschlüsse gefasst werden, ohne dass das Präsidium dazu einberuft.

• Ohne Gegenrede spricht sich die FSK dafür aus, dass der Satz „Stellen mindestens ein Drittel der Fachschaften die Forderung, ist dieser statt zu geben“ angehängt wird.

§4 (2): Zur Zeit kann lediglich das Präsidium den Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit stellen. Diese wird angeändert, sodass

• Eine in dem Fall klar definierte Gruppe ausgeschlossen werden kann → „ oder Teile der Öffentlichkeit“
• „können auf Antrag“ wird eingefügt. D. h.

§6 (2): Es wurde intendiert, dass das Präsidium zur Not auch nur aus dem Präsidenten besteht. In der Satzung wird auch nur der Präsident vorgesehen und es wird nicht kritisch gesehen.
§7 (4): Das Wort „Vorschlag“ wird mangels definition durch „Antrag“ ersetzt Die Zweidrittelmehrheit-Regelung der Satzung bezieht sich u. U. auf Anträge, wohingegen in dieser GO hier auf SachaNträge bezieht. Es wird zur Klarstellung umgeschrieben zu „anwesenden“ → „vertretenen“ Leider ist in der Satzung nicht klar, ob es nur Sachantäge oder auch GO-Anträge bei der … Deshalb wird es so belassen und keine Änderung der Stimmabgabemodus klar gestellt wird.
§12 (jetzt §13): 2/3 ist nicht klar definiert. Deshalb wird aus Gründen der Klarstellung und hinreichend hohen Hürde eingefügt, dass „Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Fachschaftenkonferenz und der abgegebenen Stimmen erforderlich” sind. Also zur Zeit bspw. 2/3 * 11 (FSen) = 8

• Es wurden weitere kleine Änderungen vorgenommen.

Die Fachschaften sind für die GO mit Änderungen

• WiWi
• Mathe
• Info
• ETEC
• CIW
• Maschinenbau (vertreten durch Johannes/CIW)

= 43/73 Stimmen also bestätigt.

Enthaltungen: Physik Nicht stimmberechtigt und anwesend: Chem/Bio

Das zuvor gewählte Präsidium wird erneut bestätigt.

• Johannes Reinelt wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

• Nefta Kanilmaz wird vorgeschlagen und zum ersten Stellvertreter gewählt.

• Tobias Rachidi wird vorgeschlagen und zum zweiten Stellvertreter gewählt.

• Das Protokoll wurde mit kleinen Änderungen der Struktur (Chronologie statt Sinneinheiten) genehmigt.

• Kein Vertreter anwesend.

• Fachschaftsordnung
  • am 16.07.2013 im StuPa beschlossen
  • am 25.07.2013 vom Ära als satzungswidrig erklärt
• Anschaffung eines neuen Serversystems (Ziel: 2 neue Server; momentan erst einen)
• Für diese O-Phase erstmals Sponsoring
  • morgen werden Angebote abgestimmt
  • danke an Wiwi für die Bereitstellung ihrer Vorlage
  • wir stellen unsere wahrscheinlich auch zur Verfügung

• Jobs/Praktika-Verteiler: Leiharbeitsfirmen werden extra gekennzeichnet oder falls dieses nicht der Fall ist, nicht weitergeleitet
• Die Ordnung wird gemäß den ÄRa-Anregungen angepasst, sofern dieser die Kritik näher ausführt.

• Arbeit an der FS-Ordnung
• Social-Media-Beauftragter wurde geschaffen (Facebook-Koordination)

• Nefta ist zuständig für die Protokollsammlung und Tobias für die Beschlusssammlung
• Präsidium ist unter dem neuen Mailverteiler fsk-präsidium@usta.de zu erreichen

Missstände in SPO sollen vom LAK-Präsidium ans MWK weitergeleitet werden: lak-bawue-praesidium@studis.de CIW, ETEC, Info und Physik wollen nichts weiterleiten, da bis auf die Akkreditierung soweit alles ok läuft. Beim Master für Techno-Mathe gibt es größere Probleme, jedoch wird dieser Studiengang abgeschafft. Hier am KIT läuft es insgesammt ganz ok.

• Mathe/Julian verlässt die Sitzung

• Mach/CIW will neue Server und diese mit neuen Domänen belegen, damit die Administratoren keinen Mehraufwand durch unnötiges Umstellen haben.
• Tobias Bölz fragt nach, wie der Stand bzgl. des FS-Namensraum aussieht.
• Mach/CIW fragt direkt nach (so wie Physik bereits in der Vergangenheit)
• Webauftritt/Coporate Design: Die FSK wünscht, dass Fachschaften sich nicht dem CD des KIT fügen müssen.

• Mach/CIW-QSM: Es gibt Gerüchte, dass bzgl. des HoC- und Sport-Antrag: 3/4 der studentischen Vertreter haben sich für den HoC-Antrag ausgesprochen und 4/4 für den nachträglich eingereichten Antrag des Sport-Instituts, obwohl die FSK nicht hinter dem Antrag stand. Deshalb wird zu einem Bericht zur nächsten regulären Sitzung eingeladen.

• Will die FSK eine eigene Seite einrichten?
• Bisher gibt es eine Liste der Fachschaften auf Seiten des UStA, demnächst, also AStA, obwohl sie nicht diesem unterstellt ist.

• TOP wird vertagt.
• Derweil wird die aktuelle Seite des UStA aktualisiert

Bitte dringend Bescheid geben, wann ihr Sprinter für die O-Phase braucht, damit die Einteilung erfolgen kann. Zur Verfügung stehen der kleine und ein großer Sprinter O-Phasen Planung WS 2013/14

• Der UStA-Vorsitzenden Noah Fleischer hat dem StuPa einen Antrag vorgelegt, in welchem gefordert wird sexistische Inhalte der Liste „Die LISTE“ auf Facebook zu entfernen die sich explizit gegen Einzelpersonen richten. Es wird gefordert dass die entsprechende Person von die „Die LISTE“, die dieses Bild veröffentlichte, von Ämtern in der Studierendenschaft zurücktritt.
• Noah bittet darum, dass die FSK sich dem Antrag anschließt.
• Die anwesenden Personen möchten sich nicht zu Listen-Streiterein äußern. Natürlich wird Sexismus missbilligt.
• Da jedoch eine Einzelperson diffamiert wird, ist dies jedoch ein besonderer Fall, weshalb die anwesenden Personen sich auch noch mal explizit gegen Diffamierung von Einzelpersonen aussprechen.

• Niemand ist für eine klare Parteinahme Pro oder Äußerung des Antrags.

• Die Anwesenden sind nicht mandatiert eine Veröffentlichung zu tätigen.

In der U-Modell-Satzung steht, dass die Fachschaften einen Anteil an den UStA Spenden bekommen soll. Bisher wurde dies nicht so gehandhabt und ist im UStA Haushalt bisher auch nicht vorgesehen. In Anbetracht des schlecht gelaufenen Winterfests würde sich der UStA freuen, wenn Fachschaften darauf verzichten würden. Dennoch wird auf das Recht der Fachschaften hingewiesen.

• Mach/CIW spricht sich für eine Vertagung aus, um eine Meinung der Fachschaften einzuholen. Die meisten Anwesenden sehen keinen Bedarf des Themas, da es sich um zweckgebundene Spenden an den UStA Kasse e. V. und nicht an die Studierendenschaft handelt.
• TOP ist vertagt. Der UStA wird zur nächsten Sitzung gebeten genauere Zahlen anzugeben, die angeben von wem Geld an wen gespendet wurde.

• Info richtet die nächste FSK-Sitzung aus